{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-06-16","aktenzeichen":"3 StR 431/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"ki.\n\nId: Je\n\n2328 029\n\nIm Namen des volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Paul Son EB aus OB a Ei,\ndort geboren am @. iD ED,\n\nwegen Betrugs u.a,\n\nhat der 3, Strafgenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 16. Juni 1954, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof,Dr. Busch\nBundesrichter Martin\n\nBundesrichter Maaß\nals beisitzende Richter,\n\nAmtsgerichtsrat MB in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt EEREEB bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil. des\nLandgerichts in Darmstadt vom 20. Januar 1953 mit den\nFeststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen Untreue im Fall III (Pfandeinsätze für Wärmebehälter), wegen Betruges im Falle IV (Maurermeister\nBB) und wegen Verstrickungsbruchs im Falle VI verurteilt worden ist, sowie im Gesamtstrafausspruch.\n\nu . ..\n\n“er lie\nBar\nrn une ee\n\nnn ru.\n\ner 773\n\nar.\n\nIm Falle III wird der Angeklagte freigesprochen, Die insoweit entstandenen Kosten und dem Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt,\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nIm übrigen wird die Sache im Umfange der Aufhebung\nzur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, soweit über sie noch nicht\nentschieden ist, an das Landgericht zurückverwiesen,\n\nVon Rechts wegen\n\nzum. m.\nTen\n\nGründey\n\nARD mn im un an Aun Di Dia hen bu ann DR\n\n— Be\nu.\n\nE\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges\nin drei Fällen, wegen Untreue in zwei Fällen, wegen Arrestbruches (§ 137 StGB), wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 533 RW) und wegen einfachen Bankrotts (§ 240 Abs 1 Nr 3 KO) zu einer Gesamtgefängnısstrafe von einem Jahr und sechs Monaten und zu\nzwei Geldstrafen verurteilt. Elf Monate der Untersuchungshafi hat es auf die Strafe angerechnet,\n\nun.\n\na BEE SEE DER\n\nEEE.\n\nEn 3\n.\n\n._.\n\nDie Revision des Angeklagten hat, soweit sie Ver.etzung des sachlichen Rechts rügt, zum Teıl. Erfolg.\n\na\n\nu wand (a Den um um me Gm men m mm Ale Sms Re\n\n1. Der Beschwerdeführer beanstandet, daß im Urteil.\njede Angabe darüber fehie, auf welchen Beweismitteln die\nUrteilsfeststellungen beruhen. Dadurch sei § 267 Abs 1\nStPO verletzt. Die Rüge ist unbegründet, weil. das Gesetz !\ndıe Angabe der Beweismittel in den Urteilsgründen nicht j\nvorschreibt. ‚\n\nun\ns\n<i\n®\ntz\nLe.)\n©\n>\n73\n®\nB\n[r]\nie\nm\n®\nDe}\nPe > PB N yo 2. WR E HORDE\n\nAuch darauf, daß das Gericht sich über eine Reihe\nvon festgestellten Tatsachen in den Urteilsgründen hinweggesetzt und sie bei der rechtlichen Würdigung nicht\nbeachtet habe, kann eine Verfahrensrüge nach § 267 Abs 1\nStPO nicht gestützt werden. Diese Behauptung ist ein unzulässiger Angriff gegen die Beweiswürdigung des Tatrichters.\n\nRR at\n\n2. Eine weitere Verfahrensrüge der Verietzung des\n§ 267 StPO betrifft die Anrechnung der Untersuchungshaft.\nDa der Gesamtstrafausspruch und damit auch die Entschei--\ndung über die Anrechnung der Untersuchungshaft auf die Sachrüge hin aufzuheben ist, kommt es hierauf nicht an. Das\nLandgericht wird bei der neuen Verhandlung und Entscheidung auch über den Antrag des Angeklagten zu befinden haben, die Untersuchungshaft voll anzurechnen. Hierzu wirä\nauf folgendes hingewie sen:\n\nDas Landgericht hat nur elf Monate der Untersuchungshaft angerechnet. Aus den Akten ergibt sich, daß der Angeklagte nach Verbüssung einer Strafe in Frankrei.:h vom 25.