{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-06-03","aktenzeichen":"3 StR 463/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"er\nRA 2328 034\n\nImNamen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Schuhmacher, jetzigen Kinovorführer Johann Heinrich\nH EB aus Großseelheim Krs. MEILE, dort geboren.an@. me EB,\n\nwegen Meineides\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 3. Juni 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof.Dr. Busch\nBundesrichter Martin\n\nBundesrichter Maaß\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt ED in der Verhandlung,\n\nOberstaatsanwalt MW bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst\nals Urkundsbeanmter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht: erkannt:\n\n“Au? die Revision der Staatsanwaltschaft wird dab. ‚Ürteil des Landgerichts in Marburg an der Lahn vom 5.\nMai 1955 mit den Feststellungen aufgehoben. BE\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, en das, ‚Dand-\n\ngericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nLa_.\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte hat im Unterhaltsprozess des unehelichen Kindes He gegen O@B vor dem Amtsgericht Kirchhain (Hessen) am 2. Oktober und 4. November 1951 und am\n5, Februar 1952 als Zeuge ausgesagt, er habe mit der Mutter des Kindes, der Frau u. in der gesetzlichen Empfängniszeit vom 18. Juli 1950 bis 16. November 1950 überhaupt nicht, wohl aber vor deren Beginn, und zwar am 1.\nMai 1950, geschlechtlich verkehrt, Diese Aussage hat er\nin der Sitzung vom 5, Februar 1952 beschworen. Er war jedoch bereits vor dem 1. Mai 1950 etwa drei oder viermal\nmit Frau Tu intim zusammen gewesen. Dass es in diesen Fällen nicht zu einer Vereinigung der Geschlechtsteile gekommen, vielmehr der Samenerguss infolge Übererregung nach jeweils drei Sekunden eingetreten sei, ehe der Angeklazgte habe sein Glied einführen können, sieht das Landgericht nicht für widerlegt an. Es erachtet aber für erwiesen, dass \"zumindest\" eine Berührung der Geschlechtsteile stattgefunden habe. Diese Fälle des intimen Zusammenseins hat der Angeklagte bei seiner Vernehmung als Zeuge verschwiegen. \\ \"\n\nDas Landgericht hat ihn von der Anklage, dadurch fortgesetzt, nämlich am 2. Oktober und em 4. Novenber 1951 als\nZeuge uneidlich falsch susgesagt und am 5. Februar 1952\nfalsch geschworen zu haben, freigesprochen, weil seine Einlassung, er habe als Geschlechtsverkehr im Sinne der Frage\ndes vernehmenden Richters nur die völlige Vereinigung der\nGeschlechtsteile argesehen, nicht aber das, was bei dem Zusammensein vor dem 1. Mai 1950 geschehen sei, nicht widerlegt und somit der Vorsatz der Falschaussage und des Heineids nicht nachgewiesen sei, Es ist ferner der Überzeugung,\n\ndem Angeklagten könne kein Vorwurf daraus gemacht werden,\ndass er den Begriff des Geschlechtsverkehrs verkannt und\nsich auch nicht vor oder bei seiner Vernehmung über den\nCharakter des vor dem 1. Mai 1950 stattgehabten intimen\nZusammenseins mit Frau Iudwig erkundigt habe.\n\nDas Landgericht geht demnach davon aus, dass auch die\nFälle, in denen es nur zu einer Berührung der Geschlechtsteile gekommen ist, unter den Begriff des Geschlechtsverkehrs fallen. Denn wenn dem nicht so wäre, würde die Aussage. des Angeklagten bei Zugrundelegung des vom Landgericht\nangenoinmenen Sachverhalts objektiv richtig sein und schon\nder äussere Tatbestand “er eidlichen. Falschaussage nicht\nvorliegen. Für den Begriff des Beischlafes, der in den\n88 173, 176 Nr 2, 177, 179 und 1§ 2 StGB als Tatbestandsmerkmal verwendet ist, genügt sowohl nach dem allgemeinen\nSprachgebrauch wie nach der ständigen Rechtsprechung eine\nBerührung der beiderseitigen Geschlechtsteile nicht, auch\nnicht die blosse äusserliche Einwirkung des männlichen auf\nden weiblichen