{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1954-06-15","aktenzeichen":"5 StR 633/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 633/53 2299 028\n\nin Namer des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Photokaufmann Paul HB aus ze,\ndort geboren an B.> >:\n\nwegen fortgusetzter gemeinschaftlicher Wirtschaftsstraftat\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 15.Juni 1954, an der teilgenommen habens\n\nBundesrichter Sarstedt\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schmitt\nBundesrichter Dr.Börker\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt >\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizobersekretär ED\na!os Vıkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Berlin vom 20.Juli 1953 wird\nverworfen.\n\nDer Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels.\n\nJedoch wiräü die Sache an die Strafkammer zur\nPrüfung der Frage zurückverwiesen, ob dem Angeklagten für die Gefängrisstrafe Strafaussetzung zur Bewährung nach § 23 StGB in der Fassung des Dritten\nStrafrechtsänderungsgesetzes zu bewilligen ist.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n2. 75\n\nGründe\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen fortgesetzter\ngemeinschaftlicker Wirtschaftsstraftat zu einer Gefängnisstrafe von sechs Wochen und zu einer Geldstrafe von 500 DM-West, ersatzweise zehn Tagen Gefängnis verurteilt.\n\nHiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten,\ndie Verletzung des sachlichen Strafrechts rügt. Sie ist\nnicht begründet.\n\nI.\n\nNach den Teststellungen der Strafkammer erhielt der\nAngeklagte ohne devisenrechtliche Genehmigung in der Zeit\nvon Ende Dezember 1951 bis Mitte Januar 1952 von Günter\nStB Photoartikel und optische Geräte im Werte von insgesemt 5.500 IM. Stamm wohnte damals in der Sowjetzone und\nhatte dıc Absicht, nach dem Westen zu fliehen. Er kaufte\naic Geräte in der Sowjetzone ein, nachdem er vorher mit dem\nAngeklagten über Preise und Verkaufsmöglichkciten gesprochen\nhatte. Es wurde vereinbart, daß dcr Angeklagte die Sachen\nfür Stamm verwahren und ihm später ins Bundesgebiet nachsenden sollte; er durfte und sollte auch versuchen, sie\ndors zu verkaufen. Von dom Erlös sollte der Angeklagte\n20% als Lrovision erhalten. Der Angeklagte sandte einen\nTeil der Suchen nach dem Westen, die übrigen Waren bewahrte\ner in sciner Privatwohnung auf, wo sie beschlagnahmt wurden.\nStamm ist später als Flüchtling nach Westberlin gekommen\nund von hier weiter nach Düsseldorf verzogen.\n\nFerner kaufte der Angeklagte im Juni 1952 von HM,\nder ebenfalls aus dem Ostgebiet kam, Ferngläser und Leica-Pilwe, die Hörig nach Erörterung der Marktlage mit dem Angeklagten aus der Sowjetzone ohne Genehmigung heranschaffte.\nAus diesen Geschäft erzielte der Angeklagte einen Verdienst\nvor 342.50 DM-Jest.,\n\nF il.\n\nD_e Ruvision rügt, die Stratkammer habe den Art 1\n\niD 2a dur Verordnung Nr 500 unrichtig ausgelegt. Da es\n\n- 3 -\n\n.- ).\n\nsich sowohl bei Step als auch bei HB um Ostflüchtlinge\ngehandelt habe, müßten die von ihnen nach Westberlin hereingebrachten Waren als Fluchtgut angesehen werden; sie\nunterfielen daher nicht der devisenrechtlichen Genehmigungs-\n\npflicht.\n\nDer Angriff der Revision vermag nicht durchzudringen,\nNach Art 1 Abs 2a der Verordnung Nr 500 dürfen, abgesehen\nvon üblicher persönlicher Habe, keine Vermögensgegenstände\nnach Westberlin verbracht werden, wenn sie unmittelbar\noder mittelbar von außerhalb dieses Gebietes stammen.\nArt 8 stellt einen Verstoß gegen diese Bestimmung unter\nStrafe, Nach Art 10 e der Verordnung umfaßt der Ausdruck\nnübliche persönliche Habe\" solche Gegenstände, wie sie für\neinen Reisenden bei der Einreise in das Gebiet, beim Aufenthalt daselbst oder bei der Ausreise aus dem Gebiet als\nnotwendig anzusehen sind; der Ausdruck umfaßt nicht Vermögenswerte in handelsüblichen Mengen, noch Vermögenswerte, deren Verbringung über die Grenzen des Gebiets von\nGesetzes wegen einer besonderen Genehmigung unterliegt.