{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-05-26","aktenzeichen":"3 StR 402/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"..\n\n2328 043 I\n\nImNamen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngeszen den Kraftfahrzeugmeister und ehemaligen Arbeitsauf-\n\nseher Kurl 2 ED zus TOD /MEB, dort geboren\n\nwegen fortgesetzter schwerer passiver Bestechung u.a.\n\nhat der 3, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 26. Mai 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter ?rof. Dr. Busch\nBundesrichter »artin\nBundesricäter Maass\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanvelt EB in der Verhandlung,\nAmtsgerichtsrat @ bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter @&W in der Verhandlung,\nJustizangestcllter WW bei der Verkündung\nals Urkundsbeamte der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Frankfurt am Main vom 19. März 1953\naufgehoben:\n\n1.) soweit er wegen Entweichenlassens von Gefangenen\nim Amte verurteilt worden ist, mit den Feststellungen,\n\n2.) in Gesamtstrafausspruch.\n\nIn älesen Umfange wird die Sache zur neuen Verhandlung\n\nund Entscheiäung, auch über äie Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nEEE ER TEE FIT EHEN Sr u\n\nder Angei:lagte ist wegen fortgesetzter schwerer Bestechung (§ 332 StGB) und wegen Entweichenlassens von Gefangenen im Amte zu einer Gesamtstrafe von einem Monat\nund einer Woche Gefängnis verurteilt worden. Seine Revision greift das Urteil mit der Verfahrensrüge und mit der\nSachrüge.an- Tatsachen, die einen Verfahrensmangel enthalten, sind entgegen der Vorschrift des § 344 Abs 2 StPO\nnicht angegeben, Die Sachrüge richtet sich nur gegen die\nVerurteilung wegen Entweichenlassens von Gefangenen im\nAmte. Das ergibt sich daraus, daß die Ausführungen der Revision nur diese Verurteilung angreifen und daß der Beschwerdeführer zwar Aufhebung des Urteils, aber nicht Freisoruch, sondern die Festsetzung einer milderen Strafe beantragt.\n\n1) Gesen die Annalue des Lanägerichts, der Angeklagte\nhabe den äußeren Natbestand des § 347 Abs 1 StGB verwirklicht. bestelien keine rechtlichen Bedenken. Er ist schon\ndann erfüllt. wenn’ der Beamte, dem die Beaufsichtigung, Begleitung oder Bewachung des Gefangenen anvertrau: ist, diesen ohne alle Aufsicht dergestalt an einem Orte allein\n1äßt, daß er die Möglichkeit besitzt, sich.zu entfernen,\nwohin er will. Denn damit hat der Gefangene seine Freiheit tatsächlich zurückerlangt: Die bisher bestehende Gefangenschaft ist nunmehr aufgehoben. Nicht ist es für diesen Erfolg erforderlich, daß der Gefangene von der Möglichkeit der Flucht Gebrauch macht. Da der behördliche Gewahrsam über der Gefangenen nicht mehr besteht, ist dessen\nBefreiung durch das Verhalten des Beamten bewirkt (RGSt 57,\n\n75).\n\nER Ze Fear\n\n,\nbr}\n>\n3\nFi\nÄ\nq\nR\n%\n\nSo liegt der Fa'!l hier: Der Angekla.te, der seit Mai\n1950 in der Haftanstalt Rudolfschule in Yrankfurt am Main\ntätig war, hat am 18. Juni 1959 die Strafgefangenen Ei»\nund CO, die er zum Flughafen Rebstock führen sollte,\nin einer Gastwirtschaft für einige Minuten allein gelasse,\nwährend er aus seiner im selben Hause befindlichen Wohnung seine Ehefrau herausklingelte, sich von ihr einen\nZivilrock herausreichen ließ und diesen mit seinem Unifornrock vertauschte. Das Landgericht stellt fest, daß in dieser Zeit die beiden Strafgefangenen