{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-05-26","aktenzeichen":"3 StR 293/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2» 9\n\nFür das Nachschlagewerk!\nFür die Amtliche Sammlung!\n\nGesetz: UnedlMetG § 1 Abs 5\n\nRechtssatzt Schienenenden von 30 bis 60 cm Länge sind Eisenund Stahlschrott im Sinne von § 1 Abs 5 des Gesetzes über den Verkehr mit unedlen Metallen,\n\nAktenzeichens 3.StR 293/53 -\nUrteil des BGH vom 26. Mai 1954 IG Kassel\n\n3 StR 293/53\n\nImNa ne n des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Schrotthändler Adolf N BD aus KW, dort geboren\n\nwegen fahrlässiger Metallhehlerei\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 26. Mai 1954, an der teilgenommen haben:\n\n. Senatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Nartin\n\nBundesrichter Maaß\nals beisitzende Richter,\n\n‚ Amtsgerichtsrat >\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Kassel vom 18. September 1952\naufgehoben.\n\nDer Angeklagte wird freigesprochen.\nDie Kosten des Verfahrens fallen der Staatskasse\n\nzur Last.\n\n. Von Rechts wegen\n\n57\n- 2-\n\ner ündes\n\nTer seit mehreren Jahren als selbständiger Schrotthändler tätige Angeklagte ist vom Landgericht wegen fahrlässiger Netallhehlerei zu einer Gefängnisstrafe von einem\nMonat verurteilt worden, Seine mit der Sachbeschwerde begründete Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen\nUrteils und zum Freispruch des Angeklagten.\n\nDer rechtskräftig wegen Diebstahls verurteilte Mitangeklagte SED entwenäete zusammen mit einem weiteren Beteiligten im Juli 1952 an einer Baustelle der Bundesbahn .dort abgeschnittene Schienenenden. Nachdem zwei\nAltmetallnändler den Ankauf dieser 30 bis 60 cm langen\nStücke abgelehnt hatten, boten die Diebe sie dem Beschwerdeführer an. Er liess die Schienenenden holen,. besichtigte sie und hatte Bedenken, sie anzukaufen, Der bei ihm tätige Kraftfahrer sowie ein zufällig anwesender Geschäftsfreund redeten ihm aber zu, die Schienenenden zu erwerben,\nda es sich um kurze, unbrauchbare Enden handle. Diese Hinweise bestimmten den Angeklagten zum Ankauf.\n\nDas Landgericht konnte auf Grund dieses Sachverhalts\nnicht zu der Überzeugung gelangen, dass sich der Angeklagte einer Hehlerei nach § 259 StGB schuldig gemacht habe.\n\nEs ist aber der Auffassung, dass er die ihm als Händler obliegende Pflicht, sich nach der Herkunft des angebotenen\nGuts zu erkundigen, verletzt und deshalb nicht erkannt habe, dass es gestohlen war. Es hat ihn deshalb wegen fahrlässiger Metallhehlerei nach § 18 des Gesetzes über den\nVerkehr mit unedlen Metallen verurteilt.\n\nee ee\n\nTee your\n\nnannten Gesetzes. Diese Vorschrift erstreckt seinen An-\n\ndas Gesetz vom 31. März 1928 (RGBl I S 149) hinzugefügt\n\nAbs 5 Satz 2 des § 1 ausgenommenen Erzeugnissen ist ge-\n\nZur Begründung seines Rechtsmittels trägt der Angeklagte vor, das Landgericht habe zu Unrecht Fahrlässig.\nkeit angenommen. Es kann auf sich beruhen, ob diese Rüge begründet ist, da schon der äussere Tatbestand der\nfahrlässigen Metallhehlerei nicht erfüllt ist. Nach der\nerwähnten Vorschrift des § 18 UnedlMetG macht sich straf.\nbar, wer als Händler im Sinne des § 1 dieses Gesetzes Ge.\ngenstände aus unedlem Metall ankauft, aber aus Fehrlässig.