{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-06-03","aktenzeichen":"3 StR 179/54","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2328 038\n\n3 StR 179/54 2\n\nden\n\ntn Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\ntıaschinisten Ferdinand 7 ED , ohne festen\n\nWohnsitz, geboren am. NENNE EEED ir \"eizp- ED,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen schweren Raubes,\n\nhat\n\nder 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\n\nvon 3. Juni 1954, an der teilgenommen haben:\n\nfür\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Martin\nBundesrichter laass\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt ED\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst iEN>\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nRecht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Düsseldorf vom 11. Dezember 1053\nmit den Feststellungen aufgehoben, soweit er für schuldig befunden worden ist.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechts-\n\nmittels, an das Landgericht zurückverwiesen\n\nVon Rechts wegen\n\n1000\n\nGründes\n\nwm. (u abet mu\n\nDer Angeklagts ist unter Freisprechung im übrigen\nwegen gemeinschaftlichen schweren Raubes zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren sechs konaten verurteilt\nworden. Seine Revision rügt die Verletzung verfahrensrechtlicher und sachlich-rechtlicher Vorschriften. Die Verfahrensrüge aus f§ 244 Abs 2 und 3 StPO\nführt zur Aufhebung des Urteils.\n\nDer Verteidiger hatte in der Nauptverhandlung\nbeantragt, den Wirt und die Buffetdame des Lokals\n\"Ku\" in DEE unter anderem darüber als\nZeugen zu vernehmen, dass der Angeklagte und der Geschädigte Sch@> so betrunken gewesen seien, dass\nan Schi kein Bier mehr abgegeben wurde. Bei Berücksichtigung der gesamten Umstände des Talles war\ndieser Beweisamtrag dahin zu verstehen, es solle\ndurch das Zeugnis dieser Personen bewiesen werden,\ndass der Angeklagte und Sch, als sie sich in\ndem Lokal \"KO befanden, betrunken waren und\ndass bei Sch@ilB die Trunkenheit einen solchen\nGrad erreicht hatte, dass die Ausgabe weiterer alkoholischer Getränke an ihn verweigert wurde. Drs\nLandgericht hat den Beweisamtrag mit der Begründung\nabgelehnt, die Tatsachen, die damit unter Beweis gestellt werden sollten, könnten als zutreffend unterstellt werden. Die Zusage der wahrunterstellung hat\ndas Landgericht jedoch nicht eingehalten. Denn im\nWiderspruch zu ihr wird im Urteil ausgeführt, der\nAngeklagte sei zur Tatzeit in seiner Zurechnungsfähigkeit durch Alkoholeinfluss nicht gemindert gewesen. Dies wird damit begründet, die von ihm ge-\n\n- 53 -\n\nnossene Menge Alkohols - 5 bis 6 Glas Bier und einige Schnäpse —- sei nicht so gross gewesen, als dass\nsie die Fähigkeit des Angeklagten, das Unrechte seines Tuns einzusehen und sein Verhalten auch danach\neinzurichten,erheblich hätten herabsetzen können.\n\nDer Angeklagte sei von kräftigem Körperbau und könne nach seinen eigenen Angaben eine gehörige lienge\nAlkohol ohne weiteres vertragen. Seine unverminderte Zurechnungsfähigkeit ergebe sich auch daraus, dass\ner in kürzester Zeit nach der Tatausführung, nämlich\nnach etwa 6 bis 7 Sekunden, sich schon etwa 100 m vom\nTatort entfernt gehabt habe und sicher habe flie-\n\nhen können. Nach dem Sinne des Beweisamtrages sollte jedoch, so muss angenommen werden, dargetän werden, dass der Angeklagte zur Zeit der Tat, die er\nkurze Zeit nach Verlassen des Lokals \"Ki\" veging, so betrunken war, dass seine Zurechnungsfähigkeit zweifelhaft wer::\n\nDa die Zusage der YWahrunterstellung demnach\nnicht eingehalten worden ist, war die “blehnung des\nBeweisamtrages zu diesem Punkte unzulässig. Dadurch\nhat das Landgericht gleichzeitig die ihm obliegende\nAufklärungspflicht verletzt. Das Urteil kann darauf\n; beruhen; denn es ist nicht auszuschliessen, dass die\n‘Vernehmung der angebotenen Zeugen ergeben hätte,\ndass der Angeklagte, als er das Lokal \"KEEp\" verliess, betrunken war. Diese Yöglichkeit konnte das\nLandgericht nach der Zusage, sie als wahr zu unterstellen, weder durch die 'rwägung ausschliessen, der\nAngeklagte sei so trunkfest, dass er die in der k@®-\n\nGEB Fenossene erhebliche Menge Alkohol ohne weiteres vertragen könne, noch durch eine sonstige Ürwä-\n\n-A -\n\nfe}\n\n- 4 -\n\ngung. Im übrigen ist nirgends festgestellt, dass der\nAngeklagte erst in der \"KW\", in der er sich ab\n\n1 Uhr nachts aufhielt, mit Trinken begonnen hatte. Andererseits nimmt das Landgericht selbst an,die Tat entspreche nicht dem Charakter des “ngeklagten, sondern sei\nvielmehr als vornehmlich \"situationsbedingt\" anzusehen.\nSie sei durch eine gewisse durch den Alkoholgenuss hervorgerufene .'nthemmung begünstigt worden.\n\nDurch die Ablennung des Beweisamtrages ist die Verteidigung in einem für die üin,scheidung wesentlichen Punkte unzulässig beschränkt worden ( 338 Nr 8 StPO). ”s ist,\nsolange der beantragte Beweis nicht erhoben ist, nicht\nvon vornherein auszuschliessen, dass der Angeklagte die\nTat in einem seine Zurechnungsfähigkeit ausschliessenden\nRausche (§ 330 a StGB) oder im Zustande verminderter Zurechnungsfähigkeit (§ 51 Abs 2 StGB) begangen hat. Daher\nkann der Schuldspruch nicht bestehen bleiben. Das Urteil\nist deshalb mit den Feststellungen aufzuheben, soweit\nder ingeklagte verurteilt ist. Die weiteren Verfahrensrügen brauchen unter diesen Umständen nicht erörtert zu\nwerden. Sie würden auch nicht durchgreifen.\n\nRotberg Koeniger Busch\nMartin Haass\n\n..\n\nSu ua","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-06-03/3-str-179-54","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 330a","ref_norm":"330a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-06-03/3-str-179-54","retrieved":"2026-10-24 16:33:25.873185+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-06-03/3-str-179-54","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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