{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-06-16","aktenzeichen":"4 StR 900/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"|»\na\n\n—$>\n\n900/55 2324 027\n\n1\n\nImNanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\ngen \\erkschutzmeister Karl-Heinz Tun aus Tgp-iup-GEEEEEEEE , schoren an PD. EEE EEE :n a.\n\nwegen „leineids\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 16. Juni 1954, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Xrumme\nals Vorsitzender,\nkundesrichter Lr. jüngels\nEundesrichter Lr. Hülle\nBindesrichter Dr, Augustin\nBundesrichter Dr. Seibert\nals beisitzende Richter.\nStaatsanwalt (EEEEEEEn\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die „evision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Essen vom 9. Oktober 1953 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben und die\nSache in diesem Umfange zur neuen Verhandlung und\nintscheidung, auch über die Kosten des techtsmittels.\nan das Landgericht zurlickverwiesen,\n\nIm übrigen wird die kevision verworfen.\n\nVon Kechts wegen\n\n.—.\n\nee ee TEE EEE en ee Pen ie nen mine a - Te\n\neis an\n\n-\n\nDer ängeklagte ist wegen ifeineids unter Versagung von\nStrafermäßigung gemäß § 157 StGB zu sechs .„ionaten Gefängnis verurteilt worden. .„uch hat ihm das Landgericht\ndie bürgerlichen khrenrechte auf die Dauer von zwei\nJahren und die Eidesfählgkeit aberkannt, Er hat in\neinem Strafverfahren gegen den Trinkhallenbesitzer de\nVEEEB wegen verbotenen Ausschanks alkoholischer Getränke bewusst wahrheitswidrig ausgesagt, er wisse nicht,\ndaß der Justizsekretär i. R. Er&D, der ihn wiederholt!\nzu Eesuchen von Trinkhallen mitgenomwen hatte, ein\nSpitzel sei, der im Auftrage des Gaststättenver-\n\n.bandes arbeite; am 18, „ai. 1952 seien er und krnst\n\nerst um 18 Uhr mit der Straßenbahn von liorst nach Gladbeck gefahren, vor dem cesuch der irinkhalle de Yries\nsei er in keiner’ anderen Trinkhalle gewesen, er habe\nauch nicht gewußt, daß de VB kein Her zum sofortigen\nVerzehr ausschenken durfte. Seine kevision rügt Verletzung des Veıfahrensrechts und des sachlichen Strafrechts, Sie kann nur zum Strafausspruch Erfolg haben.\n\nSoweit die Verteidigung die Unrichtigkeit von\n Urteilsfeststellungen rügt oder neue !latsachen vorträgt.\nwie namentlich im Schriftsatz vom 8. Dezember 195%,\nist ihr Vorbringen unbeachtlich, Das kevisionsgericht darf\nnicht nachprüfen, ob das Ergebnis der Hauptverhandlung\nmit dem festgestellten Sachverhalt übereinstimmt.\n\nEs ist auch zu eigener Feweiswürdigung nicht berufen.\n\nIm übrigen richten sich die angriffe der Revision\nnur in unzulässiger „eise gegen die dem Tatrichter vorhehaltensa Beweiswürdigung, die weder Denkfehler nach\n\nDZ 15, S 20 0\n\nPR\n\nud.