{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-05-26","aktenzeichen":"3 StR 425/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Brzieher im Sinne des § 181 Abs 1 Nr 2 StGB\nist, wer auf Grund seines Berufs Erziehungsaufgaben. wahrzunehmen hat.\n\nDas Verhältnis des Erziehers zum Zögling im\nSinne des § 181 Abs 1 ir 2 StGB kann dem Anvertrautsein einer minderjährigen Person zur\nErziehung im Sinne des § 174 Nr 1 StGB nicht\nschlechthin gleichgesetzt werden.","text_plain":"ür das Nachschlagewerk ! ' 2528 017\n\nFür die amtliche Sammlung !\n\nammpiinirce Da ke Tre mern MnbiniiiNiE Die Mio Yun un an un =.\n\nGesetz; StGB 88 174 Nr 1, 181 Abs I Nr 2\n\n£\n\nRechtssatz; Brzieher im Sinne des § 181 Abs 1 Nr 2 StGB\nist, wer auf Grund seines Berufs Erziehungsaufgaben. wahrzunehmen hat.\n\nDas Verhältnis des Erziehers zum Zögling im\nSinne des § 181 Abs 1 ir 2 StGB kann dem Anvertrautsein einer minderjährigen Person zur\nErziehung im Sinne des § 174 Nr 1 StGB nicht\nschlechthin gleichgesetzt werden.\n\naktenzeichens 3 StR 425/53\nUrteil des BGH vom 26. Mai 1954 LG Wuppertal\n\n_ u.a. “ \\ Bi\n\nIn Namen des Vo 1 kes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kaufmann Franz G EEE zu: Vu - EEE,\n\ngeboren am @. EEEED ED ir cu,\n\nwegen Unzucht mit Abhängigen\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\n\nvom 26. Mai 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof.Dr. Busch\nBundesrichter Martin\nBundesrichter Maaß\nals beisitzende Richter,\nAutsgerichtsret >\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter WB in der Verhandlung,\nJustizangestellter REED vei der Verkündung\nals Urkundsbeamte der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt: |\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Wuppertal vom,\n27. März 1953 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit er wegen Kuppelei verurteilt worden ist, ausserdem im Gesamtstrafausspruch.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nIn Umfang der Aufhebung wird die Sache zur\nneuen Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an das\nJandgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nh\n\noo\n\nDer Angeklagte ist wegen Unzucht mit Abhängigen, wegen Meineids und wegen schwerer Kuppelei zur Gesamtstrafe\nvon einem Jahr sechs konaten Gefängnis verurteilt worden,\nGegen die Entscheidung wendet er sich mit der Revision.\n\nI. Mit deren Einlegung hat er zwei Rechtsanwälte beauftragt, Dr. Gr@® una Dr. KO. Co nat das Rechtsmittel unbeschränkt eingelegt, KO zulässigerweise\nnur insoweit, als Verurteilung wegen Meineids und Kuppelei\nerfolgt ist. Beide Revisionen sind am 31. März 1953 beim\nLandgericht eingegangen, ohne dass ein genauer Zeitpunkt\nfeststellbar ist. In seinem am 1. April 1953 dem Gericht\nvorgelegten Schriftsatz hat Rechtsanwalt Kb errlärt,\ndass Revision in vollem Umfang eingelegt werde .\n\n.Es muss daher zunächst geprüft werden, ob das Urteil\nim ganzen angefochten ist oder nur hinsichtlich des wegen\nKuppelei und Meineids ergangenen Schuldspruchs.\n\nEine Zurücknahme des Rechtsmittels kann in der beschränkten Einlegung des Rechtsmittels nicht gefunden werden.\nEs steht nicht fest, dass die Revision des Rechtsanwalts\nGr vor der des Rechtsanwalts KM eingegangen ist\nund dass dieser davon Kenntnis hatte. War das nicht der\nFall, so konnte KOEEED eine Zurücknahme nicht erklären.\nDagegen spricht überdies der Wortlaut der Revisionsschrift.\n\nEs kann auch nicht anerkannt werden, dass in der Teil-\n‚anfechtung eines Urteils stets ein Teilverzicht auf das\nRechtsmittel liegt. lässt sich der Verzichtswille des Er-\n\"Klärenden nicht eindeutig ermitteln, so ist Verzicht zu\nverneinen. Das gilt auch für die Erklärung eines Rechtsanwalts mindestens dann, wenn besondere Umstände vorliegen.\nÜberdies hatte Rechtsanwalt KB nur die Ermächtigung\nzur Zurücknahme von Rechtsmitteln, die eine Befugnis zum\n\n- 3.\n\nVerzicht nicht einschliesst (RGSt 64, 164).\n\nDas Urteil ist demnach zulässigerweise in vollem Unfang angefochten.