{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-06-16","aktenzeichen":"3 StR 222/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Der Strafrichter muß die Frage, ob und in welcher\nHöhe der Täter eines Steuervergehens Steuern verkürzt\nhat, selbständig und ohne Bindung 'nach:§ 468 RabgO ent-.\nscheiden, wenn die Finanzbehörden die Besteuerungsgrundlagen nach § 217 RAbgO auf Grund von Schätzungen\nermittelt haben. (Im Anschluß an RGSt 68, 45).","text_plain":"4\n\nFür das Nachschlagewerk ! 2328 of?\nNicht für die Amtliche Sammlung I!\n\nMDR RER» en vun lanıi Sende ine aa Gum im Men m | —— um um m m. 2 7\n\nGesetz: RAbg0 § 468\n\nRechtssatz: Der Strafrichter muß die Frage, ob und in welcher\nHöhe der Täter eines Steuervergehens Steuern verkürzt\nhat, selbständig und ohne Bindung 'nach:§ 468 RabgO ent-.\nscheiden, wenn die Finanzbehörden die Besteuerungsgrundlagen nach § 217 RAbgO auf Grund von Schätzungen\nermittelt haben. (Im Anschluß an RGSt 68, 45).\n\nAktenzeichen: 3 StR 222/53\nUrt. des BGH v. 16. Juni 1954 LG ‚Giessen.\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kaufmann Richard L ED au: veiiin- ai,\ngeboren an WM. EEE ED in vRREB/TED,\n\nwegen Steuerhinterziehung\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 16. Juni 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr, Koeniger,\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Martin\nBundesrichter. Maaß\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwailt EB in der Verhandlung\nOberstaatsanwalt mp dei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst un\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird des Urteil\ndes Landgerichts in Gießen vom 20. November 1952\nmit den Feststellungen aufgehoben, soweit er wegen Umsatz-, Gewerbe-, Einkommenssteuer- und Notopferhinterziehung verurteilt worden ist, sowie\nim Gesamntstrafausspruch.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen,\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen\n\nVerhandlung und Entscheiftung, auch über die Kosten\n\ndes Rechtsmittels,! an daß Landgericht zurückverwie-\n|\n\nsen.\n\nVon Hechts egen\n\nv\n\n2 7\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtstrafe von\nvier Monaten und zwei Wochen Gefängnis und zu Gelästrafen von 5 000 DM und 500 DM verurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten zügt Verletzung des\nVerfahrensrechts und des sachlichen Rechts.\n\nI. Die _Verfahrensrüge.\n\n-15) Der Verteidiger des Angeklagten war zum Hauptverhandlungstermin vor dem Landgericht nicht geladen\nworden, ist auch nicht erschienen. Das Landgericht\nhat trotzdem gegen den Angeklagten verhandelt. Darin\nsieht die Revision einen Verstoß gegen §§ 217, 218,\n338 Nr 5 und 8 StPO. Die Rüge ist unbegründet.\n\nDie Wahl eines Verteidigers war dem Landgericht\nin diesem Steuerstrafverfahren nicht angezeigt worden.\nDie schriftliche Vollmacht (Bl 300 &&A.3 KLs 16/31 des\nLandgerichts Gießen) bezog sich nur auf das Strafverfahren gegen den Angeklagten wegen Betruges, das bei\nderselben strafkammer gleichzeitig anhängig war. Das\nLandgericht hatte in beiden Strafsachen auf den\n4. Februar 1952 Termin zur Hauptverhandlung anberaunmt\nund in der Hauptverhandlung die Sachen miteinander\nverbunden. An 2. Verhandlungstage ist die Steuerstrafsache wieder abgetrennt und ausgesetzt worden.