\nJanuar ‘952 an in der vorliegenden Sache in Frankreich in\nAuslieferungshaft war. Am i9. März 1952 ist’ er an der Grenze der deutschen Polizei übergeben worden und war: dann\nbis zur Hauptverhandlung, irs ‚gesamt also mehr als elf Monate in Haft. Die Auslieferungshaft kann ebenso angerechnet werden wie die Untersuchungshaft (RGSt 38, 185). Möglicherweise hat dies das Landgericht übersehen. Das wäre\nein sachlichrechtlicher Fehler und überdies ein Verstoß\ngegen die Verfahrensvorschrift des § 267 Abs 3 Satz 1 StPO.\n\nII. Die Sachrüge ist teilweise begründet.\n1. Beil, III (Pfandeinsätze für Wärmebehälter):\n\nii diesen 'Falle hat das Landgericht den Angeklagten\nwegen Untreue’ (§ 266 StGB) verurteilt. Die Feststellungen\nrechtfertigen den Spruch jedoch nicht. Der Angeklagte betrieb u.a. eine Großküche für Werksverpflegung. Er be}ie-\n\n-5-\n\nferte euch die Firmen Wirtschaftsdienst Verlag und Drukkerei GmbH, Albin St@P und P@B-Klischeefabrik ID\nund FEED, alle in TEE am ME. Zur Beförderung der Speisen verwendete er Wärmebehälter, die ihm\ngehörten. Jede der genannten Firmen erhielt drei Stück.\n\nSie mußten ihm dafür einen Pfandeinsatz von 75 DM je Behälter leisten. Diese Einsätze legte er nicht auf einem\nbesonderen Konto an; er sorgte auch nicht in anderer Weise\ndafür, daß sie jederzeit greifbar waren, sondern verwendete sie in seinem Betrieb, Als sein Unternehmen 1951 zusammenbrach, konnte er die Einsätze nicht zurückzahlen, obwohl die Behälter zurückgegeben worden waren. Nach diesen\nFeststellungen war das Rechtsverhältnis zwischen dem Angeklagten und den Firmen kein Treueverhältnis im Sinne des\n§ 266 StGB. Die vertragliche Hauptpflicht des Angeklagten\nwar die Lieferung warmer Mahizeiten. Seine Verträge mit\n\nden Firmen waren auf den Austausch wirtschaftlicher Leistungen gegen Geid gerichtet. Die Pflicht zur Rückzahlung\nder Pfandeinsätze war nur eine Nebenpflicht. Sie allein war\nnicht geeignet, eine Pflicht des Angeklagten zur Wahrnehmung der Vermögensinteressen seiner Vertragsgegner zu begründen. Die blosse Nichterfüllung solcher schuldrechtlicher Verpflichtungen begründet keine Untreue (RGSt 73, 299).\nAus den Feststellungen ergibt sich auch nicht, daß der Angeklagte verpflichtet gewesen wäre, die Einsätze gesondert\nzu verwahren. In der Regel gehen derartige \"Pfänder\" in.\n\n. das Eigentum des Empfängers über. Daß hier etwas anderes\nvereinbart worden wäre, ergibt das Urteil nicht. Den Urteilsausführungen ist auch nicht zu entnelimen, worin das\nLandgericht die Untreuehandlung findet. Da nicht feststeht,\n\nmn “%\n.” [2\n\n—r\n\nHl.\n\n ..\n[7 ..\n\nrd\nzur\n\n. BEE 5 F\n\n stücks dieser Geseilschaft. Zu einem Abschluß kam es nicht.\n\n\"beauftragte dieser den. Maurermeister BP, in dem Grund-\n\ndaß der Angeklagte die Einsätze auf ein besonderes Konto\nanzulegen und jederzeit verfügbar zu halten hatte, kann\nes-keine Untreue sein, wenn er sie mit den Geldbeständer\nseines Unternehmens vermischte und im Geschäft verwendete.\n\nDie Verurteilung wegen Untreue in diesem Faile muß\ndaher aufgehoben und der Angeklagte insoweit freigesprcochen werden.\n\n2. Fall_IV, (Betrug: zum Nachteil_des_N\n\n&\nDas Landgericht findet den Betrug in folgendem;\n\nAnfang September 1951 verhandelte der Angeklagte mit der\nAUGE Versicherungsgesellschaft in FEED an u\n\nwegen der Anmietung eines teilweise zerstörten Hausgrund-\n\nNach den Vorverhandlungen wollte die Gesellschaft das Grundstück dem Angeklagten nur zum vorübergehenden Gebrauch als\nWarenlager für höchstens sechs Monate überlassen. Trotzdem\n\nstück eine Wohnung auszubauen und versprach ihm baldige\nZahlung seines Lohnes, Be begann mit den Arbeiten, steilte sie aber wieder ein, als der Angeklagte nicht zahlte.