\n\nII. Die Revision macht Verletzung des sachlichen Rechts\ngeltend. Im Zusammenhang damit bringt sie noch vor, das\nbei der Vernehmung des Angeklagten als Zeuge eingeschlagens\nVerfahren sei aussergewöhnlich gewesen. Seine Vernehmung\nund die der Gisela Vo über ihre gegenseitigen Beziehungen hätten mit der Strafsache, in der die Vernehmung\nstattgefunden habe, nicht das mindeste zu tun gehabt.\n\n1.) Gegen die Verurteilung wegen Unzucht mit Abhängigen\nwendet die Revision ein, der innere Tatbestand sei nicht\nrichtig festgestellt. Der Angeklagte habe wegen der schweren\nErkrankung seiner Ehefrau sein echtes Liebesverhältnis\n\nzur vo nicht als strafbar angesehen. Auf seiner\nSeite liege ein Verbotsirrtum vor. Aus der Tatsache, daos\ner den äusseren Tatbestand des shebruchs erfüllt habe,\nhätte sein Unrechtsbewusstsein nicht gefolgert werden\n\ndürfen.\n\n2.) Die Bejahung des Tatbestandes des Meineids hält die\nkevision für rechtsirrig, weil die innere Tatseite unzutreffend gewürdigt sei. Für-den Angeklagten hätte kein\nAnlass bestanden, in einem für ihn völlig nebensächlichen\nPunkt unter Eid die Unwahrheit zu sagen. Zudem hätte ihm\nin dem Strafverfahren gegen seine Nichte Christa Je»\nder Eid nicht abgenommen werden dürfen. Er hebe im Sinne\ndes § 60 Nr 3 StPO unter dem Verdacht gestanden, mittel- |\nbar an der Tat der ID Deteiligt gewesen zu sein.\nFerner habe er Tatsachen eingeräumt, aus denen sich seine\nstrafrechtliche Schuld ergeben habe. Diese beschwören zu\nlassen, bedeute eine Umkehr des Grundsatzes, dass der\nBeschuldigte weder überhaupt etwas noch die Wahrheit zu\n\nsagen brauche.\n\n-4-\n\nübrigens habe das Gericht erkannt, der Angeklagte irre\nsich in einem vollkommen nebensächlichen Punkt; auch aus\ndiesem Grund hätte es den Angeklagten nicht vereidigen dür-\n\nfen.\n\ni 3,) Zum Schuldspruch wegen schwerer Kuppelei bringt die\n\n{ Revision vor, dem Angeklagten sei seine Nichte nicht zur\n\nb Erziehung anvertraut gewesen. Die gegenteilige Annahme des\n\n}, ; Zandgerichts beruhe- auf einer Verkennung der gesamten Um-\n\nPr Stände. Die am selben Ort wohnenden Eltern des Mädchens\nhätten sich dessen Erziehung nicht aus der Hand nehmen\n\n' lassen. Nur wegen ihrer ungünstigen Wirtschaftslage und\n\noo. wegen der vom Vater ausgehenden Ansteckungsgefahr sei die\n\nChriste WM zum Angeklagten gekommen. Seine Sorge. für\n\nı sie sei in der Hauptsache wirtschaftlicher Art gewesen.\nInfolgedessen könne von einem Anvertrautsein zur Erziehung\n\nnicht gesprochen werden.\n\n!iberdies bestehe ein Unterschied zwischen § 181 Abs 1\nNr.2 StGB und § 174 Nr 1 StGB, den die Strafkammer ausser\nacht gelassen habe. Erzieher im Sinne des § 1§ 1 StGB sei\nnur derjenige, der berufsmässig das Erzisehungsrecht auszuüben habe. Damit sei der Angeklagte nie betraut worden. Er\nkönne sich daher dessen nicht bewusst geworden sein.\n\n—— nn\n\nIm übrigen fehle es auch an einer einwandfreien Feststellung des Vorschubleistens sowohl nach der äusseren wie\nnach der inneren Tatseite. Die Folgerungen des Gerichts\n\n“aus dem Verhalten des Angeklagten widersprächen der Lebens-\n\nerfahrung.\nIII. Das Rechtsmittel ist zum Teil begründet:\n\n1.) Die Verurteilung des Angeklagten wegen Unzucht mit Abhängigen kann rechtlich nicht beanstandet werden.\n\nen B ” . : En r . - -- vom ern\n. .. m. Dar — . Berner nn R = — ?\nos VL nresgkuierutne Nermäkmmiiiee nr ne ug tn. —— ie As arme an ne u an rn\n\nls nen ..\n\n-5_\n\nEr hat die am 7. August 1934 geborene Gisela von\nim Mai 1950 auf Grund eines von ihm selbst unterzeichneten\nschriftlichen Lehrvertrags als kaufmännischen Lehrling in\nseinem Lederwarengeschäft eingestellt. Er hat ihre Ausbil.\ndung persönlich geleitet und die Aufsicht über sie geführt,\nwährend ihrer Lehrzeit von Mitte März 1951. bis zum 18. September 1952 hat er zu ihr Liebesbeziehungen mit regelmässi..\ngem Geschlechtsverkehr unterhalten. Das hat er zugegeben,\n\nwenngleich zunächst unter dem Druck der ihm vom Vorsitzen-\n\nden eindringlich vorgehaltenen Wahrheitspflicht, als er\n\nin dem gegen Christa ff 5) anhängigen Strafverfahren wesen Diebstahls als Zeuge vernommen wurde. Da er unzüchtige\nHandlungen mit der ihm zur Ausbildung und Aufsicht anvertrauten,noch nicht 2ljährigen Gisela von vorgenommen\nhat, ‚steht der äussere Tatbestand eines Verbrechens gegen\n» 174 Nr 1 StGB fest. Zwar ist der in dieser Vorschrift\n\nmit Strafe bedrohte Missbrauch einer kinderjährigen nicht\n\nohne weiteres in jedem Fall der Vornahme unzüchtiger Handlungen gegeben. Unter besonderen Umständen kann er bei\nEinverständnis der abhängigen Person ausgeschlossen sein\n(RG DR 1944, 902 Nr 4; BGHSt 1, 71; 5, 147). Dieser Fall\nliegt hier jedoch nicht vor, weil das Lehrmädchen dem\nEnde des -Schutzalters noch ziemlich fernstand.