{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-06-16","aktenzeichen":"4 StR 904/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"„SER 904/5 2324 020\n\nImNamen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Versicherungsvertreter Rudolf V EB aus ı-\nEra, geboren am EB. ED EB in >,\n\nwegen uneidlicher vorsätzliah falscher Aussage\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 16. Juni 1954, ander teilgenommen haben:\nBundesrichter Xrumme\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr, Engels\nBundesrichter Dr. Hülle\nBundesrichter Dr. Augustin\n\nBundesrichter Dr. Seibert\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt Dr. EEE in der Verhandlung,\n\nStaatsanwalt EEE bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\n. Justizengesteliter >\n§ 1s Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Decht evkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten VE wird das\nUrteil der Grossen Strafkammer Recklinghausen des\nLandgerichts in Bochum vom 28. September 1953, soweit der Beschwerdeführer verurteilt ist, im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfange wird die Sache zur neuen Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan das Landgericht zurückverwiesen,\n\nVon Rechts wegen\n\nu—or\n\n— |. mem on\n\n„nme\n\nET Mu - .\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist unter Gewährung von Strafermässigung nach § 157 StGB wegen vorsätzlicher Falschaussage verurteilt worden. Er hat in einem bürgerlich-rechtlicken Erkenrtnisverfahren als Zeuge bewusst wahrheitswidrig bekundet, er habe eine von ihm unter Eigentumsvorbehalt gekaufte Schreibmaschine mit der Abrede weiterveräussert, dass\nsie bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sein\nEigentum bleiben solle. Seine Revision ist auf den Strafausspruch beschränkt. Sie muss Erfolg haben.\n\nDas Landgericht hat als strafschärfend verwertet, dass\nder Angeklagte seine Aussage auch beschworen haben würde,\nwenn das Amtsgericht seine Beeidigung angeordnet hätte,\nDagegen bestehen durchgreifende rechtliche Bedenken. Bei\nder Strafzumessung ist allerdings euch der Täterpersönlichkeit, besonders der bei Begeliuung der Straftat zutage getretenen verbrecherischen Energie, Rechnung zu tragen. Jedoch widerspricht es den Grundsätzen rechtsstastlichen Strafens, Tatbestandsmerkmale einer anderen Straftat, die der Angeklagte nicht verwirklicht hat, erschwerend zu berücksichtigen, auch wenn der Tatrichter ihn der\n\nBegehung einer solchen für fähig hält.\n\nAls Anzeichen einer besonders grossen Gewissenlosigkeit des Beschwerdeführers hat die Strafkammer angesehen, dass er den in dieser Sache freigesprochenen Mitangeklagten Vi in ein Heineidsverfahren hineingezogen hat. In der Hauptverhandlung hat der Angeklagte die\ngegen Weis erhobenen Beschuldigungen nicht aufrecht erhalten, sondern dessen Darstellung bestätigt. Gleichwohl\n\nmumt ut \"um\n\nführt das Urteil aus, es sei nur \"nicht unwahrscheinlich\", das:\nder Angeklagte die Trage nach dem Eigentumsvorbehalt von sich\naus wahrheitswidrig beantwortet habe. Danit verliere der Ver.\ndacht gegen We sein Gewicht. Falls das Landgericht damit\netwa zum Ausdruck bringen wollte, dass der Verdacht nicht\ngänzlich ausgeräumt worden sei, durfte es die vom Beschwerdeführer gegen Ws !rüher erhobenen Vorwürfe nicht erschwerend berücksichtigen.\n\nDas angefochtene Urteil. ist hiernach im Strafausspruch\naufzuheben und die Sache insoweit zur erneuten Entscheidung\nan das Landgericht zurückzuverweisen,\n\nKrumme Engels Hülle\nDr. Augustin Seibert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-06-16/4-str-904-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-06-16/4-str-904-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:29.933270+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-06-16/4-str-904-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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