{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1954-06-15","aktenzeichen":"5 StR 651/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5_8tR_ 651/53 2299 070 PT;\n\nIn Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1.) die Kauffrau-Irmgard M iD cer.rOiEEEED aus SED,\ngeboren an. ED ED in run sim,\n\n2.) den Kaufmann Rudolf Sch w CEEEEEEED aus BEE,\ngeboren an NEED ED ir zreaiim,\n\nwegen fortgesetzter gemeinschaftlicher Wirtschaftsstraftat\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 15.Juni 1954, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Sarstedt\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schmitt\nBundesrichter Dr.Börker\ne ale beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt in\nals Vertreter der Bundesanwaltsehaft,\nJustizobersekretär ED\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nI. Auf die Revision der Angeklagten MP wird\ndas Urteil des Landgerichts in Berlin vom 4.Juni 1955,\nsoweit diese Angeklagte verurteilt worden ist, mit\nden Feststellungen über die Wirtsohaftsstraftat\naufgehoben.\n\nDas Verfahren wegen Vergehens gegen das Gesetz\nüber die Gewerbefreiheit wird eingestellt. Im übrigen\nwird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kasten der Revision, an das Landgericht\nzurückverwiesen.\n\n- 2 -\n\nII. Die Revision des Angeklagten Schwein\nwird verworfen. Dieser Beschwerdeführer hat die\n\nKosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Formel\ndes Urteils wird jedoch dahin ergänzt, daß der An-\n\ngeklagte Schwiip wegen fortgesetzter gemeinschaftlicher Wirtschaftsstraftat verurteilt ist.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nh\n\n151\n- 3 -\n\nGründe;zs\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten verurteilt, wie\nfolgt:\n\ndie Angeklagte MP unter Freisprechung im übrigen\nwegen Vergehens gegen das Berliner Gewerbefreiheitsgesetz\nzu 300 DM-West Geldstrafe und wegen fortgesetzter gemeinschaftlicher Wirtschaftsstraftat zu zwei Monaten Gefängnis\nund 2.500 IM-West Geldstrafe,\n\nden Angeklagten Schw zu 1.000 DM-West Geldstrafe.\n\nFerner sind bestimmte Stoffe, Strümpfe, Anzüge und\nDecken eingezogen worden,\n\nI. Die Revision der eklagten M\n\nA. Verfahrensbescohwerden\n\n1.) Die Revision findet eine Verletzung des § 244\nAbs 3 StPO in der Ablehnung eines Hilfsbeweisamtrages.\n\na) Diesem Antrags war in der Hauptverhandlung, wie\ndas Urteil ergibt, folgendes vorangegangen.\n\nDie Angeklagte hatte bestritten, ven August bis\nDezember 1951 als Mitinhaberin der Firma \"Si für\netwa 75.000 DM-West Textilien und Strumpfwaren aus dem\nsowjetisch besetzten Gebiet ohne Genehmigung gekauft zu\nhaben. Ihr Geständnis im Ermittlungsverfahren hatte sie\nmit dem Einwand zu entkräften versucht, sie habe damals\neinen Gesamtwert von 75.000 DM-West aus dem Gedächtnis\nmehr oder minder willkürlich angegeben.\n\nZur Begründung hierfür hatte die Angeklagte behauptet,\nder Verwaltungsangestellte Sc, der sie zuerst vernommen habe, sei dabei so scharf vorgegangen, daß sie in\neinen Erschöpfungszustand geraten sei. Sie habe gich hierüber bei dem Verwaltungsangestellten KB beschwert. Dieser\n\n“Ah -\n\n-4-\n\nhabe sie mit dem Hinweis beruhigt, daß die Angelegenheit\nim Bußgeldverfahren erledigt werde, wenn sie die ihr vorgeworfenen ungesetzlichen Geschäfte eingestehe, und habe\ndie weitere Vernehmung dem Verwaltungsangestellten Sch\nübertragen. Diese Behauptungen, für die der Verteidiger in\neinem Hilfsamtrage den Verwaltungsangestellten KB als\nZeugen benannt hatte, unterstellt das Landgericht in den\nUrteilsgründen als wahr (UA S 9,10). Insoweit erhebt die\nRevisinn keine Einwendungen. Sie bemängelt jedoch die Ablehnung des Antrages in einem anderen Punkte.