{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1954-05-28","aktenzeichen":"1 StR 276/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"15\n\n1StR. 276/53 2319 035\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\n1.) den kaufmännischen Angesteilten Claus _E\nu (I ), geboren am 0\nin\n\n2.) den früheren Lehrer Robert E ur: aus H\n(IE); geboren am E91 in\n\nwegen Devisenvergehens u.a.\n\nhat der ?!. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf Grund\nder Hauptverhandlung vom 25. Mai i954 in der Sitzung\nvom 28. Mai 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Hörchner\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Mantel\nBundesrichter Glanzmann\nBundesrichter Dr. Jagusch\n\nBundesrichter Dr. Schalscha\nals beisitzende Richter,\n\nAmtsgerichtsrat sowie teilweise n.\nOberstaatsanwalt Dr. RE | ee Br Pera se\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter\n\ner Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revisionen der beiden Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Mannheim vom 19. Februar\n1953 im Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu\naufgehoben. Die Sache wird insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens gegen Claus und des Rechtsmittels des\nRobert an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen werden beide Revisionen verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n-2- 750\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte Robert EB war persönlich haftender Gesellschafter der Kommanditgesellschaft Robert\nEEE & Co; Kommanditist und Leiter der Aussenhandelsabteilung der Firma war der Angeklagte Claus EB.\nsein Sohn. Dieser schloss im Einvernehmen mit seinen\nVater im Sommer 1949 ein Einfuhrgeschäft mit der Schweizer Firma FM in 28 über Schokolade ab, die bei der\nCE. \"EB 44 in BB 1egerte. Vereinbarungsgemäss wurde über die gekaufte Menge von 50 to anstelle\ndes vereinbarten Preises von 0,80 Dollar unter Zugrundelegung von 0,90 Dollar je kg äie Rechnung vom 18. Juli 1949 über 45000 Dollar ausgestellt. Die Angeklagten\nübergaben der Firma FW in BEE zur Sicherheit einen von Robert EM akzeptierten Wechsel über den etwa\ngleichen Betrag von 160000 Sfrs, der aber später ins\nInland zurückgelangte. Mit Schreiben vom 20. August 1949\nübersandten die Angeklagten an die Cup \"EEE 4°\nin BEE einen Scheck über 45000 Dollar. Inzwischen bemühte sich Claus EB ohne Erfolg bei der JEIA um eine\nEinfuhrbewilligung, erhielt aber dann gegen Zahlung von\n2000 DM an einen Ausländer, der sich John MB\nnannte, einen Einfuhrschein, der gefälscht war. Diesen\nübergaben die Angeklagten in Kenntnis der Unechtheit\nam 26. August 1949 mit einem Scheck über 30000 DM zur\nSicherheit für die Beförderungskosten der GB\nTOD ıC. am 20. September 1949 wurde auf Grund des\ngefälschten Einfuhrscheins die Ware verzollt. An demselben Tage übergaben die Beschwerdeführer dem Mitangeklagten\nKB. der als Vertreter der Cup TED AG handelte, zur vorläufigen Sicherheit und anschliessenden\nBezahlung einen Verrechnungsscheck über 280000 DM, der\nden Betrag ihrer Schuld um etwa 146000 DM überstieg.\nDieser Scheck wurde durch einen Bevollmächtigten der\n\nSammy. a\nnenn manner a FEIERTE EEE ENTE a RE I\n\nBaseler Speditionsfirma mittels verschiedener Machenschaften bar eingelöst. Der Betrag wurde ungesetzlich\nin die Schweiz verbracht; für diese Verbringung sind\njedoch die Beschwerdeführer nicht als verantwortlich\nangesehen worden. Die ihnen gegen ihre Schweizer Vertragspartner zustehende Rückzahlungsforderung von\n146000 DM hat Claus Ep im Juli 1951 an einen Hollän-Ger Bl abgetreten, diese Abtretung aber auf Anraten seines Vaters später rückgängig gemacht. Die Anmeldung des Auslandsguthabens wurde erst nach Einleitung\ndes behördlichen Verfahrens bewirkt.