\n\nDa für die Anzeige nach § 218 StPO eine bestiumte\nForm nicht vorgeschrieben ist, kann man die Anzeige\nhier darin sehen, daß der Verteidiger im Termin von\n4, Februar 1952 mit Billigung des Angeklagten auch\nin der vorliegenden Sache für ihn auftrat (vgl R6St\n25. 157). Gleichwohl kann der Angeklagte nicht mehr\n\n‘\n[we\nH} s\n..\na\na\nen\n:\nen\n%\n,\n\n3.\n\nrügen, daß der Verteidiger zu dem späteren Hauptverhandlungstermin vom 20, November 1952 nicht geladen\nworden ist. Obwohl der Angeklagte wußte, daß sein\nVerteidiger nicht geladen und erschienen war, ließ\n\ner sich zur Sache ein, nachdem er auf eine ausdrückliche Frage des Vorsitzenden erklärt hatte, er wolle\nohne Verteidiger verhandeln. Darin liegt ein zulässiger Verzicht auf die Beachtung der Vorschriften über\ndie Ladung des Verteidigers und auf das Recht, die\nAussetzung der Hauptverhandlung gemäß §§ 217, 218 StPO\nzu verlangen (RGSt 43, 1625 53, 2645 BGH 3 StR 434/52\nvom 26. Februar 1953). Die Behauptung der Revision,\nder Vorsitzende habe den Angeklagten vor seinem Verzicht unrichtig belehrt, ist durch die Sitzungsniederschrift widerlegt. Der Vorsitzende hat den Angeklagten\nnicht darauf hingewiesen, daß er keinen Anspruch auf\nAussetzung der Hauptverhandlung habe. Aus seiner Feststellung, daß bei den Akten keine schriftliche Verteidigungsvollmacht sei, ergab sich etwas Derartiges nicht:\nauch der Angeklagte konnte die Erklärungen des Vorsitzenden nicht so verstehen; denn sonst hätte die weitere\nFrage, ob sich der Angeklagte in der Lage fühle, ohne\nVerteidiger zu verhandeln, gar keinen Sinn gehabt, Gerade durch diese Frage ist der Angeklagte hinreichend\nauf sein Recht hingewiesen worden, Aussetzung der Hauptverhandlung zu beantragen. Der Hinweis des Vorsitzenden, daß ein Fall der notwendigen Verteidigung nicht\nvorliege, war ebenfalls berechtigt. Die Revision verkennt, daß schon aus diesem Grunde der unbedingte Revisionsgrund des § 338 Nr 5 StPO nicht gegeben ist.\nEbensowenig liegt in der Verhandlung in Abwesenheit\ndes Verteidigers eine ‚unzulässige Beschränkung der\nVerteidigung nach § 338 Nr 8 StPO. Auf diesen Revisionsgrund kann sich der Beschwerdeführer schon deshalb nicht berufen, weil kein Gerichtsbeschluß ergangen ist, durch den der Angeklagte unzulässig in\nseiner Verteidigung beeinträchtigt worden wäre.\n\n,\n\n— 4 m 'f\n\n2.) Einen Verstoß gegen § 244 StPO findet die Revision darin, daß das Landgericht den als Zeugen geladenen Steuerinspektor Hp u.a. auch über die Höhe der vom Angeklagten verkürzten Steuern vernommen\nhat. Die Revision ist der Ansicht, daß dies eine Rechtsfrage sei, über die das Gericht keinen Zeugenbeweis\nk- hätte erheben dürfen.\n\nAuf diese Rüge braucht nicht näher eingegangen\nzu werden, weil der Schuldspruch aus sachlichrechtli-\n| chen Gründen aufzuhsben ist.\n\nun Für die neue Hauptverhandlung wird aber auf fol-\n| gendes hingewiesen: Es ist nichts dagegen einzuwenden,\ndaß ein Gericht in einer Steuerstrafsache für die Berechnung von Steuerbeträgen aus festgestellten Umsätzen\nund Gewinnen die Hilfe eines sachkundigen Steuerbeamten\nin Anspruch nimmt. Der Steuerbeamte ist aber dann insoweit nicht Zeuge, auch nicht sachverständiger Zeuge,\nsondern Sachverständiger.