\n\n„uch die innere Tatseite ist bedenkenfrei bejaht. Der\nAngeklagte kannte alle Einzelumstände, durch die er den\nTatbestand eines Verbrechens der Unzucht mit Abhängigen\nverwirklicht hat. Für die Beantwortung der Schuldfrage\nist es ohne Belang, dass seine Handlungsweise infolge\ndes Wegfalls jeder geschlechtlichen Verbindung mit seiner\nkranken Ehefrau und infolge der Zustimmung der ültern der\nGisela so zu ihrem Lievesverhältnis milder beurteilt werden kann. Seiner Verteidigung, er sei einem Ver-\n\n: ET peie\nDE nt\nPERLE In\n\nes nero. ne\n\nN , . . ‘ De\n\" hotsirrtum erlegen, ist das Landgericht aus Erwägungen tat- \\\nsächlicher Art nicht gefolgt. Im Urteil ist dargelegt, er %\nhabe gewusst, dass er Unrecht tue; dieses Unrechtsbewusst- Fr\n\nsein habe sich. nicht nur auf den von ihm begangenen Ehe-\n“ pruch bezogen, sondern auch auf seine Pflichtverletzung\ngegenüber dem weiblichen Lehrling.\n\nDagegen kann aus Rechtsgründen nichts eingewendet\n\n: werden. Darauf, ob der Angeklagte die Strafbarkeit seines\n\nVerhaltens kannte oder gar die das Verbot enthaltende ge-\n\nsetzliche Vorschrift, kommt es nicht an. Es genügt, dass\n\ner das Unrechtmässige seines Tuns erkannte oder bei ge-\n'höriger Gewissensanspannung hätte erkennen können (BEHS+ 2,\n\n194 /202/): Das ist festgestellt.\n\n2) Was die Revision gegen die Annahme eines Verbrechens\nGes Keineids vorbringt, kann ihr nicht zum Erfolg verhelfen. |\n\na) Allerdings ist ihr zuzugeben, dass das Landgericht in\nungewöhnlicher Weise vorgegangen ist. Dessen Vorsitzender\nhat in dem Strafverfahren ‘gegen Christa Ip; die den\nAngeklagten bestohlen und die Tat eingestanden hatte, die\nGisela Vo, die in der Anklageschrift nicht als Zeugin benannt und zur Hauptverhandlung durch die Polizei\nherbeigeholt :worden war, unter Eid über ihre geschlechtliohen Beziehungen .zu dem Angeklagten vernommen. Hernach\nist der Angeklagte über denselben Punkt gehört und vereidigt worden, ferner über eine gemeinsame Nächtigung mit\nder Jünger in seinem Geschäftslokal.\n\nDer Angriff der Revision, das Landgericht sei nicht\nberechtigt gewesen, den damals in der Hauptverhandlung\ngegen Christa JB wegen Verdachts der wissentlichen\nFalschaussage über sein Verhältnis zur Wo vorläufig festgenommenen Zeugen und jetzigen Angeklagten\nseine strafrechtliche Schuld beschwören zu lassen, ist\n\nh\n\n- 7 -\n\ninsofern beachtlich, als nicht ersichtlich ist, was die\nFrage über seine Beziehungen zur Wormstall mit dem Schuld.\noder Strafausspruch gegen die voll geständige Christa\nICEEEB zu tun hatte. Gegenstand der Untersuchung im Sinne\ndes § 69 Abs 1 StPO war nur die Straftat der IWW, nicht\neine gegen den Angeklagten erhobene Beschuldigung: Dieser\nwäre also nur zu veranlassen gewesen, sein Wissen über den\nDiebstahl im Zusammenhang anzugeben (RGSt 62, 147). Dabei\nhätte nach dem Ermessen des Gerichts von einer Vereidigung\ndes Angeklagten abgesehen werden können. Er war Verletzter,\nüberdies mit der Jünger im 3. Grad verschwägert und hatte\nan deren Strafverfolgung nach der Behauptung der Revision\nkein Interesse. Der Vorsitzende in dem Diebstahlsverfahren,\nLandgerichtsdirektor Dr. REP, hat jedoch als Zeuge in dem\nStrafverfahren gegen den Angeklagten betont, das Gericht\nhätte es bei der Ablehnung der Sidesleistung durch den\njetzigen Angeklagten über einen Teil seiner damaligen Aussage \"selbstverständlich\" nicht bewenden lassen, wenn sich\nein Anhaltspunkt dafür ergeben. hätte, dass der Ingeklagte\nals Zeuge seine Aussage nicht in vollem Umfang hätte beeiden wollen. Das zeigt, Gass die Frage seiner Nichtvereidigung überhaupt nicht erwogen und der Eid über seine\nSelbstbeschuldigung verlangt worden ist.\n\nb) Mrotzdem kann die Revision gegen die. Verurteilung des\nAngeklagten wegen Meineids nichts ausrichten.