\n\nDieser war schon ohne Mittel, ais er den Auftrag gab, und\nhatte keine Aussicht, in absehbarer Zeit zu Geld zu kommen.\n\nDiese Feststellungen rechtfertigen nicht den Schuldspruch, Es bleibt offen, ob der Angeklagte von Anfang andie Absicht hatte, BB um seinen Arbeitslohn zu bringen»\n\n„un.\n\nMöglicherweise rechnete er damit, doch noch die Genehni--\ngung zum Ausbau von Wohnungen in dem Grundstück erlangen\nzu Können.\n\nDie Verurteilung kann daher in diesem Falie nicht bestehen bleiben.\n\n3. Fall_Vi_(Verstrickungsbruch, § 137_StGB):\n\n Äuch in diesem Falle kann die Verurteilung nicht aufrecht erhalten werden.\n\n.Der Angeklagte besaß einen Personenkraftwagen: Diesen\n1188 eine französische Giäubigerfirma des Angeklagten in\nJahre 1950 durch einen deutschen Gerichtsvollzieher pfänden. Mit Genehmigung der Gläubigerin überließ der Gerichtsvoilzieher den Wagen dem Angeklagten zur Benutzung. Nach\nden Feststellungen \"verpfändete!! der Angeklagte später den\nWagen in einem Ort Nordfrankreichs - offenbar während einer Reise -, weil er die Ausbesserungskosten nicht zahlen\n\nkonnte und \"lieh er sich auf den Wagen\" ungefähr 2 300 frFrs\n\nBargeid. Nach Ansicht des Landgerichts war die Verpfändung\neine Verfügung, durch die der Angeklagte den Wagen der\nVerstrickung entzog. j\n\n‚ Es kann unerörtert bleiben, ob die Tat nur im Ausland\nbegangen ist oder auch im Inland, weil sie sich -— jedenfalls nach der Auf?assung des Landgerichts — gegen die Beschlagnahme eines deutschen Gerichtsvollziehers richtete.\n\n2 Sankt\n\nes. am\n“or\n\nre et\n\nit...\n\na 3\n\nPe FR > oe\n\nBETTER\net .\n\n. | ug\n\na\n® .\n\nDenn der Verstrickungsbruch ist auch nach französischem\nRecht strafbar (Art 400 Abs 3 code p&nal.). § 3 Abs 2 StGB\nwürde daher der Bestrafung des Angeklagten im X\\nland nicht\nentgegenstehen.\n\nDen Urteilsfeststellungen ist aber nicht mit der erforderlichen Sicherheit zu entnehmen, ob der Angeklagte\nden Wagen wirklich der Verstrickung entzogen hat. Der Sachverhalt legt die Annahme nahe, daß der Inhaber der Reparaturwerkstätte sich weigerte, den Wagen herauszugeben,\nals der Angeklagte die Instandsetzungskosten nicht bar\nbezahlen konnte. Alsdann hätte ihn der Angeklagte nicht\n\"verpfändet\" und der Tatbestand des § 137 StGB, der eine\nauf die Vereitelung der Verstrickung gerichtete Handı.ung\ndes Täters voraussetzt, wäre schon xach der äusseren Tatseite nicht gegeben. Daß der Angeklagte ausserdem den geringen Betrag von etwa 2 300, frFrs geliehen hat, schließt\neine solche Mög:ichkeit nicht unbedingt aus. Das Landgericht hätte den Sachverhalt unter diesem nahsliegenden Gesichtspunkt prüfen müssen.\n\nDas Landgericht wird sich aber auch mit der Frage befassen müssen, ob der Angeklagte den Wagen nicht schon dadurch der Verstrickung entzogen hat, daß er ihn, wenn auch\nvielleicht nur für vorübergehende Zeit, ins Ausland verbrach\nhat. Dabei wird es vor ailem darauf ankommen, in welchem Um\nfang ihm der Gerichtsvollzieher gestattet hat, den Wagen wei\nterzubenutzen. Für eine Bestrafung nach § 137 StGB ist\nes nicht erforderlich, daß der Gegenstand der Verstrickuns\nendgültig und für dauernd entzogen worden ist; es genügt\n\neine zeitweise Beeinträchtigung der durch die Pfändung begründeten Verfügungsgewalt der Behörde (RGSt 3, 255; 70,\n251 /2547). Ist das Fahrzeug schon durch den @Grenzübertritt der Verstrickung wenigstens zeitweise entzogen worden, so wird der.innere Tatbestand besonders sorgfältiger\nPrüfung bedürfen,\n\nIIlo- In den übrigen Fällen ist die Sachrüge unbegründet.