{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-06-16","aktenzeichen":"4 StR 730/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"4_StR. 730/53 71\ng\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Handelsvertreter Otto Sch ME aus IWW, geboren\narı 9. GE GE ir N CHE ,\n\nwegen Betruges im Rückfall\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 16. Juni 1954, an der teilgenommen haben;\n\nBundesrichter Krumme\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr, Hülle\nBundesrichter Dr. Augustin\n\nBundesrichter Dr. Seibert\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt EEE\n\n. als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Dortmund vom 13. Juli 1953 im Falle\nPanka mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Auch der Ausspruch über die Gesamtstrafe und\ndas Berufsverbot wird aufgehoben.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen,\n\nIm ührigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\ngründe:\n\nDer Angeklagte ließ sich als reisender Vertreter mehrerer\nTextilversandhäuser von zahlreichen Bestellern zu hohe Anzahlungen oder den ganzen Kaufpreis aushändigen, obwohl er wußte,\ndaß die Lieferanten die Annahme und Ausführung von Aufträgen\ndann ablehnten. Ferner übernahm er es, aus Stoffen Bekleidung\nanfertigen zu lassen; Anzahlungen auf den Werklohn nehn er\nentgegen, obwohl er wußte, daß die Kleiderfabrik die Auslieferung der fertigen Kleidung bis zur Bezahlung seiner Schulden aus früheren Lieferungen verweigerte und daß er zur Zahlung nicht in der Lage war, weil er die Anzahlungen für sich\nverbraucht hatte, Das Landgericht hat ihn wegen Betruges in\ndrei Fällen, wegen eines versuchten Betruges und wegen Pückfallbetruges in dreißig Fällen verurteilt und ihm die Ausübung des Berufes als Handelsvertreter für drei Jahre untersagt.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt die Verletzung sachlichen Rechts. Sie hat nur teilweise Erfolg.\n\nI:\n\n1, Die Ausführungen der Revision, die sich gegen die Annahme einer Vermögensbeschädigung in den Fällen richten, in\ndenen der Angeklagte unberechtigt zu hohe Anzahlungen für Bestellungen bei den Firmen Heb una Kl entgegengenommen hat, gehen fehl. Ihre Ansicht, in den nicht zum Gegenstand dieses Verfahrens gemachten Vorgängen, in denen die Firmen trotz zu hoher Anzahlung die Ware später lieferten, sei\nkein Vermögensscheden eingetreten, ist unrichtig; es ist lediglich die schon durch den Vertragsschluß und die Hingabe\nder Anzahlung herbeigeführte Vermögensgefährdung, die einer\nSchädigung rechtlich gleichsteht, nachträglich wieder behoben\n\nworden. Es trifft auch nicht zu, daß ein Betrug so lange nicht\ngegeben sei, als die Möglichkeit bestehe, daß die Firma die\nVerträge doch noch erfülle. Die unbestimmte Aussicht darauf,\ndie Firma He werde unter gewissen Umständen die Bestellung\ntrotz zu hoher Anzahlung annehmen, glich den in der Anzehlung\nliegenden Vermögensschaden ebensowenig aus wie die Rückforderungs- und Schadensersatzansprüche, die die Besteller gegen de\nmittellosen Angeklagten haben,\n\nAuch der Rechtsanspruch auf Lieferung, den die Besteller\ngegen die Firma MÜCEEEB erwarben, weil für sie die Bestellung verbindlich war, wog nicht die Vermögensminderung auf, di\ndurch die Anzahlung und die Verpflichtung zur Zahlung des Rest\nkaufpreises eingetreten war; denn dieser Anspruch stellte für\ndie Kunden, wie das Landgericht zutreffend annimmt, deshalb\nkeinen entsprechenden Gegenwert dar, weil er sich nur im Klage\nwege durchsetzen ließ, der einen zusätzlichen Aufwand an Zeit,\nKosten und Mühe erfordert. In der Regel ist der Anspruch gegen\neinen leistungsfähigen, aber nicht zur Leistung bereiten Vertragspartner nicht geringer zu bewerten als der Ansprüch gegen\neinen leistungsfähigen und -willigen Schuldner, weil für den\nBegriff des Schadens der ob,jektive Bestand des Vermögens vor\nund nach Abschluß des Vertrages maßgebend ist. Aus den Umständen des Eihnzelfalles kann sich jedoch ein geringerer Wert ergeben (RGSt 43, 171, 172; RG DR 1943, 74 Nr 4; Hans.OLG DR\n1940, 73 Nr 2). Dabei kommt es auf den Wert des Anspruchs für\nden Gläubiger, hier also darauf an, ob der Besteller einem Am\nspruch, den er nur durch Klage verwirklichen konnte, den gleichen Wert beimaß wie einem !