\n\nDas Vorgehen des Landgerichts in der Diebstahlsverhandlung gegen die Christa IP ist zwar mit Recht als\nnicht einwandfrei beanstandet worden. Aber eine Verfahrensrüge ist nicht erhoben, konnte vom Angeklagten auch nicht\nerhoben werden, weil er in dem vorherigen Verfahren Zeuge\nwar, die Voraussetzungen des § 336 StPO also nicht in 3etracht kommen. Es handelte sich nicht um ein Vorverfahren\ngegen ihn, mag auch die nicht unbedenkliche Art der Durch-\n\ner führung seiner Vernehmung und ihr Ergebnis gegen ihn so gein... wirkt haben, als wäre er Beschuldigter gewesen.\n\nMit der Sachbeschwerde kann der Angeklagte nicht durchäringen. Die Nichtbeachtung verfahrensrechtlicher Vorschriften schliesst die Verurteilung wegen Meineids nicht\n\"aus. Entscheidend ist die dem Schwörenden auferlegte Pflicht,\ndie Wahrheit zu sagen. Ist der Eid unter Einhaltung der\nfür dessen Leistung vorgeschriebenen Förmlichkeiten geschworen worden, so ist der Tatbestand des § 154 StGB er-:\nfüllt (RGSt 62, 147).\n\nHier ist er nach der äusseren Tatseite zweifelsfrei\ngegeben. Der Angeklagte hat unter Eid bekundet, er habe\nnie eine Nacht mit Christa JEW in seinem Geschäftslokal\nzugebracht, obwohl er dort einmal mit ihr übernachtet hatte.\nAuf seine zunächst unwahre, später berichtigte Aussage über\nseine Beziehungen zur \\iormstall hat sich der Schuldspruch\nwegen Meineids nicht erstreckt.\n\nVor allem wendet sich die Revision gegen die Bejahung\ndes inneren Tatbestandes. Der Senat hält ihn für ausreichend\n\ndargetan.\n\nDazu führt das Urteil aus, der Angeklagte sei sich\nder wissentlich falschen Aussage bewusst gewesen. Er sei\ninnerlich bereit gewesen, zu seiner Entlastung von dem\ngegen ihn entstandenen Verdacht einen Meineid zu leisten.\nEr könne auch nicht irrigerweise der Meinung gewesen sein,\nder Gesichtspunkt der NWächtigung mit der WB in seinen\nGeschäftslokal sei von seinem Eid nicht umfasst gewesen.\n\nDemgegenüber beruft sich der Angeklagte darauf, dsr\nharmlose Vorgang sei ihm nicht eingefallen, weil er bei\nder Vernehmung infolge seiner Festnahme sehr erregt gewesen sei, überdies auch nur an ein sittlich anstössiges\n\nübernachten mit der JB gedacht habe.\n\nZr\n\nze\n\n-9 -\n\nFür die Richtigkeit dieser Verteidigung spricht der\nUmstand, dass die Strafkammer selbst anerkennt, der Angeklagte habe sich in einer unangenehmen und schwierigen\n. Lage befunden und hätte sich durch eine wahrheitsgemässe\nBeantwortung der an ihn gerichteten Frage nicht belastet,\nEs hätte also nahegelegen, dem Vorbringen des Angeklagten\nzu folgen, zumal die Feststellung, er sei durch seine Verhaftung- im Sitzungssaal in seiner kühlen und berechnenden\nÜberlegung nicht beeinträchtigt worden, nicht ohne weiteres\nvereinbar ist mit dem Hinweis auf seine Erregung infolge\nder Festnahme und auf seine \"naturgemäss\" eingetretene\nÜberraschung wegen der gestellten Fragen. Immerhin kann\nnoch nicht gesagt werden, dass die gegenteilige Beweiswürdigung des Landgerichts den Denkgesetzen widerspricht.\nEs geht davon aus, der Angeklagte habe gefürchtet, den\nschweren Verdacht des Gerichts über unzüchtige Kendlungen\nzwischen ihm und der IB durch eine wahrheitsgemässe\nAngabe selbst über eine harmlose gemeinsame Nächtigung\nerheblich zu verstärken. Auch diese - wenn auch entferntere -\nMatsachenbeurteilung ist möglich. Das genügt. zwingend\nmuss sie nicht sein.\n\nDie Revision weist noch darauf hin, es käme auf das\nBewusstsein des Schwörenden darüber an, wie weit sich\ndas Beweisthema erstrecke; weil das Gericht auf eine Frage !\nwesentliches Gewicht gelegt habe, müsse das noch nicht i\nfür einen Angeklagten gelten. Das trifft im allgemeinen\nzu. Auch die weitere Verteidigung des Beschwerdeführers,,\n\ner habe bezüglich zweier schwerwiegender Umstände eine\nihn belastende Berichtigung vorgenommen, habe also kein\nInteresse daran haben können, in einem nebensächlichen\nPunkt die Unwahrheit zu sagen, hat eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich. Gleichwohl kann die dem Angeklagten unglinstige Bewertung der inneren Tatsachen durch\n\nans. en\n\nour...\n\nwortet.\n\n>77\n\nfRı\n& .\n\n- 10 -\n\n... rL.un.\n\ndas Landgericht nicht zur Aufhebung des Urteils führen.