{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-05-28","aktenzeichen":"2 StR 112/54","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 112/54 2313 032 2\n\n . 0\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\n1.) den ven an Wii 1 c EEE 2 I u\n\ngeboren am 1896 in Si,\n2.) den Waldarbeiter Ferdinand aus KW, geboren am\nGEB 896 in : Rheinpfalz,\n\nwegen Geständniserpressung\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 28. Mai 1954, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter vjerner\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. MB |\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das\nUrteil des Landgerichts in Köln vom 14. September 1953\ninsoweit aufgehoben, als die Strafkammer das Verfahren\ngegen die Angeklagten eingestellt hat. In diesem Umfange\nwird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht in Krefeld zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nee\nSEE in\n\n1 27 202 PR\n\nze\n\nSa Fer WER N?\n\n-2-\n\nGründe:\n\nBei der Verfolgung politischer Gegner durch die\nnationalsozialistische Gewaltherrschaft haben die\ningeklagten als Gestapobeamte in den Jahren 19353 und\n1934 gegen Häftlinge Zwangsmittel angewendet, um Geständnisse zu erpressen: CB in sechs, Yggpin\nvier Fällen. Die Strafkammer geht zutreffend davon’\naus, dass die Strafverfolgung vor dem 8. Mai 1945 aus\npolitischen Gründen unterblieben ist. Sie meint aber,\ndie Gerechtigkeit verlange keine nachträgliche Sühne\n(Art I § 1 der VO des Zentral-Justizamts für die Britische Zone vom 23. Mai 1947 - VOBl S 65 -). Sie hat\ndeshalb das Verfahren wegen Verjährung eingestellt.\nHiergegen richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft, die unrichtige Anwendung der VO vom 23. Nai\n1947 rügt. Sie ist begründet.\n\nI. Ein Mangel des Urteils liegt darin, dass es den\nSachverhalt rechtlich teils unrichtig beurteilt, teils\nnicht erschöpfend würdigt. Den Häftling FE schiugen SA-Leute mit Zustimmung des Angeklagten EEEED\nso lange mit Gummiknüppeln, bis er bewusstlos zusammenbrach. EB liessen beide Angeklagten durch\nSA-Leute mit harten Gegenständen auf Kopf und Rücken\nschlagen, bis er ebenfalls besinnungslos umfiel. Gi»\n@B nisshandelten beide Angeklagten gemeinschaftlich\nmit einem Unbekannten mit Gegenständen, bis ihn das\nBewusstsein verliess. RB schlug der Angeklagte\nI) auf Mund und Nase, bis er blutete. Die zwanzigjährige Ei riss er an den Haaren und schlug sie mit\neinem harten Gegenstand auf Rücken und Gesäss. Die\nStrafkammer meint, auf das Verhalten der Angeklagten\ntreffe auch in diesen Fällen nur § 343 StGB zu. Die\nKörperverletzungen im Amte seien nicht Gegenstand\n\n-3-\n\noa EE Ns Dar Ze\n\nae or gro\n\nt\n!\n\nä\n}\n&\n@\n’\n5\n£\n\nkai Felt un\n\nVenen rer\n\nrei Ye\n\nder Anklage. Sie hätten, auch wenn die Voraussetzungen der VO vom 23. Mai 1947 vorlägen, wegen Verjährung nicht verfolgt werden können. Diese Ansicht ist\nfalsch. Gegenstand der Anklage sind die einzelnen\nFälle, in denen die Angeklagten bei Vernehmungen\nZwangsmittel angewendet haben, um Geständnisse zu\nerpressen. Wenn die Anwendung des Zwangsmittels für\nsich allein schon den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt, so trifft diese Straftat mit dem Verbrechen nach § 343 StGB rechtlich zusammen. Sie ist\ndeshalb bei der Entscheidung zu beachten, selbst wenn\ndie Anklage diesen rechtlichen Gesichtspunkt nicht erwähnt, § 155 Abs 1 und 2 StPO. Die Strafkammer hätte\ndeshalb bei der Prüfung der Frage, ob die Gerechtigkeit eine nachträgliche Sühne verlange, auch berücksichtigen müssen, dass die Angeklagten sich in ‚nehreren Fällen der Körperverletzung im Amte schuldig gemacht haben. Wegen dieser Straftaten. durften. 