{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-06-03","aktenzeichen":"3 StR 302/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":"2. Gesetz:\nRechtssatz:\n\n3. Gesetz:\nRechtssatz:\n\n4. Gesetz:\nRechtssatz;","text_plain":". oo. .\\ x en x “ w\nPür das Nachschlagewerk!\n\nFür die Amtliche Sammlung!\n\n1. Gesetz:\nRechtssatz:\n\n2. Gesetz:\nRechtssatz:\n\n3. Gesetz:\nRechtssatz:\n\n4. Gesetz:\nRechtssatz;\n\n-\n\nAktenzeichen:\n\n25°0 006\n\nRAbgO § 396 Abs 3\n\nEine Steuerbhinterziehung nach § 396 Abs 3\nRAbgO ist vollendet, wenn nach den auf\n\nGrund des steuerunehrlichen Verhaltens geschaffenen Besteuerungsgrundlagen ein geringerer Steuerbetrag festgesetzt oder ein Vorteil zu Unrecht gewährt oder belässen worden\n\n. RAbgO § 402\n\nZur Sorgfaltspflicht der Gewerbetreibenden,\ndie ihre Steuerangelegenheiten durch Angestellte erledigen lassen.\n\nRAbgü § 410\n\nist.\n\nwe\n\na) Auch derjenige Täter oder Teilnehmer einer\n\nSteuerhinterziehung, der zum Vorteil eines\n\nanderen die von diesem geschuldeten Steuern\nverkürzt hat, kann nach § 410 RAbgO Straf-\n\nfreiheit erlangen, sofern er den Steuerbehörden seine Verfehlungen rechtzeitig\n\noffenbart und die auf Grund eines Aaftungs-\n\nbescheides (§ 112 RAbgO0} zu zanlenden\nSteuerbeträge frisigemäss entrichtet.\n\nb) Hat der Täter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung Steuern verschiedener Steuer-\n\narten verkürzt, reichen aber die von ihm\n\nnach seiner Selbstanzeige fristgenäss entrichteten Beträge nicht aus, um alle Steuer-\n\nschulden zu tilgen, so hat das Finanzamt\ndie Nachzahlungen zunächst auf diejenigen\nSteuerschulden anzurechnen, deren Verkür-\n\nzung eine schwerere Strafe zach sich ziehen\n\nkann.\n\nUStG § 4 Nr 10\n\nUmsätze aus der Vermietung von Zelten fallen\n\nnicht unter die Befreiungsvorschrift des\n§ 4 Nr 10 UStG.\n\n3 StR 302/53\n\nUrteil des BGH vom 3.Juni 1954 LG Kassel\n\ners\n\nkenn\n\nN\nBRFR 00970\nEIER\n\nz .\n\n\\ NE\nsn ie -\nwere nen\n\nm\n\nFOVEREEPR,\nUi Far\nTEIE S r\n\nx nn N\n= v ER\n\nint use eiisettt> dar amp wre\n\nIm Namen des Velkes\n\n| In der Strafsache\ngegen\n\n1. Konditormeister Cornelius aus\nED. dort geboren am @. j\n\n2. den Konditormeister Walter BD aus KB, dort\ngeboren anD. m EB,\n\nwegen Steuerkinterziehung u.a.\n\nhat der 3.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 3.Juni 1954, an der teilgenommen habens\n\nSenatspräsident Dr.Rotberg\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr.Koeniger\nBundesrichter ?rof.Dr. Busch\nBundesrichter Martin\nBundesrichter Maaß\n\n‘als beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt in der Verhandlung,\n\nÜberstaatsanwalt Ze: der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltscha?i,\n\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt: ?\n\n1. Auf die Revision des Finanzants Kp- TED\nwird das Urteil des Landgerichts in Kassel vom\n1.Dezember 1952 mit den Feststellungen aufgehoben,\nsoweit der Angeklagte HeiBEEEED freigesprochen worden ist und soweit es den Angeklagten BE betrifft.\n\n2. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil\nmit den Feststellungen aufgehoben, soweit sie verurteilt worden sind.\n\n3. Im Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\nder Rechtsmittel, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nen 2 2\n\nx\n+’ .\nmn, a\n\nU. U 76 22%\n\n.. EEE\nPVC EYE\n\n>\n> m .\n. .r .\n.\n1 , *\ner rn wur\n\nDurch das angefochtene Urteil sind verurteilt worden:\n\n1. Der Angeklagte HB unter Freisprechung im übrigen\n\"wegen fehrlässiger Verkürzung der Umsatzsteuer für das\nzweite Halbjahr 1948 und für das Jahr 1949 (§ 402 RAbg0)\n\nzu einer Geldstrafe von 1 50 DM, .. :\n\n2. Der Angeklagte Be unter Freisprechung im übrigen RL\nwegen Vorteilsbegünstigung zu der vom Angeklagten Eu-EB vegangenen Einkommenssteuerhinterziehung für EA wor R\nJahr 1946 (§§ 398, 396 RAbg0) zu einer Geldstrafe‘ von. B I A!\n500 IM. |\n\nGegen das Urteil haben das Pinanzant En mn\nals Nebenkläger und die Angeklagten Revision eingelegt.\nAlle Rechtsmittel haben Erfolg.\n\nDas Landgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt:\n\nDer Angeklagte HEEEEEMB zriindete nach dem Zusemnenbruch im Jahre 1945 das Caft Kreiiiiiume in EB.\nAu 1. August 1945 nahm er den Angeklagten Be als Teilhaber auf. Nach dem Vertrag vom 7.Dezember 1945 sollte\njeder zur Hälfte am Gewinn beteiligt sein. Die Betriebseinrichtung blieb Eigentum des Angeklagten HERD.\nEr besorgte die kaufmännischen Angelegenheiten, war\nauch allein zur Geschäftsführung und Vertretung berechtigt. BEP leitete die handwerklichen Arbeiten, ins-\n‚besondere die Herstellung von Back-und Konditoreiwaren. N\nJeder konnte monatlich 500 RM ‚später DM entnehmen; im\nübrigen wurden die Gewinne bis zum Ausscheiden —ei> im\nSommer 1950 dem Kapital zinsloß zukeschrieben. Die Steuererklärungen für die Betriebssteuern und für die Personensteuern beider Angeklagten wurden von den Steuerhelfern\ndes Angeklagten HB nach dessen Angaben angefertigt.\nDer Angeklagte BED unterschrieb sie ohne eigene Prüfung\nim Vertrauen auf ihre Richtigkeit.\n\nDer Angeklagte HE hinterzog von 1945 bis 1943. ° ° ®\nerhebliche öteuerbeträge. Er ließ hohe Gewinne aus Kom-\n\n“ pensations-und Schwarzmarktgeschäften als Darlehen “ {\nDritter und Geschäftseinlagen des Angeklagten Ba .\n\nducken. Am 31.Dezember 1946 wurde so eine Einlage BD\nin Höhe von 40 000 EM gebucht, die er nicht geleistet\nhatte. Weitere 64 000 RM Gewinne wurden fälschlich\nals Darlehen fremder Geldgeber dufgezeichnet! Zu Begim des Jahres 1947 empfahl der Steuerhelfer nach\nPrüfung der Bücher eine Selbstanzeige. Diese wurde am %\n26.März 1947 erstattet. Dabei wurde aber auf Veran- |\nN; O0\nlassung des Angeklagten HM verschwiegen, daß\ndie beiden oben erwähnten Beträge in Wirklichkeit Geschäftsgewinfe waren. Bei der dann folgenden Steuerfahndungsprüfung erklärte der Angeklagte BB wahrheitswidrig, dass die 40 000 RM von ihm als Einlage geleistet\nworden seien. Nach der Annahme des Landgerichts war er\nsieh dabei bewußt, dass dadurch, die Nachforderung der.