{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-06-15","aktenzeichen":"2 StR 299/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"... von\n.\n\n2513 040 .\n2 StR 299/53 6\n\nman sum mn 0 m nn rn\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\n1.) den Zimmermann Willi _S 0) aus BB geboren\nam 1924 in vie\n\n2.) den_invaliden Harry F ED aus BEE, geboren\nam GR 1501. in. x\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung und Betruges\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 15. Juni 1954, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Maaß\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Richter,\n\nOberregierungsrat Dr .EEED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter EIEED\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das\nUrteil des Landgerichts in Bonn vom 27. Kärz 1955 mit\nden Feststellungen aufgehoben, soweit es die Angeklag-\n\nten ED una FEWhetrifft, und die Sache in die-\n\nsem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht\nzurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nelnrtan men unten Yun ee .\n\nGründe:\n\nDie beiden Angeklagten sind durch das angefoch-\n\ntene Urteil freigesprochen worden. SB sollte nach\n\nder Anklage Betrug und Beihilfe zur schweren Körperverletzung begangen haben. Dem FREE war schwere\nKörperverletzung und Beihilfe zu dem Betrug durch\n\nSEE zur Last gelest.\n\nDie Anklage nimmt an, dass der Angeklagte TEE\ndem Ängeklagten SCEEEW einen Daumen abgeschlagen hat,\ndamit dieser die Versicherungssumme für erlittenen Unfall erhielt, was auch geschah. Das Gericht hat den\nSachverhalt, der sich auf eine Selbstanzeige des Angeklagten SCEEWEWB stützt, als nicht erwiesen angesehen\nund die beiden Ängeklagten daher mangels Beweises freigesprochen.\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft rügt neben\nder Verletzung des sachlichen Rechts auch die Verletzung der §§ 244 Abs 2, 267 Abs 5 StPO. Eine Verletzung\ndes § 267 Abs 5 StPO sieht sie darin, dass die Gründe\ndes angefochtenen Urteils nicht ergeben, ob die Angeklagten auch des Betrugs für nicht überführt oder ob\ndie als erwiesen angenommenen Taten der Angeklagten für\nnicht strafbar erachtet worden sind.\n\nDie Frage des Betrugs ist allerdings in dem Urteil nicht nach jeder Richtung abschliessend geprüft.\nAusgehend von dem Begriff der Tat im Sinne des § 264\nStPO als eines zusammengehörigen geschichtlichen Vorgangs ( v&l R6GSt 62, 136 ) hätte der Tatrichter nach\ndem im Urteil wiedergegebenen Sachverhalt auch prüfen\n\nmüssen, ob SEE sich nicht selbst seinen Daumen\nabgehackt hatte, um die Versicherungssumme zu erhal-\n\n- 3 -\n\nnn ET\n. . - Dre ”.\n\nten. Bei einer derartigen vorsätzlichen Selbstverstümmelung hätte sich der ingeklagte ii jedenfalls des Betruges gegenüber seiner Versicherungsgesellschaft und der Angeklagte TED nözlicherweise\nder Anstiftung zu diesem Betrug schuldig gemacht.\n\nWurde der Unfall vorgetäuscht, so ist die Straftat\n\ndes Betruges gegeben, mag der Körperschaden auch auf\neine andere Weise als durch vorsätzliche Handlung des\nAngeklagten FÜ herbeigeführt worden sein. Daher\nmusste die Strafkammer nach ihren bisherigen Feststellungen die frage der betrügerischen Srschleichung der\nVersicherungssumme nach allen Richtungen hin prüfen\nund erörtern, insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt einer Selbstverstümmelung des SB weil\n\ndies nicht geschehen ist und hiernach mit Recht nicht\nerschöpfende rechtliche Würdigung im Sinne des § 267\nAbs 5 StPO mit der erhobenen Verfahrensrüge geltend gemacht wird, ist die kufhebung des angefochtenen Urteils\ngeboten.\n\nZu diesem Ergebnis führt auch die Sachrüge. Denn\nsie greift durch, wenn das Gericht eine naheliegende\nKöglichkeit ersichtlich nicht in den Kreis seiner Erwägungen einbezogen hat. Ein sachlichrechtlicher Nangel des Urteils ist gegeben, da die Handlung des Täters nicht unter allen möglichen tatsächlichen und\nrechtlichen Gesichtspunkten geprüft und gewürdigt worden ist.\n\nDie weitere Rüge der Revision, dass auch eine\nVerletzung der richterlichen Aufklärungspflicht im\nSinne des § 244 Abs 2 StPO gegeben sei, weil die\n\n-\"4-\n\nStraikammer zur Anklage des Betruges ausreichende\nFeststellungen in der bezeichneten weiteren Hinsicht\nunterlassen habe, bedarf hiernach keiner Erörterung\nnehr\n\nDr. Dotterweich Werner Dr. arndt\nkaaß Menges\n\nmir ewenoe.\nx\n\nEN\n\n[—r—.\nTon\"\n\nne\n<\n\nnnd me go\n\n?87\n\ner\n\n=:\n=\n\nAue dd\n\nal 121 %°. Per\n\nz\n\ner ru","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-06-15/2-str-299-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-06-15/2-str-299-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:29.368246+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-06-15/2-str-299-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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