\n\nDie Strafkammer hat alle mit dem Schokoladengeschäft zusammenhängenden Verfehlungen der Angeklagten\nals eine fortgesetzte gemeinschaftlich begangene Tat\nangesehen und ausgeführt, beide hätten den Vorsatz\n‘ gefasst, unter allen Umständen und notfalls unter Umgehung aller entgegenstehenden gesetzlichen Vorschriften das Geschäft abzuwickeln.\n\nN\n\nClaus FB als der rührigere Täter ist zu 5 Monaten\nGefängnis und einer Geldstrafe, Robert EEE zu 3 Monaten\nGefängnis und Geldstrafe verurteilt worden.\n\nj' “ Die.Revisionen beider Angeklagten rügen Verletzung\ndes sachlichen Rechts, insbesondere die Verurteilung\nwegen Urkundenfälschung, die Annahme eines Fortset-\n‚Zungszusammenhanges und die Nichtanwendung des Straf-\n\n. Treiheitsgesetzes. Sie haben im Schuldspruch keinen\nErfolg.\n\n1. Soweit die Beschwerdeführer sich gegen ihre Verurteilung wegen Urkundenfälschung, die im Gebrauch\nder gefälschten Einfuhrbewilligung gefunden worden ist,\n\nz\n\nRn\nS\n%\n\n7%\n\nwenden, enthält ihr Vorbringen lediglich Angriffe\ngegen die Beweiswürdigung des Tatrichters, die der\nNachprüfung durch das Revisionsgericht entzogen ist\n\n(§ 337 StPO). Widersprüche oder Denkfehler lässt das\nUrteil nicht erkennen, auch Erfahrungssätze sind nicht\nverletzt.\n\n2; Der Erörterung bedürfen jedoch die Einwendungen\nder Revision gegen die Beurteilung des Gesamtverhaltens der Angeklagten als einer fortgesetzten Tat.\n\nZwar kann dem Tatrichter gefolgt werden, wenn er annimmt, dass schon bei Abschluss des nach MRG Nr 53 ohne\nGenehmigung verbotenen Einfuhrgeschäfts mit einer\nSchweizer Firma die Angeklagten den Entschluss fassten,\nauch weitere verbotene Handlungen vorzunehmen, um das\nGeschäft abzuwickeln Ihr Gesamtvorsatz kann sich\n\naber nur auf solche Einzelhandlungen erstreckt haben,\ndie voraussehbar waren. Hiernach können folgende Verfehlungen als Fortsetzungstat zusammengefasst werden\n\na) das Eingehen der Verpflichtung, an Devisenausländer den Kaufpreis zu zahlen,\n\nb) die Hingabe eines Wechselakzepts über 160000 Sfrs,\n\nc) die Hingabe eines Schecks über 45000 Dollar,\n\ndä) die Begründung eines zu verschweigenden Auslandsguthabens durch Zahlung von 90 Cents anstelle von 80 Cents je kg,\n\ne) die Hingabe eines Schecks über 30000 IM für Beförderungskosten,\n\nf) die Hingabe des Schecks über 280000 DM für die\nFreigabe der Ware.\n\nRAEETT WEERn\n\nEn\n\nmn\n\n AEEIEN\n\nPEBEREE ENTE 2... \\ > 252200085\n\nPe\n\nNicht zu billigen ist dagegen die Eingliederung\n\na) der Zahlung von 2000 DM an den Devisenausländer ME:\n\nb) des Gebrauchs der gefälschten Einfuhrbewilligung,\n\nc) der Nichtanmeldung und der Abtretung des Auslands.\nguthabens von 146000 DM an den Holländer DW .\n\nin den Fortsetzungszusammenhang\n\nDenn da Claus EEE zunächst versucht hatte, die\nEinfuhrbewilligung auf gesetzlichem Wege zu erlangen,\nist es mindestens zweifelhaft, ob die Angeklagten von\nvornherein die Möglichkeit, dass sie durch Zahlung an\neinen Ausländer sich eine gefälschte Bewilligung zu\nverschaffen haben würden, ins Auge gefasst haben. Bis\nzur Ablehnung der beantragten Einfuhrbewilligung können\ndie Beschwerdeführer schwerlich an die Verwendung einer\nfalschen Einfuhrurkunde gedacht haben. Die Anmeldung\ndes Auslandsguthabens von 146000 DM kam erst in Frage,\nnachdem die Abrechnung über den Scheck von 280000 DM\nan Hand des endgültigen Devisenkurses dieses Guthaben\nergeben hatte, und der Entschluss .zur Abtretung dieses\nGuthabens konnte erst gefasst werden, nachdem der Rückgewähransprüch den Angeklagten bekannt geworden war.\n\n»- Durch die fehlerhafte, zu weit gehende Annahme\neiner fortgesetzten Tat sind die Angeklagten indessen\nnicht beschwert. Eine Aufteilung ihrer Verfehlungen in\nmehrere selbständige Straftaten würde ihnen nur dann\nVorteil bringen, wenn dadurch ein Teil ihres strafbaren Verhaltens vom Straffreiheitsgesetz vom 31. Dezember 1949 erfasst würde. Das ist aber nicht der Fall.