\nbereits verkürzten Steuern verhindert wurde. Hierdurch wollten sich beide Angeklagten die Vorteile der\nfalschen Erklärungen erhalten.\n\nDer Angeklagte HB besass drei grosse Wehrmachtszelte, die er bei Volksfesten aufstellte und bewirtschaftete. Nach der Währungsreform vermietete er\nsie an andere Unternehmer. Er ließ die Zelte jeweils\nfertig aufstellen und übergab sie dann den Mietern.\nHieraus erlöste er im zweiten Halbjahr 1948 und im Jahre\n1949 nahezu 82 000 IM, die er als ausserordentliche\n‘Sinnahnen kuchte. Diese Umsätze wurden bei den monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen nicht angegeben, weil\nder Buchhalter der Angeklagten annahm, dass die Einkünfte aus dem Zeltverleih nicht umsatzsteuerpflichtig\n\nehr er\n\nseien. Ver Angeklagte wußte das nicht, weil er die\nUmsatzsteuererklärungen unterschrieb, ohne sich darum\nzu kümmern, ob sie richtig waren.\n\nIm Sommer 1950 empfahl der Steuerberater neuerdings\neine Selbstanzeige. Inzwischen waren in den Jahren .\n1947 bis 1949 weitere 24 000 RM und nahezu 41 000 D4\nGewinne fälschlich als Einlagen und Darlehen gebucht\nworden...\n\nAm 6. Juli 1950 reichte der Steuerhelfer der Ange-\n\n‚klagten mit ihrem Einvernehmen eine neue Selbstanzeige\n\nein, in der nun alle Steuerverfehlungen aufgedeckt wurden. Das Finanzamt veranlzgte dann die hinterzogenen\nSteuern nach, und zwar Umsatzsteuer, Gewerbesteuer, Vermögens-und Einkommenssteuern der beiden Angeklagten.\nEs setzte ihnen Fristen zur Nachzahlung und verlängerte\nsie wiederholt unter Bewilligung von Teilzahlungen.\n\nDer Angeklagte BE leistete keine Nachzahlungen.\nDer Angeklagte HB zanite vis 10.0Ktober 1951\ninsgesamt 13 264 DM nach. Da dieser Betrag die rückständigen Steuern nicht voll deckte und die Nachfrist\nam 10.0ktober 1951 ablief, leitete das Finanzant am\n19.0Oktober 1951 gegen beide Angeklagte das Steuerstrafverfahren ein.\n\nDie Revisionen des Pinanzamts und des Angeklagten\nHOEEB rüsen Verletzung des Verfahrensrechts und des\nsachlichen Rechts, die Revision des Angeklagten BE>\nnur Verletzung des sachlichen Rechts.\n\nI. Revision des, Nebenklägers.\n\n1. Sachrüge. im Fell, Higuwp:\n: Der Eröffnungsbeschluss hatte dem Angeklagten zur\nLast gelegt:\n\nDV Sry SV SER Er En\n\nTEN ea DE. Se PENIS E B EAZE Er\n+ + . tn ler in non\nEN, %r\n\nEG\n3°:\n\n1, Hinterziehung der Gewerbesteuer für 1946 in Höhe\nvon 848 DM, gemeinschaftlich mit BE begangen,\n\n2. Hinterziehung der Einkommensteuer des Angeklagten\nBE für 1946 bis 1949 in Höhe von 9 078 IM, gemeinschaftlich mit BD,\n\n‚3. Hinterziehung. der eigenen Einkommensteuer für das\nzweite Halbjahr 1948 und das Jahr 1949 in Höhe von\n1608 DM. en.\n\nHinsichtlich der vom Angeklagten Gun darüber\n\nhinaus hi ntergogenen Steuern ging der ‚Eröffnungsbe- $\nschluss davon aus, dass der Angeklagte ‚diese Beträge a\nfristgemäss nachgezahlt habe und dass er daher in diesem © fe)\nUmfange durch die Selbstanzeigen straffrei geworden sei j\n\n(§ 410 RAbgO- in der Fassung ‘des bizonalen Gesetzes vom\n20.April 1989 (WiGBL 3 69), die bis zu der durch das\n\nGesetz zur Änderung des § 410 RAbgO vom 7.12.1951 (BGBl\n15 941) am 1.1.1952 in Kraft getretenen Änderung dieser Vorschrift gait).\n\nDas Landgericht hat jedoch in dem engefochtenen Urteil\ndie dem Angeklagten HB zur Last gelegten Steuervergehen in tatsächlicher und rechtlicher Beziehung abweichend gewürdigt:\n\na) Was die Hinterziehung des von dem Witangeklagten\nBB geschuldeten Einkommensteuerbetrages von 9078 DM\nanlangt, hat es den Angeklagten AOuEEEEn> auch insoweit... Ro\nnach § 410 RAbgD für straffrei erklärt, weil wegen diäsgn Rn “\nSteuerschuld gegen ihn kein Haftungsbescheid nach 88% 312, 2\n118 RAbgO erlassen worden und ihm daher auch keine Frist:\nzur Nachzahlung gesetzt worden war.\n\nHiergegen wendet sich die Revision des Nebenklägers.\nSie macht geltends Straffreiheit nach § 410 RAbgO werde\nnur bei Verkürzung solcher Steuern gewährt, die von\ndem die Selbstanzeige erstattenden Täter der Steuer-\n\nhinterziehüng geschuldet werden. Straffreiheit auf\nGrund der Kenannten Vorschrift erlange dagegen nicht,\nwer zugunsten eines Dritten Steuer hinterzogen und\n\ndies später dem Finanzamt mitgeteilt habe, .. Unerheblich\nsei, dass der Hinterzieher auf Grund seines steuerstrafrechtlichen Verhaltens nach § 112 RAbgO für die\nhinterzogenen Beträge haftbar gemacht werden könne. -\nEin Haftungsbescheid könne gegen ihn erst erlassen\nwerden, wenn im Strafverfahren eine Steuerhinterziehung festgestellt worden sei, weil anderenfalls voneinander abweichende Entscheidungen der Finanzbehörde\nund des Gerichts ‚ergehen könnten. Es sei daher gar\nnicht möglich, in solchen Fällen vor Abschluss des\nSteuerstrafverfahrens dem Hinterzieher eine Nachzahlungsfrist zu setzen. Für den, der gemeinschaftlich\n\nmit einem anderen Steuerpflichtigen die von letzterem\ngeschuldeten Steuern hinterzogen habe, hänge die Straffreiheit davon ab, ob der auf Grund der Steuergesetze\nhaftende Schuldner innerhalb der ihm gesetzten, Frist\ndie hinterzogenen Beträge selbst nachgezahlt habe. Dies\nsei hier nicht der Fall, da BEP visher keine Zahlungen\ngeleistet habe.\n\nDiese Rechtsansicht des Nebenklägers geht fehl. Die\nVorschrift des '§ 410 RAbgO kommt, falls ihre Voraussetzungen vorliegen, jedem Täter einer Steuerhinterziehung zugute, gleichgültig, ob dieser nach den Steuergesetzen oder auf Grund der Haftungsvorschriften der\n85 396, 112 RAbgO für die hinterzogenen Steuern aufauz.,. u\nkommen hat. Dass auch ein anderer als der Steuerschulds\\. ;\nner selbst Täter einer Hinterziehung sein Kam, ergibt: N\nschon der Wortlaut des § 396 RAbgO und ist allgemein\nanerkannt (RGSt 65, 4073 67, 356: BGHSt 4, 36 /397).