\n\nDie Verordnung enthält keine Bestimmung, daß die Verbringung von Flüchtlingsgut nach Westberlin nicht genehmigungspflichtig sei. Es kann dahingestellt bleiben,\nob bei Flüchtlingen der Begriff \"übliche persönliche Habe\"\nnach dem Gesetzeswortlaut weiter gefaßt werden kann als\nbei Reisenden. Denn auch wenn man davon ausgeht, daß\nFlüchtlinge ihre gesamte persönliche Habe mitnehmen dürfen,\nso können doch unter persönlicher Habe niemals Waren in\nhandelsüblichen Mengen verstanden werden, die bestimmungsgemäß der Veräußerung dienen sollen. Das ergibt sich aus\nder erwähnten ausdrücklichen Begriffsbestimmung der Verordnung. Es kann der Revision nicht darin zugestimmt\nwerden, daß bei einer vernünftigen Auslegung der Veroränung\nes den Flüchtlingen nicht verwehrt werden dürfe, ihre persönliche Habe, die sich schwer befördern läßt, zu veräußern und dafür Handelsware zu kaufen und diese in den\nWesten mitzubringen oder dorthin vorauszuschicken. Nach\n\n- 4 -\n\n-A- ir\n\ndem Sinn der Interzonenhandelsbestimmungen soll die Einfuhr von Handelswaren aus dem sowjetisch besetzten Gebiet\nund die Ausfuhr dorthin behördlicher Lenkung unterliegen,\num die Wirtschaftsinteressen der Westgebiete zu wahren.\n\nDen besonderen Interessen der Flüchtlinge kann dabei nur\ndadurch Rechnung getragen werden, daß ihnen gegenüber bei\nder Erteilung von Genehmigungen besonders großzügig verfahren wird. Das kann möglicherweise auch in der Weise geschehen, daß eine ungenehmigte Einfuhr nachträglich gebilligt und deshalb von einer Verfolgung im Straf- oder\nBußgeldverfahren Abstand genommen wird. Das ändert aber\nnichts an der Genehmigungspflicht der Einfuhr von Flüchtlingsgut. Die Strafkammer hat daher mit Recht einen Vorstoß des Angeklagten gegen Art 1 Abs 2a der Verordnung\n\nNr 500 angenommen. In diesem Verstoß geht der weitere gegen\nArt 1 Abs le auf, da der Geschäfts: ;u.! “aß nur die Vorbereitungshandlung für die Verbringung der Gegenstände ist.\n\nDi. Strafkammer hat auch mit zutreffender Begründung\nden Vorsatz des Angeklagten bejaht und sine Wirtschaftsstraftat bei ihm angenommen. Dice Revision beruft sich zu\nUnrecht darauf, daß gegen Stamm nur cine Ordnungsstrafe von\n50 DM festgesetzt worden sei. Ganz abgesehen davon, daß die\nStrafkamncr nicht an die Beurteilung gebunden war, dis das\nVerhalten des St@® seitens der zuständigen Verwaltungsbehörden im Bundesgebiet gefunden hat, lag der Fall bei dem\nAngeklagten wesentlich anders als bei StB. Der Angeklagte\nsclbst war kein Flüchtling. Motiv seiner Handlungsweise war,\nwic das Urteil ergibt, nicht oder mindestens nicht allein,\ndem Stgpund dem HEEMB zu helfen, sondern, an den Geschäften\nzu verdienen. Der Angeklagte war durch zwei Bußgeldverfahren\nnicht belehrt worden, er hat seine Tätigkeit sogar noch\nfortgesetzt, nachdem er vorübergehend in dieser Sache in\nUntersuchungshaft war. Wenn bei dieser Sachlage die Strafkamncr annimmt, daB der Angeklagte sein Tun hartnäckig\nwicderholt und dadurch die Mißachtung der staatlich geschützten Wirtschaftsoränung bekundet habe, so kann dem\naus Rechtsgründen nicht entgegengetreten werden.\n\n-5-\n\nDa der nach Erlaß des Urteils in Kraft getretene\n§ 23 StGB sachliches Strafrecht enthält, muß er nach\n§ 2 StGB auch noch in der Revisionsinstanz berücksichtigt\nwerden. Die Sache war daher, entsprechend dem Antrage des\nOberbundesanwalts, an die Strafkammer zur Prüfung der\nPrage zurückzuverweisen, ob dem Angeklagten für die Gefängnisstrafe Strafaussetzung zur Bewährung bewilligt\nwerden kann.\n\nSarstedt Dr.Koffka Siemer\nSchnitt Dr.Börker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-06-15/5-str-633-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-06-15/5-str-633-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:29.518533+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-06-15/5-str-633-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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