\n\nIl. Die Sachrüge:\n\n1.) In sachlichrechtlicher Beziehung unterliegt das\nUrteil durchgreifenden Rechtsbedenken, soweit der Angeklagte wegen fortgesetzter, in Tateinheit begangener\nUmsatz-, Gewerbe-, Einkommenssteuer- und Notopferhinterziehung verurteilt worden ist.\n\nDer Angeklagte hat vom 18. Mai 1950 bis 9. August\n1950 gemeinsam mit zwei Teilhabern und vom 10. August\n1950 vis zum 8. Januar 1951 allein eine sogenannte Edelpelztierzucht betrieben. Er verkaufte an Interessenten,\ndie er durch Zeitungsanzeigen geworben hatte, Zuchtpaare von Goldhamstern und weißen Mäusen mit der Zusicherung, daß er die Nachzucht zu bestimmten Preisen ab-\n\nven ne\n\n- 5.\n\nnehmen werde. Aus den Fellen wollte er Pelzmeterware herstellen. Während der Zeit vom 18. Mai 1950 bis\nzum 8. Januar 1951 führten weder der Angeklagte noch\nseine Teilhaber Bücher, die den' Vorschriften der\nSteuergesetze entsprachen. Steuererklärungen wurden\nnicht abgegeben und Steuervorauszahlungen wurden\nnicht geleistet. So unterblieben die am 10. jeden\nMonats abzugebenden Umsatzsteuervoranmeldungen und\ndie gleichzeitig fälligen Umsatzsteuervorauszahlungen. Der Gewerbebetrieb wurde dem Finanzamt nicht gemeldet. Infolgedessen erhielt dieses keine Kenntnis\nvon ihm. Es wurden daher auch keine Einkommen- und\nGewerbesteuervorauszahlungen angefordert.\n\nNach der Überzeugung des Landgerichts hat der\nAngeklagte seine steuerlichen Pflichten bewußt nicht\nerfüllt, um das Finanzamt mindestens eine Zeitlang\n\n‘über die Steuerpflicht und di6 Höhe der geschuldeten\n\nAbgaben in Unkenntnis zu lassen. Der Angeklagte woll-\n\n‘te auf diese Weise Steuereinnahmen wenigstens zeitwei-\n\nlig verkürzen. Darüber hinaus hat er nach der Ansicht\ndes Landgerichts auch die Möglichkeit ins Auge gefaßt\nund gebilligt, daß er die geschuldeten Steuern überhaupt nicht werde bezahlen können.\n\na) Das angefochtene Urteil. sagt nichts darüber, ob\nzur Zeit der Verhandlung vor dem Landgericht die Höhe der hinterzogenen Steuern vom Pinanzant rechtskräftig festgestellt war. Ihm ist aber zu entnehmen, daß\nder Angeklagte nooh nicht rechtskräftig veranlagt\nworden war, da sonst das Landgericht keine Veranlassüng gehabt hätte, die Besteuerungsgrundlagen\nund die Höhe der Steuerverkürzungen mit Hilfe eines\nZeugen und Sachverständigen zu ermitteln. 38 kommt\naber hier nicht darauf an, ob bereits eine rechtskräftige Steuerfestsetzung vorlag.\n\n6. 7\n\nDa eine steuerlich ordnungsmäßige Buch führung\nfehlte und Steuererklärungen nicht abgegeben worden\nwaren, so konnte das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen nur durch Schätzung nach § 217 RAbgO ermitteln.\nHatte es aber die Steuer auf Grund solcher Schätzungen rechtskräftig festgesetzt, so war das Landgericht nach § 468 Abs 1 Satz 4 RAbgO daran nicht gebunden. Die Bestrafung wegen Steuerhinterziehung\nsetzt den Nachweis der Schuld voraus. Das Schätzungsverfahren der Reichsabgabenoränung ist dagegen weitgehend auf Vermutungen und Wahrscheinlichkeiten angewiesen. Deshalb haben das Reichsgericht, der Bundes-.\ngerichtshof, Reichsfinanzhof und der Bundesfinanzhof\nschon ausgesprochen, daß bei Veranlagungen der Steuerbehörden, die auf Schätzungen beruhen, die Bindung des\nStrafgerichts hinsichtlich des Grundes und der Höhe\nder Steuerpflicht nach § 468 RAbgO nicht eintritt.