\n\n1, Fall I (Untreue zum Schaden des_ Verbandes der Well-\n\nmA m He u an au iii Di EDS Bünmnln 5 En Gin ES U A En Dr — un un m En Tr mn mn mn ae\n\n-pepperiräustrlai: -\n\nir diesem Falle handelt es sich um die bestimmungswidrige Verwendung von Mietevorauszahlungen und Baukostenzuschüssen, die der Angeklagte von dem Verband gegen das\nVersprechen erhalten hatte, in einem Hausgrundstück Räume\nfür ein Laboratorium und ein Büro, sowie eine Wohnung auszubauen und eine Heizungsanlage einzurichten. Die Feststellungen des ILandgerichts zum äusseren und inneren Tatbestand tragen den Schuldspruch wegen Untreue. In rechtlicher\nHınsicht wird auf die zur Veröffentlichung bestimmte Entscheidung .des .Bundesgerichtshofs vom 14. April 1954 (1 StR\n565/53), der der Senat beitritt, verwiesen (vgl. auch das\nUrteil des erkennenden Senats vom 21. Januar 1954 - 5 StR\n787/53 -). Die Einwände der Revision gehen insoweit fehl.\n\nAuch die übrigen Rerisiorsangriffe sind unbegründet. Die\nBehauptung, der Angeklagte habe die. Gelder, die er vom Verband erhielt, nicht für einen bestimmten Zweck, sondern\nals Vergütung für die Überlassung der Räume erhalten, wider-\n\nPr 7\n\nudn io.\n\n- 10 -\n\nspricht den Urteilsfeststellungen und ist daher unbeachtlich. Auch mit der Behauptung, dem Verband sei in Wirklichkeit kein Schaden entstanden, werden nur die tatsächlichen Feststellungen des Landgericht in unzulässiger Weise.bekänpft. Das Urteil enthält, entgegen der Ansicht der\nRevision, auch ausreichende Feststellungen zum inneren\nTatbestand, wenn es darlegt, der Angeklagte habe seine\nVertragspflichten gekannt und gewußt, daß er das Geld nur\nim Interesse des Verbandes der Wellpappenindustrie verwenden durfte.\n\n2. Fall_II (Betrug, zum Nachteil, der Firme, Te una\n\nÄusserer nd innerer Tatbestand des Betruges sind ausreichenä nachgewiesen. Der Angeklagte bestelite im April.\n1953; als er bereits in Zahlungsschwierigkeiten war, von\nFEED aus fernmündlich bei der geschädigten Firma in\n| HB Innereien für seine Wurstfabrik. Da bei solchen\n\nGeschäften Barzahlung üblich ist; konnte er nach der Annahme des Landgerichts wegen Mangels flüssiger Kittel in\nTOD una Umgebung nicht mehr einkaufen. Er besteilte\n. auf der Grundlage der allgemeinen Lieferungsbedingungen,\ndie sofortige Barzahlung vorsahen, obgleich er wußte, daß\ner dazu nicht in der Lage war. Dadurch brachte er, wie das\n, Landgericht feststellt, zum Ausdruck, daß er zahlungsfähig\nEr: und zahlungswillig sei. Diese Auslegung widerspricht entur gegen der Meinung der Revision nicht der Lebenserfahrung»\nIn Wirklichkeit wollte der Angeklagte die Waren auf Kredit erhalten. Der Schaden der Lieferfirma lag darin, daß\n\n- ge\n\n44\n\nsie dem zahlungsschwachen Angeklagten Waren ohne vorherige oder gleichzeitige Zahlung lieferte und als Gegenleistung nur einen stark gefährdeten Kaufpreisanspruch erhiclto\nAuch das Bewußtsein des Angeklagten, daß er keinen Anspruch auf Lieferung ohne sofortige Zahlung hatte und daß\ner die Firma schädigte, ist den Feststellungen des landgerichts ausreichend zu entnehmen, Seine Absicht, nicht sofort zu zahlen, ergibt sich für das Landgericht, wie der\nZusammenhang erkennen )Jäßt, aus der Tatsache, daß er seinen Bedarf bei einer in dem weit entfernten He ansässigen Firma eindeckte, mit der er bis dahin nicht in\ngeschäftlicher Beziehung gestanden hatte.\n\nMit der erst in der Revisionsverhandiung vorgebrachten neuen tatsächlichen Behauptung, er habe in Hin\nbestellt, weil er diese Waren in oder bei TEE an\nMED richt habe erhalten können, kann der Angeklagte in\ndiesem Rechtszug nicht mehr gehört werden. Das Revisionsgericht prüft nur die Rechtsanwendung auf Grund der bin--\ndenden tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts nach.