unbeaufsichtigt gewesen seien und ohne Mühe, zum mindesten durch das Fenster,\nsich hätten entfernen können, ohne daß es der Angeklagte\nbemerkte. as die Revision hiergesen vorbringt, liegt auf\nrein tatsächlichem Gebiet und stellt nur einen unzulässigen An.riff auf die Beweiswürdigung dar. Nach den Ausführungen les Urteils hat des Landgericht die Jberzeugung &e-\n„onnen, daß auch der U.ustand, daß der An,ceklagte wihrend\nseiner äbwesenheit \"ie Tür der Gastwirt::chaft im »uge behielt, das wulweichen für die, beiden Gefangenen nicht unmöglich machte. Zbensowenig sei während der Abwesenheit\ndes Angeklagten die Gefengenschaft dadurch aufrecht erhalten worden, daß er die Gefangenen in der Gesellschaft dss\nKraftfahrers zurückließ, der alle drei mit seiner Kraftädroschke zu der Gastwirtschaft gefahren hatte Auf die\nZeitdauer der Aufhebung der Gefangenschaft kommt es für\ndie Strafbarkeit nicht an (RGSt 26, 54). Wesentlich ist\nnur, daß für einen - wenn auch kurzen — Zeitraum die Beaufsichtigung fehlte und daß die Gefangenen die kurze Zeit\nder Freiheit dazu benutzen konnten, zu entweichen. Das\nhat::das Landgericht festgestellt.\n\n2.) Dagegen tragen, wie die Revision zutreffend geltend\nmacht, die Feststellungen zur inneren Tatseite die Verurteilung nicht. Das Urteil fährt nur aus, der Angeklagte\n\nhabe selbst zugeseben, daß er auf die Vorschriften über\ndie Gefangenenbewachung und die strafrechtlichen Folgen\nbei schuldhaftem Entweichenlassen eines Gefangenen hingewiesen und darüber belehrt worden sei, Daraus ergibt sich\nnicht, daß der Angeklagte vorsätzlich gehandelt hat, wie\ndas Landgericht, da es ihm mildernde Umstände nach § 347\nAbs 1 Satz 2 StGB zugebilligt, offensichtlich angenommen\nhat. Daß der Angeklagte wußte und wollte oder doch billigend in Kauf nahm, daß die Gefangenen während seiner Abwesenheit die Möglichkeit hatten, sich zu entfernen, ist\nnicht dargetan. Dem äußeren Sachverhalt ist dies jedenfalls nicht ohne weiteres zu entnehmen. Die ;srundsätzliche freie Vollzugsform könnte eher dage,en sprechen. Sollte er geglaubt haben, er könne vom Heusflur aus durch Beobachtung der Tür zur Gastwirtschaft die Gefangenen noch\nausreichend beaufsichti:ien, um deren Entfernung zu verhüten, oder aber, der Kraftfahrer oder der Gastwirt oder\nenlore Personen i’iden bei einem solchen Versuch eingreifen, so würde er sien im Irrtum über einen zum gesetzlichen Tatbestand gehörigen Tatumsiand befunden und nicht\nvorsützlich gehandelt !i2ben. Das ist nach den bisherigen\nFestetellungen nicht auszuschließen. Wäre es der Fall,\nkönnte der Angeklagte allerdings fahrlässig gehandelt haven. Aber auch dies kann auf Grund der bisherigen Feststellun;en nicht ohne weiteres angenommen werden.\n\n2 TER mn\n\nun.\n\nDer ttechtsfehler zwingt dazu, den Schuldsnruch aus\n3 347 Abs 1 StGB aufzuheben und die Sache an das Landgericht zur'ickzuverweisen.\n\n”\n\nRotberg Koeniger Busch\n\nKartin Maass","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-26/3-str-402-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 332","ref_norm":"332","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-26/3-str-402-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:26.599349+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-05-26/3-str-402-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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