\nEs hat seine Einwendungen erwogen und die damit zusammenhängenden Fragen ohne erkennbaren Rechtsfehler beant-\n\n3.) Irrig ist dagegen die Bejahung eines Verbrechens\nder schweren Kuppelei. j\n\nDie Strafkammer ist der Meinung, der Angeklagte habe\nzu der am 22. Juli 1935 geborenen Nichte seiner Ehefrau\nChrista I@MEP in einem Erzieherverhältnis gestanden.\nZwischen dieser und ..einem Geschäftsfreund des Angeklagten,\nnamens VD, sei es zur Unzucht gekommen, indem sie gemeinschaftlich in einem Bett übernachtet hätten. Dieser\nUnzucht habe der Angeklagte Vorschub geleistet, üder ._\nsich mit dem ihm bekannten Plan einverstanden erklärt\nhebe.\n\nDie Anwendung des § 181 Abs 1 Nr 2 StGB auf den für\nerwiesen erachteten Sachverhalt beruht auf Rechtsirrtum.\n\na) Christa IWW, die schon in früher Jugend bei dem\nAngeklagten, ihrem Taufpaten, häufig zu Besuch geweilt\nhatte, ist nach den Feststellungen deshalb in den Haushalt des Angeklagten aufgenommen worden, weil ihr Vater\nim Juli 1949 an einer ansteckenden Lungentuberkulose erkrankte und deshalb seine Familie in wirtschaftliche Bedrängnis geriet. Wegen der Ansteckungsgefahr schlief das\nMädchen von da ab meist in der Wohnung des Angeklagten\nund hielt sich auch untertags viel dort auf. Der Angeklagte unterstützte nicht nur weitgehend die Eheleute\nTREE» sondern sorgte auch für deren Tochter Christa.\n\nSchon der Anlass, aus dem diese zu ihm kam, deutet\ndarauf hin, dass es sich nicht um die Übernahme ihrer Erziehung durch den Angeklagten handelte, Im Urteil ist ausgerührt, ihre Eltern seien wegen der Ansteckungsgefahr und\n\nwegen ihrer Notlage froh gewesen, dass ihre Tochter in\nder Hauptsache bei dem Angeklagten gelebt habe, weil Sie\nauf diese Weise einen Esser weniger gehabt hätten. Ferner\nist darauf verwiesen, dass Gie Eltern sich auch weiterhin\nfür ihre Tochter verantwortlich gefühlt hätten und auf ihre\nElternrechte nicht hätten verzichten wollen. So hätten sie\nihr ohne Rücksprache mit dem Angeklagten eine Lehrstelle\nverschafft:\n\nMit diesen Feststellungen ist die Annahme einer FErzieherstellung des Angeklagten nicht vereinbar. Er hat\nnicht einmal die Verpflichtung übernommen, wirtschaftlich\nfür Christa Je zu sorgen. Nur tatsächlich hat er das\ngetan aus Entgegenkommen gegenüber ihren Eltern. Das machte\nihn noch nicht zum Erzieher (RG JW 1937, 1330 Nr 27). Er\nhatte ihr gegenüber keine Erziehungsaufgabe übernommen,\neine solche auch nicht zu erfüllen. Der Umstand, dass er\nab und zu mit ihr abends ausging und bei diesen Gelegenheiten und auch sonst darauf achtete, dass sie schlechte\nGesellschaft mied und sich anständig betrug, reicht zur\nBegründung eines Brziehungsverhältnisses nicht aus. Das\nVerhalten des Angeklagten ging nicht über den Rahmen hinaus,\ninnerhalb dessen sich erwachsene Verwandte oder Verschwägertt\ngegenüber minderjährigen Verwandten und Verschwägerten,\ndie bei ihnen auf Besuch weilen, zu bewegen pflegen. ZU-\ndem waren :die im gleichen Ort wohnenden Eheleute J>\nan der Erziehung nicht gehindert, während der Angeklagte\nsich damit weniger befassen konnte. Nach den Feststellun\ngen war er fast immer ganztägig im Geschäft anwesend,\nleitete die Ausbildung von einem oder zwei weiblichen\nLehrlingen und führte ständig die Aufsicht über sie perT-\nsönlich. Da unter ihm noch weitere zehn Angestellte im\nHauptgeschäft und in der Filiale arbeiteten, er übrigens\nauch die sonstigen Aufgaben zu erledigen hatte, die sein\ngrösserer kaufmännischer Betrieb mit sich brachte, wer\n\nX.\n- 12 -\n\ner beruflich ziemlich in Anspruch genommen. Aus dem Urteil\nergibt sich ausserdem, dass er einen Teil seiner verfügbaren Zeit der Gisela Wo wiänete.\n\nAndererseits hatten die Eltern der am» hinreichende\nwöglichkeit, ihre Erzieherrechte, die sie sich vorbehalten\nhatten, ohne Hilfe des Angeklagten auszuüben. Ihre Tochter\nbesuchte die Schule und fertigte die ihr dort übertragenen\n‘Arbeiten in der Regel in der Wohnung des Angeklagten. Hernach verbrachte sie einen Teil ihrer Freizeit in seinem Geschäft oder begab sich - jeden zweiten bis dritten Tag -\nfür mehrere Stunden nach Hause, wo sie den grössten Teil\nihrer Kleider und persönlichen Gegenstände gelassen hatte.