{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1954-05-28","aktenzeichen":"1 StR 474/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"m.\n\n2319 037\n\n4_StR, 474/53\n\n{m Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Betriebsleiter Fritz K EB aus ve:\ngeboren an EB 1895 in vB.\n\nwegen Untreue u.8>\n\nhat der !. Strafsenat.des Bundesgerichtshofs auf Grund\nder Hauptverhandlung vom 25. Mai 1954 in der Sitzung\nvom 28, Mai 1954. an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Hörchner\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Mantel\nBundesrichter Glanzmann\nBundesrichter Dr. Jagusch\n\nBundesrichter Dr. Schalscha\nai.s beisitzende Richter,\n\nAmtsgerichtsret EB,\nteilweise Oberstaatsanwalt Dr. GEEEEBER\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle;\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Koblenz vom 20. März 1952\nmit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe;\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzter Untreue in Tateinheit mit Unterschlagung zu einer Gefängnisstrafe von vier Monaten sowie zu einer Geldstrafe\nvon 300 DM verurteilt.\n\nDer Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Verfahrensvorschriften und des sachlichen Rechts. Die Revision\nhat Erfolg.\n\n1. Das Baugeschäft up in WENN stellte\n\nin einem Zweigbetrieb in We Baustoffe her, Der\nAngeklagte war Betriebsleiter dieses Zweigwerkes, für das\nkeine eıgene Buchführung bestand; er hatte jeweils am Monatsende über die einzelnen Geschäftsvorgänge unter Vorlage der entsprechenden Belege an das Hauptwerk zu berichten, das die Bücher für den Gesamtbetrjeb führte. Der Beschwerdeführer beging in der Zeit von 1946 bis zu seiner\nEnde März 1950 erfolgten Entlassung eine Reihe von Unregelmässigkeiten, zu deren Durchführung und Verdeckung er dem\nHauptwerk unrichtige Kitteilungen über Höhe und Umfang der\n‚getätigten Geschäftsvorfälle machte.\n\na) Im Falle 3 entnahm der Angeklagte im Januar 1947\naus den Lagerbeständen Baustoffe im Werte von 3 600 RM\nund lagerte sie gesondert. Zr wollte die Steine nach seiner unwiderlegten Einlassung für einen von ihm beabsichtigten Feubau verwenden. Der Beschwerdeführer bezahlte die\nSteine und meldete den Geschäftsvorgang dem Hauptwerk, wo-\n\nll ae\n\n——an- cur\n\ner TE\n\nEr 6\n\nJirn-\n\n._ en TEEN:\nnm...\n\nerg\nar BU u ET\n\n\"aus welchem Grunde dies der Firma MB verborgen vlier:\n\n- 3 _\n\nbei er zur Verschleierung als Käufer eine erfundene Firma\n\"Arbeitsgemeinschaft MOB\" bezeichnete,\nDie Strafkammer hat auch dieses Verhalten als Untreue\nin Tateinheit mit Unterschlagung gewürdigt. Sie führt aus;\nder Angeklagte habe die Pflicht gehabt, der Buchhaltung\nden tatsächlichen Käufer zu benennen; durch die pflicht- .\nwidrige Verschleierung habe er das Vermögen seines Arbeit.\ngebers geschädigt, dem der Gewinn entgangen sei, den der\nAngeklagte bei dem Weiterverkauf der Baustoffe nach der\nWehrungsumstellung erzielt habe. Diese Erwägung trägt die\nAnnahme eines Nachteils (§ 266 StGB) nicht. Das Landgericht hat insbesondere nicht festgestellt, daß der Beschwerdeführer die Steine hätte auf Lager halten müssen\nund sie auch an einen Dritten nicht hätte verkaufen dürfen. Der Tatrichter hätte in erster Reihe prüfen müssen,\nob überhaupt ein rechtswirksamer Kaufvertrag zustandegekommen ist (§ 18: BGB). Des weiteren läßt das Urteil eine\nklare Feststellung vermissen, ob der Angeklagte die Stei-.\nne zum üblichen Verkaufspreis oder zum Herstellungspreis\nerworben hat; während das Landgericht zunächst von einem\noränungsmässig gebuchten Kauf und von der Zahlung des\nNentsprechenden Betrages\" spricht, wirft es dem Angeklagten an anderer Stelle die Erlangung der Steine zum Herstellungspreis vor, Falls der Beschwerdeführer die Steine\nzum üblichen Verkaufspreis erworben haben will, bedarf\nes der Aufklärung, warum er überhaupt eine erfundene Firma als Käufer vorschob. Falls er dagegen zum Herstellungspreis kaufte, wird der Tatrichter klarzustellen haben,\n\nIm Erwerb der zum gewinnbringenden Verkauf bestimmten Man-\n\n! .