\n\nb) Die Angeklagte hatte nämlich behauptet, der Verwaltungsangestellte Sch@b habe sie unter Hinweis auf\ndie zugesagte Erledigung im Bußgeldverfahren zu möglichst\nhohen Zahlenangaben veranlaßt, zu denen sie sich, noch\nimmer von den Einschlichterungsmethoden des Verwaltungsangestellten Schubel beeindruckt, auch bereitgefunden\nhabe, obwohl sie nicht richtig gewesen seien.\n\n. Der Verteidiger hatte daher in seinem Hilfsamtrage\ngebeten, KW auch darüber als Zeugen zu vernehmen, daß\ndas Verhalten des Verwaltungsangestellten SCEEPD gegenüber der Angeklagten von der Behörde beanstandet und dabei\nfestgestellt worden sei, daß die Angeklagte bei ihrer Vernehmung durch Sch» noch unter den Nachwirkungen der\nVernehmungsmethoden SC gestanden habe.\n\nAuf die Zurückweisung dieses Beweisamtrages stützt\nsich die Revision. Das Urteil begründet die Ablehnung mit\nfolgenden Ausführungen:\n\n\"Einmal ist das Beweisthema in seiner Formulierung\ninsoweit unschlüssig, weil die Vernehmung der Angeklagten durch den Zeugen Sch zeitlich erst\nnach den von seiten der Behörde erhobenen Beanstandungen gegen die zu große Schärfe des ersten\nVernehmungsführers erfolgte und die in das Wissen\ndes Zeugen KB zestelite Feststellung mithin bei\ndieser Gelegenheit nicht getroffen werden konnte.\n\nif\"\n\nfat\n-5.-\n\nZum anderen wäre der Zeuge KB ein völlig\nungeeignetes Beweismittel, weil er bei dieser\nerst später erfolgten Vernehmung durch den\nZeugen Sch@B nicht zugegen war\" (UA S 10).\n\nc) Diese Begründung verstößt gegen § 244 Abs 3 StPO.\n\naa) Der erste Grund, die Beweisbehauptungen seien\nihrer Fassung nach nicht \"schlüssig\", hat den Sinn, sie\nseien für die Entscheidung ohne Bedeutung (vgl § 244\nAbs 3 Satz 2 StPO); denn sie seien in sich widerspruchsvoll, weil vo r der Vernehmung der Angeklagten durch den\nVerwaltungsangestellten SchB niemand habe feststellen\nkönnen, daß sie bei dieser Vernehmung, also später, noch\nunter der Nachwirkung der Vernehmungsmethoden des Verwaltungsangestellten Sc gestanden habe.\n\nMit Recht macht die Revision geltend, daß die Strafkammer den Beweisamtrag mißverstanden hat. Ihm ist kein\nAnhaltspunkt dafür zu entnehmen, daß behauptet werden\nsollte, die Behörde habe ihre Feststellungen schon getroffen, ehe die Angeklagte durch den Verwaltungsangestellten Schi vernommen wurde. Die Beweisbehauptungen haben vielmehr eindeutig den Sinn, die Behörde habe\ndie Vorgänge später dienstlich untersucht und dabei festgestellt, daß die Angeklagte noch bei ihrer Vernehmung\ndurch Sch von den Vernehmungsmethoden ScD beeindruckt gewesen sei.\n\nbb) Von der irrigen Auffassung der Strafkammer über\nden Sinn des Beweisamtrages ist auch ihr zweiter Ablehnungsgrund beeinflußt. Sie hält den Verwaltungsangestellten KB»\nfür ein völlig ungeeignetes Beweismittel, weil er bei der\nerst später erfolgten\" Vernehmung der Angeklagten durch\nden Verwaltungsangestellten Sciie nicht zugegen gewesen\nsei. Auch hier ist verkannt, daß KB über dienstliche\nErhebungen berichten sollte, die zeitlich nach der Vernehmung der Angeklagten durch Schiie lagen. KEEEB hatte zwar\n\n-6 -\n\n6 -\n\nan dieser Vernehmung nicht teilgenommen, Trotzdem war er\nkein völlig ungeeignetes Beweismittel. Er konnte, wie die\nRevision mit Recht vorträgt, sehr wohl in der Lage sein,\n\nüber den Verlauf und die Ergebnisse der dienstlichen Er-\n\nmittlungen Auskunft zu geben.\n\ndä) Auf der rechtsirrigen Ablehnung des Hilfsbeweisamtrages kann das Urteil beruhen; denn das Landgericht\nmißt der Frage, ob die Angeklagte bei ihrer Vernehmung\ndurch den Verwaltungsangestellten Sch noch eingeschüchtert war, Bedeutung bei, verneint sie aber mit der\nBegründung, Schwarz habe als Zeuge glaubhaft das Gegenteil bekundet.