\nDer erzieherischen Einwirkung durch die Eltern war sonach\ndas’ Mädchen nicht entzogen. All das spricht gegen eine Erzieherstellung des Angeklagten, insbesondere in Verbindung\nnit der ausdrücklichen Erklärung der Eheleute I, sie\nhätten sich auch nach der Aufnahme ihrer Tochter in die Familie des Angeklagten weiterhin für sie verantwortlich gefühlt:\n\nAn dieser Beurteilung würde sich nichts ändern, ‚wenn\nder Angeklagte die Ip als seine Erbin in Aussicht genommen und in dem gegen sie anhängigen Diebstahlsverfahren\nerklärt hätte, er habe Vaterstelle an ihr vertreten. Diese\n. Xusserung, die übrigens nur die wirtschaftliche Seite betraf, ist für die Frage, ob er ein Erzieherrecht erworben\nhat, ohne Belang. Im Urteil sind keine Tatsachen dafür angeführt, dass ihm das Mädchen unterstand und Gehorsam\nschuldete, namentlich dass er Erziehungsgewalt anwenden\nkonnte. Der Umstand, dass es vielleicht dem Angeklagten,\ndem Taufpaten und \"Onkel\", mit Respekt begegnet sein maß,\nbeweist nichts für dessen Überordnungsverhältnis.\n\nwos\n\n-\n\n- ze.\" en. Tr.\n\n- 13 -\n\nBei dieser Sachlage kann keine Rede davon sein, dass\nder Angeklagte das Erziehungsrecht in seiner Gesamtheit\noder wenigstens im grossen und ganzen auszuüben hatte und\nfür die gesamte Lebensführung der Christa JgW> verantwortlich war oder gar sich dafür verantwortlich fühlen Musste,\nIhre - übrigens durch die besonderen wirtschaftlichen und\ngesundheitlichen Verhältnisse ihres Vaters bedingte -\nÜbernahme in die Hausgemeinschaft des Angeklagten konnte\nfür sich allein ein Überoränungsverhältnis auf seiner Seite\nnicht herbeiführen. Abhängigkeiten, wie sie das Leben nit\nsich bringt, ohne dass sie durch das Merkmal des Anver-.\ntrautseins zur Erziehung, Ausbildung, Aufsicht oder Betreuung gekennzeichnet sind, reichen zur Annahme eines\nÜberoränungsverhältnisses nicht aus (RGSt 68, 20 1'247 ;\n\n72, 392 %’395/'; RG JW 1959, 622 Nr 95 DR 1945, 20 Nr 8;\nSGäSt 1, 231 234”). |\n\nEs fehlt auch an einer Klarstellung, wodurch sich\nder Angeklagte der besonderen Merkmale seines Erzieherverhältnisses bewusst geworden sein soll (vgl RG DR 1940, 494\n\nNr 3).\n\nb) Zudem hat das Landgericht den Begriff des Erziehers\nverkannt.\n\nErzieher im Sinne des § 181 Abs 1 Nr 2 StGB ist, wer '\nberufsmässig eine Stellung gegenüber einer anderen Person\neinnimmt, die der eines Vaters oder Vermunds ähnlich ist.\nZwar ist nicht erforderlich, dass diese Berufsstellung nur\nerzieherische Aufgaben umfasst. Aber diese müssen im Zusammenhang mit dem Beruf des Erziehers stehen und auf Grund\nder daraus sich ergebenden Pflichten erfüllt werden. Die\nTätigkeit des Erziehers muss ihrem Wesen nach die ganze\nLebensführung ‚des Zöglings umfassen.\n\n6b\n\n- 14 -\n\nDie Ansicht des ürstrichters, die Erziehertätigkeit.\nnach % 181. Abs 1 Nr 2 StGB brauche nicht berufsmäsrig ausvetot zu werden, kann in dieser ganz allgemein verneinenden\nzorm nicht gebilligt werden. Der zu ihrer Jegründun;,, gegebene Tiinveis auf das Urteil des Neichsgerichts - ÜGSt 27,\n1?9 - ist verfehlt. ss betrifft den Fall, in dem ein Lehrherr an seinem Lehrling unzüchtige Landlungen vorgenommen\nhatte und - mit Recht - als Erzieher im Sinne des § 174\nabe 1 ir 1 ©tGB af angesehen worden war. Die Intscheidung\nstützt sich ausdrücklich auf die berufliche Stellung des\nLehrherrn und hebt hervor, die Ausübung der ihm von der\nGeverbeordnung beigelegten erzieherirschen ?flichten und\nJefugnisse hänge wit seiner 3erufstätigkeit aufs engate\nzusemmen. \"Damit ist gerade der 3eruf des gewerblichen\n„eistere zur Grundlage der Verurteilung gemacht.\n\n„uch in der Folgezeit hat die nechtsprechung en der\n‚uffassung festgehalten, dass der Erzieher berufsmässig\ndie Lebensführung eines \\“inderjährigen, seine sittliche\nKaltung und geistige Antwicklung ähnlich dem Vater oder\nVormund zu leiten und zu Überwachen hat. Selbst in der\nnationalsozialistischen Zeit hat sie diese Auslegung des\n“rsieherbegriffs nicht aufgegeben, obwohl damals eine Neisung zu dessen Ausweitung bestand, namentlich in den lillen\n'ües 9 174 Abs 1 Kr 1 StGB wegen der bis 15. Juni 1943 noch\ngülsigen (RGBl 1943 I, 339) engen Wassung dieser Vorschrift\nund wesen des staatlichen Interesses an der Jugenderzienung\nin Geiste des damaligen politischen Systems (vgl RGSt 68,\n20 ;237; 69, 2165 71, 2745 RG IW 1937, 1330 ir 2751939, .