Geschlechtsteil, sondern es muss ein Eindringen, gleichviel in welchem Umfange, erfolgen (RG JW 1930;\n916). Daran fehlt es hier. Ebenso wird unter Ehebruch (StGB\n§ 172) nur der ehebrecherische Beischlaf verstanden. Auch\nhier muss es zum Eindringen des männlichen Gliedes in die\nweibliche Scheide kommen. Dagegen wird man den Begriff der\nBeiwohnung in §§ 1591, 1717 BGB entsprechend dem Zwecke\ndieser Vorschriften weiter fassen und darunter auch die\nblosse Berührung der beiderseitigen Geschlechtsteile jedenfalls dann ziehen müssen, wenn sie mit Samenentleerung\nunmittelbar vor dem weiblichen Geschlechtsteil verbunden\nist, weil damit die Möglichkeit der Befruchtung gegeben\nist. Nach dem Sprachgebrauch wirä unter \"Geschlechtsverkehr\" im allgemeinen ebenfalls der Beischlaf verstanden.\n\nb\n\nPas\n° %\n\nWenn es sich um die Frage der Vaterschaft handelt, wird\nman den Begriff aber in dem weiteren Sinne der Beiwohnung verstehen müssen. Die hier in Frage stehenden Handlungen waren allerdings, da sie mehrere Monate vor Beginn der gesetzlichen Empfängniszeit vorgenommen waren,\nnicht geeignet, die Vaterschaft des Angeklagten gegenüber\ndem klagenden unehelichen Kinde zu begründen. Indessen “\nwar der Angeklagte ja in erster Linie danach gefragt, ob Ä\ner in der gesetzlichen Empfängniszeit mit Frau Lug\nGeschlechtsverkehr gehabt hätte. Die Frage nach dem Geschlechtsverkehr hatte deshalb in diesem Zusammenhang\ndenselben Sinn, gleichviel ob nach Geschlechtsverkehr\ninnerhalb der gesetzlichen Empfängniszeit oder vor dieser gefragt wurde,\n\nw.r.\n\ner\n\net te\n\nDie Annalıme des Landgerichts, die Aussage des Angeklagten sei objektiv unwahr und erfülle somit den äusseren Tatbestand der eidlichen Falschaussage, begegnet\ndaher keinen rechtlichen Bedenken.\n\n“\n‘ :\n7\nv\n9\n“\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft wendet sich mit\nder Verfahrensrüge und der Sachrüge gegen die Verneinung\ndes Vorsatzes, mit der Sachrüge auch gegen die Verneinung\nfahrlässiger Eidesverletzung.\n\nDie Verfahrensrüge dringt durch. Mit ihr macht die\nBeschwerdeführerin die Verletzung der §§ 244 Abs 2 und\n254 StPO geltend. Sie führt dazu aus, das Landgericht\nhabe zur iderlegung der Zinlassung des Angeklagten, er\nhabe die blosse Berührung der Geschlechtsteile nicht als\nGeschlechtsverkehr angesehen, das Protokoll über seine\nrichterliche Vernehmung in diesem Verfahren am 5. Januar\n1953 nicht verwertet. Bei dieser Vernehmung habe der .An-\n\ngeklagte. zugegeben, vor dem 1. Mai 1950 mehrmals mit Frau\nIu@@D geschlechtlich verkehrt und vor dem Amtsgericht\nfalsch ausgesagt und geschworen zu haben und dies damit\nbegründet, er habe befürchtet, andernfalls werde der Richter im Unterhaltsstreit zu dem Schluss gekommen, er - der\nAngeklagte — hätte auch in der gesetzlichen Empfängniszeit mit Frau Lu@@® geschlechtlich verkehrt. Das Landgericht hätte, wenn es seiner Aufklärungspflicht nachgekommen wäre, dieses Geständnis des Angeklagten verlesen\nund den Widerspruch zwischen dem Geständnis und der Einlassung des Angeklagten aufklären und zu diesem Zwecke unter Umständen den vernehmenden Richter als Zeugen hören\nmüssen, wenn es der Ansicht gewesen wäre, dass die Vernehmungsniederschrift vom 5. Jamuar 1953 nicht vollständig\nsei.