\n\nste\n\nVerstöße gegen die Lebenserfahrung erkennen läßt Sie\nverkennt, daß die richterliche Überzeugung von der Schula\ndes Angeklagten nicht das Ergebnis zwingender Schlüsse\naus den für erwiesen erachtesen Tatsachen zu sein\nbraucht, Auch solche Folgerungen, die denkgesetzlich\noder nach der Lebenserfahrung nur möglich sind, tregen\ndie Schuldfeststellung. Die Revision kann sich daher\nnicht mit Erfolg darauf berufen, daß die zum Nachteil\ndes Deschwerdeführers verwerteten Umstände\"mit gleicher\nwahrscheinlichkeit\" zu seinen vunsten sprechen. Das wäre\nnur dann erheblich, wenn das Urteil erkennen ließe, daß\nsich der Tatrichter einer anderen Auslegungsmöglichkeit nicht bewußt war. Zu einer solchen Annahme bieten\naber die ausführlichen Urteilsdarlegungen nicht den\n\n\" geringsten Anlaß. Auch der Grundsatz: \"Im Zweifel zugunsten des Angeklagten\" ist nicht verletzt, weil sich\ndie feste Jberzeugung der Strafkammer von der Schuld des\nAngeklagten aus den Urteilsgründen eindeutig ergibt.\n\nnit Recht hat das Landgericht dem Schuldspruch wegen\n‘ Weineids nicht nur die protokollierte Aussage des\nSeschwerdeführers zugrunde gelegt, sondern auch diejenigen Angaben, die es auf Grund der eidlichen Bekundung\ndes bei der Vernehmung zugegen gewesenen Prozeßbevollmächtigten, Rechtsanwalts NE, als Teil der beschwor®\nnen Aussage des Angeklagten festgestellt hat, Der Tatrichter ist beim Meineid ebenso wie bei den übrigen\nStraftaten verpflichtet, den Umfang der Schuld des\nAngeklagten unter Fenutzung aller ihm zur Verfügung\nstehenden krkenntnismittel zu erforschen, Lie Zidesleistung umfasst alle Angaben, die nach den erkennbaren\nWillen des !chwörenden und der Verhörsperson zum Gegenstand der eidlichen Vernehmung gemacht werden. Ob sie\n\nin der Sitzungsniederschrift festgestellt werden, ist\nunerheblich. Im Strafverfahren besteht zudem eine Verpflichtung hierzu nur so weit, als es im Einzelfall\n\nauf ihren genauen Wortlaut ankommt (§ 273 Ahs 3 StPO).\nDas veilweise Unterbleiben der kiederschrift beweist\ndaher entgegen der .nsicht der kevision nicht, daß\n\nder «i.chter des Srüheren Strafverfahrens den nicht\nprotokollierten Teil der Aussage des deschwerdeführers\nfür unwesentlich erachtet hat. ‚lit einer solchen\nAnrahme stände auch der uneingeschränkte Hinweis in dem\nGerichtsbeschluß über die Vereidigung des Beschweräüeführers in Widerspruch, daß seine Aussage von ausschlaggebender Bedeutung sei. Las Bewußtsein von der\nErheblichkeit seiner Bekundungen ergibt sich sodann aus\nder Feststellung, daß es dem Angeklagten gerade darauf\nankam. nicht als \"Spitzel\" in Erscheinung zu treten.\n\nUnerheblich ist das Vorbringen der ıevision, das\nLandgericht habe sich mit der eidlichen Aussage des\npensionierien Justizsekretärs Ernst nicht auseinandergesetzt. Der Tatrichter ist verfahrensrechtlich nicht\nverpflichtet, den Inhalt der Zeugenaussagen im Urteil\nmitzuteilen und ihre Glaubwürdigkeit im einzelnen zu\nerörtern. Im § 267 Abs 1 StPO ist nur die Angabe der\nfür erwiesen erachteten llatsachen - ohne Kezeichnung der\nEeweismittel - vorgeschrieben. .brigens hat die Strafkammer gerade die Aussage des hauptentlastungszeugen\nErnst in den Urteilsgründen eingehend gewürdigt.\nalt rechtlich unangreifbarer Begründung ist sie zu dem\nErgebnis gelangt, daß dieser Zeuge aus Schuldgefühl bemüht war, den Angeklagten \"unter allen Umständen zu entlasten, weil er ihn letztlich selbst in die Lage eines\nwegen „eineids Verfolgten versetzt habe .