'sie auch\nentgegen der Ansicht der: Strafkammer verfolgt werden,\nwenn die Voraussetzungen der VO vom 23. Mai 1947 vorliegen; denn § 340 StGB droht eine Höchststrafe von\nmehr als drei Jahren Gefängnis an (aa0 § 1 Abs 2).\n\nDie Strafkammer würdigt den Sachverhalt nicht vollständig, weil sie überhaupt nicht erörtert, dass sich\ndie Angeklagten in den Fällen TED una CHE der\ngemeinschaftlichen Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeuges schuldig gemacht, also zwei Begehungsweisen des § 223 a 5tGB erfüllt haben. Sie\nlässt auch unerwähnt, dass die Angeklagten noch eine\nweitere gefährliche Körperverletzung begangen haben:\nGieseler im Falle TER Bin Falle Ei (Im\nFalle REED ist nur eine einfache Körperverletzung\nnach § 225 StGB gegeben, die als solche nicht mehr\nverfolgbar ist /§ 1 Abs 2 aa07).\n\n-4-\n\nEs lässt sich nicht ausschliessen, dass die\nteils unrichtige, teils unvollständige rechtliche\nWürdigung die Strafkammer gehindert hat, den Unrechtsgehalt der Verbrechen der Angeklagten in ihrem vollen Gewicht zu erkennen und bei der Entscheidung zu Grunde zu legen.\n\nII. Die Strafkammer betont an mehreren Stellen des\nUrteils, dass heute nach 20 Jahren kein Sühnebedürfnis mehr bestehe. Sie misst also dem Zeitraum zwischen den Taten und dem Urteil offenbar entscheidende Bedeutung bei. Das ist insofern fehlerhaft, als\ndie Verbrechen der Angeklagten in der Zeit von 1933\nbis 1945 - also innerhalb von 12 Jahren -, solange\ndie nationalsozialistische }ierrschaft bestand, überhaupt nicht verfolgt werden konnten. Das stand der\nheilenden Wirkung, die der Zeitablauf unter rechtsstaatlichen Verhältnissen ausübt, entgegen, BGHSt 2,\n20. Nach dem Kriege war eine Strafverfolgung vor der\nvo vom 23. Mai 1947 wegen Verjährung nicht möglich.\nDiese besonderen Umstände,. die den Angeklagten\n\n14: Jahre zugute kamen, scheint die Strafkammer verkannt zu haben, wenn sie immer wieder auf den Zeitraum von 20 Jahren abhebt, der zwischen der Tatzeit\nund dem Tage der Entscheidung liegt.\n\nIII. Auch die weiteren Erwägungen, auf die die Strafkammer die Annahme stützt, die Gerechtigkeit verlange keine nachträgliche Sühne, sind zumeist fehlerhaft.\n\n1. Für den Angeklagten c EB führt\n\ndie Strafkamnmer an:\n\na) zum Unrechtsgehalt seiner\nVerbrechen;\n\n-5-\n\n§§ 343 StGB drohe zwar ausschliesslich Zuchthaus\nan. Zine Aussageerpressung in der leichtesten Form\nverlange nicht stets eine nachträgliche Sühne. Gieseler sei nicht nachzuweisen, dass er aus politischen\nGründen oder zur Aufrechterhaltung des Nationalsozialismus gehandelt habe, Die Opfer stünden nicht unter dem\nEindruck, dass ihnen ein Unrecht geschah, das jetzt\nnoch Sühne verlange. Ihnen sei auch kein dauernder\nKörperschaden entstanden. Deshalb fehle den Verbrechen das Schwergewicht, das für eine Strafverfolgung\nnach zwanzig Jahren unerlässliche Voraussetzung sei.