\nkeit nicht erkennt, dass sie mittels einer gegen das Vermögen gerichteten strafbaren Handlung erlangt sind. Eine\nstrafbare Handlung nach dieser Vorschrift kommt also nur\nin Betracht, wenn es sich um den Erwerb von Gegenständen\naus unedlen Metallen handelt. Welche Metallarten hierunter zu verstehen sind, ergibt sich aus § 1 Abs 5 des ge-\n\nwendungsbereich zunächst auf alle Metalle mit Ausnahme\nder Edelmetalle und ihrer Legierungen. Auch Gegenstände\naus Eisen und Stahl fallen demnach unter die Strafdrohung\nder Vorschrift über die fahslässige Metallhehlerei, jedoch mit Ausnahme der in § 1 Abs 5 Satz 2 des Gesetzes\ngenannten Erzeugnisse, nämlich Eisen- und Stahlschrott;,\nEisengussbruch und sonstige, auch verzinkte und verzinnte Eisen- und Stahlabfälle. Diese Ausnahme ist erst durch\n\nworden. Welche Erzeugnisse aus Eisen oder Stahl danach\nausser Betracht zu bleiben haben, ist nach dem Sprachgebrauch und dem Zweck des Gesetzes zu entscheiden, Den in\n\nmeinsam, dass sie bei der Gewinnung, Be- oder Verarbeitung von Eisen oder Stahl sowie deren örzeugnissen in\nsolchen Abmessungen anfallen, dass sie nicht mehr im Sinne\n\n1y\n\nihrer ursprünglichen oder einer ähnlichen Zweckbestimmung,\nsondern nur mit Hilfe anderer Verfahren als Abfälle ver-\n\nwertbar sind. Auch gebrauchtes, beschädigtes oder.\n\nsogar\n\nteilweise zerstörtes Eisen- und Stahlmaterial kann noch\ndem Zweck dienen, zu dem es hergestellt und gehandelt wur-\n\nde. Hierunter fällt z.B, das in Handel als Nutzeisen be-\n\nzeichnete Halbmaterial., Ist jedoch die Zerstörung\nZerkleinerung von Eisen- und Stahlerzeugnissen 50\n\ngegangen, dass die Abmessungen der Stücke einen Gebrauch\nim Sinne des ursprünglichen oder eines ähnlichen Verwen-\n\ndungszweckes der Materialart nicht mehr zulassen,\n\nnen solche Erzeugnisse nur der Schrottverwertung zugeführt\nwerden. Diese bezweckt ohne Rücksicht auf die früheren Verwendungsmöglichkeiten eine chemische, insbesondere hüttenmännische Verwertung der Abfälle (vgl § 1 Abs 2 der VO über\ndie Sicherung der Schrottversorgung - Verordnung Schrott 1/51 -\n\nvom 20. März 1951, Kin BL £W '951, #8 79).\n\nNach den Feststellungen des Landgerichts waren den Die-\n. ben uf einer Gleisbaustelle der Bundesbahn eine ganze Menge\n30 bis 60 cm lange Schienenenden in die Hände gefallen:\n\nStücke mit so geringen Längen sind nicht mehr als\n\naber auch nicht als Trägen Pfeiler oder für andere Bedürfnisse des Hoch- und Tiefbaus zu verwerten, Sie lassen sich\nnur noch durch Wiedereinschnelzen nutzen. Danach fallen sie\nunter die Ausnahmevorschrift des § 1 Abs 5, sind demnach\nkeine Gegenstände aus unedlem Hetall im Sinne des-\n\nGesetzes (vgl BayObI§ 1952, 171):\n\nDas Landgericht hat deshalb diese Vorsehrift zu Un-\n\nrecht angewandt. Da die Tat des Angeklagten sonst\n\noder\nweit\n\nso kön=\n\nSchienen,\n\n§ 18 des\n\nnicht \\\n\nwm.\n\nim nen nr mm\n\nun nn me\n\nstrafbar ist, auch nicht erwartet werden darf, dass wei.\ntere Tatsachenfeststellungen noch zu einer Verurteilung\nwegen Hehlerei führen können, war der Angeklagte freizusprechen.\n\nRotberg . Koeniger Busch\n“ Martin Maaß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-26/3-str-293-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-26/3-str-293-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:26.578750+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-05-26/3-str-293-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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