{nspruch, den der Verkäufer freiwil\nlig zu erfüllen bereit war (RGSt 68, 212, 214). Das traf hier\nnicht zu. Aus der Tatsache, daß keiner der Käufer gegen die\nFirma KU auf Lieferung klagte, folgt, daß diese Besteller das Wagnis eines Rechtsstreits und den Aufwand an zeit\n\nKosten und Mühe scheuten, den die Klageerhebung gegen eine\nauswärtige Firma für einen Rechtsunkundigen mit sich bringt;\nin ihren Augen waren die mit der gerichtlichen Verfolgung ihrer Ansprüche verbundenen Nachteile größer als die Vorteile,\ndie sie aus der Lieferung zu erwarten hatten, und wogen schwerer als der mögliche Verlust der geleisteten Anzahlung.\n\n2. Der Beschwerdeführer hält seine Einlassung für unwiderlegt, daß er seine Kontoschuld habe herabmindern und zu\nhohe Anzahlungen durch Entgegennahme einer niedrigeren oder\nkeiner Zahlung bei anderen Aufträgen habe ausgleichen können.\nDamit wendet er 'sich in unzulässiger Weise gegen die Beweiswürdigung.\n\n3. Unbegründet ist auch der Angriff der Revision gegen\ndie Annahme rechtlich selbständiger Einzeltaten. Eine einzige\nTat im Sinne der von der Revision angeführten Entscheidung\nBGHiSt 4, 219 liegt schon deswegen nicht vor, weil es an dem\ndort geforderten engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang\nder Handlungen fehlt.\n\nII.\n\nDie allgemeine Sachrüge verhilft der Revision teilweise\nzum Erfolg.\n\naaß der Angeklagte mit der Ablehnung der Aufträge nur \"rechnen mußte\" bezw. \"sicher rechnen konnte\", aber nicht damit\nrechnete. Dann würde er jedoch nur fahrlässig gehandelt und\nden inneren Tatbestand des § 263 St@B nicht erfüllt haben.\nDie weiteren Ausführungen lassen aber erkennen, daß der Änge-\n\nklagte nach der besonders aus dem Schreiben der Firma He»\nvom 14. März 1952 gewonnenen Überzeugung der Strafkammer mit\nder Ausführung der Aufträge nicht rechnete.\n\n2. Im Falle Heinrich MB (Nr 7) verneint das Landgericht zu Unrecht einen vollendeten Betrug, Wenn der Angeklagte, wie das Urteil feststellt, schon bei Entgegennahme des Auf.\ntrags damit rechnete, er werde den Anzug von der Firma Hi»\nnicht mehr bekommen, sich aber gleichwohl die Anzahlung geben\nließ, so war damit der Vermögensschaden schon eingetreten;\ndenn die Auslieferung des Anzuges war nicht mehr zu erwarten,\nweil der Angeklagte die vorhergehenden Sendungen nicht bezahlt\nhatte, Wenn die Firma dennoch wider Erwarten lieferte und der\nKunde, wie. die Strafkammer feststellt, aus dem Verlust während\ndes Bahntransports einen Ersatzanspruch erlangte, so wurde nur\nder schon durch die Anzahlung entstandene Schaden wiedergutgemacht. Der Betrug war jedoch vorher vollendet. Den Angeklagten\nbeschwert indessen nicht die irrtümliche Annahme eines Betrugs-\n\nversuchs.\n\n3. Im Falle Pgg@® (Nr 16) ist dem Urteil nicht zu entnehmen, worin die Täuschungshandlung und der dadurch hervorgerufene Irrtum bestanden haben sollen. Auch zum inneren Tatbestand fehlt es an ausreichenden Feststellungen. Sie lassen\nsich auch nicht aus der rechtlichen Würdigung ergänzen, da\ndas Landgericht zu der besonderen Lage des Falles dort nicht\nStellung genommen hat.\n\nDer Beschwerdeführer hatte hier, abweichend von seiner\nsonstigen Übung, Luslieferung des Hemdes an sich selbst gewünscht. War er bei Entgegennahme des Kaufpreises entschlossen, das Hemd hiervon zu bezahlen und dem Kunden zu liefern)\nund faßte er erst nachträglich den Entschluß, das Geld zu ve!”