{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1954-05-25","aktenzeichen":"5 StR 645/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2299 013 >*.\n5_StR_645/53\n\nImN.men des Volkes\n\nIn der Strofsache\ngegen\n\ndie Schneiderin Sophie I EEEEEEEn ce . K GEN\naus Hip,\ngeboren an MB. ED in DD \"ED. ,\n\n- Sachbezeichnung: ScB u... -\nwegen Hehlerei\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung von 25.Mai 1954, an der teilgenonnmen haben;\n\nBundesrichter Sarstedt\nels Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.ZAoffka\nBundesrichter Siumer\nBundesrichter Schaitt\nBundesrichter Dr.Börker\nals beisitzende liüchter,\nOberstaatsanwalt ED\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizactnonn >\nals Urkundsbecouter der Geschäftsstelle,\n\nfür zecht erkannt:\n\n„uf die Revision der .ngeklegten Sophie Im»\nwird des Urteil des Lindgerichts in Hannover von\n28.Mai 1953, soweit es diese „ngeklagte betrifft,\nmit den Feststellungen aufgehoben\n\na) im Schuldspruch, soweit die Angeklagte\nwegen Hehlerei in Fall 19 der Urteilsgründe (Koffer mit Kindersachen) verurteilt worden ist,\n\nb) im Strafausspruch in vollen Umfange.\n\n- 2.\n\nIm übrigen wird die kevision der Angeklagten\nverworfen.\n\nIm Umfang der .ufhebung wird die Sache zur\nneuen Verhandlung und untscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an das Schöffengericht\n\nzurückverwiesen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n- 3.\n\nGründe\n\nDie Strafkammer hat die ıngeklagte wegen Hehlerei\nin zwei Fällen unter .ınrechnung der Untersuchungshaft zu\neiner Gesamtstrafe von 6 Monaten Gefängnis verurteilt.\n\nDie Revision der „ngeklagten rügt Verletzung sachlichen Rechts. Sie ist nur teilweise begründet.\n\n1.) Fall 4 der Urteilsgründe (Staubsauger).\n\n‘Der Mitangeklagte Sch übergab einen Staubsauger,\nden er in der Nacht zum 25.6.1952 gestohlen hatte, der.\nAngeklagten IWW und deren Ehemann als Ersatz für ein\nFahrrad, das er sich von der ıngeklagten geliehen hatte\nund das ihm abhanden gekommen war.\n\nDie Strafkamnmer hat die ıngeklagte zu Recht wegen\nHehlerei verurteilt. .\n\nDie Feststellungen des Urteils ergeben klar, daß die\nAngeklagte und ihr Ehemann mit Willen des Mitangeklagten\nSCH@EB> selbständige Verfügungsgewalt über den Staubsauger erlangt haben. Sie haben damit den Staubsauger\n\"an sich gebracht\". Die Feststellungen des Urteils ergeben weiterhin, daß die Angeklagte zumindest mit der Möglichkeit gerechnet hat, der Staubsauger sei gestohlen,\nund daß sie hiermit einverstanden war. Sie hat alsa zumindest mit bedingtem Hehlereivorsatz gehandelt. Insoweit\nerhebt auch die Revision keine Binwendungen.\n\nDie Strafkamner hat weiterhin im Gegensatz zur Auffassung der Revision im Ergebnis ohne Rechtsirrtum angenomuen, daß die angeklagte die Tat \"ihres Vorteils wegen\"\nbegangen hat. Nach den Feststellungen des Urteils konnte\nsie Ersatz für ihr abhanden gekommenes Fahrrad von Schwetje\n\"auf gesetzmäßigem Wege\" nicht erlangen. Daß der Erwerb des\nStaubsaugers als Ersatz für das Fahrrad einen Vorteil für\nsie bedeutete, liegt bei dieser Sachlage, auf der Hand.\n\n- 4»\n\nSchon hiermit war die Hehlerei vollendet. Was später mit\ndem Staubsauger geschah, ist in diesem Zusammenhang recht.\nlich unerheblich.\n\nauch sonst 1äß8t die Verurteilung wegen Hehlerei im\nFall 4 keine Verletzung sachlichen Rechts zum Nachteil\nder Angeklagten erkennen.\n\n2.) Fall 19 der Urteilsgründe\n(Koffer nit Kindersachen).\n\nDer Mitangeklagte Schb übergab der Angeklagten\nICE» einen Koffer mit Kindersachen zur Aufbewahrung,\n‘den er in der Nacht zum 23.9.1952 gestohlen hatte. Unmittelbar nachdem die Angeklagte erfahren hatte, daß\nSch» verhaftet worden war, verschenkte sie den Inhalt\ndes Koffers.\n\nDie Strafkammer hat die Angeklagte wegen Hehlerei\ndurch \"insichbringen\" verurteilt. Das gibt zu rechtlichen\nBedenken Anlaß.