{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-05-20","aktenzeichen":"4 StR 869/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2324 036\n\n4 StR 869/53\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Lar.dwirt karl HEED zus SEE, dort getoren em\n\nwegen fahrlässiger Tötung\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 20. Mai 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr. Hülle\nBundesrichter Dr. Augustin\n\nBundesrichter Dr. Seibert\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt Dr. EEE in der Verhandlung,\n\nStaatsanwalt EEE vei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nDie Revision des Zechenangestellten Herbert >\naus GB als Nebenkläger gegen das Urteil des Landgerichts in Bielefeld vom 5. Oktober 1953 wird verworfen.\nDer Beschwerdeführer hat die „osten des Rechtsmittels zu\n\ntragen.\nVon „Jechts wegen\n\naid\n\nGründe:\n\nDem Angeklagten lag zur last, durch dieselbe Handlung\nfahrlässig den Tod und die Körperverletzung eines kKenschen\nverursacht zu haben, Er ist von dieser Anklage freigesprochen\nworden: Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde:\n\nDer Angeklagte fuhr gegen 21-30 Uhr auf einer 4,5 m\nbreiten geraden, übersichtlichen Strasse nach Hause. Es war\nsehr dunkel und regnete leicht. In derselben Richtung gingen,\nvom angeklagten unbemerkt, hintereinander der Angestellte\nTEE und der lkevenkläger. Beide hatten infolge reichlichen alkoholgenusses (Blutalkoholgehalt bei Fi >: 72 ° /oo,\nbei KEEP 2,63 °/o0) einen schwankenden, fast torkelnden Gang.\nSie bewegten sich, als ihnen aus der entgegengesetzten Richtung zwei Radfahrer begegneten, auf ihrer rechten Strassenseite, aber bis zu der Strassenmitte hin. Der Angeklagte blendete, als er die Radfahrer heranfahren sah, seine Scheinwerfer ab; nunmehr Übersah er eine Sirecke von etwa 50 m. Nacn\nder Begegnung mit den Radfahrern sah er plötzlich die beiden\nFußgänger unmittelbar vor seinem Wagen. Noch bevor er in der\nLage war, diesen zu bremsen, kam es zu einem Zusammenstoss;,\ndem ein zweiter gleich darauf folgte. Danach lagen die Fußgänger auf dem linken Grasstreifen der Strasse bzw. im linken\nStraßengraben; der \\iagen des Angeklagten (Volkswagen) war auf\nseiner linken Seite mehrfach beschädigt:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten freigesprochen, weil\nes seine Einlassung, er sei mit einer Geschwindigkeit von etwa 30 km/st gefahren, die beiden Fußgänger seien von links\nplötzlich gegen tzw. vor seinen Wagen gelaufen, nicht mit Sicherheit als widerlegt ansehen konnte. Die aevision des Nebenklägers kann keinen «rfolg haben.\n\n1. Gegen die Zulässigkeit des Rechtsmittels bestehen\nkeine Bedenken. Strafantrag wegen fahrlässiger Körperverlet+-\nzung ist rechtzeitig gestellt worden. Das Rechtsmittel ist\nmit der Verletzung des der Nebenklage zugänglichen § 230 StGB\nbegründet worden. Wenn die Rerision darüber hinaus die Nich}5-\nanwendung weiterer gesetzlicher Bestimuungen rügt, so ist ihr\nVorbringen deshalb zu beachten, weil sich die Wirkung eines zulässigen zechtsmittels bei tateinheitlichem Zusammentreffen\nvon Straftaten auf alle rechtlichen Gesichtspunkte und nicht\nnur auf den der kebenklage zugänglichen erstreckt (RGSt 65,\n62).\n\n2. Die Verfanrensbeanstandungen der Revision sind nicht\nbegründet.