{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-06-15","aktenzeichen":"2 StR 286/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"ey\n\n2 StR 286/53 2313 039\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden z.2t. erwerbslosen Slektriker Wilhelm r GEEEEEEEEREEREREEED\naus CE, zeboren 2 EEE 1904 ir 1 EEE\na,\n\nwegen Begünstigung\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 15. Juni 1954, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Maaß\nBundesrichter Dr. Henges\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt in der Verhandlung,\nOberregierungsrat Dr. EEE bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter ED\n\nals Urkundsbeanmter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Aachen vom 23. lärz 1953 wird die\nSache, soweit sie ihn betrifft, zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung über die Frage der Strafaussetzung zur\nBewährung sowie über äie Kosten des Rechtsmittels an\ndas Landgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die evision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n- .\n\nDurch das angefochtene Urteil ist der Angeklagte\nunter Freisprechung im übrigen wegen Begünstigung zu\nzwei Monaten Gefängnis verurteilt worden\n\nLit seiner Revision rügt er die Verletzung des\nsachlichen Rechts. Insbesondere macht er geltend, die\nAnnahme der Strafkammer, es sei unwahrscheinlich, dass\nmittel- und erwerbslose Personen gleich fünf Schlitten\nauf einmal fänden, verstosse gegen die allgemeine Lebenserfahrung.\n\nDie Strafkammer hat mit dieser Bemerkung in den\nUrteilsgründen zum Ausdruck gebracht, dass besondere\nVerdachtsmomente bestanden, als die Hitverurteilten\nEdmund CE und L@B- mittel- und erwerbslose Personen - fünf nagelneue Schlitten in die Wohnung des\nAngeklagten brachten, die sie gefunden haben wollten.\nEinen Verdacht unredlicher Herkunft sieht die Strafkammer schon nach den äusseren Umständen als begründet an, weil die Schlitten tagelang in der Wohnung\ndes Angeklagten zurückbehalten wurden. Sie kommt darauf zu dem Srgebnis, dass auch der Angeklagte diesen\nVerdacht geschöpft haben müsse, dass er sogar nicht\nden geringsten Zweifel an der Nerkunft der Schlitten\naus einer strafbaren Handlung haben konnte. Abschliessend stellt sie fest, dass der Angeklagte\nnicht nur den wahren Sachverhalt erkennen musste,\nsondern ihn auch erkannt hat.\n\nBei dem so von der Strafkamnmer festgestellten\n\nWissen des Angeklagten von der strafbaren INandlung,\n4\n\n- 3 -\n\nmit der die Schlitten erlangt waren, durfte das Gericht ohne Rechtsirrtum folgern, dass der Angeklagte den Diebea in Kenntnis der strafbaren Vortat wissentlich Beistand geleistet hat, um die ntdeckung\nder Schlitten durch die Polizei oder den Zigentümer\nzu verhindern, um also den Tätern die Vorteile ihrer Tat zu sichern. Das Urteil stellt ausdrücklich\nfest, dass sich der Angeklagte über dies alles im\n\nklaren war (vgl BEHSt 4; 97}.\n\nDie Tatbestandsmerkmale der Begünstigung sind\nhiernach entgegen der Auffassung der Revision in\ndem angefochtenen Urteil ohne Rechtsirrtum nachgewiesen. Das Vorbringen der Revision erschöpft sich\ndemgegenüber in unzulässigen Angriffen gegen die\n\n.Beweiswürdigung der Strafkammer,\n\n3\n\nNur insofern liegt ein sachlichrechtlicher Kansel des Urteils vor. als nach der Neurerelung der\n68 23 ff StGB noch die Frage zu prüfen ist, ob bei\nder erkannten Strafe von zwei konaten Gefängnis\neine Strafaussetzung zur Bewährung anzuordnen ist\n(vgl Urteil des erkennenden Senats 2 StR 40/55. vom.\n\n-4-\n\n7\n\n14. Oktober 1953 in üdl 1954, 39,Nr 16). Zur\nEachholung der Entschliessung hierüber ist die\nSache an das Landgericht zurückzuverweisen.\n\nDr. Dotterweich Werner Dr. Arndt\nliaa ß kenges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-06-15/2-str-286-53","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-06-15/2-str-286-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:29.351915+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-06-15/2-str-286-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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