\nDas Landgericht mußte daher die Frage, ob und in\nwelcher Höhe die Steuern verkürzt sind, selbständig\nprüfen (HGSt 68, 45, /56, 577; BEH, Beschluß vom\n6. März 1952, Steuerrechtskartei § 468 RAbgO Rechtsspruch 1 = BStBl 1952 Teil III S 103; BGH 3 StR 983/\n51 vom 25. September 1952, StRKartei § 468 RAbgO\nRechtsspruch 2).\n\nb) Zutreffend geht das Landgericht auch davon aus,\ndaß eine nach § 396 RAbgO 'strafbare Steuerverkürzung\ndadurch begangen werden kann, daß der Steuerpflichtige durch sein steuerunehrliches Verhalten bewirkt,\ndaß Steuern nicht rechtzeitig bei Fälligkeit entrichtet werden (RGSt 60, 182 £f). Ob der Täter die Steuerbehörde \"endgültig\" schädigen wollte, ist demnach\nfür die .Schuldfrage nicht von Bedeutung, Steuerhinterziehung durch nicht rechtzeitige Erfüllung der\nZahlungspflicht kann auch durch pflichtwidriges, steucrunehrliches Unterlassen begangen werden.\n\nHier ist festgestellt, daß der Angeklagte weder\nVoranmeldungen noch sonstige Steuererklärungen abgegeben hat. Unbedenklich konnte der Tatrichter annehmen, daß der als Steuerhelfer vorgebildete Angeklagte\ndie ihm nach §§ 165 d Abs 2 RAbg0, 39 ff EStDVO, 13 it,\nUStG obliegenden Melde- und Vorauszahlungspflichten\ngekannt und sie bewußt verletzt hat, um die Gelder\nvorläufig anderweit im Betriebe zu verwenden. Durch\ndiese bewußte Verheimlichung des Betriebes und der\nBesteuerungsgrundlagen handelte er auch unehrlich\n\n.(RGSt 70, 10, BGH 4 StR 249/53 vom 24.9.1953). Die\nFeststellungen des Urteils rechtfertigen demnach die\nAnnahme des Tatrichters, daß der Angeklagte die Steuerverkürzung vorsätzlich begangen hat. Auf die Behauptung des Angeklagten, er habe die nicht rechtzeitig entrichteten Steuern dem Staat nicht endgültig vorenthalten wollen, kommt es deshalb für die\nFrage, ob das Handeln des Angeklagten die äußeren\nund inneren Merkmale der Steuerhinterziehung erfüllt,\nnicht an. Die Ansicht der Revision, das Landgericht\nhabe zu Unrecht gefolgert, daß der Angeklagte auch\nmit dem endgültigen Ausfall der von ihm nicht fristgerecht entrichteten Steuern gerechnet und auch dieses. Ergebnis gebilligt habe, bedarf daher in diesen\nZusammenhang keiner Erörterung.\n\nc) Trotzdem kann der Sohuldspruch nicht bestehen\nbleiben. Wie bereits hervorgehoben wurde, muß das\nLandgericht selbständig entscheiden, ob und in welcher Höhe der Angeklagte Steuern hinterzogen hat.\nDabei ist es Aufgabe des Tatrichters, im einzelnen\nzu prüfen, zu welchen Zeitpunkten der Angeklagte\nSteuererklärungen hätte abgeben müssen und wann er\nbestimmte Steuerbeträge zu entrichten gehabt hätte.\nDie Urteilsgründe lassen nicht erkennen, ob das Landgericht eine solche selbständige Prüfung vorgenommen\nhat. Aus ihnen ist weder ersichtlich, wie das Land-\n\n[ir\n\n%\n\n-8-\n\ngericht die Besteuerungsgrundlagen für jede einzelne.