\n\nvs\n\nKT GETEKETETENE\n\n| nn nee\nx T u\n\ney\n\nNach § 410 RAbgO in der Fassung des erwähnten Gesetzes\nvom 20.April 1949 erlangt jeder Täter oder Teilnehmer\neiner Steuerkinterziehung (§ 396 RAbgO) Straffreiheit,\nder vor Eröffnung einer etwa gegen ihn eingeleiteten\nUntersuchung seine Verfehlungen der Steuerbehörde offenbart und die geschuldeten Summen fristgenäss nachzahlt. Ist damit jedem Steuersünder die Möglichkeit\ngegeben, sich Straffreiheit zu verschaffen, so muß es\nauch gleichgültig. sein, ob’ dieser zum eigenen Nutzen oder\nzum Vorteil eines anderen die von diesem geschuldeten\nSteuern verkürzt. hat. Im letgteren Fall hängt der Erlaß\neines gegen den Täter gerichteten Haftungsbescheides\nauch nicht, wie der Nebenkläger geltend macht, von der\nDurchführung des Steuerstrafverfahrehs ab. Der Nebenkläger irrt, wenn er meint, die Steuerbehörde könne\neinen Haftungsbescheid nach §§ 112, 118 RAbg0 ' gegen den\nTäter einer Steuerhinterziehung, der nach den steuerlichen Tatbeständen nicht selbst Steuerschuläner ist,\nerst erlassen, wenn er im Strafverfahren rechtskräftig\nverurteilt worden sei. Das Finanzamt entscheidet nämlich selbständig, ob er eine Steuerhinterziehung be-.\nsangen hat und somit die Voraussetzungen für seine\nHaftung nach den §§ 112, 118, 97 Abs 2, RAbgOD erfüllt\nsind. Die Vorschrift des § 468 RAbgO gilt nicht umgekehrt in dem Sinne, dass das Finanzamt bei einen straf,\n\nrechtlich bedeutsamen Tatbestand, aus dem sich eine: Be\nSteuerpflicht ergibt, die Entscheidung des Strafrich-, Be\n\nters abzuwarten hätte.\n\nDa aber das Finanzamt den Angeklagten zen\nbisher für die von ihm hinterzogenen Personensteuern\ndes Angeklagten BEP richt haftbar gemacht und ihm\nkeine Zahlungsfrist gesetzt hat, ist die Frage, ob er\n\nx\nPad ’\n\ndurch seine Selbstanzeige auch insoweit Straffreiheit erlangt hat, als er zugunsten des Angeklagten\nBB Steuern hinterzogen hat, noch in der Schwebe\n(RGSt 63, 305). Das hat einerseits zur Folge, daß\ner vorerst nicht wegen Steuerhinterziehung verurteilt\nwerden kann, schließt aber auch aus, dass er endgültig freigesprochen wird. Der staatliche Strafanspruch\nbesteht noch, ist aber auflösend bedingt durch die\nNachzahlung der hinterzogenen Steuern innerhalb einer\nzu setzenden Frist. Das Strafverfahren kann daher\n\na solange nicht gu Ende geführt werden, bis diese\n\n\" Frist gesetzt und abgelaufen ist; daher kann auch .\nkeine das Verfahren abschliessende Entscheidung getroffen werden. Vielmehr muss das Gericht das Verfehren aussetzen, bis eine Frist gesetzt und verstrichen ist.\n\nDemnach durfte das Landgericht den Angeklagten weder\nfreisprechen noch verurteilen, soweit ihm eine Hinterziehung von Einkommensteuern des Angeklagten BB zur\nLast liegt. Insoweit ist also die Revision des Finanzamtes begründet und führt zur Aufhebung des Frei-\n\n\" spruches. E\n\n_ Nimmt nunmehr das Finanzamt den Angeklagten HE»\nfür die von ihm hinterzogenen Personensteuern des Angeklagten BEP in Anspruch, so haften die beiden Nitangeklagten nach § 7 StAnpG als Gesamtschuldner. Zahlt einer\nvon ihnen die hinterzogenen Steuern ganz oder teilweise\ninnerhalb der ihm gesetzten Frist, so erlangt nach\n§ 410 RAbgO auch der andere Gesamtschuldner Straffreiheit, sofern dieser die von ihm geschuldeten Steuern\nauch hinterzogen, selbst seine Angaben berichtigt hat\nund eine ihm zur Nachzahlung gesetzte Frist noch nicht\n\nar\n\nnu.\n...\n— Mn Auen a mu\nx ups .\n.\n\nabgelaufen ist. Zugunsten des Mitangeklagten 2\nkann sich hier eine solche Zahlung HOEEB nicht\nmehr auswirken, weil BEP die ihm gesetzte Frist be-\n\nreits versäumt und so die Straffreiheit endgültig verwirkt hat, sofern ihm, was noch zu erörtern ist,\n\neine Steuerhinterziehung oder fahrlässige Steuerverkürzung überhaupt zur Last fällt.\n\nx\n—— 0.\n\nb) Das Landgericht hat die Zahlungen des Angeklag- u\n1. ten HE anders verrechnet als das Finanzant.\n\nEs ist zu den Ergebnis gekommen, dass er die ver- _\nIN} -. kürzten Einkommen-und Gewerbesteuern sowie die von ihm Mn; c\n| vorsätzlich hinterzogene Umsatzsteuer innerhalb der ihn\n\n|\n\ngesetzten Frist nachgezahlt hat, insoweit alsa straf-\n\n| frei sei.“Indessen hat er nach der Ansicht des Jatrichj ters die fahrlässig verkürzten Umsatzsteuern, die auf\nGrund der Vermietung seiner Zelte geschuldet wurden\n(2454 DM) nicht fristgemäss nachgesahlt. Es hat den\nAngeklagten HÜEEEEMD acher entgegen dem Eröffnungsbeschluss hur wegen fahrlässiger Umsatzsteuerverkürzung .\nverurteilt und ihn im übrigen freigesprocher.\n\nDie Revision des Nebenklägers erhebt rechtliche Bedenken gegen die Art und Weise, wie das Landgericht die\nNachzahlungen verrechnet hat. Die Frage, in welcher\nWeise dies zu geschehen hat, wenn ein Binterzieher mehrere verschiedene Steuern nachzuentrichten hat, unterliegt als Rechtsfrage der Nachprüfung des Revisionsgerichts. Das Landgericht geht davon aus, dass Nachzahlungen, welche die Höhe der insgesamt hinterzogenen\nSteuern nicht erreichen, zunächst auf diejenigen Steuern anzurechnen seien, deren Verkürzung im gegebenen\nFalle mit schwererer Strafe bedroht ist. Das sind hier\ndie vorsätzlich hinterzogenen Steuern. Dieser Auffassung\n\n- 0 - . Pen\n\nist beizutreten. Sie entspricht dem im § 366 Abs 2 BGB\nzum Ausdruck gekommenen allgemeinen Rechtsgedanken,\ndaß mangels einer anderweiten Bestimmung des Schuldners eine Zahlung zunächst auf diejenige von mehreren\nfälligen gleich sicheren Schulden anzurechnen ist, die\ndem Schuldner lästiger ist...