\n\nDas Hauptverhandlungsprotokoll enthält keinen Vermerk darüber, dass das Geständnis des Angeklagten verlesen worden ist. Daraus allein könnte jedoch nicht ohne\nweiteres geschlossen werden, dass dies nicht geschehen\nist, Denn nach § 255 StPOist die Verlesung nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Angeklagten zu protokollieren, Ferner kann ein Geständnis des Angeklagten\nauch im Wege des Vorhaltes zum Gegenstand der Hauptverhendlung gemacht werden. Indessen kann dem Schweigen der\nUrteilsausführungen entnommen werden, dass das Landgericht die Erklärungen, die der Angeklagte bei seiner richterlichen Vernehmung im Verfahren abgegeben, bei der Ermittlung des inneren Tatbestandes nicht berücksichtigt\nhat. Da der Inhalt dieser Erklärungen im Widerspruch zu\nseiner Einlassung in der Hauptverhandlung stand, dass er\nbei seiner zeugenschaftlichen Vernehmung im Unterhaltsprozess der meinung gewesen sei, die missglückten Versuche;\nden Beischlaf mit Frau Lu zu vollziehen, seien nicht\n\nN\nbe\n\nals Geschlechtsverkehr anzusehen, hätte das Landgericht versuchen müssen, diesen Widerspruch zu klären. Zu diesem Zwekke hätte es nötigenfalls den Richter, der ihn vernommen hatte, hören müssen. Die Benutzung dieser Beweismittel - das\nGeständnis des Angeklagten und, zu dessen etwa erforderlichen Auslegung,’ der Bekundung des Vernehmungsrichters -\ndrängte sich im Hinblick auf die Erheblichkeit des Widerspruches auf. Das Landgericht wäre verpflichtet gewesen zu\nprüfen,. ob die Einlassung des Angeklagten durch jene widersprechenden Erklärungen vor dem Ermittlungsrichter nicht\nwiderlegt waren, und es hätte zu dieser Frage im Urteil\nStellung nehmen müssen. Da nicht auszuschliessen ist, dass\ndas Landgericht, wenn es seine Aufklärungspflicht in diesem\nPunkte erfüllt hätte, zu Feststellungen gelangt wäre, die\n\ndie Annahme einer vorsätzlichen oder doch fahrlässigen Eidesverletzung rechtfertigten, kann das Urteil auf diesem Verfahrensverstoss beruhen. Es ist deshalb mit den Feststellungen\neufzuheben und die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen,\n\nFür den Fall, dass die neue Verhandlung Vorsatz des Angeklagten ergeben sollte, wird darauf hingewiesen, dass neben der Verurteilung wegen keineides eine Verurteilung wegen vorsätzlicher falscher uneidlicher Aussage nach § 153\nStGB nicht in Betracht kommen würde (BGHSt 4, 244 und 5,\n44).\n\nRi\nh:\nf x\n7\nL\n\"\n\n-71-\n\nDer Oberbundesanwalt hatte die Verfahrensrüge nicht\nfür begründet erachtet; jeäoch auf die sachlich-rechtliche Füge hin Aufhebung und Zurückverweisung beantragt.\n\nRotberg Koeniger Busch\nwartin “ Maaß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-06-03/3-str-463-53","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1591","ref_norm":"1591","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1717","ref_norm":"1717","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 153","ref_norm":"153","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 254","ref_norm":"254","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-06-03/3-str-463-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:28.830481+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-06-03/3-str-463-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"1954-06-03","dockets":["3 StR 463/53"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 03.06.1954 – 3 StR 463/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-06-03/3-str-463-53","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"BGB/1591","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1591","label":"§ 1591 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/1717","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1717","label":"§ 1717 BGB","mentions":1},{"id":"StGB/2","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"2","label":"§ 2 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/153","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"153","label":"§ 153 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/254","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"254","label":"§ 254 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/244","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"244","label":"§ 244 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:12:28.830481+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}