\n\nDas Urteil muß also schon auf diese Verfahrensbeschwerde aufgehoben werden, soweit die Angeklagte MD\nauf Grund ihrer Geschäfte als Gesellschafterin der Firma\nStB wegen fortgesetzter gemeinschaftlicher Wirtschaftsstraftat verurteilt worden ist. Diese Aufhebung erstreckt\nsich auch auf die Einziehung der Stoffe.\n\nAuf die Rüge einer Verletzung der ..\"\"ıwngerflicht\nbraucht daher nicht mehr eingegangen zu werden, soweit sie\ndenselben Teil des Urteils betrifft.\n\n2.) Das gilt auch, soweit sie sich gegen die Verurteilung der Angeklagten MP wegen Vergehens gegen das\nGesetz über die Gewerbefreiheit richtet; denn in diesem\nPunkte muß das Verfahren eimgestellt werden (vgl unten\nB2).\n\n3.) Die Revisi:n macht schließlich Verletzung des\n§ 267 Abs 1 StPO geltend. Soweit sie in diesem Zusammenhange\nvon § 264 Abs 1 StPO spricht, liegt ein offensichtlicher\nSchreibfehler vor.\n\nDiese Rüge fällt nit der Sachbeschwerde zusammen.\n\nB. Sachbeschwerde\n\n1.) Soweit die Sachbeschwerde die Verurteilung der\nAngeklagten MED wegen fortgesetzter gemeinschaftlicher\n\n-1-\n»\n\nA\n\nI\n- 7 -\n\nWirtschaftsstraftat angreift, braucht der Senat auf sie\nnicht einzugehen, weil er diesen Teil des Schuldspruchs\nschon aus verfahrensrechtlichen Gründen aufhebt.\n\n2.) Die Verurteilung der Angeklagten MED wegen Vergehens nach § 13 des Berliner Gesetzes über die Gewerbefreiheit vom 21.10.1949 (VOB1l I 417) kann nicht bestehenbleiben. Denn inzwischen ist das \"Zweite Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Gewerbefreiheit\"\nvom 13.Mai 1954 (GVBl S 281) ergangen. Der frühere § 13\nist jetzt § 11. Nach ihm begeht, wer ein Gewerbe ohne die\nerforderliche Zulassung betreibt, nur noch eine Orädnungswidrigkeit. Die Tat der Angeklagten ist daher nicht mehr\ngerichtlich strafbar. Das ist eine Änderung des sachlichen\nRechts. Sie ist nach der ständigen Rechtsprechung des\nBundesgerichtshofs noch in der Revisionsinstanz zu beachten. Der Senat stellt daher das Verfahren in diesem\nPunkte ein.\n\nDas Landgericht wird die teilweise Einstellung des\nVerfahrens in der neuen Kostenentscheidung berücksichtigen\nmüssen.\n\nEs wird darauf hingewiesen, daß die Ordnungswidrigkeit hier nicht mehr mit einer Geldbuße wird geahndet\nwerden können, wenn man von der bisherigen Beurteilung\ndes Sachverhalts durch das Landgericht ausgeht. Durch\nUnterwerfungsverhandlung vom 7.1.1952 hat das Landesfinanzamt Berlin gegen die Angeklagte wegen fortgesetzter\nZuwiderhandlung gegen Art 1 Abs 1 (d) und (h) der Devisenverorädnung eine Geldbuße von 400 DM-West verhängt. Dadurch\nsind, wie das Landgericht (UA S 13,14) annimmt, wegen Fcrtsetzungszusammenhanges auch die übrigen Devisenverstöße\ngeahndet, die die Angeklagte in der Zeit von Jamuar bia\nJuni 1951 begangen hat (UA S 4,5). Dies sind aber zugleich\ndie Handlungen, durch die die Angeklagte ihr Gewerbe ohne\nZulassung betrieben hat. Da die Ausführungshandlungen sich\ndecken, besteht Tateinheit (§ 73 StGB). Daran ändert nichts,\nda3 das Landgericht auch den Verkauf der 500 Dtzäd Paer\n\n-8 -\n\n-B-\n\nStrünpfe vunde 1951 (UA S 7) als einen unselbständigen\nTeil des Vergehens gegen das Gesetz über die Gewerbefreiheit behandelt (UA S 15/16). Denn es genügt für die\nTateinheit, daß die Ausführungshandlungen zum Teil dieselben sind.\n\nII. Revision des Angeklagten Schwein\n\nÄ.\n\nDie Rüge einer Verletzung des § 267 Abs 1 StPO fällt\nmit der Sachbeschwerde zusammen und ist daher nicht besonders zu erörtern.\n\nB»\nDie sachlichrechtlichen Angriffe sind unbegründet.