{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-06-03","aktenzeichen":"3 StR 509/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2328 036 62\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\ndie Geschäftsinhaberin Ingeborg H EB zus\nVOREB i.Ts., geboren am iM. ED ED in ve Tea ,\n\nwegen Betruges u.a.\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 3. Juni 1954, an der teilgenommen haben;\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof.Dr. Busch\nBundesrichter Martin\n\nBundesrichter Maass\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt >\n‘ als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Wiesbaden vom 9. März 1953\nmit den Feststellungen aufgehoben,\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\ndas Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nun ren\n\nce ar neu \"\n\nAR\n\nDie Angeklagte ist wegen Vergehens nach § 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in Tateinheit mit\nBetrug in zwei Fällen zu einer Gesamtstrafe von vier Monaten Gefängnis und zu zwei Geldstrafen von je 1.000 DM\nverurteilt worden: Mit der Revision macht sie die Verletzung der 244 Abs 2 und 267 Abs 1 StGB und des sachlichen\nRechts geltend, Die Verfahrensrüge kann zusammen mit der\nSachrüge behandelt werden. f\n\nI. Zum Betrug\n\nDie Angeklagte bot denjenigen Teilnehmern ihrer beiden Preisausschreiben, die eine richtige Lösung eingesandt :\nhatten, an, den dadurch verdienten \"Anerkennungspreis\"\nkostenlos zuzustellen, wenn sie im ersten Falle ein \"Seifennaket\" zum Preise von 3,50 DM, im zweiten Falle eine\ngrosse Tube Bohnerwachs zum Preise von 2,25 DM von ihr beziehen und den Kaufpreis alsbald einsenden würden, Auch der\nPreis für die angebotene Ware sollte sich \"frei Haus\" verstehen. Der Zusammenhang der Urteilsgründe ergibt als tat- j\nsächliche Annahme des Landgerichts, daß die Angeklagte allen denjenigen, die den Kaufpreis eingesandt haben, auch\ndie Ware und den Anerkennungspreis ohne Berechnung von\nVersandkosten geliefert hat, und daß sie ferner die Auslosung der angesetzten Preise und deren Verteilung beim\nersten Preisausschreiben planmässig durchgeführt hat und\nbeim zweiten Preisausschreiben am 31. Mai 1955 durchführen wolite.\n\n. 3\nee\n\n—n ge m...\n\nNach den Feststellungen hat die Angeklagte in beiden\nFällen Erzeugnisse von Durchschnittsqualität vertrieben\nund geliefert, jeweils jedoch einen um 80 Pfennige über\ndem Durchschnittspreis liegenden Kaufpreis verlangt. Dieser Differenzbetrag entsprach zwar etwa den Verpackungsund Versandkosten. Das Landgericht ist aber der Ansicht,\ndaß die Angeklagte wegen der in ihrem Angebot enthaltenen\nZusage, die Lieferung zum angegebenen Preise erfolge \"frei\nHaus\", nicht berechtigt gewesen sei, diese Kosten dem\nPreis der Ware zuzuschlagen, weil die Zusage für den unbefangenen Leser des Angebotes nur die Bedeutung habe, daß\ner mit den Versandkosten nicht belastet werde, Im Ergebnis ist der Ansicht des Landgerichts beizutreten. Die Zusage \"frei Haus\" bedeutet zunächst, daß neben dem Preis der\nWare für die Zusendung an den Käufer keine weiteren Kosten\nberechnet werden. Das schließt an sich nicht aus, daß sie\nin dem Preis bereits eingerechnet sind und daher vom Käufer getragen werden. Die Waren, die die Angeklagte anbot,\nwaren indessen an jedem Ort zu dem um:80 Pfennige niedrigeren Preise in den einschlägigen Kleinhandelsgeschäften\nerhältlich. Berücksichtigt man dies, so haben die Besteller nicht den ihrer Leistung entsprechenden Wert erhalten.