{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1954-05-25","aktenzeichen":"5 StR 621/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR_621/53 2294 001\n\nIo Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Zahnarzt Dr.med.dent. Gerhard Sc ıh EEEEEEEEEEEREEED\naus DEE,\n\ngeboren an ED END ED in Ste xreis SCHERE,\nwegen fortgesetzten versuchten Betruges\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 25.Mai 1954, an der teilgenommen haben;\n\nBundesrichter Sarstedt\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Sieuer\nBundesrichter Schmitt\nBundesrichter Dr.Börker\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt m»\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizantnann >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das\nUrteil des Landgerichts in Berlin vom 17.Juli 1953\nnebst den Feststellungen aufgehoben und die Sache zur\nneuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die\nKosten des Rechtsmittels - an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie Revision des Angeklagten wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\n- Von Ruchts wegen -\n\n- 2.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen (fortgesetzten) versuchten Betruges zu einer Geldstrafe von\n1.000 DM verurteilt. Das Urteil ist von der Staatsanwaltschaft und vom Angeklagten mit der Revision angefochten.\nBeide Rechtsmittel rügen die Verletzung des sachlichen\nStrafrechts, die Revision des Angeklagten beanstandet\naußerdem das Verfahren.\n\nI. Die Revision der Staatsanwaltschaft,\n\nDer Angeklagte hat in der Zeit vom 2.Januar bis zum\n7.Dezember 1950 in 19 Einzelfällen bei der Krankenversicherungsanstalt Berlin (VAB) und später bei der Vereinigung der Sozialversicherungszahnärzte (VSB) Abrechnungen eingereicht, in denen nicht ausgeführte Leistungen\naufgeführt waren, die ihm mit insgesamt 233,65 DM honoriert worden sind.\n\nDie Strafkammer hat keinen vollendeten, sondern nur\nversuchten Betrug angenommen, weil kein Irrtum bei den\nGetäuschten (der VAB und der VSB) erregt worden sei. Jeder\nim Abrechnungsverfahren bewanderte Sachbearbeiter - so ist\nausgeführt worden - habe auf den ersten Blick erkennen\nmüssen, daß \"mit den Abrechnungen des Angeklagten etwas\nnicht in Ordnung gewesen sei\".\n\nHiergegen wendet sich mit Recht die Sachbeschwerde\nder Staateanwaltschaft. Die wiedergegebenen Ausführungen\nder Strafkammer sind rechtsirrig.\n\nDer Verurteilung wegen vollendeten Betruges steht es\n‚ nicht entgegen, daß der Irregeführte bei gehöriger Aufmerksamkeit die Unwahrheit der vorgespiegelten Tatsache\nhätte erkennen können und durch seine Unaufmerksankeit\nden Irrtum mitverschuldet hat. Der Tatbestand des Betruges\nsetzt nur voraus, daß die Täuschung den Irrtum des Verletzten verursacht hat, nicht aber, daß sie die alleinige\nUrsache des Irrtums gewesen ist. Es kommt daher nicht\n\n- 3.\n\n-53.-\n\ndarauf an, ob der Verletzte selbst seinen Irrtum nitverschuldet hat, ob er bei gehöriger Aufmerksamkeit die\nUnwahrheit der ihm vorgespiegelten Tatsachen hätte erkennen können (vgl RG HRR 40,474).\n\nEin Irrtum des Verletzten würde auch dann vorliegen,\nwenn die Prüfer der VAB oder der VSB Zweifel gehabt hätten,\nob die ihnen vorgelegten Abrechnungen wahrheitsgemäß waren\noder nicht. Entscheidend ist nur, ob diese Zweifel sich\nbei ihnen zu der Gewißheit verdichtet haben, die Abrechnungen seien falsch. Dann waren sie nicht getäuscht. Entschlossen sie sich aber trotz vorhandener Zweifel gleichwohl im Sinne des Angeklagten, indem sie die unwahren Angaben ihrer Abrechnung zugrunde legten, so befanden sie\nsich auch dann noch im Irrtum.\n\nII. Die Revision des Angeklagten.\nDie Revision des Angeklagten ist unbegründet.\n\n1.) Die Verfahrensrügen.\n\nDie Revisi:n will dartun, die Strafkammer habe\ngegen §§ 244, 245 StPO verstoßen.\n\na) Die Verletzung des § 244 StPO soll nach dem Vortrag der Revision darin liegen, daß die Strafkammer eine\nReihe von Beweisamträgen zu Unrecht abgelehnt habe.\n\nDie Rüge entspricht nicht den Anforderungen des\n§ 344 Abs 2 StPO. Nach dieser Bestimmung muß der Beschwerdeführer \"die den Mangel enthaltenden Tatsachen angeben\".\nDies hat so vollständig und so genau zu geschehen, daß das\nRevisionsgericht auf Grund der Rechtfertigungsschrift nachprüfen kann, ob ein Verfahrensverstoß vorliegt, wenn die\nbehaupteten Tatsachen erwiesen werden. Behauptet der Beschwerdeführer, daß das Gericht zu Unrecht einen Beweisamtrag abgelehnt habe, so gehört zur ordnungsmäßigen Begründung der Rüge, daß er den Inhalt seines Antrages\n(Beweistatsache und Beweismittel) und des gerichtlichen\nAblehnungsbeschlusses mitteil; und die Tatsachen bezeich-\n\n-4 -\n\nnet, die ergeben, daß dieser Beschluß fehlerhaft ist\n\n(vgl BGHSt 3,143 /T447). Diesen Erfordernissen entspricht\ndie Rechtfertigungsschrift nicht.\n\nb) Eine Verletzung des § 245 StPO ist nicht dargetan. Nach dieser Vorschrift ist die Beweisaufnahme\ngrundsätzlich auf sämtliche vorgeladenen und erschienenen\nZeugen und Sachverständigen zu erstrecken, Ein Verasteß\ngegen diese Bestimmung ist schon deshalb nicht dargetan,\nweil die Revisiun selbst nicht behauptet, daß die Zeugen\nDr.Biber und Frau Schüttlöffel geladen waren; sie waren\nnur nach § 222 Abs 2 StPO \"gestellt\".\n\n2.) Die Sachrüge.\n\nAuf die Sachrüge ist das Urteil seinem gesamten\nInhalte nach überprüft worden. Hierbei haben sich Rechtsfehler zum Nachteile des Angeklagten nicht ergeben. Insbesondere hat die Strafkammer den Vorsatz des Angeklagten\nausreichend festgestellt.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des Oberbundesanwalts,.\n\nSarstedt Dr.Koffka Siener\nSchmitt Dr.Börker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-25/5-str-621-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 245","ref_norm":"245","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 222","ref_norm":"222","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-25/5-str-621-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:26.515569+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-05-25/5-str-621-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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