\nSteuerart ermittelt hat, noch zu ersehen, zu welchen\nZeitpunkt und in welcher Höhe jeweils der Angeklagte\nfällige Steuern hätte bezahlen missen. Das Urteil beschränkt sich darauf, die Aussagen des Steuerbeamten\nHD wiederzugeben und die von diesem angegebenenen\nEndbeträge festzustellen. Das erweckt den Verdacht,\ndaß das Landgericht nicht selbst auf Grund aller verfügbaren Beweismittel die für seine Entscheidung maßgebenden Tatsachen ermittelt hat, sondern die Berechnungen des Steuerinspektors Happel ohne eigene Prüfung übernommen hat. Die Umsatz- und Gewinnbeträge,\nsowie die daraus berechneten Steuern sind nur in je\neiner Summe angegeben und nicht auf die einzelnen\nFälligkeitszeiträume verteilt. Dies wäre hier notwendig gewesen, weil es sich um hinterzogene Vorauszablungen für mehrere Vorauszahlungsabschnitte handelte, Überdies handelt es sich auch um Steuern. für\nmehrere Veranlagungszeiträume. Nach den entgegen der\nAnsicht der Revision insoweit klaren Urteilsfeststellungen beziehen sich die festgestellten Umsätze und\nGewinne auf die Zeit bis zum 10. Januar 1951. Infolge dieser Unklarheiten kann das Revisionsgericht nicht\nnachprüfen, ob das Landgericht die hinterzogenen Steuern auf Grund des maßgebenden sachlichen Steuerrechts\nermittelt hat,\n\nDiese Mängel nötigen zur Aufhebung des Urteils,\nsoweit es den Angeklagten wegen Hinterziehung der\nEinkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuer sowie des Notopfers Berlin für schuldig befunden hat. Auch der Ausspruch über die Gesamtstrafe kann deshalb nicht bestehen bleiben,\n\nFür die neue Verhandlung wird noch auf folgendes hingewiesen:\n\n-9-\n\nDie Ermittlung der Umsätze (§ 1 UStG), des Gewinns,\nden er aus seinem Gewerbebetrieb zeitweilig allein, zeit.\nweilig als Mitunternehmer bezog (§§ 2, 4, 15 Nr 2 ESte),\ndes Gewerbeertrages (§ 7 GewStG) und des Gewerbekapitals (§ 12 GewStG) begegnet hier besonderen Schwierigkeiten. Der Angeklagte führte keine Aufzeichnungen, betrieb auch ein ungewöhnliches Gewerbe, für das entsprechende Zahlen vergleichbarer Betriebe nicht herangezogen werden können. Indessen kann der Richter die volle\nÜberzeugung von der Schuld des Angeklagten auch auf\nGrund von Schätzungen gewinnen, die unter Verwertung\nvon Erfahrungssätzen des Lebens die Besteuerungsgrund-\n\n‚lagen mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrschein-\n\nlichkeit ergeben (RG DJ 1938, 5 1497,/T4987; RG DJ 1938,\nS 379/380; BFH Beschluß vom 6. März 1952, BStBl 1952,\nTeil III, S 103). Dabei wird das Landgericht den Verbrauch des Angeklagten innerhalb der maßgebenden Zeiträume ermitteln müssen. Er läßt sich auf Grund seines\nFamilienstandes und seirer Lebenshaltung bestimmen.\nAuch über die Höhe des Vermögens bei Beginn und Ende des\nGewerbebetriebes werden sich einigermaßen zutreffende\nZahlen feststellen lassen. Der Gewinn aus dem Gewerbebetrieb errechnet sich dann gemäß $:.4 EStG auf folgende Weise: Das Endvermögen abzüglich des Anfangsvermögens vermehrt um die Entnahmen (gleich Verbrauch)\nund vermindert um etwaige Einlagen ergibt den Gewinn.\nEr 1äßt sich ferner in der Weise errechnen, daß die\nnotfalls zu schätzende Summe der Erlöse um die Beträge für Betriebsausgaben gekürzt wird. Der 50 ermittelte Gewinn muß auf die in Frage kommenden Wirtschaftsjahre verteilt werden. Auch hierbei werden\nSchätzungen über den Anteil der Jahre nicht zu vermeiden sein. Die Grundlagen für diese Schätzungen sind\nim Urteil darzulegen, damit das Revisionsgericht\nnachprüfen kann, ob sic keinen Verstoß gegen Sätze\n\nder Lebenserfahrung und des Denkens enthalten.