{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-06-15","aktenzeichen":"2 StR 303/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2313 066 GL\n\nin Namen des volkes\nin der Strafsache\ngegen\n\nden kaufmännıschen Angestellten Hans Joachim von w GREEEEEEEED\n\nGEB zus ve. geboren an EEE 1920 in\nU SIEB3 ©)\n\nwegen versuchter falscher Versicherung an Eidesstatt\n\nhat der 2. Btrafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 15. Juni 1954, an der teilgenommen habens\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Maaß.\n\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Richter,\n\nOberregierungsrat Dr\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nais Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannts\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts in Hamburg vom 26. März 1953 im Schuld-\n\nspruch dahin abgeändert, daß die Verurteilung wegen ver-\n\nsuchter Abgabe einer falschen eidesstattlichen Ver-\n\nsicherung entfällt, und im Strafausspruch mit den fest-\n\nstellungen aufgehoben, Die weitergehende Revision\n\nwird verworfen,\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur erneuten\n\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\n\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\nVon Rechts wegen\n\nGründesz\n\n“u m ur me Le mm mm nme\n\nDer Angeklagte ist durch das angefochtene Urteil unter Freispruch im übrigen wegen versuchter Abgabe einer\nfalschen eidesstattlichen Versicherung in Tateinheit mit\nversuchtem Betrug zu drei Monaten Gefängnis verurteilt.\n\nAnfang August 1951 erwarb der Angeklagte von seiner\nTante. einen gebrauchten Kühlschrank für 180 DM. Am 7. August 1951 wurde seine Frau verhaftet, weil sie bei ihrer\nArbeitgeberin, der Firma DEEEBEEED; Unterschlagungen begangen hatte. Auf Grund eines Arrestes gegen die Ehefrau\niieß die Firma auch den Kühlschrank pfänden. Zur Aufhebung der Pfändung legte der Angeklagte seinem Anwalt eine eidesstattliche Versicherung vor. In dieser erklärte\ner, daß der Kühlschrank sein Eigentum und nicht eingebrachtes Gut seiner Ehefrau sei. Auf Veranlassung des Anwalts\nfertigte der Angeklagte eine neue eidesstattliche Versicherung, in der es nunmehr hieß, er habe den Eisschrank\n\"für den Betrag von 180 DM aus eigenen Mitteln gekauft\".\nNach. Vorlage dieser Erklärung gab die Firma den Kühlschrank\nfrei.\n\nDie Strafkammer stellt fest, daß der Angeklagte das\nGeld für den Kauf des. Kühlschrankes von seiner Ehefrau bekommen hatte. Er habe aber unmißverständlich versichert,\ndaß der Kühlschrank ausschließlich mit eigenen Mitteln gekauft sei. Deshalb sei die Einlassung des Angeklagten un-\n\"erheblich, er habe den Schrank mindestens teilweise aus ei-\n\na\n\ngenen Mitteln bezahlt, weil er seiner Ehefrau seinen Ver...\ndienst für den gemeinsamen Haushalt überlassen habe. Die\n Strafkammer nimmt nur Versuch des § 156 StGB an, wei]. der\nAngeklagte die Erklärung nicht dem Gericht eingereicht\nhat. Beim Betrug liege auch nur Versuch vor, weil. der Angeklagte zwar Eigentümer des Kühischrankes war, aber geglaubt habe, ihm stehe der Freigabeanspruch' nur zu, wenn er\nKühlschrank mit eigenen Mitteln bezahlt habe; darüber habe er getäuscht.\n\nDie Revision rügt Verletzung sachlichen Rechts. Sie\nist nur zum Teil begründet.\n\nDie Verurteilung wegen versuchter Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung kann nicht bestehen\nbleiben, da nach dem Dritten Strafrechtsänderungsgesetz\nvom 4. August 1953 (B#Bl I 735) das versuchte Vergehen\ndes § 156 StGB nicht mehr strafbar ist. Diese Änderung\nist auch vom Revisionsgericht zu berücksichtigen (§ 354 a\nStPO; § 2 Abs 2 StGB). ;\n\nDie Verurteilung wegen versuchten Betruges enthält\nkeinen Rechtsfehler. Die Auslegung, die die Strafkammer\nder Urkunde gegeben hat, war möglich und enthält keinen\nDenkfehler, Es' war also unerheblich, daß das Geld zur Be-.\nzahlung des Kühlschrankes teilweise vom Angeklagten stammte, da er erklärt hatte, er habe ihn & a n z aus eigenen Witteln bezahlt, Die Revision: meint. ‚Zwar, es. sei ausge\nschlossen, daß der Anwalt den Angeklagten. fälschlich dahih\nunterrichtet habe, die Freigabe ‚hänge: ‘auch davon ab, aus 4\n\n!\n\nwessen Mitteln der Kühlschrank angeschafft worden war. Damit setzt sich die Revision in Widerspruch zu den für das\nRevisionsgericht bindenden tatsächlichen Feststellungen der\nStrafkamner, Hiernach hat der Anwalt die Klarstellung verlangt, um Sicherheit über die Herkunft des Kaufpreises\n\nzu erlangen. Der Angeklagte ist daraufhin davon ausgegangen, daß er einen Anspruch auf Freigabe nur habe, wenn\ner den Kühlschrank aus eigenen Mitteln bezahlt habe. Die\nVerurteilung wegen versuchten Betruges enthält dann keinen Rechtsfehler. Zwar hatte der Angeklagte. möglicherweise einen Anspruch auf Freigabe nach § 77 ZPO, weil er\nnach den Feststellungen der Strafkammer Eigentümer des\nKühlschrankes war. Er glaubte aber, die Freigabe nur verlangen zu können, wenn er den Schrank aus eigenen Mitteln\nbezahlt hatte, Er wollte aiso durch seine unrichtige Erklärung einen ihm nicht zustehenden Vermögensvorteil erjangen,s Der Angeklagte irrte dabei nicht über den Inhalt\ndes Strafgesetzes, so daß kein Wahnverbrechen, sondern\n\nein strafbarer Versuch des Betruges vorlag, Der Hinweis. der\nRevision auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs\n\nBGHSt 3, 160 geht fehl, weil dort der Täter einen Anspruch mit falschen Angaben durchsetzte, der ihm - wie\n\n- er wußte — auch wirklich zustand. Hier hat der Angeklagte\n\ndagegen versucht, einen nach seiner Auffassung nicht bestehenden Anspruch durch Täuschungshandlungen zu verwirklichen.\n\nAuf die Revision ist daher der Schuldspruch durch\n\nAufhebung der Verurteilung aus § 156 StGB abzuändern und\ndas Urteil im Strafausspruch aufzuheben, da die Abänderung\n\n.\n\nD2C 2 FREE DER) EEE TE ze\n\na Te\n\ndes Schuldspruchesfür das Strafmaß von Bedeutung sein\nkann. Im übrigen enthält die Strafzumessung keinen sachlichrechtiichen Fehler.\n\nIn der neuen Verhandlung wird die Strafkammer die Anwendung der §§ 23 und 27 b StGB zu prüfen haben,\n\nDr. Dotterweich Werner Dr. Arndt\nMaaß Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-06-15/2-str-303-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 156","ref_norm":"156","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354a","ref_norm":"354a","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 77","ref_norm":"77","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-06-15/2-str-303-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:29.389101+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-06-15/2-str-303-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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