\n\n„er Angeklagte hat nach den Feststellungen des Tatrichters insgesamt 4064 DM Umsatzsteuern verkürzt, davon durch Fahrlässigkeit 2454 DM, den Rest hat er hinterzogen. Seine Nachzablungen von insgesamt 13 264 DM\nreichten nicht aus, -seine gesamten Steuerschulden fristgemäss zu tilgen. Das Finanzamt hatte die Zahlungen so\nverrechnet, dass offenblieben:\n\nGewerbesteuer 11/1948 Rest ' 466.- IM\n\" 1946 \" 848,\nEink. Steuer II,1948 Rest 2.020.- IM\n\" 1949 1.987.- \"\n5s.321.- DM.\n\nNachträglich stellte sich heraus, dass die Gewerbesteuer II/1948 noch nicht veranlagt war, so daß die\nstrafrechtlich bedeutsame Schuld sich um 466 DM verringerte und ausserdem ein auf die Gewerbesteuer 11/1948\nangerechneter Teil der Nachzahlungen in Höhe von 1 000 DM\naus anderen Gründen zur anderweitigen Verrechnung frei\nwurde. Dadurch verringerten sich die Steuerschulden des\nAngeklagten um 1 466 DM auf 3 855 IM. Dieser Betrag\nsetzte sich zusammen aust\n\nGewerbesteuer 1946 848.- IM\n‚Einkommensteuer 1948-1949 3.007.- DM,\n\nNach dem erwähnten Grundsatz des Landgerichts musste\nhierauf der Teil der Nachzahlungen verrechnet werden,\n\nss, ,\nKr WETTEN Ten\n\nom.\n\nir re nr.\n\n%\n\nN\nnn nn PREEN\n\nKen\n\n— m nun\n\nden das Finanzamt auf die fahrlässig verkürzte Umsatzsteuer aus der Vermietung von Großzelten verrechnet\nhatte, also 2 454 IM. Es blieben sodann Gewerbe-und Einkommensteuern in Höhe von 3 855 DM - 2 454 DM = 1 401 IM\nunbezahlt, ferner die Umsatzsteuer aus der Zeltvermietung in Höhe von 2 454 DM.\n\nZu Unrecht hat das Landgericht nur diesen letzteren\nBetrag als nicht innerhalb der Frist des § 410 RAbgO\n\nbezahlt angesehen und seinem Urteil zugrundegelegt.\n\nDieses Ergebnis erklärt sich daraus, dass es von den\nnach der Festsetzung des Finanzamts geschuldeten Einkommensteuernachzahlungen die Strafzuschläge abgezogen\nhat. Ferner hat es bei der Festsetzung der gewerblichen\nSinkünfte für die Jahre, für die nachträglich Umsatzsteuer entrichtet werden musste, die vom Finanzamt unberücksichtigt gelassenen Umsatzsteuerrückstellungen als\nAbzugsposten behandelt: und dementsprechend die vom Angeklagten -geschuldete Einkommensteuer auch noch insoweit\n\n“\"ermässigt. -\n\nSoweit es sich um die Strafzuschläge handelt, widerspricht diese Berechnung des Tatrichters dem Gesetz.\nNach KRG. Nr 12 Art XVI Nr 6 und EStG 1949 § 35 Abs 4\nhatte der Steuerpflichtige Zuschläge zu entrichten,\nwenn seine vierteljährlichen Einkommensteuervörauszahlungen um mehr als 25% hinter den nach der endgültigen\nVeranlagung geschuldeten Vierteljahrssteuern zurückblieben. Trotz des Wortlauts der angeführten Vorschriften\nwaren diese Zuschläge keine Strafen, sondern Steuern.\nDer deutsche Wortlaut des Art XVI Nr 6 KRG Nr 12 bezeichnet sie auch ausdrücklich so (BFH, BStBl 1952, III,\nS 116). Sie warden ohne Rücksicht auf ein Verschulden\ndes Steuerpflichtigen erhoben. Die Strafzuschläge sind .\n\n- 12 - Bu\n\nalso in jeder Hinsicht wie Steuern zu behandeln. Für \\\ndie Anwendung des § 410 RAbgO hat das zur Folge, dass\nauch 3ie innerhalb der vom Finanzamt gesetzten Frist\n\ngezahlt werden müssen. Das Landgericht durfte sie da-\n\nber nicht abziehen. Die richtige Behandlung der Strafzuschläge führt zu dem Ergebnis, dass der Angeklagte\n\nDO nicht nur, wie das Landgericht angenommen hat,\n\n2 454 DM Umsatzsteuern nicht fristgenäss nachgezahlt,\n\nsondern ausserdem 793 DM Einkommensteuerstrafzuschläge\n\nnicht innerhalb der ihn gesetzten Frist entrichtet hat.\nFür _ die Hinterziehunge dieses $inkommensteuerbetrages\n\nhat_er also keine Straffreiheit, erlangt.\n\nMit Recht hat dagegen Gas Lanägericht die Umsatzsteuern,\ndie der Angeklagte auf $rund der Umsätze aus der Vermietung seiner Zelte schuldete, bei der durch seine Selbst- |\nanzeigen ausgelösten Nachveranlagung der Einkommensteuern für die Veranlagungszeiträume II/1948 und 1949\nberücksichtigt. Die danach vom Landgericht angenommene RN\nMinderung der Einkommensteuerbeträge, die der Ange- i\nklagte für die genannten Veranlagungszeiträume schuldete,\nwill der Kebenkläger nicht anerkennen, er rechtfertigt seinen Stanäpunkt mit dem Hinweis auf die Vor- _\nschrift des § 396 Abs 3 RAbg0. Diese Vorschrift verbietet aber nicht, bei Berichtigungsveranlagungen die\nUmsatzsteuern zu Lasten des Gewinnes des Bilanzzeitrauns zu verbuchen, zu dem sie wirtschaftlich gehören.\nDie Bestimmung des § 396 Abs 5 RAbgO schreibt vor,\ndass eine vollendete Steuerhinterziebung auch dann anzunehmen ist, wenn der Steuerpflichtige die durch sein\nsteuerunehrliches Verhalten gewonnenen Vorteile auch\nauf andere, gesetzmässige Weise hätte erlangen können.\nGegenüber dem Vorwurf, das Vermögen des Staates bereits\n\nu innen a een wre\n,\nnn nn ne an ea\n\nPa 3% Pe -\n\n- 13 -\n\ngeschädigt zu haben, karin der Steuerpflichtige, anders als im Falle des § 263 StGB, nicht mit dem Einwand durchdringen, dass das Vermögen des Geschädigten\nals Ganzes zu betrachten sei und trotz unrichtiger\nAngaben über einzelne, für die Besteuerung wichtige\nTatsachen im Ergebnis keine Einbusse erlitten habe.\nDie Frage nach den schädigenden Folzen des steuerunehrlichen Verhaltens darf nach § 396 Abs 3 RäbgO vielmehr nur im Bahmen der durch dis. unrichtigen Angaben\ndes Täters geschaffenen Besteuerunesgrundlaren geprüft\n\nwerden. Ob und in welchem Ausmaß ein Nachteil entstanden ist, ergibt sich demnach aus dem Vergleich zwischen\nder Steuer, die auf Grund der unwahren Angaben festgesetzt wurde und der Steuer, die zu erheben gewesen\nwäre, werm anstelle der unrichtigen:die der Wahrheit\nentsprechenden Angaben zugrunde gelegt werden. Welche\nSteuerbeträge auf diese Weise zu ermitteln sind, richtet sich nach den zur Zeit der Tat geltenden Steuergesetzen. Hat der Täter, wie hier, durch unwahre Angaben über die Einnahmen aus seinem Gewerbebetrieb die\nFestsetzung einer zu niedrigen Einkommensteuer erreichen\nwollen, so ist der Umfang der Steuerhinterziehung unter\nBeachtung der für die Gewinnermittlung bei gewerblichen Einkünften geltenden Vorschriften festzustellen\n\n(§ 2 Abs 3 Nr 2, Abs 4 Nr 1; § 15 Nr 1, 25 § 4,$.5 ESte).