\nHierzu ist folgendes zu sagen:\n\naa) Nach § 1 Abs 1 S 2 aaO sollen \"insbesondere\" nachträglich solche Verbrechen verfolgt werden, die mit Verfolgungen aus politischen Beweggründen \"verbunden\" waren. Diese Vorschrift setzt nicht\nvoraus, dass der Täter selbst aus politischen Gründen\ngehandelt hat. Zin Verbrechen entbehrt deshalb noch\nnicht der tatbestandsmässigen Schwere, weil es nicht\nauf einem politischen Beweggrund, sondern 2.B. auf\nberuflichem Ehrgeiz beruht.\n\nso\n\nbb) Auf die Auffassung der Opfer kann es nicht\nentscheidend ankommen, zumal die Strafkammer deren\nBeweggründe nicht erörtert. Massgebend ist vielmehr\nin erster Linie der Unrechtsgehalt der Taten selbst.\nIhn hätte die Strafkammer daher zunächst prüfen müssen. Insoweit beschränkt sie sich darauf zu bemerken,\ndie Opfer hätten keine dauernden Folgen erlitten.\nHieraus den Schluss zu ziehen, dass CB Aussageerpressungen \"in der leichtesten Form\" begangen habe,\nist offensichtlich verfehlt. Die Strafkammer übersieht, dass jedes Mittel, das die Freiheit der Willensbetütigung beeinträchtigt, auch die geringfü-\n\n-6 -\n\ngigste Bedrohung, unter § 343 StGB fallen kann. Die\nAngeklagten haben ihre Opfer bis zur Besinnungslosigkeit geschlagen oder schlagen lassen. Dies als Aussageerpressung \" in der leichtesten Form\" zu bezeichnen, ist mit dem gesetzlichen Bewertungsmaßstab unvereinbar.\n\nb) Während die Strafkammer den Unrechtsgehalt der\nTaten nur unvollständig oder rechtlich fehlerhaft\nprüft, widmet sie lange Ausführungen der Persönlich-\n\nkeit des Angeklagten, Allerdings ist es nicht schlecht-\n\nhin ausgeschlossen, bei der Prüfung der Frage, ob die\nGerechtigkeit eine nachträgliche Sühne verlange, auch\ndie Persönlichkeit des Täters zu berücksichtigen. Umstände, die für ihn sprechen, müssen jedoch gegenüber\nder Art und Schwere der Straftaten sorgfältig abgewogen werden (BGH Urt vom 4. September 1952, 5 StR\n565/52 in NIJW 1952, 1386). Hieran fehlt es im Urteil\nnaturgemäss, weil die Strafkammer - wenn auch mit unrichtigen Erwägungen — zu der Annahme gelangt ist,\ndass der Unrechtsgehalt der Taten schon keine nachträgliche Sühne fordere.\n\nDarauf hinzuweisen ist noch, dass auch in diesem\nZusammenhange eine Erwägung der Strafkammer fehlerhaft ist. Sie hält eine Strafe von weniger als zwei\nJahren Zuchthaus für angemessen. Sie sei durch die\nUntersuchungs- und Internierungshaft für verbüsst zu\nerklären und \"würde nur mehr formellen Charakter haben, nicht aber mehr den Sühnecharakter erkennen las-\n\nsen.\" Das ist unrichtig. Auch in der Verurteilung - ,\n\nals solcher liegt ohne fücksicht auf eine spätere\nStrafverbüssung eine Sühne, Andernfalls würde kein\nVerbrecher, der eine geringere Strafe als die er-\n\n- 1 -\n\nu ende\n\nRENTE TR ME\n\n- 17 -\n\nlittene Untersuchungshaft zu verbüssen hat, seine\nTat sühnen können. Im übrigen kann auch die unrichtige und unvollständige rechtliche Beurteilung (vgl\nI. II) die Strafkammer bestimmt haben, eine Strafe\nvon weniger als zwei Jahren Zuchthaus als angemessen anzusehen.