\nSie sind daher durch den Kauf in ihrem Vermögen um den\nBetrag von 80 Pfennigen geschädigt.\n\nDie Revision hält äles nicht für zutreffend, weil der\nWert des gleichzeitig übersandten \"Anerkennungspreises\",\nder nach den tatrichterlichen Feststellungen in zwei billigen Kämmen bestand, \"ohne Zweifei\" die Verpackungs- und\nVersandkosten übersteige. Sie will demnach geltend machen;\ndaß der Wert der angebotenen Ware und der Wert des Aner-\n\n63\n\nkennungspreises zusammengerechnet dem für die Ware geforderten Kaufpreis gleichgekommen, mithin für den Käu-\n\nfer kein Vermögensschaden entstanden sei. Indessen muß\n\nder Anerkennungspreis hier ausser Betracht bleiben. Nach\ndem Plan fiel er dem Einsender einer richtigen Lösung kostenlos zu. Er war nicht Gegenstand des Kaufvertrages. Dieser betraf nur die angebotene Ware. Bei der Frage, ob die\nKäufer durch den Kauf einen Vermögensschaden erlitten haben, dürfen nur die ausgetauschten Leistungen miteinander\nverglichen werden. Zu ihnen gehört allerdings auf Seiten\n“der Angeklagten auch die kostenlose Übersendung der Kämne.\nDie Kosten der Übersendung ersparte der Aäaufer. Sie sind\ndeshalb bei dem Vergleich des Vermögens vor und nach der\nvon ihm getroffenen Verfügung zu berücksichtigen. Wie\n\nhoch sie gewesen wären,ist bisher nicht festgestellt. Um\nihren Betrag würde sich der dem Käufer entstandene Schaden\nvermindern. Daß er den Betrag von 80 Pfennigen bei weitem\nnicht erreicht hätte, ist offensichtlich. Auch wenn er berücksichtigt wird, bleibt ein Vermögensschaden als wirtschaftliches Ergebnis des Abschlusses des Kaufvertrages\nbestehen. Insofern liagt die Sache hier anders als indem Falie, der der von der Revision angezogenen Entscheidung BGHSt\n3, 99 zu Grunde lag. Dort war der zum Kaufe angebotene Gegenstand den geforderten Kaufpreis wert. Deshalb hatte der\nKaufabschluß keine Vermögensbeschädigung des Käufers zur\nFolge. \"\n\nNach allem ist die Annahme des Landgerichts, die\nKäufer seien durch den Abschluß des Kaufvertrages in ihrem Vermögen geschädigt worden, gerechtfertigt»\n\nu 1m 1m. .\n\n.. Pe\nDL Er EEE TER\nre S.\n\n_- 5\n\nIn der Forderung und der Annahme eines übermässige\nPreises für Waren oder Leistungen ist nun allerdings re.\ngelmässig keine betrügerische Handlung zu erblicken. Das\nergibt sich aus dem das bürgerliche Recht beherrschenden\nGrundsatze der Vertragsfreiheit Es ist in der Regel Sache des Vertragsgegners abzuwägen und sich zu entschlies.\nsen, ob er den geforderten Geldbetrag aufwenden wili oder\nnicht (BGH, iM. Kırzu § 263 StGB). Anders liegt der Faıı\ndann, wenn der Verkäufer dem Käufer gleichzeitig eine bestimmte Eigenschaft der Kaufsache und damit einen für die\nPreisbemessung wesentlichen Umstand vorgetäuscht hat.\n\nDas trifft hier zu. Die Bemerkung im ersten Rundschreiben, das Paket enthalte \"hervorragende Qualitätserzeugnisse\" ist ailerdings nicht mehr als eine Anpreisung allgemeiner Art. Ob dies auch von den unwahren Behauptungen gilt, es handele sich um ein Sonderangebot und\ndie Angeklagte habe schon viele begeisterte Zuschriften\nund laufende Nachbestellungen erhalten, kann dahingestell\nbleiben. Die Angeklagte hat das in dem Paket neben den\nSeifenerzeugnissen enthaltene Bohnerwachs als ein Spezial\nhartwachs bezeichnet. Diese Angabe war falsch. Das Wachs\nwar kein Spezialwachs, sondern. eine Durchschnittsqualität:\nIm zweiten Rundschreiben, in dem sie nur Bohnerwachs anbot, rühmte sie, dieses Bohnerwachs besitze alle Vorzüge eines erstklassigen Edelhartwachses. Es sei im Verbrauch durch die Sparsamkeit und lange anhaltende Wirkuns\nbilliger als ein gewöhnliches Wachs. Diese Erklärungen\nsind keine für jedermann erkennbar übertreibenden Anprei”\nsungen und Prahlereien, sondern Angaben über Eigenschaft®\n\nKON\n+\n\n6 -\n\nder angebotenen “are, die für die Preisbildung wesentlich\nsind. Die Angeklagte hat damit im Sinne des § 263 StGB\nfalsche Tatsachen vorgespiegelt.