\n\nDanach .ergibt sich der Gewinn eines Gewerbetreibenden\naus dem Vergleich des Betriebsvermögens, wie es auf das\nEnde eines Wirtschaftsjahres festgestellt worden ist,\nmit dem Betriebsvermögen, das am gleichen Stichtag des\nVorjahres vorhanden war. Bei Vollkaufleuten wird dieser\nGewinn regelmässig durch die auf einer oränungemässi gen\n\nBuchführung beruhenden Steuerbilang (§ 5 EStG) ausgenignen.\n\nne.\n\n=\n\n- 14 -\n\nDer Betriebsvermögensvergleich setzt voraus, dass\n\ndie das Betriebsvermögen berührenden Betriebseinnahmenund Ausgaben des Gewinnermittlungszeitraumes erfasst .\nwerden. Zu den Betriebsausgaben gehören nach § 4 Abs 4\nE3tG von jeher alle Aufwendungen, die durch den Betrieb\nveranlasst worden sind. Zu ihmen rechnen auch die sogenannten Betriebssteuern, z.B. die Gewerbe-und Unsatzsteuer. Die Entrichtung von Umsatzsteuer ist als\n.Betriensausgebe anzusehen, weil der Unternehmer auf\nGrund_der jm Rahmen seines Unternehmens erzielten\nsteuerpflichtigen Umsätze diese Steuer schuldet (§ 1\nUSt6). Für die Anwendung der §§ 4, 5 EStG sind die\nUmsatzsteuern zu Lasten Ges Gewinns des Jahres zu berücksichtigen, in dem sie gezahlt oder geschuldet werden. \"erden die Finanzbehörden durch die Offenbarung\nsolcher Unredlichkeiten, die für die Gewinnermittlung\neine Rolle spielen, zur Nachprüfung der unrichtigen\nBilanzen und damit zu Berichtigungsveranlagungen gezwungen, so sind hierbei die abzugsfähigen Steuern zu\nberücksichtigen, die bei den früheren Verenlagungen den\nGewinn nicht minderten, weil sie der steuerpflichtige\nnicht als Betriebsausgabe eingesetzt hatte. Bei dem\nengen wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen Umsätzen,\nGewinn und Gewerbeertrag führen solche Berichtigungsveranlagungen häufig dazu, dass für die neuen Bilanzen '\nhöhere als die in den überholten Bilanzen ausgewiesenen\nBeträge an abzugsfähigen Steuern zu berücksichtigen sind.\nIn solchen Fällen kann der Steuerpflichtige verlangen,\ndass diese Hehrsteuern den Gewinn des Jahres mindern,\nzu dem sie wirtschaftlich gehören (vgl 2StR 1951, Abschnitt 22, BStBl 1952 I S 289). Vieses Bilanzergebnis\nwird erreicht, indem in Höhe der nachträglich fesYv-\n\n. u m mr >\n\nu.\n\nEn el la 2 P TV VEYBprE” Zygapz part\n\n.\n“\n\nor\nee en ia mr.\nKs Di ze s\nu...\n\n2\n\nSanta\n\ngestellten, bisher nicht gezahlten Betriebssteuern\nRückstellungen in den neuen Steuerbilanzen gebildet\nwerden. Diese für die bilanzmässige Behandlung der\nBetriebssteuernachforderungen seit langem entwickelten\nGrundsätze müssen also auch bier gelten. Sie werden\ndurch die Vörschrift des § 396 Abs 3 RAbgO nicht eingeschränkt, da es sich nicht darum handelt, dass der\nSteuerpflichtige die durch sein unredliches Verhalten\nersparten Steuerbeträge sich wieder auf andere Weise\nverschafft, es vielmehr nur darauf ankommt, wie die Höhe\nder hintergogenen Einkommensteuern festzustellen ist,\nwenn das Einkommen des Steuerpflichtigen vornehmlich\nauf dem Gewinn aus seinen Gewerbebetrieb beruht.\n\nDiese Rückstellung der Umsatzsteuernin den Veranlagungszeiträumen IL/1948 und 1949 wird auch nicht durch\ndie Vorschrift des § 468 RäbgO ausgeschlossen, da das\nFinanzamt im Schriftsatz vom 12.Juni 1952 selbst dieser\nBerechnung beigetreten ist,\n\nNach alledem muss das Urteil duf die Sachbeschwerde\ndes Nebenklägers aufgehoben werden, soweit der Angeklagte HD von üem Vorwurf der Hinterziehung der\nvon ihn selbst geschuldeten Steuern und der Hinterziekung der von seinem Mitangeklagten geschuldeten Steuern\nfreigesprochen worden ist.\n\n„uf die sonstigen Einwendungen der Revision des Nebenklägers braucht deshalb nicht mehr eingegangen zu werden. Soweit sie daruuf gestützt sind, dass dem Angeklagten für die Nachentrichtung der geschuldeten Steuern\nkeine Stundungen gewährt worden seien und er deshalb\nnoch weit höhere Beträge nicht fristgemäss nachgezahlt\nhabe, sind sie unzulässig. Insoweit richten sie sich\ngegen die der Nachprüfung des Revisionsgerichts entzogenen tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts.\n\n- 16 -\n\n2. Merfahrensrügen im Falle BP:\n\na) Die Revision macht geltend, die Überzeugung des\nLandgerichts, dass der Angeklagte BB öie Steuerhinterziehung in den Jahren 1947 bis 1949 nicht zu vertreten habe, beruhe auf ungenügender Aufklärung des\nSachverhalts, also auf einer Verletzung des § 244 Abs 2\nStPO. Das Landgericht habe sich nicht demit begnügen\ndürfen, festzustellen, in welchem Umfang sich der\nAngeklagte BE selbst mit der Buchführung und der\nErledigung der Steuerangelegenheiten befasst habe,\nvielmehr. hätten auch die vorliegenden Bilanzen in der\nHauptverhandlung mit ihm besprochen werden müssen.\n\nDann hätte sich herausgestellt, dass der Angeklagte Be\n\nimstande gewesen wäre, ihre Unrichtigkeit zu erkennen.\n\nDiese Rüge geht fehl. Der Beschwerdeführer behauptet\nnickt, dass die Bilanzen in der Hauptverhandlung überhaupt nicht verwertet worden sind. Er beanstandet vielmehr lediglich, dass sie nicht mit dem Angeklagten\nbesprochen worden sind. Darauf kann die Revision nicht\ngestützt werden, da das Revisionsgericht regelmässig\nnicht nachprüfen kann, ob der Inkalt der genannten\nUrkunden dem Angeklagten nicht in der Hauptverhandlung\nvorgehalten worden ist. Die Rüge der Verletzung des\n§ 244 Abs 2 StPO kann regelmässig nicht damit begründet werden, dass es das Gericht unterlassen babe,\nbestimmte Fragen oder Vorhaltungen an Angeklagte oder\nZeugen zu richten.