\n\n“vr\n\nbrauchen, so fehlte ihm die Betrugsabsicht. Dafür könnte\nsprechen, daß der Beschwerdeführer bei der ersten Zusendung\ndes Hemdes um Fristverlängerung für die Einlösung der Nachnahme und Später um erneute Zusendung bat, sowie daß er hier\n\n- anders als im Falle Sch (Nr 19) - die Bestellung weiterleitete. Je nach der Gestaltung der im Urteil nicht erörterten\nRechtsbeziehungen zwischen dem Angeklagten und dem Kunden\nkommt Unterschlagung oder Untreue (§ 8§ 246, 266 StGB) in Betracht. Die bisherigen Feststellungen tragen die Verurteilung\nwegen Betruges nicht.\n\n4. Im Falle Sch@D (Nr 19) gibt das Urteil die Tatzeit,\ndie für den inneren Sachverhalt von Bedeutung ist, zwar nicht\nausdrücklich an. Da das Landgericht die Straftaten in den\nGründen ersichtlich nach ihrer Zeitfolge geordnet hat, ist\ndirndlistoff zu einer Zeit bestellt hat, als dem Angeklagten\naus dem Schreiben der Firma He@B vom 14. März 1952 bekannt\nwar, daß diese bei zu hohen Anzahlungen die Aufträge nicht\nmehr ausführte. Die Strafkammer hat die Betrugsabsicht offenbar auch dem Umstand entnommen, daß der Angeklagte diese Bestellung nicht einmal an die Firma He@B weitergegeben hat,\nwie bei der Würdigung der Beweisaufnahme ausgeführt ist.\n\n5. Im Falle BGB (Nr 37) lassen die Urteilsgründe nicht\nerkennen, ob das Landgericht berücksichtigt hat, daß der Angeklagte für die Bestellung des Schottenstoffes bei der Firma\nGBe@B eine Anzahlung nur in der vertraglich zulässigen Höhe\n(2 DM bei einem Preise von 26,25 DM) annahm und daß die Bestellung ohne sein Verschulden nicht ausgeführt wurde. In\ndiesem Sachverhalt kann daher kein Teilakt der fortgesetzten\nHandlung gesehen werden. Der Schuldspruch wird hiervon jedoch\nnicht berührt. Auch die Strafzumessung ist ersichtlich nicht\n\nbeeinflußt, so daß der Senat den Umfang der Verurteilung\nohne Aufhebung hier klarstellen kann.\n\n6. Im Falle SpWe (Nr 40) besteht ein Widerspruch in\nden Urteilsgründen; er nötigt jedoch nicht zur Aufhebung. Das\nLandgericht führt aus, der Beschwerdeführer sei zur Tatzeit\nals Vertreter der Firma CE schon entlassen gewesen. Nach\nden Feststellungen hat der Angeklagte die Anzahlung von Frau #\nSp im Juli 1952 entgegengenommen, er ist aber erst mit\nSchreiben der Firma CB von 21. Oktober 1952 entlassen\nworden. Das Urteil beruht nicht auf diesem Versehen; denn das\nLandgericht sieht die Täuschung darin, daß der Angeklagte eine Bestellung auf einen, wie ihm von vornherein bekannt, nich\nlieferbaren Stoff aufnahm, und entnimmt die Betrugsabsicht\ndarüber hinaus dem Umstand, daß er die Bestellung nicht weiterleitete, Auf den Zeitpunkt der Entlassung kommt es mithin\nnicht an.\n\n7. Schließlich ist die Begründung des Berufsverbots unzulänglich. Sie läßt vor allem nicht erkennen, ob das Landgericht die Notwendigkeit dieser Maßnahme nach dem maßgebenden Zeitpunkt der Strafverbüßung beurteilt hat, Der Tatrichter muß jeweils prüfen, ob nicht der Vollzug einer längeren\nFreiheitsstrafe erwarten läßt, der Angeklagte werde schon\nhierdurch von weiteren Straftaten abgehalten. Dabei genügt\nes zur Verhängung des Berufsverbots nicht, daß die abschrekkende Wirkung der Strafvollstreckung zweifelhaft erscheint.\nVielmehr ist erforderlich, daß trotz der Strafverbüßung ein®\nweitere Gefährdung des Rechtsfriedens für die Zukunft zu be”\nsorgen ist. Nach Ansicht des Landgerichts beruht das Abglei-\n\nten nicht auf einer verbrecherischen Neigung, sondern auf\neiner besonderen Notlage, in der sich der Angeklagte befand.\n\nKrumme Engels Hülle\nDr. Augustin Seibert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-06-16/4-str-730-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 246","ref_norm":"246","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-06-16/4-str-730-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:29.859820+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-06-16/4-str-730-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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