\n\nDas Landgericht nimmt nun an, die Besteller seien\ndurch diese falschen Angaben in den Irrtum versetzt worden,\ndie von der Angeklagten .angebotene Ware sei eine besonders\ngute Qualität und besonders preiswert, und dieser Irrtum\nhabe sie veranlaßt, die Ware zu bestellen unä den Kauf--\npreis vorweg an die Angeklagte zu bezahlen. Es glaubt dies\naus der Tatsache der Bestellung schliessen zu dürfen, ohne\nauch nur einen der Besteller zu befragen, indem es davon\nausgeht, wer dem von der Angeklagten hervorgerufenen Irrtum nicht unterlegen sei, habe auch nicht bestellt.\n\nHiergegen wendet sich die Revision sowohi aus sachlich-rechtlichen Gründen wie mit der Aufklärungsrüge Sie\nmeint, eine solche Feststellung hätte nur getroffen werden\nkönnen, wenn eine Anzah! der Besteller es als Zeugen be -\nkundet hätten, '\n\nDıesem Revisionsangriff kann der Erfolg nicht versagt werden. Es ist sehr wohl möglich, daß die Besteller\nsich über das Verhältnis von Kaufpreis und Wert der angebotenen Yare und über die für die Preisbildung maßgebenden\nUmstände keine Gedanken gemecht haben, und gar nicht der\nMeinung gewesen sind, eine über der Durchschnittsqualität\nliegende besonders gute Ware zu erhalten, sondern daß sie\nnur von dem Gedanken beseelt waren, ohne weitere Unkosten\nin den Besitz des Anerkennungspreises zu gelangen und zu\n\nPS Zee SEGEN\n\nae 5\n\ndiesem Zwecke es in Kauf nahmen, für ein Durchschnitts.\nerzeugnis einen höheren Preis zu bezahlen als den üblichen, Wäre es so gewesen, so wären die irreführenden An.\ngaben der Angeklagten über das Verhältnis von Qualität\nund Preis der angebotenen Ware für die Bestellung und für\ndie Überweisung des Kaufpreises nicht ursächlich gewesen.\nIn diesem Falle würde vollendeter Betrug nicht vorliegen,\nIndem das Landgericht diese naheliegende Möglichkeit ausser acht gelassen und keinen der Besteller als Zeugen gehört hat, hat es seine Aufklärungspflicht verletzt. Schon\nwegen dieses Rechtsfehlers kann die Verurteilung wegen\nBetruges nicht bestehen bleiben.\n\nAuch zur inneren Tatseite reichen die bisherigen\nFeststellungen nicht aus. Das Urteil beschränkt sich auf\ndie Bemerkung, Anlage, Planung und Durchführung des ganzen Unternehmens zeigten, daß die Angeklagte vorsätzlich\ngehandelt habe. Das genügt nicht. Es hätte vor allem dargelegt werden müssen, daß sie sich der täuschenden Wirkung ihrer Angaben sowie dessen bewußt war, daß die Besteller durch den Abschluß des Kaufvertrages in ihrem Vermögen geschädigt wurden. In dem zweiten Rundschreiben\nheißt es: \"Überzeugen Sie sich ohne jedes Risiko; denn\nwir zahlen Ihnen sofort den Betrag zurück, wenn Sie mit\nder Qualität nicht zufrieden sind\". Dieses Angebot könnte gegen ein solches Bewußtsein sprechen: Das Urteil führt\nferner aus, die Angeklagte habe \"in der Absicht gehandelt, auf die von ihr gewählte Art billig zu einer Exist@\nund vor allem zu Geld zu kommen\". Damit ist die zum Betrugstatbestand gehörende Absicht, sich einen rechtswidri”\n\ngen