\n\n3, Fall_V_(Betrug, zum Nachteil des, CUGEWEEEED) :\nAm 4. Oktober 1951 bot der Angeklagte dem Zeugen Gug-\n\nGEB cine Wohnung in dem Arwesen der AGEEEEB en (sie-\n\nhe Fall IV) und gab gegen einen Baukostenzuschuß von\n\n1 500 DM das Versprechen, die Wohnung bis zum 20,.0ktober\n\n1951 fertigzustellen, Er erhielt den Vorschuß, kümmerte\n\nsich aber nicht um den Ausbau. Das Geld verwendete er\n\nfür sich.\n\nte\n\n4} 77. Ö S555% 7072\n\n.— mut,\n.. Pr\n\ner Pe N\n\nnen (Bl 9 UA), aber auch darin, daß er dem Zeugen ver-\n\nwant TE\n\n. 12.\n\nDiese Feststellungen des Landgerichts rechtfertigen die Verurteilung wegen Betrugs, Eine Vorspiegelung\nfalscher Tatsachen lag schon darin, daß der Angeklagte\ndem Zeugen angab, Über das Grundstück verfügen zu kön-\n\nsprach, die Wohnung bis spätestens 20. Oktober '!951 fertigzustellen, obwohl er dazu schon infolge der Kürze der\nZeit offensichtlich nicht imstande war,\n\nMit Recht hat daher das Landgericht in dem Ve:haiten\ndes Angeklagten eine Täuschungshandiung im ‚Sinne des § 263\nStGB gesehen,\n\nAus dem Zusammenhang läßt sich auch die Überzeugung\ndes. Tatrichters entnehmen, daß der Angeklagte die Absicht\nhatte, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, Der Angeklagte konnte keinesfalls damit rechnen, daß er in der angegebenen kürzen Trist die versprochene Gegenleistung werde erbringen Können, auch wenn er\ngehofft haben solite, doch noch die Erlaubnis zum Ausbau\nvon der Vermieterin zu erhalten. Das Landgericht nimmt\ndaher ohne Rechtsirrtum an, der Angeklagte habe es von\nAnfang an darauf abgesehen gehabt, den Baukostenzuschuß\nzu erhalten, ohne die Wohnung auszubauen\n\n4. Fall VII (Nichtabführung, von Sozialversicherungsbeiträgen)s,\n\nDer Angeklagte hat bis kurz vor dem Zusammenbruch seines Unternehmens alle Arbeiter und Angestellten voll. ent/oh\n\nDie Krankenkassenbeiträge sind jedoch nicht abgeführt worden, obwohl. sie nach der offensichtlichen Annahme des Landgerichts einbehalten worden waren. Hiernach ist der äus-\n\n‚ sere Tatbestand des § 533 RVO erfüllt. Mit Recht betont\n\ndas Landgericht auch, daß sich der Angeklagte nicht damit entlasten könne, daß ihm die Mittel zur Abführung\n\n: der Beiträge gefehlt hätten,\n\nDas Urteil enthält auch ausreichende Feststellungen\nzum inneren Tatbestand. Da der Angeklagte sich in der\nHauptverhandlung vor dem landgericht damit verteidigte,\ner habe kein Geld gehabt, um die Versicherungsbeiträge\nabzuführen, bestand für das Landgericht kein Anlaß, sich\nausführlich mit der Frage zu befassen, op der Angeklagte\nwußte, daß die Beiträge nicht abgeführt wurden, Wenn er\nJetzt behauptet. er habe es nicht gewußt, so kann er da--\nmit in diesem Rechtszug nicht mehr gehört werden,\n\n5. Strafzumessung:\n\nAuch die Strafzumessungsgründe des Landgerichts sind\nfrei von Rechtsfehiern. Die Angriffe der Revision richten\nsich insoweit ausschließlich gegen die dem Strafausspruch\nzugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen oder gegen\näie Ausübung des tatrichterlichen Ermessens bei der Bemes-\n\nDry U pErep © 2277 er\" |. SV 00%; 2 ZtSeL Su ze\n\n44.\n\nsung der Strafen. Sie sind daher unzulässig. Soweit sich\ndie Revision gegen die teilweise Nichtanrechnung der Untersüchungshaft wendet, ist auf die Ausfükrungen unter\n\nI 2 zu verweisen\n\nRotberg Koeniger Busch\nMartin Maa3","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-06-16/3-str-431-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 137","ref_norm":"137","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-06-16/3-str-431-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:29.666131+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-06-16/3-str-431-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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