\n\na) Die mehrfach erhobene Rüge der mangelnden Sachaufklärung scheitert teilweise schon daran, dass die Revision\nnicht angibt, weiche Beweismittel das Landgericht zu benutzen unterlassen hat. Das gilt für die Vorwürfe, das Landgericht habe die #öglichkeit einer \"Verlängerung der Glssspl._'-\nterspur nicht erforscht\", die Breite der Unfallstrasse falsch\nermittelt und die Schwere der Verletzungen der beiden Fußgänger nicht in Beziehung zur Geschwindigkeit des Krsftwagens\ngesetzt. Dass der Angeklagte Verstümmelungen an der rechten\nHand infolge eines Betriebsunfalles erlitten hat, ist nach der\nRevisionsbegründung in der Hauptverhandlung erörtert worden;\ndem Landgericht kann also nicht der Vorwurf gemacht werden, § 8\nhabe seine Sachaufklärungspflicht verletzt.\n\nDie Notwendigkeit einer Ortsbesichtigung mußte sich dem\nTatrichter nach den gegebenen Umständen nicht aufdrängen. Es\nlag ein Lichttild der Unfallstelle vor, das zum Gegenstand\nder Verhandiung gemacht worden war. Einzelheiten, wie beispiel®\n\nnu\n..\n\nweise die Breite der Strasse, konnten an der Hand der Aussage\ndes ortskundigen Polizeibeamten festgestellt werden. Wie die\nUrteilsgründe ergeben, hat sich der Tatrichter über die Ürtlichkeit auch ein anschauliches Bild zu verschaffen gewusst.\nZur Klärung der Frage, ob die Fußgänger plötzlich von links\ngekommen waren, hätte die Ortsbesichtigung nichts beitragen\nkönnen. Ebensowenig, wie sie die Sichtverhältnisse wiedergeben konnte, die zur Zeit des Unfalles vorlagen, hätte sie sichere Feststellungen darüber, ob der Rückstrahler des mitgeführten Fahrrades vom Angeklagten hätte wahrgenommen werden\nmüssen, ergeben, weil nicht einmal feststand, welcher der\nbeiden Fußgänger das Fahrrad vor sich hergeschoben hat.\n\nDie Vernehmung der Angestellten Sch@@®, eines Fahrgastes\ndes Angeklagten, hat kein Prozessbeteiligter in der Hauptverhandlung beantragt. Wie sich aus den Strafakten ergibt, war\nderen Aufenthalt nicht bekannt. Es liegen aber auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass düs Mädchen den Unfallablauf beobachtet hat. ks kann daher nicht angenommen werden, dass sich\ndes Landgerich; zur Anhörung der Schatz hätte gedrängt fühlen\nmüssen.\n\nb) Die Sachschilderung des Tatrichters geht nach den Urteilsgründen auch auf die eidliche Aussage der Mutter des Angeklagten zurück. Wie die Sitzungsniederschrift ergibt, hat diese jedoch von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.\nEine Verletzung der §§ 261, 267 StPO liegt entgegen der „einung\nder Revision nicht vor; ersichtlich handelt es sich insoweit\nnur um ein Versehen bei der Abfassung der schriftlichen Urteilsbegründung, auf dem das Urteil nicht beruht.\n\nc) In der Hauptverhandlung hatte der Vertreter des Nebenklägers bei seinem Schlußvortrag den Hilfsamtrag gestellt:\n\"Auch den Arzt Dr. VD über die Glassplitterspur von 25 m\n\n- 5...\n\nzu hören.\" Das Landgericht hält für erwiesen, dass eine Spur\nin dieser Länge vorhanden war und führt in diesem Zusammenhang\naus, es sei. nicht auszuschliessen, dass \"durch den nach dem Unfall an der Unfallstelle erfolgten Verkehr diese Spur verändert,\ninsbesondere verlängert worden sei, so dass es auf die Vernehmung des Zeugen Dr. TEE nicht ankäme\". Der üge der Revision, damit sei § 244 Abs 3 StPO verletzt, fehlt die Darlegung jener Tatsachen, aus denen sich die Ablehnung des Antrages\nals verfshrenswidrig erweisen soll (vgl BGHSt 3, 214). Mit Rücksicht auf die Fassung des Beweisthemss vermag das Revisionsgericht nicht zu erkennen, 'inwiefern die Vernehmung des Dr. VB-WEB einen anderen Sachverhalt hätte ergeben könuen, als ihn\ndas Landgericht durch Wahrunterstellung der Beweisbehauptung\nseiner Beurteilung zugrunde gelegt hat.\n\n3. Auch die Angriffe der Revision gegen die Beweiswürdigung des Tatrichters gegen fehl.