Vermögensvorteil. zu verschaffen, nicht dargetan. Denn\ndie Absicht, \"billig\" zu einer Existenz und zu Geld zu\nkommen, entspricht zunächst nur dem Grundsatz alles Wirtschaftens, mit möglichst geringen Mitteln einen möglichst\ngrossen Nutzen zu erzielen. Das ist solange nicht verwerfli-h, wie dieses Streben sich in den Grenzen des rechtlich\nErlaubten hält, Die Anwendung wettibewerbswidriger Mittel\nallein macht den erstrebten wirtschaftlichen Vorteil noch\nnicht zu einem unerlaubten, Es hätte deshalb der Feststellung bedurft, daß die Angeklagte sich bewußt war, der von\nihr verlangte Überpreis sei rechtswidrig, und daß sie\ngleichwohl darauf ausging, ihn zu erlangen:\n\nAuf Geldstrafe an Stelle der verwirkten Gefängnisstrafen konnte das Landgericht nicht erkennen, weil. jede\nder beiden verwirkten Gefängnisstrafen drei Monate beträgt.\nEntgegen der Ansicht der Revision ist die Vorschrift des\n§ 27 b StGB deshalb nicht verletzt.\n\nII. Zum Vergehen _nach_$_4_des\n\nDas Landgericht nimmt an, die Angeklagte habe in\nden Rundschreiben, die sie an die etwa 70 bis 80 tausend\nEinsender der richtigen Lösung ihrer Preisrätsel sandte,\nfalsche und zur Irreführung geeignete Angaben über die\nBeschaffenheit des von ihr gelieferten Wachses und über\nden Umfang ihres Geschäftes gemacht, um den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen.Hlergegen\n\nist angesichts der tatrichterlichen Feststellungen aus\n\nRechtsgründen nichts einzuwenden. Der Vorsatz des § 4\nUniWG ist mit dem Betrugsvorsatz nicht dergestalt identise\ndaß er mit dessen Verneinung ohne weiteres entfiele. Nicht\njedes Vergehen nach § 4 UniWG ist gleichzeitig ein Betrug,\nDie Feststellungen ergeben übrigens, daß die Angeklagte auch\nüber Aniaß und Zweck des Verkaufes irreführende Angaben ge\nmacht hat. Denn sie hat behauptet, sie mache das Angebot,\num dem Einsender der richtigen Lösung die Unkosten der Über\nsendung des Anerkennungspreises zu ersparen, Darum ging es\nihr aber ersichtlich nicht. Vielmehr kam es hier darauf an,\nmöglichst viele Käufer für die angebotene Ware zu gewinnen.\nDer Anerkennungspreis und die — geringfügige - Aussicht bei\nder Auslosung einen Gewinn zu machen, waren das Lockmittel\nzum Kaufabschluß. Da das Vergehen nach § 4 UnlWG in Tateinheit mit dem Betrug steht, muß jedoch auch diese Verurteilung aufgehoben werden»\n\nIII. Nach allem ist das Urteil im vollen Umfange aufzuheben\nund die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen.\n\nRotberg Koeniger Busch\nMartin Maass","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-06-03/3-str-509-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-06-03/3-str-509-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:28.853279+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-06-03/3-str-509-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"1954-06-03","dockets":["3 StR 509/53"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 03.06.1954 – 3 StR 509/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-06-03/3-str-509-53","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Wiesbaden vom 9. März 1953\nmit den Feststellungen aufgehoben,\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\ndas Landgericht zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/263","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"263","label":"§ 263 StGB","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:12:28.853279+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}