{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-06-01","aktenzeichen":"2 StR 318/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"7315 037 6,\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Invaliden Hubert MED aus KB dort geboren am\n\nGERD 1557,\n\nwegen Unzucht mit Kindern on i\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 1. Juni 1954, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich :\nals Vorsitzender,\n\nrc in\n\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Martin i\nf Bundesrichter Dr. Arndt 3\n\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Richter,\n\nOberregierungsrat Dr.\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter mE\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil\ndes Landgerichts in Köln vom 10. März 1955 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nns\n\nGründe:\n\nman une Er an umnan wer du an me me\n\nDurch das angefochtene Urteil ist der Angeklagte wegen\nUnzucht mit einem Kinde in zwei Fällen zu einer Gesamtgeföngnisstrafe von sechs Monaten verurteilt worden.\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft rügt die Verletzung sachlichen Rechts und wendet sich in ihren Ausführungen\ninsbesondere gegen die ‚Begründung des Urteils, nach der die\nvon dem Angeklagten an den zwei Kindern vorgenommenen unzüchtigen Handlungen je in Fortsetzungszusamnenhang stehen sollen,\n\nDazu hat die Strafkammer ausgeführt, der Angeklagte habe bei beiden Kindern denselben Grundtatbestand durch Verletzung desselben Rechtisguts in gleicher Begehungsform unter bewusster Benutzung gleichartiger : Begehungsgelegenheiten zur\nFortsetzung der Tat durch die verschiedenen Handlungen verwirklicht, Er habe von vornherein vorgehabt, sich öfter an\nden Kindern zu vergehen,\n\nDie Feststellungen des Urteils rechtfertigen diese Fol-\n\n.gerung. der Strafkammer nicht,\n\na) Der allgemeine Vorsatz des Täters, der nur allgemein\ndarauf gerichtet ist, gleichartige Taten öfters zu begehen,\ngenügt nicht als Gesamtvorsatz einer fortgesetzten Handlung:\nVielmehr muss der Gesamtvorsatz von vornherein auf den gegenständlich und zeitlich in gewisser Weise vorgestellten durch\nmehrere Einzelhandlungen nach und nach zu verwirklichenden\nGesamterfolg gerichtet sein. Bei Straftaten gegen die Sitt-\n\n- lichkeit muss überdies besonders sorgfältig geprüft werden,\n\nob ein Gesamtvorsatz bejaht werden kann, weil solche Taten\nmeist plötzlichen Regungen des Geschlechtstriebes entspringen, die nicht schon vorausschauend in Rechnung gestellt werden können (vgl BGHSt 1, 313, 315; 2, 163, 167).\n\nb) Gleichartige Begehungsform ist bei den Handlungen des\n\nAngeklagten nicht nachgewiesen (vgl R6GSt 70, 386, 388). mm\n\nie 3\n\nGegenteil lassen die Feststellungen des Urteils vermuten, dag\nbei demselben Kinde verschiedene Begehungsformen der strefba.\nren Betätigung des Angeklagten vorgelegen haben. Dazu kommt,\ndass der Begehungsort wechselte, Teils sind die Handlungen\nim Gebüsch am Rheinhafen begangen, teils in der Wohnung der\n'Stieftochter, u.a. auf deren Couch, Bei dem zweiten Kinde\nzeigen die Feststellungen des Urteils ebenfalls die Verschiedenartigkeit der Ausführung der Taten und einen wechselnden\nBegehungsort. Unter diesen Umständen kann eine nähere Erörterung der einzelnen Taten .des Angeklagten‘. nach ihrer Art,\ndem Ort ihrer Ausführung, der Zeit ihrer Begehung und ihrem\nAnlass nicht entbehrt werden, um beurteilen zu können, ob\nFortsetzungszusammenhang ohne Rechtsfehler bejaht werden\nkönnte,\n\nMangels zureichender Feststellungen für den Portsetzungszusammenhang der strafbaren Handlungen des Angeklagten ist daher die Aufhebung des angefochtenen Urteils ge-\n\nboten.\n\n[2\n|\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des Oberbun-\n\ndesanwalts.,\n\nDr,\n\nDotterweich Werner Martin\nDr. Arndt Menges\n\n.\n\na","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-06-01/2-str-318-53","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-06-01/2-str-318-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:27.144146+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-06-01/2-str-318-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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