\n\nb) Eine weitere Verfahrensrüge betrifft lediglich die\nStrafzumessung. In diesem Zusammenhang hat das Landgericht nach der Auffassung des Beschwerdeführers seine\nAufklärungspflicht verletzt, weil es nicht untersucht\nhat, welchen Vorteil der Angeklagte durch die dem Staat\n\na\nRe 7796\n\n. .\nN Daun.\nBE an ar hr\n\n. .\nFR x “ ru\n\nB s\nre en .\n\nDER ET 72222\n\n.. .\nPL LIE vage .\n\n...\n\nnam an nn nn\nx\nx B\n\n20\n\nRW re\n. x\n\nbe N\n. s\nun nn nn nn - ..\nB\n\nr %:, ae 7 20 Zn zufe RN N” Ko zEnE\n. . “ f %\n’ ’\n\n- 17 -\n\nvorenthaltenen Steuerbeträge erzielt hat. Da das\nUrteil auf die Sachrüge hin aufzuheben ist, kann die .\nRüge unerörtert bleiben.\n\nDas Landgericht wird aber bei der neuen Verhandlung\nund Entscheidung die von der Revision vorgebrachten\nGesichtspunkte zu berlicksichtigen haben. Bisher hat\nes die Höhe der Strafe ausschliesslich nach den gegenwärtigen wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten bemessen. Nach § 27 c Abs 2 StGB ist daneben aber\nauch der Gewinn zu berücksichtigen, den der Täter aus\n\nseiner Tat gezogen hat.\n\n3. Sachrüge im Falle BB:\nDem Angeklagten BEP sind zur Last gelegt:\n\n1, Die gemeinschaftlich mit F> vezangene Gewerbesteuerhinterziehung für 1946 in Höhe von 848 IM,\n\n2. die gemeinschaftlich mit dem gleichen Hitangeklagten\nbegangene Hinterziekung von Einkommensteuern des\n„ngeklagten BP für die Jahre 1946 bis 1949 in\nHöhe von 9 078 IM,\n\n3. die Hinterziehung von Vermögenssteuern für den gleichen Zeitraum in Höhe von 150 IM.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten BEP lediglich\nwegen Vorteilsbegünstigung (§ 398 RabgO) zu der von dem\nsangeklagten HE begangenen’ Einkommensteuerhinterziehung für 1946 verurteilt, weil er bei der Steuerprifung im Jahre 1947 der Wahrheit zuwider bestätigt hatte,\ndass er im Jahre 1946 eine Einlage von 40 000 RM ge-\n\nleistet habe und weil er durch unwahre Angaben über die -\n\nHerkunft äjeser Gelder die Prüfungsbeanten vorsätzlich\ngetäuscht hatte. Im übrigen ist der ängeklagte freigesprochen worden. \"\n\nww Ay FR 7 sr! Be 102 Fer . DO us tra, .. eye Bart TNEA I ir w; s®\n- “ . . . Di x\n\nE22\nRi\n“a “\nRy\nRN\n.\nx .\n§ 18 .-\n\na) Der Nebenkläger beanstandet die rechtliche Würdigung der Tat des Angeklagten als Begünstigung. Es\nmacht geltend, der Angeklagte habe als Gehilfe oder\nMittäter der von HB bezangenen Steuerhinterziehung verurteilt werden müssen.\n\nDie Rüge ist begründet. Die Verurteilung wegen Begünstigung nach § 398 RAbgO setzt voraus, dass die Hin-\n\nterziehung beendet war, als der Angeklagte die falschen\n\nAngaben Hip bestätigte. Wann eine Steuerhinterziehung beendet ist, ergibt sich aus § 396 Abs 3 Satz 1\nRAbgO. Hiernach entscheidet der Zeitpunkt, in dem die\nSteuer festgesetzt wird. Dem Urteil des Landgerichts\nist nicht zu entnehmen, ob zur Zeit der Steuerprüfung,\ndie auf Grund der Selbstanzeige vom 26.März 1947 durch-\n\n‚geführt wurde, die Steuern nach. den unrichtigen Angaben\n\ndes angeklagten EEMED bereits festgesetzt waren.\n\nDa es sich um die Steuern für 1946 handelte, ist das\nwenig wahrscheinlich, zumal das Finanzamt gerade durch\ndie Prüfung äAlarheit über die steuerlichen Verhältnisse\ngewinnen wollte, bevor es die Angeklagten veranlagte.\nEs ist daher kaum anzunehmen, dass die Steuerbinterziehung zur Zeit der Prüfung bereits beendet war. War das\nnicht der Fall, so ist das Verhalten des Angeklagten.\nBEMB als Beihilfe oder Mittäterschaft zur Steuerhinterziehung des Angeklagten HMM zu beurteilen.\n\nAus diesem Grunde muss das Urteil auf die Revision\ndes Nebenklägers aufgehoben werden, soweit BED wegen\nVorteilsbegünstigung nach § 398 RAbgO verurteilt worden\nist.\n\ndb) Die Revision des Finanzamts führt aber auch zur\n\nAufkebung des Urteils, soweit der Angeklagte freigespro-\n\nchen worden ist.\n\nva\n\n7. .\n\nwi\n\n- 19 -\n\nZwar hat das Landgericht eine vorsätzliche Teilnehme des Angeklagten Be an den übrigen Steuerhinterziehungen ohne Rechtsirrtum verneint. Es nimmt an, daß\ndas Einverständnis des Angeklagten mit der Selbstanzeige\nkein Eingeständnis einer Schuld sei. BEP hate sich\num die steuerlichen Dinge überhaupt nicht gekümmert,\nund alle Steuererklärungen für den Betrieb und für sich\npersönlich gutgläubig unterschrieben. Die hiergegen\ngerichteten Angriffe der Revision können keinen Erfolg\nhaben. Das Revisionsgericht ist an die Feststellungen\n\nund die Beweiswirdigung des Landgerichts gebunden.\n\nRechtlich’ bedenklich ist aber äie Begründung, mit\nder das Landgericht auch eine Nebentäterschaft des\nangeklagten an den Steuerhinterziehungen des Angeklagten I) unter dem Gesichtspunkt der Steuergefährdung (§ 402 RAbgO) vermeint hat. Insoweit muss die\nRevision des Nebenklägers Erfolg haben. Die knappen\n„ausführungen des Landgerichts zur Frage der Fahrlässigkeit tragen den Freispruch nicht. Sie geben davon aus,\ndass der Angeklagte die ihm vorgelegten Steuererklärungen\nohne eigene Früfung blindlings unterschrieben habe.\nIrrig ist die,uflssang des Landgerichts, dass sich der\nangeklagte in seiner Unerfahrenheit darauf habe verlassen dürfen, der Angeklagte Hm werüe als Geschäftsführer mit seinen Steuerhelfern zuverlässig\narbeiten. Es ist davon auszugehen, dass jeder Steuerpflichtige, der sich der Hilfe anderer, fachkundiger\nPersonen bedient, sich im Rahmen des ihm Mögliche und\nZumutbaren zu vergewissern hat, ob die Hilfspersonen\nie ihnen übertragenen Arbeiten ordnungsmässig ausführen.\nDiese Grundsätze gelten auch im Verhältnis zwischen zwei\nMitunternehmern, vornehmlich dann, wenn ein Gesellschafter für den andern die sich aus der Veranlagung zu den\n\n.