\n\nDedurch, daß die Angeklagte den Koffer in Verwahrung\nnahm, erlangte sie keine selbständige Verfügungsgewalt.\nDie bloße Übernahme zur Verwahrung ist kein \"Ansiohbringen\"\nim Sinne des § 259 StGB (vgl BGH NJW 1952,515). Das hat\neuch die Strafkammer offenbar nicht verkannt.\n\nDas Urteil meint aber, die Ingeklagte habe den Inhalt\ndes Koffers dadurch \"an sich gebracht\", daß sie ihn ver- |\nschenkte. Das ist rechtsirrig. Die Angeklagte hat zwer\n\ndurch den Entschluß, den Inhzlt des in ihrem Gewahrsan\nbefindlichen Koffers zu verschenken, und durch die Ausführung dieses Entschlusses eine selbständige Verfügungs-\n\n‚. macht für sich begründet, die sie als Verwahrerin bis dahin nicht hatte. Das Tatbestandsmerknal des \"insichbringene®\"\nsetzt aber voraus, daß der Täter die selbständige Verfügungs“\ngewalt mit dem Willen des Vortäters erlangt. Das trifft hier\nnicht zu. Das Urteil stellt nur fest, die Angeklagte habe\ndamit gerechnet, daß sie die Kindersachen für sich behalten\noder verwerten dürfe. Daß dies auch tatsächlich dem Willen\n\n5”\n\n-5.\n\ndes Schwetje entsprach, ergibt das Urteil nicht.\n\nNach den Feststellungen des Urteils hat die Angeklagte sich aber der Hehlerei durch \"Verheimlichen\"\nschuldig gemacht. Sie hat die Sachen unmittelbar nach dem\nBekanntwerden der Verhaftung des Sch verschenkt. Damit hat sie bewußt ihr Auffinden für den Eigentümer oder\ndie Strafverfolgungsbehörden zumindest erschwert. Das geschah zwar nicht zum Vorteil des Sch, sondern in\nerster Linie zum Vorteil der Beschenkten. Daß das \"Verheimlichen\" dem Vortater zugute kommt, ist aber auch nicht\nnotwendig (vgl RGSt 72, 380). Diese Begehungsform der\nHehlerei setzt im Gegensatz zur Hehlerei durch \"Ansichbringen\" auch nicht voraus, daß der Vortäter mit der Handlungsweise des Hehlers tatsächlich einverstanden ist. Es\ngenügt, daß der Hehler ein solches Einverständnis voraussetzt (vgl RG aa0). Das ist hier nach den Feststellungen\ndes Urteils der Fall. Daß die Angeklagte wußte, es handele\nsich um gestohlene Sachen, stellt das Urtsil fest. Was\ndie Revision demgegenüber vorträgt, sind Angriffe gegen\ndie Beweiswürdigung, auf die eine Revision nicht gestützt\nwerden kann. Das Urteil ergibt auch, daß die Angeklagte\n\"ihres Vorteils wegen\" gehandelt hat. Sie verschenkte die\nSachen, um sich die Beschenkten zu verpflichten.\n\nDie Angeklagte kann aber nicht ohne weiteres wegen\nHehlerei durch \"Verheimlichen\" bestraft werden. Anklage\nund Eröffnungsbeschluß legen ihr nur Hehlerei durch \"Ansichbringen\", \"Ankaufen\" oder \"Mitwirken beim Absatz\" zur\nLast. Sie ist auch ausweislich der Sitzungseniederschrift\nin der Hauptvorhandlung nicht darauf hingewiesen worden,\ndaß sie wogen Hehlerei in der Form des \"Verhöimlichens\"\nbestraft werden könne. Insoweit bedarf cs einer nuuen Verhandlung vor dem Tatrichter, damit der Angoklagten gemäß\n§ 265 StPO Gelegenheit gegeben wird, sich auch in dieser\nRichtung zu verteidigen.\n\n-6 -\n\nDas Urteil mußte daher aufgehoben werden, soweit\ndie Angeklagte wegen Hehlerei im Fall 19 verurteilt\nworden ist. Die rechtsirrige Verurteilung in diesem Fall\nkann auch die Höhe der im Fall 4 verhängten Strafe zum\nNachteil der Angeklagten beeinflußt haben. Der Strafausspruch mußte daher im vollen Umfang aufgehoben werden,\n\nGemäß § 354 Abs 3 StPO hat der Senat die Sache an\ndas Schöffengericht zurückverwiesen.\nSarstedt Dr.Koffka Siemer\nSchmitt Dr.Börker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-25/5-str-645-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-25/5-str-645-53","retrieved":"2026-10-24 16:34:07.459702+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-05-25/5-str-645-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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