\"\n\nZu Unrecht verweist die kevision femer darauf.\ndaß im Jahre 1951 auch der Zeuge GEB zusammen mit\ndem Justizsekretär vr und dem Angeklagten Trinkhallen\nbesucht habe, ohne hinsichtlich des wahren Zwecks dieser\nBilerreisen Verdacht zu schöpfen. Sie übersieht, daß\nnach dem festgestellten Sachverhalt nur zweimal, am\n13. und 14. September 1951, dabei war, während der\nAngeklagte die Trinkhallenbesuche noch bis zum 21, .lai\n1952 fortgesetzt hat, Auch hat das Landgericht für die\nZeit vor dem 19, September 1951 noch keine Kenntnis\ndes Beschwerdeführers von dem Zweck dieser Besuche für\nerwiesen angesehen. Unzutreffend ist sodann die Annahme der Verteidigung, das andgericht habe die Kenntnis des Angeklagten in denkfenlerhafter heise aus der\nTatsache gefolgert, deß Er@® ihn in seinem tericht\nan den Gaststättenverband ais seinen Litarbeiter bezeichnet hat. Las Urteil würdigt hier vielmehr nur in\nrechtlich nicht zu beanstandender „eise die gesamte Einlassung des Angekla,ten in der Hauptverhandlung, der auf\ndie Vorhaltungen des Gerichts zu der von ihm behaupteten\nGutgläubigkeit keine Antwort zu geben vermochte.\n\nEbenso unrichtig ist das Vorbringen der Revision,\nes sei \"unstreitig festgestellt\", daß der häufige Trinkhallenbesuch sich durch Besuche bei vriefmarkenkäufern\nerkläre. Dieser Bekundung des Zeugen Kr@® hat die\nStrafkammer nicht geglaubt und demgegenüber auf die\nVielzahl der \"aufeinanderfolgenden!\" !rinkhallenbesuche\nsowie die kotlage des Briefmarkenhandels und die Unmöglichkeit hingewiesen, die umfangreichen Zechen aus\ndem krlös von Eriefmarkenverkäufen n den Arbeitervororten von Eottrop und Gladbeck zu bezahlen. Der gemeinsame Pesuch sonstiger Gastwirtschaften ist im Urteil\n\nnicht festgestellt. Die Persönlichkeit des Beschwerdeführers hat das Landsericht auf Grund der beweisaufrrahme und des persönlichen kindrucks in der Hauptverhandlung einwandfrei gewürdigt.\n\nLie kevisionsausführungen über den Besuch der.\nTrinkhalle de VW vom 8. iiai 1952 stehen in Widerspruch zu dem bindend festgestellten Sachverhalt und\nsind daher unbeachtlich. Der sesuch fand um 19 Uhr\nnach Einkehr in der Trinkhalle KU statt. Diese\nFeststellung beruht nicht nur auf der Bekundung des\nırinkhallenbesitzers de Ve@W®, dessen Glaubwürdigkeit\nder Natrichter allein zu beurteilen hat, sondern vor\nallem auf der eigenen Einlassung des Angeklagten bei\nseiner polizeilichen Vernehmung. Die als Zeugen vernonmenen Eheleute VÜ@D haben die Zeit der Einkehr\nin ihrer Trinkhalle zwar verschieden geschätzt, waren\naber darin einig, daß es schon vor 17 Uhr gewesen\nist. Der Bescheinigung des Werkschutzes der Firma\nKB über die Arbeitszeit des Angeklagten am 8. Mai.\n1952 hat das Landgericht gegenüber dem Geständnis des\nBeschwerdeführers vor der Kriminalpolizei \"keinen Beweiswerti\" beigemessen, weil bei dem Werkschutz keine\nUnterlagen über die Beendigung des Dienstes vorliegen\nund eine kurzfristige Beurlaubung dort auch im allgemeinen nicht vermerkt wird. Da der Angeklagte dies\nwußte, aber die ürkunde gleichwohl zum Nachweis seiner\n‚Anwesenheit auf? der Arbeitsstelle vorlegte, hat das\nLandgericht ihm mit kecht vorgeworfen, er habe sich in\nder Hauptverhandlung bemüht, dem Gericht die Bedeutung\nder Urkunde als eines ieweismittels vorzutäuschen.