\n\nWidersprüche enthalten die Urteilsgründe nicht; der Feststellung, die Fußgänger seien gegen bzw. vor den Wagen gelaufen, steht nicht die Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten\nentgegen,die Fußgänger seien von links plötzlich an den Wagen\nherengelaufen. Im übrigen ist die Behauptung der Revision, der\nAngeklagte habe in der Hauptverhandlung den Sachverhalt anders\ngeschildert, unbeachtlich; an die Feststellung des Landgerichts\nist das „evisionsgericht gebunden. Das gilt auch hinsichtlich\nder Urteilsausführungen über die Sichtweite des Angeklagten.\nDeshalb ist auch der den Urteilsgründen widersprechende Vortrag der Revision, der Angeklagte sei geblendet gewesen, er habe die beiden Fußgänger auf der rechten Strassenseite erfasst,\nunbeschtlich. Ob die Glassplitterspur im gegebenen Falle \"ver-\n\n-6-\n\nlängert\" werden konnte, hatte der Tatrichter zu entscheiden;\nseine ärwägungen hierzu lassen, entgegen der Auffassungder\nRevision, keinen Denkfehler erkennen, noch verstossen sie gegen Erfahrungssätze des täglichen Lebens. Dass der Angeklaste\nüber keine genügende Fahrpraxis verfügte, lässt sich den Urteilsgründen nicht entnehmen. Das Fehlen mehrerer Glieder an\nseiner rechten Hand brauchte seine Sicherheit als Araftfahrzeugführer nicht zu beeinträchtigen.\n\nDie Schlüsse, die das Landgericht aus den einzelnen Beweistatsachen gezogen hat, lassen sich mit Rechtsgründen nicht’ '\nangreifen; sie müssen, was die Revision übersieht, keineswegs\nzwingender Natur sein. Das gilt vornehmlich für die Überlegung\ndes Landgerichts zur Frage der Geschwindigkeit des Angeklagten.\nSchwere Verletzungen müssen nicht immer, können aber im einzelnen Falle durch Fahrzeuge auch bei Geschwindigkeiten von 25\nbis 30 km/st hervorgerufen werden. Andererseits brauchte der\nAnprall der beiden Fußgänger auf’den Volkswagen keine wesentliche Bremswirkung zu haben.\n\nDie kevision hat den Sinn jener Urteilsausführungen ver- }\nkannt, die sich mit der Bekundung des Zeugen DEE befassen.\nDa genaue Feststellungen über die Geschwindigkeit des Kraftwagens sowie über den Zeitpunkt der Begegnungen der Radfahrer\nwit den Fußgängern und (später) mit dem Personenkraftwagen\nnicht getroffen werden konnteg, die Bekundungen der Zeugen in- |\nsoweit lediglich als Schätzungen zu werten waren, entbehrt\ndie Behauptung der Revision der tatsächlichen Grundlage, die\nFußgänger wären gar nicht in der lage gewesen, zuerst nach\nlinks und dann wieder nach rechts hinüberzuwechseln. Wesentlich\nfür die Beurteilung des Sachverhalts war der Umstand, dass: die\nbeiden Fußgänger stark angetrunken waren, dass also ein törichtes Verhalten unter den gegebenen Umständen vorgelegen haben kann.\nUnter Berücksichtigung dieser nicht mehr weiter aufklärbaren.\n\nar.\n\nur\n\nUnstände bildet es keinen Rechtsfehler, wenn das Landgerich+\nabschliessend ausführt, mit Sicherheit lasse sich die Einlassung des Angeklagten nicht widerlegen.\n\n4. Die rechtliche Würdigung des so abgegrenzten Scchverhaltss lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Sind die beiden\nFußgänger plötzlich vor bzw. gegen das Fahrzeug des Angeklasten gelaufen. so kann dem Angeklagten der Vorwurf der fehrlässieen Tötung bzw. der fahrlässigen Körperverletzung nur gemacht\nwerden, wenn er verpflichtet und auch in der Lage war, noch\nvor den Fußgängern sein Fahrzeug zum Stehen zu bringen. Für\ndie Annahme, dass er bei genügender Sorgfalt die Fußgänger auf\nseiner Fahrbahn schon vor seiner Begegnung mit den beiden Radfahrern hätte sehen müssen, gewähren die Urteilsfeststellungen\nkeinen Raum; schon auf 200 m hatte der Angeklagte vor der Unfallstelle seine Scheinwerfer abgeblendet. Er konnte also nur\nauf 30 m die vor ihm liegende Strecke übersehen. Zwar haben\ndie Fußgänger sich zum mindesten zeitweise auf dieser (rechten)\nFahrbahn befunden; das haben die Radfahrer bei ihrer Begegnung\nmit den Fußgängern beobachtet. Es lässt sich aber nach Auffassung des