\n\n1.) Die Revision meint, es gehöre zum äußeren Tatbestand des Art 1 Nr 2 (a) der Devisenverordnung, daß der\nTäter die Vermögenswerte beim Grenzübertritt mit sich\nführe. Das ist unrichtig. Es genügt, wenn er eine Bedin-\n‚ung dafür setzt, daß die Vermögensgegenstände ohne Genehmigung über die Grenze gelangen. Dazu reicht die Einrichtung und Unterhaltung einer Ankaufsstelle aus, in der\nlaufend Waren von Personen entgegengenommen werden, die\nsie zu diesem Zweck ohne Genehmigung über die Grenze\nbringen. Das ist hier festgestellt.\n\n2.) Der vom Landgericht angenommene Verstoß gegen\nArt 1 Nr 1 (d) der Devisenverordnung ist dadurch aufgezehrt, daß die Vermögensgegenstände ohne Genehmigung\nnach Westberlin verbracht wurden. Es ist daher nur Art 1\nNr 2 (a) der Devisenverordnung anzuwenden. Diese Unstimmigkeit des Urteils berührt jedoch weder den Schuld- noch den\nStrafausspruch. Es ist für beide in der Regel gleichgültig,\nob ein einheitliches Verhalten nach einer oder mehreren\nBestimmungen der Devisenverordnung verboten ist. Damit\nerledigen sich auch die Einwendungen der Revision gegen\ndie Anwendung des Art 1 Nr 1 (d) der Verordnung.\n\nTel\n-9.\n\n3.) Die Mittäterschaft des Beschwerdeführers stellt\ndas Landgericht rechtlich einwandfrei fest (UA S 6,15).\nDie Angriffe der Revision sind unbegründet. Sie behauptet,\ndie Angeklagte MED sei auf Grund eines Vergleichs vom\n1.10.1951 mit Wirkung vom 31.10.1951 aus der Firma St>\nausgeschieden und nur noch berechtigt gewesen, Eigengeschäfte über diese Firma abzuwickeln. Dieser Tatsachenvortrag widerspricht jedoch den Feststellungen des Urteils.\nEr kann daher nicht berücksichtigt werden.\n\n4.) Ohne Rechtsirrtum wertet das Landgericht die Zuwiderhandlung des Beschwerdeführers als Üirtschaftsstraftat nach § 6 Abs 2 Nr 2 #StG. Das Urteil kommt mit rechtlich einwandfreier Begründung zu dem Ergebnis, auch der\nAngeklagte SchwD habe \"mit einer wirtschaftsfeindlichen Einstellung gewerbsmäßig, aus verwerflichem Eigennutz und verantwortungslos\" gehandelt. Verwerflichen Eigennutz konnte die Strafkammer annehmen, obwohl sie feststellt,\ndaß der Angeklagte Schu an dem Unternehmen nur mit\neinem Viertel beteiligt war, und obwohl sie seine Einlassung, er habe insgesamt nur etwa 1.200 DM Gewinn entnommen, anscheinend nicht als widerlegt ansieht. Die Ausführungen der Revision, dem Beschwerdeführer habe die nötige\nErfahrung im Geschäftsleben, insbesondere im Ost-West-Handel,\ngefehlt, bewegen sich unzulässig auf tatsächlichem Gebiet.\n\n5.) Nach den Urteilsgründen sind die sichergestellten\nTextilien, deren Einziehung das Landgericht ausspricht,\n“sämtlich durch die von den Argeklagten begangenen Wirtschaftsstraftaten. erlangt worden\". Diese Feststellung\nbindet das Revisi-nsgericht. Der Beschwerdeführer kann sie\nnicht mit der Behauptung angreifen, je 15 m Anzug- und\nMantelstoff seien auf Grund einer Genehmigung angekauft\nworden und hätten mit den strafbaren Handlungen nichts\nzu tun.\n\n6.) Auf die allgemeine Sachbeschwerde ist das Urteil\nim übrigen nachzuprüfen. Dabei ergeben sich Jedoch keine\n\n- 10 -\n\n- 10 -\n\n\"rechtlichen Fehler. Nur die Urteilsf>rmel ist zu ergänzen, weil sie die strafbare Handlung des Angeklagten\n\nSchweiiB nicht bezeichnet.\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des Ober-\n\nbundesanwalts.\n\nSarstedt Dr.Koffka Sienmer\nSchmitt Dr.Börker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-06-15/5-str-651-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-06-15/5-str-651-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:29.559543+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-06-15/5-str-651-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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