\n\nPEZe PR\n\nmn:\n\nDer Hinweis der Revision, Arbeiter stellten ihre\nBierflaschen erfahrungsgemäß aus Bequemlichkeit immer neben\nihren Stuhl auf den Fußboden, greift gegenüber der Feststellung nicht durch, daß der Angeklagte und sein Begleiter Er@® die Bierflaschen auf ausdrückliches Gelheiß\ndes Trinkhallentesitzers de VW, der dabei zugleich\nauf das Ausschankverbot hinwias, auf den Fußboden gestellt heben, Diese Tatsachen hat das Landgericht ohne\nKechtsirrtum zur liderlegung der Behauptung des Beschwerdeführers verwertet, er habe nicht gewußt, daß\nde VE kein Bier ausschenken durfte, Die wiederholten\nAngriffe gegen die Glaubwürdigkeit des Zeugen de VE\nkönnen von dem nur zur Nachprüfung der Gesetzesanwendung\nberufenen Revisiunsgericht nicht beachtet werden. Die\nKenntnis des Beschwerdeführers von der mangelnden Befugnis der Trinkhallenbesitzer hat die Strafkammer überdies aus der bei seinen zahlreichen \"rinkhallenbesuchen\noftmals bemerkten und mit dem Ausschankverbot begründeten\nNeigerung der Inhaber entnommen, Bier zum sofortigen Verzehr auszuschenken, Die Revision verwahrt sich auch zu\nUnrecht gegen die hervorliebung der Vielzahl vorheriger \"Kontrollen!\" von Mrinkhallen; denn die Kenntnis des.\nAngeklagten von dem Zweck dieser Besuche ist, entgegen\ndem Kevisionsvorbringen, im Urteil mit rechtlich\nj unangreifbarer Begründung ausdrücklich festgestellt,\n\nDer Tatrichter hat aus dem Inbegriff der Verhandlung die Überzeugung geschöpft, der Beschwerdeführer\n\nd habe den lieineid aus Ehrgefühl geleistet, um nicht als\nSpitzel dazustehen. Yines weiteren Eindringens in die\nBeweggründe bedurfte es zur Schuldfrage nicht, Die gegen\ndiese Annaiime gerichteten Angriffe der Revision setzen\nsich in Widerspruch zur allgeneinen Lebenserfahrung:\n\nDeu Landgericht ist bei der rechtlichen \\ürdigung nur\ninsoweit ein Irrtum unterlaufen, als es hervorgehoben\nhat, der Angeklagte habe sich nit Er@® in der Trinkhalle\nde VB 215 Vertreter der Westfälischen Rundschau aus-'\ngegeben, während dies nach der Sachverhaltsschilderung\nEr@iB allein getan hatte. Dieses Versehen ist aber unschädlich, weil der damit begründete Vorwurf der Planmäßigkeit des gemeinsamen Vorgehens scıon dadurch gerechtfertigt wird, daßder Anseklagte bei dieser Vorstellung des Er@@® zugesen war, ohne die falsche Angabe\nzu berichtigen, Sodarn machte er sich in der Trinkhalle\nGer Frau Ge@Bselbst, ebenso wie Er@&®, £föischlich als\nSeifenvertreter bekannt, um deren Vertrauen zu gewinnen,\nEr körte euch die Einladung seines Begleiters an vg»\nund “U zu einen Besuch in der Gruga mit ar, den\nEr@&BD bezahlen wollte,\n\nNach alledem wird der Schuldspruch von den verfalirensrechtlich einwandfrei getroffenen Feststellungen der\nStrafkammer getragen.