\n\n|\n\n- 20 -\n\nFersonensteuern ergebenden Pflichten übernimmt. Hier\nkommt noch hinzu, dass der ängeklagte BED nach den\nFeststellungen des Urteils schon im Jahre 1947 selbst\nzu seinem Vorteil die Steuerbinterziehung seines Hitgesellschafters HD zeföräert hat, wobei es ohne\nBedeutung ist, dass das Landgericht in dieser Beteiligung eine Begünstigung des Hi erblickt hat.\nSpätestens durch diesen Vorfall hatte er die Steuerunehrlichkeit seines Hitgesellschafters erkannt. Mindestens von diesem Zeitpunkt an hatte er Anlaß, die\nihm von HD vorgelegten Steuererklärungen zu vrüfen, bevorer sie unterschrieb. Grobe Unrichtigkei ten\nkonnten ihm dabei auch ohne besondere Vorbildung auffallen. Von nun an durfte sich der Angeklagte jedenfalls nicht ohne eigene Früfung auf die Gewissenhaftigkeit und Sachkunde seines Hitgesellschafters verlassen.\n\nDer Freispruch des Angeklagten DW ist daher nicht\ngerechtfertigt. Das Landgericht wird in der neuen Verhandlung näher prüfen müssen, wie sich im einzelnen\ndie Erstellung der Bilanzen, die Anfertigung und Abgabe der Erklärungen zur einheitlichen vewinnfeststellung (§ 215 Abs 2 RAbg0) und für die Einkommensteuer-Veranlagungen abgespielt haben. Hinsichtlich der Sorgfalt, zu der ein Steuerpflichtiger bei der Überwachung\nder von ihm beauftragten, mit der Erledigung seiner\nSteuerangelegenheiten beschäftigten Personen verpflichtet ist, kann auch auf das verwiesen werden, was zur\nSachrüge Ges Angeklagten HilB auszeführt worden\nist,\n\n. vor ww\nDaran Dun 3\n\n- 21 -\n\nII. Hevision des Angeklagten Haug :\n\n1, Verfahrensrüge:\n\n„bweichend vom Eröffnungsbeschluss hat das Landgericht den „ngeklagten wegen fahrlässiger Verkürzung\nder Umsatzeteuer (§ 402 RAbgO) verurteilt, weil er\ndie aus der Vermietung der Zelte erzielten Umsätze\nnicht versteuerte. Die Revision sieht darin zu Unrecht\neinen Verstoss gegen § 264 StPO. Tat im Sinne dieser\nVorschrift ist das ganze geschichtliche Vorkommnis,\ndas dem Eröffnungsbeschluss zugrunde liegt, wie es sich\nnach dem Ergebnis der. Hauptverhandlung darstellt. An\n‚die rechtliche Beurteilung der Tatsachen durch den Eröffnungsbeschluss ist das Gericht bei der Urteilsfindung nicht gebunden. Im vorliegenden Falle ergibt sich\naus dem Erbffnungsbeschluss, dass er nickt nur einzelne\nSteuerhinterziehungen des ängeklagten, sondern sein\ngesamtes steuerstrafrechtlich irgendwie erhebliches Verhalten im Zusammenhang mit dem Unternehmen \"Krgn-GER\" während der Jahre 1946 bis’ 1949 treffen wollte.\nDa es sich darum handelte, für welche Steuerstraftaten\nder Angeklagte durch Nachzahlung Straffreiheit erlangt\nhatte, mußten sämtliche vorsätzlichen und fahrlässigen\nSteuerverkürzungen in die Beurteilung einbezogen werden. ®\nIn der Darstellung des Ermittlungsergebnisses im Eröffnungsbeschluss ist denn auch die Umsatzsteuerhinterziehung und die Verkürzung der Umsatzsteuer aus den\nEinnahmen aus Zeltvermietung behandelt. Auch diese Vorkommnisse gehören demnach zu der vom Eröffnungsbesch 1luß\numfaßten \"Tat\". Das Landgericht hat nicht eine andere ,\n\nTat zum Gegenstand des Urteils gemacht, sondern es ist\n‘vom Eröffnungsbeschluss nur in der rechtlichen Würdigung\nabgewichen, indem es die Vorschrift des § 410 RAbgO auf\n\nT°\n- 22.\n\nandere Straftaten des Aängeklagten angewendet hat. Die\nVorschrift des § 264 StPO ist demnach nicht verletzt.\n\na) Sie ist begründet. Die bisherigen Feststellungen\ndes Landgerichts rechtfertigen den Schuldspruch wegen\nSteuergefährdung nicht (§ 402 RAbg0). Daß die Umsätze\naus der Vermietung der Zelte steuerpflichtig waren, '\nhat das Finanzamt rechtskräftig festgestellt, das Landgericht hat sich dieser Auffassung mit überzeugenden\nGründen angeschlossen. Die Ansicht der Revision, daß\ndiese Umsätze nach § 4 Nr 10 UStG von der Umsatzsteuer\nbefreit seien, ist irrig. Nach dieser Vorschrift sind\nUmsätze aus der Verpachtung und Vermietung von Grundstücken und grundstückgleichen Rechten umsatzsteuerfrei.\nZu den Grundstücken im Sinne dieser Vorschrift gehören\nauch Grundstücksteile und Teile von Gebäuden, soweit sie\nwesentliche Bestandteile von Grundstücken sind. Nicht\nzu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks\ngehören aber solche Zelte, die, wie hier, nicht fest\nmit dem Grundstück verbunden werden, sondern jederzeit\nabgebaut und an anderem Platze wieder aufgestellt werden können. Sie werden auch nicht dadurch zu Grundstücksteilen, dass sie für längere Zeit auf demselben\nPlatze stehen bleiben. Es kommt nicht darauf an, ob die\nFinanzbehörden vielfach die entsprechende Frage für\nBaracken, die auf einem festen, mit dem Grund und Boden\nverbundenen Fundament stehen, anders entschieden und\nsie wie Grundstücksbestandteile behandelt haben. Das .\nLandgericht weist mit Recht auf den Unterschied zwischen\neiner derartigen Baracke und einem beweglichen Zelt kin.\n\nb) Das Landgericht hat auch angenommen, dass der\nAngeklagte die Verkürzung der Umsatzsteuer fahrlässig\n\n- n [m\n\n- 23\n\nbewirkt hat. Der Tatrichter war überzeugt, dass der\n„nzeklagte nichts davon wusste, wie die von ihm mit\n\nder Bearbeitung der Umsatzsteuerangelegenheiten beauftragten, in seinem Unternehmen beschäftigten Buchhalter\ndie Entgelte aus der Zeltvermietung bei Anfertigung\n\nder Umsatzsteuervoranmeldungen und der Jahreserklärungen\nbehandelten. Diese den Vorsatz ausschliessende Unkenntnis\nberuhte aber nach der Überzeugung des Landgerichts auf\nFahrlässigkeit des Angeklagten. Nach der Ansicht des\nTatrichters hätte der Angeklagte sich selbst um die\nordnungsmässige' Bearbeitung der Unsatzsteuerangelegenheiten kümmern oder damit einen Steuerberater beauftragen müssen.