\nDie Nichtanmeldung des Guthabens von 146000 DM und\n\nseine nur Claus EB zur Last fallende Abtretung\nliegen nach dem 15. Sevtember 1949, dem Stichtage\n\ndes Straffreiheitsgesetzes. Aber auch die mit der\nBeschaffung und Benutzung der gefälschten Einfuhrbewilligung zusammenhängenden Handlungen (Zahlung von\n2009 DM an MOM una Gebrauch der Urkunde), die\ndeshalb zusammenzufassen sind, weil sie durch das in\nbeiden Vorgängen liegende Devisenvergehen verbunden\nwerden, erstrecken sich über den ‘5. September 1949\nhinaus. Diese Straftat ist, mag sie auch in Einzelhandlungen bereits vor dem Stichtag vollendet worden\nsein, jedenfalls erst nachher, nämlich mit der Vorlegung der Urkunde beim Zollamt am 20. September 1949,\nbeendet worden. Damit entfällt die Anwendung des\nStraffreiheitsgesetzes. Aber auch für die Straftaten,\ndie als im Juli 1949 begonnene unä auf Durchführung\ndes Schokoladengeschäfts gerichtete fortgesetzte Handlung zu würdigen sind, können die Angeklagten keine\nStraffreiheit erlangen, da diese Handlungsreihe erst\nmit der am 20. September 1949 erfolgten Hingabe des\nSchecks über 280000 DM beendet war. Hiernach ist die\nRevision, da auch sonstige, die Angeklagten beschwerende Rechtsfehler nicht erkennbar sind, im Schuldspruch\nzu verwerfen.\n\nDass das Verhalten der Angeklagten als Wirtschaftsstraftat und nicht als blosse Ordnungswidrigkeit anzusehen ist, ist bei dem Umfang des verbotenen Geschäfts\nauch ohne ausdrückliche Erörterung den Umständen zu entnehmen.\n\n3. Hingegen ist der Revision im Strafausspruch stattzugeben.\n\ntar\n\nze. Er i .\n\nb)\n\na) Nach Verkündung des angefochtenen Irteils ist\n\ndas Jugendgerichtsgesetz vom 4, August 1953 in\nKraft getreten. Der Beschwerdeführer Claus Em\nwar zur Zeit der Tat Heranwachsender im Sinne\ndes § 1 Abs 2 JGG nF, Nach § 116 Abs 1 JGG hat\ndas Gesetz auch auf Verfehlungen Anwendung zu\nfinden, die vor seinem Inkrafttreten begangen\nworden sind. Es ist daher zu prüfen, ob auf den\nBeschwerdeführer die für einen Jugendlichen\ngeltenden Vorschriften der §§ 4 bis 32 JGG anzuwenden sind (§ 105 JGG), Hierzu sind noch\nFeststellungen des Tatrichters erforderlich,\n\nder auch gegebenenfalls zur Anwendbarkeit der\n\n§§ 20 ff JGG wird Stellung nehmen müssen, Das\nUrteil ist daher im Strafausspruch aufzuheben\nund die Sache insoweit an den Tatrichter zurückzuverweisen, dem auch die Entscheidung über eine\netwaige Abgabe des Verfahrens, soweit es Claus\nEB betrifrt, an das Jugendschöffengericht\ngemäss §§ 118 Abs 1 und 2, 40'JGG und über die\nKosten des gegen diesen gerichteten Verfahrens\nnach §§ 109 Abs 2, 74 JCG zu überlassen ist.\n\nBezüglich des Angeklagten Robert EM ist die\nAufhebung des Strafausspruchs erforderlich,\n\nweil inzwischen § 23 StGB nF in Kraft getreten\nist. Diese Bestimmung ist vom Revisionsgericht\nnach §§ 2 StGB, 354 a StPO zu berücksichtigen\n(BGH Urt 1 StR 419/53 vom 6. Oktober 1953,\n\n> StR 249/53 vom 8. Oktober 1953 = 57 1953, 733).\nDa die äusseren Voraussetzungen des § 23 StGB\n\nan sich vorliegen, oblie:-t die Entscheidung über\n\n*\n.\nN\nS\n\\\n\nTFio\n\ndie Strafaussetzung dem Tatrichter. Nach Lage\ndes Falls besteht ein so enger Zusammenhang\nmit der Strafzumessung, dass die Aufhebung\ndes Strafausspruchs im ganzen erforderlich\nerscheint,\n\nDr, Hörchner Mantel Glanzmann\nJagusch Dr. Schalscha","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-28/1-str-276-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":2},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 105","ref_norm":"105","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-28/1-str-276-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:26.840376+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-05-28/1-str-276-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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