\n\n78\n\n- 10 -\n\nDer Angeklagte könnte sich nicht darauf berufen,\ndaß auf die angegebene Weise die Besteuerungsgrundlagen nur annähernd richtig zu: ermitteln sind. Das hat\ner sich selbst zuzuschreiben. Es würde der Gerechtigkeit widersprechen, wenn der Täter eines Steuervergehens deshalb Straffreiheit beanspruchen könnte, weil\ndie Strafgerichte zu einer genauen Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen außerstande sind, obwohl der Täter diesen Mangel gerade durch sein strafbares Verhalten selbst herbeigeführt hat.\n\nDie Frage, ob der Angeklagte die von ihm geschuldeten Steuern nicht zu den Fälligkeitszeitpunkten oder\nmöglicherweise ib erhaupt nicht enöürichten wollte, kann\nfür die Höhe der gegen den Angeklagten zu verhängenden Strafe bedeutungsvoll sein. Das Landgericht hält\nes nach dem Ergebnis der bisherigen Hauptverhandlung\nfür erwiesen, daß der Angeklagte einen endgültigen\nSteuerausfail für möglich gehalten und dieses Ergebnis gebilligt habe. Was das Landgericht zur Begründung seiner Ansicht dargelegt hat, ist aus Rechtsgründen zu beanstanden. Der Verdacht, daß der Angeklagie\neinen weit höheren Gewinn erzielt habe, darf nicht\nzur Begründung der Ansicht herangezogen werden, der\nAngeklagte habe jedenfalls die endgültige Verkürzung\nder nicht bei Fälligkeit entrichteten, nach einem\ngeringeren Gewinn berechneten Steuern in ZXauf genommen und gebilligt.\n\n2.) Keinen rechtlichen Bedenken begegnet dagegen\ndie Verurteilung des Angeklagten wegen Lohnsteuerhinterziehung. Sie gründet sich auf die Feststellungen, daß der Angeklagte vorsätzlich die vorgeschriebenen Lohnsteuermeldungen nicht zu den gesetzlich\nfestgesetzten Terminen eingereicht und die Lohnsteuer nicht an das Finanzamt abge’’ührt habe, obwohl er\n\nu\n\n- 1.\n\nsie vom „rbeitsl’hn der bei ihm Beschäftigten einbehalten hatte. Rechtlich unbedenklich sind hier\nauch die Feststellungen über die Höhe der hinterzogenen Beträge. Sie ergeben sich aus den Lohnbe:-\nrechnungen, die üer Angeklagte selbst aufgestellt\nhatte.\n\n%\n\nDas Landgericht hat mit Recht Tatmehrheit zwi.-\nschen der fortgesetzten Lohnsteuerhinterziehung und\nder fortgesetzten Hinterziehung der Veranlagungssteuern angenormen. Die Fälligkeitszeitgunkte und\ndie Besteuerungsverfahren sind verschieden, Entgegen der Ansicht der Revision ist auch der Furtset--\nzungszusammenhang der Lohnsteuerhinterziehung mit\nden ibrigen Hinterziehungen mit rechtlich einwand.-\nfreier ‚Begründung verneint. Ins:weit ist die Revi-:\nsien daher unbegründet,\n\n' Senatspräsident R:;tberg ist aus dem Senat Köeniger Busch\nausgeschieden und wegen.\nOrtsabwesenheit an der Martin Manß\n\nUnterzeichnung. verhin »\ndert,\n\nKeeniger\n\nen.\n—— mn:","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-06-16/3-str-222-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 218","ref_norm":"218","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 217","ref_norm":"217","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"GewStG","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-06-16/3-str-222-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:29.634044+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-06-16/3-str-222-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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