\n\nDiese Erwägungen rechtfertigen den Vorwurf? fahrlässigen Handalns noch nicht. Daneben lässt das angefochtene Urteil Feststellungen darüber vermissen, ob der\n\nangeklagte bei Anwendung der erforderlichen Sorgtaä t\n\ndie erwähnten Umsätze richtig versteuert hätte,\n\nEine fakrlässige Verletzung der durch die Steuergesetze begründeten Pflichten ist angunehmen, wenn der\nSteuerpflichtige diejenige Sorgfalt ausser acht 1äßt,\ndieer nach den Umständen und seinen persönlichen Fähbigkeiten zu beobachten vermag. Nit Recht geht das Landgericht davon aus, dass ein Gewerbetreibender, der infolge der Grösse seines Betriebes, des Umfanges seiner\nsonstigen Pflichten oder infolge des Mangels eigener\nzureichender Sachkunde nicht in der lage ist, die Entgelte aus den Umsätzen des Unternehmens vorschri ftsmässig aufzuzeichnen, zusammenzustellen und anzumelden, be- |\nrechtigt ist, hiermit geeignete Angestellte oder freibe-.\nruflich tätige Angehörige der steuerberatenden Berufe zu\nbeauftragen. Der Unternehmer bleibt aber verpflichtet,\n\n*\n\nSn\n\nTv\n\n- 24 -\n\ndie Ausführung der entsprechenden Aufträge zu überwachen, sich vor allem darüber zu vergewissern, ob\n\ndie Hilfskräfte genügend zuverlässig und sachkundig\nsind. Der Umfang dieser Nachprüfung richtet sich danach,\nob und in welchem Ausmasse der Betriebsinhaber Grund zu\nder znnahlme hat, seine Hilfskräfte seien unzuverlässig\noder der Aufgabe fachlich nicht gewachsen. Aber auch\ndann, wenn der Gewerbetreibende seinen Buchhalter aus\nguten Gründen für zuverlässig und kenntnisreich halten\ndarf, handelt er fahrlässig, venn er sich völlig auf\nibn verläßt (R6St 61, 186 /I917). Gelegentliche Kontrollen sind auch gegenüber einer solchen Hilfskraft uner-\n\n'läßlich. Eine weitergehende Üherwachung und Aufsicht ist\n\nnotwerdig, wenn der Unternehmer nicht sicher ist, ob\nsein Buchhalter gewissenhaft ist und das anzuwendende\nSteuerrecht kennt. Ist der Unternshmer zu einer solchen\n„ufsicht nicht in der Lage, weil es ihm selbst an der\nerforderlichen Sachäunde fehlt, so muss er einen ihm\nals zuverlässig und erfahren bekannten Angehörigen\n\nder steuerberatenden Berufe hinzuziehen (RGSt 61,250 /2627)\n\nJie bisherigen Feststellungen des Landgerichts lassen nicht erkennen, ob sich der Angeklagte auf den von\n\n\"ihm mit der Bearbeitung der Umsatzsteuerangelegenkeiten\n\nbeauftragten Buchhal ter verlassen durfte. Jber die Fignung und Fähigkeiten derin Frage kommenden Angestellten\nsagt das Urteil nichts. Schon deshalb lässt sich die\nansicht des Tatrichters nicht halten, dass der angeklagte verpflichtet gewesen wäre, sich über die ordnungsmässige Erledigung der Steuerangelegenheiten regelmässig.\nzu unterrichten. Daneben lässt das Urteil irgendwelche\nFeststellungen darüber vermissen, ob der Angeklagte auch\nbei einer gehörigen Überwachung der Arbeit seines Buch-\n\nwi\n\nt*\n\nhalters in der Lage gewesen wäre, sich über die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Umsätze aus der Verwietung der Zelte Gedanken zu machen. Dass diese Frage,\nwie das Landgericht meint, bei entsprechender Überwachung\ndes Buchhalters durch ihn an den Angeklagten herangetragen worden wäre, setzt schon voraus, dass der Buchhalter über einige Kenntnisse und Erfahrungen auf\n\ndem Gebiete der Umsatzsteuer verfügte. Hierüber ist,\n\nwie schon erwähnt, dem Urteil nichts zu entnehmen.\nSchließlich hätte das Landgericht auch zu der Frage\n\n- Stellung nehmen rüssen, ob der Angeklagte auf die Steu-\n\nerpflicht dieser Umsätze hingewiesen worden wäre,\n\nwenn er diese Frage seinem Steuerberater vorgetragen\nhätte. Auch das ist keineswegs selbstverständlich,\nsondern hängt wiederum von der Gewissenhaftigkeit\n\nund üem Fachwissen des Beraters ab. Erst nach Beantwortung ädieser Frage lässt sich beurteilen, ob die\nfehlende oder mangelhafte Überwachung des Angestellten,\ndie das Landgericht dem Angeklagten vorwirft, für\n\nGen Eintritt der Steuerverkürzung ursächlich war\n\nWach alledem kann die Verurteilung des Angeklagten wegen fahrlässiger Steuerverkürzung nicht bestehen bleiben.\n\nIII. Revision des Angeklagten BEP:\n\nWie schon bei der Erörterung der Revision des Nebenklägers dargelegt worden ist, beruht die Verurteilung\ndieses Angeklagten wegen Begünstigung (§ 398 RAbg0) auf\nRechtsirrtum. Eine Begünstigung des Mitangeklagten H@-\nGEB kommt nicht in Betracht, weil schon nach den bisherigen Feststellungen des Tatrichters nicht anzunehmen\nist, dass die Steuerhinterziehung dieses Witangeklagten\nbeendet war, als der Beschwerdeführer gegenüber den Steuerprüfern die unrichtigen Angaben des Witangeklagten\nEEE pestätigte und ergänzte.\n\n- 25 -\n\nWas die Revision sonst gegen die Verurteilung des Beschwerdeführers vorbringt, ist durchweg unbegründet. Das\ngilt auch für die Angriffe, mit denen sie die Ansicht des\nLandgerichts bekämpft, dass zwischen den Angeklagten eine\nGesellschaft des bürgerlichen Rechts bestanden habe. Der\nAnnahme eines Gesellschaftsvertrages dieser Art steht nicht\nentgegen, dass der Angeklagte Be keinen Einfluss auf die\nGeschäftsführung hatte und während des Geschäftsjahres\nmonatlich nur einen bestimmten Geldbetrag entnehmen durfte.\n\nVerfehlt ist schließlich der Einwand, dass das Straffreiheitsgesetz vom 51.Dezember 1949 auch auf Steuerrergehen anzuwenden wäre (§ 12 StrF&, BGHSt 1, 74):\n\nSenatspräsident Rotberg ist an\nder Unterzeichnung verhindert, da\ner aus dem Senat ausgeschieden\nund ortsabwesend ist.\nKoeniger Koeniger Busch\nMartin Maaß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-06-03/3-str-302-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"EStG","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 366","ref_norm":"366","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"EStG","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-06-03/3-str-302-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:28.762560+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-06-03/3-str-302-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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