Tatrichters nicht ausschliessen, dass die beiden Fußgänger unmittelbar nach ihrer Begegnung mit den Radfahrern\nnach links \"torkelten\", und zwar noch bevor sie vom Scheinwerferlicht des heranfahrenden Kraftfahrzeugs erfasst werden\nkonnten. Entgegen der Auffassung der Revision ist diese Annahme mit Rechtsgründen nicht angreifbar. Da die Fußgänger aber:\nsolange sie sich auf der linken Strassenseite befanden, vom\n\nLichte der Radfahrer verdeckt (\"verschluckt\") wurden, konnten\n“sie nach. den Urteilsgründen vom Angeklagten nicht gesehen werden, als er sich den Radfahrern näherte. Wie groß der Abstand\nder Fußgänger vom Angeklagten,nach dessen Begegnung mit den\nRadfahrern noch war, konnte auch nicht annähernd ermittelt werden; die Einlassung des Angeklagten, es sei \"gleich danach\"\nzum Zusammenstoss gekommen, liess sich nicht widerlegen. Auch\n\nwenn der Abstand so gross gewesen wäre, dass ein sofortiges\nBremsen ein Anhalten vor den Fußgängern noch ermöglicht hätte,\nso könnte dem „ngeklagten nicht ohne weiteres der Vorwurf gemacht werden, dass er nicht sofort gebrenst hat; denn der Umstand, dass sich zwei Fußgänger auf der linken Strassenseite\nvor ihm befanden, brauchte noch keinen Anlass zum örensen zu\ngeben, anders wäre die Sachlage zu beurteilen, wenn sich aus dem\nVerhalten der Fußgänger ergeben hätte, dass sie, weil betrunken, alsbald nach rechts vor das heranfahrende kraftfahrzeug\nlaufen würden. Auch hierzu haben sich nach dem Urteilszusamıenhang sichere Feststellungen nicht treffen lassen. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob das Landgericht dem Angeklagten\nzu Recht für einen solchen Fall eine Schrecksekunde hat zubilligen dürfen.\n\nNach alledem konnte dem Angeklagten nicht nachgewiesen werden, dass er die Pußgänger bei genügender Sorgfalt rechtzeitig\nhätte bemerken müssen, und dass er bei Bedienung der Bremsen\nden Zusammenstoss hätte vermeiden können. Eine Verurteilung aus\n33 222, 230 StGB, $ : StVO musste unter diesen Umständen entfallen.\n\nDie Fahrweise des Angeklagten ist unter dem Gesichtspunkt\ndes § 9 Abs 2 StVO (Geschwindigkeitsüberschreitung) nicht zu\nbeanstanden. Selbst eine Geschwindigkeit von 37 km/st ist unter den gegebenen Umständen nicht als zu hoch zu beanstanden.\nDie Strasse war übersichtlich, auf der rechten Strassenseite\nbefand sich kein Verkehr; innerhalb der übersehbaren Strecke\nvon 30 m vermochte der Angeklagte bei dieser Geschwindigkeit\nsein Fahrzeug noch zum Stehen zu bringen. Dass jedoch aus der\nlinken Strassenseite plötzlich Fußgänger auf seine Fahrbahn\nunmittelbar vor sein Fahrzeug laufen würden, obwohl .sie dessen\nNahen bemerken konnten und mussten, brauchte der Angeklagte bei\nder Überlegung, welche Geschwindigkeit unter den gegebenen Umständen angemessen war, keinesfalls in Rechnung zu stellen (vergl\n\nBayrObLG DAR i954 S 72). Unter Blendwirkung stand er nicht;\ndie Feststellung des Urteils, der Angeklagte habe freie Sicht\nauf seine rechte Fahrbahn gehabt, er habe aber, was unmittelvar\nhinter dem Scheinwerferlicht der Radfahrer lag, nicht sehen\nkönnen, ist weder unklar noch denkfehlerhaft.\n\nDas Rechtsmittel des Nebenklägers kann daher keinen ürfolg haben.\n\nGroB \" Engels Hülle. .\nDr. Augustin Seibert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-20/4-str-869-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 230","ref_norm":"230","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-20/4-str-869-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:26.226531+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-05-20/4-str-869-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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