-\n145 Kr 2). Leute können derartige ürwägungen keine Rolle\naehr spielen. 3ei der inwendung des § 181 „bs 1 Er 2 StGB\nist davon auszugehen, dass das dort genannte Verhältnis\nnischen Jrzieher und Zögling auf einer Jerufsstellung des\n!rziehers beruhen muss.\n\nh\n\n- 15 -\n\nInwiefern das hier bei dem ängeklagten der Yall gewesen sein soll, ist nicht ersichtlich.\n\nAbzulehnen ist deshalb die Ansicht der Strafkammer,\nder 3egriff des Erziehers im Sinne des § 181 bs 1 Nr 2\nStGB sei nicht anders und enger zu verstehen als der des\n§ 174 Kr 1 StGB nF. Der Inhalt der letztgenannten Vorschrift ist zwecks Erreichung eines verstärkten Schutzes\nuntergeordneter Personen gegenüber der früheren Yassung\ndurch Ausdehnung des Personenkreises erweitert worden.\nDie früher im Gesetz aufgezählten Beziehungen zwischen\nbestimmten Personengruppen sind ersetzt worden durel: die\nAufnahme mehrerer Abhängigkeitsverh”ltnisse, die sich oft\ndecken oder überschneiden. Die abstrakten 3egriffe der\nÖrziehung, Ausbildung, Aufsicht und Betreuung reichen\nscl:on an sich, insbesondere aber auch wegen ihres Ineinendergreifens, weiter als die vor der Gesetzesänderung\nbestehende verlhältnismässig starre Regelung. Der Umstand,\ndass der Gesetzgeber den § 181 Abs 1 Kr 2 StGB unverändert\ngelassen hat, lässt erkennen, dass bei der Kuppelei ar\neine „usweitung des Tatbestandes hinsichtlich der betroffenen Personen, also an eine Gleichstellung des unter\nihn fallenden Erziehers mit der von 3 174 Är 1 8t63 nunmehr erfassten übergeoräneten Erziehungsperson, nicht gedacht war. Sin Bedürfnis dazu bestand nicht, weil die\nFälle der Kuppelei, begangen durch einen ürzieher en\nseinem Zögling, der Zahl nach weitaus geringer sind els\näie ziemlich häufigen Unzuchtsverbrechen Üübergeoränete:r\n2ersonen gegenüber \\bhängigen. Es war daher - im Gegensatz zu der früheren Strafandrohung des § 174 Abs 1 ir 1\nStGB - nicht erforderlich, die Allgemeinheit durch eine\nAusweitung des Inhalts des § 181 Abs 1 Fr 2 StGB in höheren\nwasse zu schützen, als das durch dessen alte Tassung gewährleistet war.\n\n- 16 -\n\n. “ . .. ..\nig an nn -\n\nÜberdies unterscheiden sich die beiden Strafbestimmungen — abgesehen von ihrem sonstigen Wortlaut - inhaltlich\nauch noch dadurch, dass § 174 Nr 1 StGB ebenso wie früher\nnur Unzucht gegenüber Minderjährigen mit Strafe bedroht,\nwährend § 181 Abs 1 Nr 2 StGB eine auf einer Altersgrenze\n4 beruhende Einschränkung nicht enthält. Infolgedessen kann\n\n\"der Erwägung, § 181 Abs 1 Nr 2 StGB bezwecke ebenso wie\nF 5 174 Nr 1 StGB den sittlichen Schutz anvertrauter Personen, kein ausschlaggebendes Gewicht beigemessen werden.\n' Vielmehr verbieten Wortlaut, Sinn und Zweck der beiden.\n\" Vorschriften, den Erzieherbegriff in beiden Fällen vollig\n| gleich auszulegen.\n\nc) Schliesslich bestehen auch Bedenken gegen die vom\n. „Erstrichter auf Grund des Ergebnisses der Beweiserhebung\ngetroffenen Feststellungen und die daraus gezogenen Schlüsse.\n\nDer Angeklagte hatte seinen Geschäftsfreund We\n\nschon früher bei gelegentlichen Besuchen wiederholt davor\ngewarnt, die Christa IB anzurühren, \"sonst schlage er\n\nihm die Knochen kaputt\". Als WW sich anlässlich eines\n\nspäteren Besuchs im Juni 1951 erboten hatte, die >\nmit in das Hotel zu nehmen, in dem er wohnte, war der An-\n{ geklagte zwar einverstanden,. verlangte aber von Wi»\ndes Ehrenwort, dass dem Mädchen nichts passiere.. Gleichwohl hat das Landgericht trotz der Bekundung des WW,\ner habe sich mit dem Angeklagten weder ausdrücklich noch\nstillschweigend verabredet, aus der Zustimmung des Angeklagten geflolgert, er habe den ihm bekannten Plan des\nYa, mit der > geschlechtlich zu verkehren, gebilligt.\n\nZwischen diesen beiden ist es zu nichts anderem gekommen als zu Küssen und Umarmungen. Das würde zwar die\nAnwendung des § 181 Abs 1 Nr 2 StGB nicht ausschliessen,\n\n- 17 -\n\n-\n\nweil diese Vorschrift die Ausführung unzüchtiger Handlungen\nnicht voraussetzt. Aber hier ist im Urteil nicht einmal er.