{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1954-06-15","aktenzeichen":"5 StR 641/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 641/53 2299 029\n\nIn Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\ndie Witwe Thekla K ı EEE zer.U@D\naus Di,\ngeboren am W.eED EEE ir ve ED,\n\nwegen Meineides\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 15.Juni 1954, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Sarstedt\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schmitt\nBundesrichter Dr.Börker\nals beisitzende Richter,\nOberstastsanwalt BD\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizobersekretär iD\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision der Angeklagten Ki»\nwird das Urteil des Landgerichts in Verden/Aller\nvom 11.September 1953 im Strafausspruch samt den\nFeststellungen hierzu aufgehoben.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision der Angeklagten\nKid verworfen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n-2- IK\n\nnnd\n\nGründes\n\nDie Strafkammer hat die Angeklagte wegen Meineides zu\nacht Monaten Gefängnis verurteilt. Sie hat ihr die bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von zwei Jahren und die\nFähigkeit, als Zeuge oder Sachverständiger eidlich vernonmen zu werden, für dauernd aberkannt.\n\nGegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Angeklagten. Sie rügt Verletzung formellen und materiellen\nRechts.\n\nDie Verfahrensrüge (gemeint ist offenbar Verletzung\ndes § 267 StPO) fällt mit der sachlichen Rüge zusammen,\nDiese ist begründet, soweit es sich um den Strafausspruch\nhandelt.\n\nDie Angeklagte hat bei ihrer eidlichen Vernehmung in\nder Strafsache gegen He und EEE am 28.9.1950 bewußt wahrheitewidrig angegeben, sie habe den Radioapparat,\nden ihr He und KB zur Sicherheit überlassen hatten,\nveräußert, während sie ihn in Wahrheit bei einen Bekannten\nuntergestellt hatte.\n\nÜber die Motive der Angeklagten sagt das Urteil nur,\ndie Voraussetzungen des § 157 StGB seien nicht gegeben.\nDie Angeklagte habe unter dem Einfluß des JE gehandelt,\nandererseits habe sie bedenkenlos und aus Eigennutz etwas\nFalsches beschworen.\n\nDiese Darlegungen lassen nicht ausreichend erkennen,\nob die Strafkammer die Voraussetzungen des § 157 StGB\nrechtsirrtumsfrei abgelehnt hat.\n\nDie Angeklagte war vor dem Termin vom 28.9.1950 zweimal polizeilich vernommen worden. Dabei hatte sie über den\nVerbleib des Radioapparates im wesentlichen dieselben unrichtigen Aussagen gemacht wie bei ihrer eidlichen Vernehmung. Der Grund für die Angeklagte, diese falschen Angaben vor der Polizei zu machen, und für J@B, sie hierzu\nzu veranlassen, konnte, soweit ersichtlich, nur darin\n\n- 3 -\n\n- 3 -\n\nliegen, daß beide befürchteten, die Angeklagte müsse den\nApparat herausgeben, wenn sie zugäbe, daß sie ihn noch besitze, weil sie meinten, die Angeklagte habe keine Rechte\nan dem Apparat erlangt.\n\nFür die gerichtliche Aussage geht offenbar die Strafkammer auch hiervon aus, wenn sie feststellt, die Angeklagte habe \"aus Eigennutz\" etwas Falsches beschworen. War dies\ndas Motiv der Angeklagten für ihre unrichtige Aussage bei\nder Polizei, so liegt es nahe, daß sie bei der gerichtlichen Vernehmung mindestens geglaubt hat, sich durch ihre\nfrüheren Erklärungen der Unterschlagung, des Betruges oder\ndes Versuchs zu diesen Delikten schuldig gemacht zu haben.\nIn der Verheimlichung des Besitzes einer fremden Sache kann\neine Unterschlagung liegen; in der Angabe gegenüber der\nPolizei, eine fremde Sache nicht zu besitzen, kann ein Betrug liegen, wenn nämlich die Polizei, wic der Täter annimmt, dem Eigentümer von der Aussage Mitteilung macht und\ndieser daraufhin davon Abstand nimmt, die Sache herauszuverlangen, Dieser Betrug würde dann allerdings \"straflose Nachtat\" zur Unterschlagung sein.\n\nBei Prüfung der Strafbarkeit des freigesprochenen Mitangeklagten J@P kommt die Strafkammer zu dem Ergebnis, sie\nhabe die Aussage des Zeugen Sch nicht zu Ungunsten des\nI@B verwerten können; aus diesen Ausführungen folgt nicht,\ndaß die Strafkammer diese Angaben für unrichtig gehalten\nhat. Die im Urteil wiedergegebene Aussage Schi konnte\naber, wie die Revision mit Recht ausführt, für die Angeklagte Ki von wesentlicher Bedeutung sein. Nach den\nDarlegungen des Urteils hat Schi ausgesagt, es liege\nihm im Sinn, als ob die Angeklagte ihre Aussage vor Gericht\nhabe umändern wollen, J@&B ihr aber gesagt habe, sie könne\nnicht alles ändern und müsse bei dem bleiben, was sie bei\nder Polizei gesagt habe. Diese Aussage könnte dafür\nsprechen, daß die Angeklagte mindestens auch deshalb über\nden Verbleib des Apparates vor Gericht eine unrichtige\nAussage gemacht hat, weil sie glaubte, nicht ohne Gefahr\n\n”.,\n\n-4-\n\nstrafrechtlicher Verfolgung von ihrer Aussage vor der\nPolizei abweichen zu können. Mit dieser Möglichkeit mußte\nsich die Strafkammer auseinandersetzen.\n\nSchon wegen dieses Mangels muß das Urteil im Strafausspruch aufgehoben werden.\n\nDie Revision bemängelt auch mit Recht, daß die Strafkammer als strafschärfend bei der Angeklagten angesehen\nhat, sie habe \"bedenkenlos\" falsch geschworen. Legt man\ndie erwähnte Aussage des Zeugen Sch als möglicherweise richtig zugrunde, so ergibt sich daraus, daß die Angeklagte sehr wohl Bedenken gehabt hat, aber entweder unter\ndem Einfluß von JB oder aus Furcht vor einer Bestrafung\nwegen ihrer vorangegangenen Aussage oder aus beiden Gründen\nnicht gewagt hat, diesen Bedenken nachzugehen.\n\nDas Urteil war demnach im Strafausspruch aufzuheben.\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des Oberbundesanwalts.\nSarstedt Dr.Koffka Siemer\nSchmitt Dr.Börker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-06-15/5-str-641-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-06-15/5-str-641-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:29.539966+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-06-15/5-str-641-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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