\n\n2. Auch bei dem Angeklagten M ww würdigt\ndie Strafkammer den Unrechtsgehalt seiner Verbrechen\nnicht erschöpfend. Sie lässt es wiederum mit dem Hinweis bewenden, dass seine Opfer keine dauernden Schäden erlitten haben. Das ist aus den zu II 1 a bb erörterten Gründen unzureichend. Die Umstände, die das\nUrteil danach für den Angeklagten zusammenträgt, können daher allein die Entscheidung nicht stützen. Alle sprechen im übrigen nicht ohne weiteres zu Gunsten\ndes Angeklagten. j\n\na) Die Strafkammer hält es dem Angeklagten zugute, dass er \"der Typ des im damaligen Kampf von\neiner gewissenlosen Parteiführung verhetzten Parteigängers\" sei. Die Verhetzung als solche ist aber\nnicht immer ein Gesichtspunkt, der zu Gunsten des\nAngeklagten ins Gewicht fällt. Anders ist es, wenn\ndie Verhetzung den sittlichen Vorwurf, der den Tä-E ter trifft, leichter wiegen lässt, wie 2.B. bei einem\n2 Jugendlichen, der dem nationalsozialistischen Ein-\n. fluss erlegen ist (OGHSt 3, 27). Der Angeklagte war\nzur Tatzeit ein gereifter Mann von 37 Jahren, der\nam ersten Weltkrieg teilgenommen und nachher einer\nPolizeitruppe angehört hatte. Es bedurfte deshalb\nzunächst der Prüfung, ob er nicht einer Verhetzung\nwiderstehen konnte und aus welchen Gründen er ihr\nerlag. Erst dann lässt sich beurteilen, ob sie für\nihn sprechen kann. °\n\n-8-\n\nKy3\n\nb) Die Ansicht, dass der Angeklagte die Verbrechen durch die Untersuchungshaft von nicht ganz fünf\nHonaten teilweise gesühnt habe, ist aus den zu II 1:b\nerörterten Gründen unzutreffend. “\n\nc) Ihn kann es nicht entlasten, dass das deutsche Volk aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt\nhat. Die Frage ist, wie er zu den Verbrechen der nationalsozialistischen Zeit steht. Soweit die Strafkanmer etwa sagen wollte, dass heute kein Abschreckungszweck mehr bestünde, wäre dies aus den in BGIISt 2, 20\nangeführten Gründen verfehlt.\n\nDer Senat hat die Sache nach § 354 Abs 2 S 2 StPO\nan das Landgericht in Krefeld zurückverwiesen.\n\nDie Entscheidung entspricht im Ergebnis dem\nAntrage des Oberbundesanwalts.\n\nDr. Dotterweich Koeniger Werner\nDr. Arndt ..... Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-28/2-str-112-54","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 343","ref_norm":"343","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 225","ref_norm":"225","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 340","ref_norm":"340","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-28/2-str-112-54","retrieved":"2026-08-21 23:12:26.863237+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-05-28/2-str-112-54","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1954-05-28","dockets":["2 StR 112/54"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 28.05.1954 – 2 StR 112/54","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-28/2-str-112-54","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das\nUrteil des Landgerichts in Köln vom 14. September 1953\ninsoweit aufgehoben, als die Strafkammer das Verfahren\ngegen die Angeklagten eingestellt hat. In diesem Umfange\nwird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht in Krefeld zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/343","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"343","label":"§ 343 StGB","mentions":4},{"id":"StGB/225","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"225","label":"§ 225 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/340","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"340","label":"§ 340 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:12:26.863237+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}