\nE--\n\n’ 4 ve,\n\n1:2\n\ngelware zum Herstellungspreis könnte eine Nachteilszufügung gefunden werden. Schließlich fehlt in dem Urteil\nauch eine nähere Feststellung, wann der Angeklagte den\nKaufpreis für die Steine gezahlt hat; auch das kann strafrechtlich von Bedeutung sein.\n\nSchon die ungenügende Aufklärung des Falles 3 führt\nzur Aufhebung des gesamten Urteils, da das Landgericht\nauch diese verhältnismässig schwerwiegende Einzelhandlung\nin das fortgesetzte Vergehen einbezogen hat.\n\nRechtlich nicht zu beanstanden ist, daß das Landgericht im Falle 3 den Angeklagten verurteilt hat, weil er\neinen Betrag von etwa 18 DM, den die Firma St bezahlt hatte, für sich verwendete und weil er die Fuhrkosten,\ndie durch die Lieferung seiner eigenen Steine an die Fir-\n\nma SEM in FM entstanden waren, seinem Arbeitgeber in Rechnung stellte,\n\nb) Im Falle 8 bezeichnet es das Landgericht als unerheblich, wieviele Steine der Beschwerdeführer an den\nVerkäufer des Radiogerätes geliefert hat. Das ist rechtsirrig. Eine Feststellung ist für den Umfang der Schuld\nund das Strafmaß von Bedeutung»\n\nc) Im Falle 9 fehlt eine klare Stellungnahme zu dem\nVerteidigungsvorbringen des Angeklagten, er habe \"eigenes\nGeld in den Betrieb gesteckt\", das er dann wieder entnommen habe.\n\nPia ‘\nPS\n.T «\n\nPETE x\n. Ir ZI ..\n\nFr RE,\n\nu:\n\n- ur #\na DEE y\n. .\n\n2. Zu beanstanden ist ferner, daß die Str\nne fortgesetzte Straftat angenommen hat. Der allgemeine EB\nschluß, eine Vertrauensstellung in einem Betrieb bei jeder\nsich bietenden Gelegenheit zum Schaden des Arbeitgebers au\nzunutzen, genügt zur Annahme eines Gesamtvorsatzes nicht\n(BGHSt 1, 313, 315). Es fällt insbesondere auf, daß die\nfrühesten vom Landgericht festgestellten Untreuehandlungen\nin erheblichem zeitlichen Abstand zueinander stehen.\n\nafkamner ein\n\nAuch dieser Rechtsirrtum führt zur Aufhebung des Urteils. Der Angeklagte ist durch ihn beschwert. Eine Reihe\nvon Einzelhandlungen ist vor dem 15. September 1949 begangen. Auf sie oder die frühesten von ihnen wäre bei Annahme selbständiger Straftaten das Streffreiheitsgesetz\nvom 31. Dezember 1949 znzuwenden gewesen. Die Strafkammer\nhat für das gesamte vor und nach dem Stichtag des Straffreiheitsgesetzes liegende strafbare Tun auf eine Gefängnis4-\nstrafe von weniger als sechs Monaten erkannt,\n\n3. Da das Urteil schon auf die Sachrüge aufgehoben\nwerden muß, bedarf es keiner Erörterung der Verfahrensrügen. Der Angeklagte wird in der neuen Hauptverhandlung Ge-\n\nlegenheit haben, Beweisamträge zu stellen, soweit es ihm °\nerforderlich erscheint. \"\n\n4. Bei der neuen Verhandlung wird das Landgericht auch\ndie Fälle nochmals zu prüfen haben, in denen es sich von\nder Schuld des Angeklagten nicht überzeugen konnte, da diese Einzelhandlungen in der Anklageschrift und dem Eröffnungsbeschluß als Teile des fortgesetzten Vergehens angese-\n\nhen worden sind und auch das Urteil wegen einer fortgesetzten Straftat ergangen ist.\n\n5. Die Strafkammer wird in der neuen Verhandlung säntliche unter Anklage gestellten Vorgänge zu.prüfen haben.\nElf Fälie sind bisher unerörtert geblieben.\n\nDr. Hörchner Mantel Glanzmann\ndJagusch Dr. Schalscha\n\neye N an BA Nenner t\n.\n\nKg 037 775 WR en","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-28/1-str-474-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-28/1-str-474-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:26.353934+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-05-28/1-str-474-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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