\nwähnt, ob WW schon in dem Zeitpunkt die Ausübung des\nGeschlechtsverkehrs beabsichtigt hat,als er eich mit der\nIE vom Angeklagten trennte. Wodurch dieser den \"Plan\ndes WEB\" erfahren haben soll, ist ungeklärt. Namentlich\nkonnte das Landgericht die Bejahung der inneren Tatseite\nnicht auf die Bekundung der | 3 ) stützen, sie habe die\nEmpfindung gehabt, es habe sich bei ihrer gemeinsamen Über-\n. nachtung mit WI um eine zwischen ihm und dem Angeklagten\nabgekartete Sache gehandelt. Tatsachen, zufolge deren die\nZeugin diese \"Empfindung\" hatte, hat sie nicht .angeben\nkönnen. Dessenungeachtet hat sich das Landgericht dem Verdacht der Zeugin angeschlossen und damit das Vorhandensein\ndes Vorsatzes auf Seite des Angeklagten gerechtfertigt.\nAuf Grund eines bloss gefühlsmäsrigen Verdachts durfte das\naber nicht geschehen. Da eine Tatsachengrundlage fehlte,\nbedeutete das Vorgehen des Erstrichters nicht nur einen\n\n- nicht gerügten - Verstoss gegen § 267 Abs 1 StPO, son-\n\n“ dern auch eine Verletzung des sachlichen Rechts (RG HRR\n1937 Nr 541).\n\nDas Landgericht sieht den einzigen Grund für die Handlungsweise des Angeklagten in seiner Furcht vor einer gifersucht der Gisela Yo. Es stützt den Schuldbeweis\nausser auf den von der SEE geäusserten Verdacht noch\nauf die Vermutung, der Angeklagte habe zwecks Festigung\nseiner Beziehungen zu der auf die IB eifersüchtigen\nTo ein Interesse daran gehabt, dass die Jünger ein\nLiebesverhältnis zu einem anderen Mann unterhalte. Diese |\ndurch keine Tatsachen unterstützte Annahme ist unvereinbar mit der vorher getroffenen Feststellung, der Angeklagte\nhabe immer darauf geachtet, dass die WWW nicht in\n\nSL\n-18-\n\nschlechte Gesellschaft komme; ebensowenig ist sie in Einklang zu bringen mit seinen vorherigen Äusserungen gegen-Über WED. Diese können nicht mit dem Hinweis darauf\nabgetan werden, der Angeklagte sei bestrebt gewesen, die\nVo an sich zu fesseln. Dem steht nämlich die\nweitere Feststellung entgegen, die Wo have bereits\neinige Zeit vor der dem Angeklagten zur Last gelegten\nKuppelei zu ihm in engen, dauernden Liebesbeziehungen gestanden, die sich durch die Zustimmung ihrer Eltern und\ndas ernstgemeinte Versprechen des Angeklagten, sie nach\ndem Tode seiner Ehefrau zu heiraten, noch enger gestaltet\nhatten. Im Zusammenhang mit der Strafzumessung ist hervorgehoben, Gisela WoiiMB sei dem Angeklagten stets sehr\nweitgehend entgesgsengekommen und habe von sich aus alles\ngetan, um die gegenseitigen 3eziehungen zu fördern und\nzu festigen. Inwiefern es der Angeklagte trotzdem noch\nnötig gehabt haben soll, eine ihm von einer etwaigen Eifersucht der Wo für sein Liebesverhältnis drohende\nGefahr dadurch auszuschalten, dass er die Ip, zu der\ner in keinen anderen als schwägerschaftlichen Beziehungen\nstand, an einen anderen - geschiedenen - Mann verkuppelte,\n\nist unerfindlich.\n\nBRETTEN EZ a ee\n\nDie mehrfachen den Denkgesetzen zuwiderlaufenden\nYidersprüche in Verbindung mit der ungenügenden Tatsachenfeststellung stehen der Aufrechterhaltung des Schuldspruchs\nwegen Kuppelei ebenso entgegen wie die bereits oben dargelegten Rechtsfehler.\n\nIvV. Auf die Revision des Angeklagten ist daher das Urteil insoweit aufzuheben, als er wegen Kuppelei verurteilt\nworden ist. Damit entfällt auch der Gesamtstrafausspruch.\n\nDie weitergehende Revision muss verworfen werden.\n\n- 19 -\n\nVon der Möglichkeit, die Sache entsprechend dem begründeten Antrag der Verteidigung an ein anderes Gericht\nzu verweisen, hat der Senat keinen Gebrauch gemacht.\n\nSenatspräsident Rotberg ist Koeniger . Busch\n. aus dem Senat ausgeschieden\nund ortsabwesend und deshalb .\nan der Unterzeichnung verhin- Martin Maaß\ndert. ..\nKoeniger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-26/3-str-425-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 69","ref_norm":"69","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 336","ref_norm":"336","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-26/3-str-425-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:26.622194+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-05-26/3-str-425-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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