\n\nDie Erwägungen, mit denen das Landgericht die Anwendung des § 157 StGB abgelehnt hat, begegnen jedoch\ndurchgreifenden rechtlichen Zedenken. Das Urteil führt\naus, der Angeklagte habe nicht doshalb die Unwahrheit gesegt, um von sich selbst die Gefahr einer gerichtlichen\nBestrafung abzuwenden, sondern um die seinem ährgefühl\nwiderstreitende Jezeichnung als Spitzel zu verhindern,\nLie Gefahr einer Strafverfolgung wäre gerade dann ausgeschlossen worden, wenn er die Bedeutung seiner Tütigkeit\nals \"egent »rovocateur\" bekanntgegeben hätte. Dabei\nwird verkernt, de9 die Detätigung als Löckspitzel\nnur dann straflos int, wenn dar Tüter den Willen nat, die\n\nzen Lan Pape\n\n oo.\n\n—n m.\n\nmm un mente\n\nun nur.\n\n...n\n\neo une on,\n\nme—m..\n\nTun amuge ı\n\nFon ihm angeregte Tat nur bis zum Versuch gedeihen zu\nlassen (vgl RGSt 15, 315; Schönke 6. Aufl § 43 Anm I 1),\nHier hat der Eeschwerdeführer die Zuwiderhandlungen gegen\ndas Gaststöttengesetz in allen Fällen zur Vollendung\ngelangen lassen und selbst an dem Genuß des verbotswidrig ausgeschenkten Eiers teilgenommen. Die {bsicht der\nÜberführung der Trirkhallenbesitzer begründet daher allein\nnoch keine Straflosigkeit. Nach der Urteilsfassung ist es\nnicht ausgeschlossen, daß die .Innahme der Strafkammer, der\nAngeklagte habe ausschließlich aus falschem Ehrgefühl\ngehandelt, auf der rechtsirrigen strafrechtlichen Bewertung seiner der Ridesleistung vorangegangenen Betätigung\nberuht. Schließlich kommt es für die Prüfung auf Grund\n\ndes § 157 StGB nur auf die Vorstellungen an, die sich\n\n“ der Angeklagte von der Strafbarkeit seines früheren Ver-\n\nhaltens machte,\n\nDie Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung gemäß\n§ 23 Abs 3 Nr 1 StGB ist insofern bedenklich, ais der allgemeine Äbschreckungszweck der Strafdrohung in den Vordergrund gestellt worden ist, Diese Erwägung vermag nach der\naus dem Zusammenhang, der Bestimmungen des § 23 StGB erkennbaren bedeutung dieser Vorschrift die Ablehnung der Strafaussetzung nicht zu rechtfertigen. Sie würde dazu führen,\ndie fewährung von Strafaussetzung für bestimmte Deliktsarten, nach der Auffassung des Landgerichts also z. B, für\nvorsätzliche Bidesdelikte, schlechthin auszuschließen, Das\nentspricht nicht der ibsicht des Gesetagebers, der grundsätzlich für alle ?Treiheitsstrafen bis zu neun Lonaten\nden Täter unter den Voraussetzungen des Abs 2 die iiöglichkeit verschaffen wollte, sich Straferlaß durch Bewährung\nzu verdienen. Das Verbot des Abs 3 Ir 1 sollte ersichtlich\n\n- 10 -\n\nnur dann gelten, wenn die Vollstreckung der Strafe im\nEinzelfall unter jerücksichtigung aller dafür naßsobenden\nUmstände durch das öffentliche Interesse gefordert wird’\n(vgl BGH 2 Stk 79/54 vom 23, April 1954),\n\nIm Strafaussaruch ist das Urteil mithin aufzuheben\nund die Sache en das Lendgericht zurückzuverweisen,\n\nKrumme Engels Hülle\n\nDr. Augustin Seibert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-06-16/4-str-900-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-06-16/4-str-900-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:29.908030+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-06-16/4-str-900-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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