{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-06-01","aktenzeichen":"2 StR 340/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"6x\n2313 038\n\n2 StR 340/53\n\nIm Nanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\nze;en den Bauschlosser .lans “CD zus vH\nED. zevoren am GE 1925 ir Gum.\n\nwegen versuchten gemeinschaftlichen räuberischen Diebstehls u.a:\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 1. Juni 1954, an der teilgenoinmen haben:\n\nBundesrichter Dr: Dotterweich\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Martin\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Richter,\n\nOberregierungsrat Dr. ED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter ED\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Bremen - Große Strafkamnmer in Bremerhaven - vom 18. März 1953 wird verworfen.\n\n‘Der’ Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels\nzu tragen.\n\neg en\nv teen.\n\nVon Rechts wegen\n\ns: ——.nii. Bin\n\nv\n\nTee nen\n\nranggi e\n\n........ . .\n\ngt:\n\nE\nk\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist durch das angefochtene Urteil wegen versuchten gemeinschaftlichen räuberischen Diebstahls\nund wegen Amtsanmaßung zu einer Gesamtstrafe von sechs\nMonaten Gefängnis verurteilt. Seine Revision richtet sich\nnur gegen die Verurteilung wegen räuberischen Diebstahls.\n\nDieser Verurteilung liegen folgende Feststellungen\nzugrunde: .\n\nJer an;eklagte und der rechtskräftig abgeurteilte\nMittäter RB zechten am 8. Januar 1953 in der Gastwirtschaft CB: Sie hatten nicht genügend Geld bei\n\nsich, faßten aber den Entschluß, \"sich weitere alkoholi-\n\nsche Getränke gegen den Willen des Wirtes zu beschaffen\".\nRE schiich sich hinter das Büfett und entwendete heimlich vier Flaschen Alkohol, die er in seine Tasche steckte. Der Gastwirt bemerkte das und wollte den Täter am\nWeglaufen hindern. Auf einen Zuruf von RÜEW packte\n\nder Angeklagte den Gastwirt mit beiden Händen am Arm und\nhielt ihn fest. RM lief mit den Flaschen zur Tür.\n\nAuf Rufe des Wirtes verriegelte ein Gast die Tür und\n\n. Stellte sich davor. Als der Wirt sodann nach der Polizei\nund’ um Hilfe rief, veranlaßte der Angeklagte die Rückga-\n\nbe der Flaschen.\n\nDie Revision des Ang geklagten rügt nur die Verletzung sachlichen Rechts. Sie meint, eine Bestrafung aus\n§ 252 StGB sei nicht möglich, weil der Angeklagte nicht\n\nMittäter am Diebstahl sei. Der Diebstahl sei ohne sein\n\nZutun vor seiner Hitwirkung beendet gewesen. Mindestens\nsei er nach § 46 StGB straflos.\n\nPre ee EERDEEBENEREG\n\nLuir\n1m\n\nMacvDNP 3% Ta\n\n. des gestohlenen Gutes zu erhalten. Voraussetzung ist\n\n“. noch nicht beendet. Die Abgrenzung zwischen versuchter\n\nNach § 252 StGB wird gleich einem Räuber bestraft, wer\nbei einem Diebstahl auf frischer Tat betroffen, gegen eine Ferson Gewalt verübt oder Drohungen mit gegenwärtiger\nGefahr für Leib oder Leben anwendet, um sich im Besitz\n\nein vollendeter Diebstahl. Die Nötigung durch Anwendung\nvon Gewalt oder Drohungen folgt der Wegnahme nach; denn |\ndie Wegnahme mittels Nötigung ist Raub nach § 249 StGB.\nDie Strafkammer hat angenommen, daß der Diebstahl rechtlich vollendet sei, weil der Gastwirt die Wegnahme erst\nbemerkte, als RB nit den in der Tasche versteckten\nFlaschen zum Ausgang lief, Damit sei schon ein Gewahrsam\ns RB besrünaet, wenn auch noch nicht gesichert. Der\nDiebstahl sei zwar rechtlich vollendet, aber tatsächlich\n\nund .‚vollendeter Wegnahme in derartigen Fällen ist Tatfrage. ‚Die hier getroffene Entscheidung der Strafkammer läßt\nkeinen Rechtsfehler erkennen (RGSt 52, 763 66, 396).\n\nDer Angeklagte hat nach Vollendung des Diebstahls\nGewalt angewandt, um den Besitz der Diebesbeute zu erhalten. Im Schrifttum ist bestritten, ob bei der Beteiligung mehrerer Täter auch derjenige nach § 252 StGB bestraft werden kann, der nur an der Nötigungshandlung\nund nicht an der Wegnahme beteiligt ist.\n\nEiner Entscheidung dieser Frage bedar? | es ‚bier\nnicht, weil nach den Feststellungen der Strafkammer ‚auch\ndie Wegnahme von. beiden Angeklagten geplant war: ‚and gemeinsam ausgeführt ist, indem der Angeklagte Mädel den Wirt\nablenkte, während RlPneimiich die Flaschen wegnahn;\nDas Verhalten des Angeklagten förderte die Wegnahme. ‘Da\ner auch dabei mit. Tätervorsatz handelte, wie die Straf-\n\n‘\n$\n\nkammer feststellt, war er auch Mittäter am Diebstahl. Auf\nsein Verhalten ist mit Recht § 252 StGB angewandt.\n\nUnrichtig ist die Annahme des landgerichts, die Tat\nder Angeklagten sei nur ein versuchtes Verbrechen nach\n§ 252 StGB. Da Voraussetzung des § 252 StGB ein vollendeter Diebstahl ist, liegt Versuch nur dann vor, wenn die\nNötigungshandlung im Anfang der Ausführung stecken bleibt.\nDagegen gehört es nicht zum Tatbestand des § 252 StGB, daß\ndie Nötigung auch Zrfolg hat. Es genügt vielmehr die Anwendung von Gewalt oder Drohungen in der Ab.sicht, den\nBesitz zu erhalten. Die Tat ist mit der Gewaltanwendung\noder Drohung beendet, auch wenn der mit der Nötigung beabsichtigte Erfolg nicht erreicht wird. Die Angeklagten hätten daher wegen vollendeten räuberischen Diebstahls be-\n“ straft werden müssen. Durch diesen Rechtsfehler sind sie\naber nicht beschwert. Daraus folgt andererseits, daß sich\nder Angeklagte nicht auf § 46 StGB berufen kamn, weil § 46\nStGB nur bei einem Versuch anwendbar ist.\n\nEine Strafaussetzung zur Bewährung kommt nicht in\nFrage, weil dem Angeklagten schon 1952 eine Bewährungsfrist bewilligt worden ist (§ 23 Abs 3 Nr 2 StGB).\n\nDie Revision muß daher verworfen werden,\n\nWerner Martin\n\nDotterweich\n\n”\nA\n\nMenges\n\nArndt\n\nDr.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-06-01/2-str-340-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 252","ref_norm":"252","n":7},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-06-01/2-str-340-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:27.159068+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-06-01/2-str-340-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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