{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-05-20","aktenzeichen":"4 StR 736/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Zur Täuschung im Rechtsverkehr handelt\nauch der Verfasser unzüchtiger Briefe\n\nunter Verwendung falscher Namen. wenn\ner damit u.a. erstrebt, die Betroffenen\ndaran zu hindern, gegen ihn ein „trafverfahren in die Wege zu leiten. Auf\nden Beweggrund des Handelns kommt es\nnicht an (im Anschluss an RG LZ 1915,\n1530; RGSt 56, 115).\n\n2. Das Vergehen gegen § 184 Abs I Nr 1\nStGB kann mit dem der Beleidigung tateinheitlich zusammentreffen.","text_plain":"u of\nFür das Nachschlagewerk ! ’\nKicht für die „mtliche Sammlung ! 23\n\n— w .... _ .umms\n\nGesetz: ‚StGB § 184 Abs 1 Nr 1, § 185, § 267\n\n..\ner\n.\n\nRechtssatz: 1. Zur Täuschung im Rechtsverkehr handelt\nauch der Verfasser unzüchtiger Briefe\n\nunter Verwendung falscher Namen. wenn\ner damit u.a. erstrebt, die Betroffenen\ndaran zu hindern, gegen ihn ein „trafverfahren in die Wege zu leiten. Auf\nden Beweggrund des Handelns kommt es\nnicht an (im Anschluss an RG LZ 1915,\n1530; RGSt 56, 115).\n\n2. Das Vergehen gegen § 184 Abs I Nr 1\nStGB kann mit dem der Beleidigung tateinheitlich zusammentreffen.\n\nAktenzeichen: 4 StR 736/53\nUrteil des BGH vom 20. Mai 1954 LG Bielefeld\n\nS\n\n(of\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\ndien Regierungsgewerberat Johannes Nikolaus Emil B ED\naus Bi, geboren am @. GE GE ir 1ER\n\n(OD »\n\nwegen Verbreitung unzüchtiger Schriften u.a.\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 20. Mai 1954, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr. Hülle\nBundesrichter Dr. Augustin\nBundesrichter Dr. Seibert\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt Dr. EEE in der Verhandlung,\nStaatsanwalt EEE vei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter ED\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Bielefeld vom 27. Juli 1953\nim Schuldspruch dahin abgeändert: Der Angeklagte\nist wegen Vergehens gegen § 184 Abs 1 Nr 1 StGB\nin Tateinheit mit Urkundenfälschung und in teil-\n\nweiser Tateinheit mit Beleidigung in zwanzig\nFällen verurteilt,\n\nAufgehoben werden der Strafausspruch mit den Feststellungen und die Gesamtstrafe.\n\nInsoweit wird die Sache zur neuen Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwicsen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon HKechts wegen\n\n-2_\n\nGründe:\n\nDer ängeklagte ist unter Freisprechung im übrigen wegen fortgesetzten Vergehens gegen § 184 Abs 1 Nr 1 StGB\nin Tateinheit mit fortgesetzter Urkundenfälschung und\nwegen Beleidigung in 20 Fällen zu einer Gesamtgefängnisstrafe von 6 Nonaten verurteilt worden. Ferner wurden die\nvon ihm hergestellten unzüchtigen Briefe, Photographien,\nPhotokopien und Hektographien eingezogen.\n\nDer Beschwerdeführer hatte schon in früheren Jahren\nan Frauen und Männer Briefe unzüchtigen Inhalts geschrieben, die nicht den Gegenstand dieses Verfahrens bilden.\nDanach ging er dazu über, die Briefe zu schreiben, deretwegen er angeklagt ist Hierbei ging er in folgender\nheise vor;\n\nZunächst gab er ein Heiratsinserat auf, auf das er\nZuschriften von Frauen erhielt. Dann verfasste er auf\nHeiratsgesuche von Männern Antwortschreiben unzüchtigen\nInhalts. Diese versah er jeweils mit dem Nenen und der\nvollständigen Anschrift derjenigen Frauen, die ihm auf\nseine Eeiratsanzeige geschrieben hatten und sandte diese\nni+ dem Namen dieser Frauen unterzeichneten Briefe unter\nAngabe der Chiffre-Iummer an die Verlagsbüros der betreffenden Zeitschriften zur lieiterleitung an die in Frage\nkommenden Känner. - In anderen Fällen entnahm er die von\nihm verwendeten Ilamen und Anschriften von Frauen und\nTädchen aus den Gewinnerlisten von Preisausschreiben,\nwie sie in Zeitschriften veröffentlicht waren. - Manchmal\nverwendete er von ihm selbst zu diesem Zweck in einem\nVervielfältigungsverfahren hergestellte Abzüge der von\nihm entworfenen unzlichtigen Briefe, die er mit dem Namen\nund der Anschrift der angeblich absendenden Frau unter-\n\nTun un nm ns\n\n- 3.\n\nschrieb. Ausserdem legte er allen von ihm verfassten 3riefen\nzwei von ihm selbst hergestellte Aktaufnahmen einer Frau\nbei, mit der er in den Jahren 1948 bis 1950 ein Verhältnıs gehabt hatte. Gelegentlich fügte er den unzüchtigen\n3riefen, die er unter Frauennamen an känner schrieb, auch\ndie Photokopie eines obszönen Schreibens bei, das er selbst\neir :al von einer Frau erhalten hatte. Diese Photokopien\nhatte er eigens hergestellt, um sie seinen Briefen an\nWänner bei Gelegenheit beizufügen.\n\nIn anderen Fällen verfasste er nicht selbst Antwortschreiben auf Heiratsgesuche von Männern, sondern verwendete die ihm selbst auf seine Heiratsanzeige übersandten harmlosen Zuschriften von Frauen. Er änderte das\nDatum dieser Originalbriefe, fügte unzüchtige Silder bei\nund gab dann diese Schreiben unter dem Kennzeichen des\nInserats an das betreffende Verlagsbüro zur \\ieiterleitung\nan den ihm unbekannten männlichen HKeiratswerber weiter.\n\nÄhnliche Briefe wie die von ihm gefertigten Antwortschreiben an Männer, verfasste er mit entsprechend abgeändertem „ortlaut auf Feiratsgesuche von Frauen. Diese\nariefe schrieb er teils selbst, teils verwendete er von\nihm hergestellte \\bzüge (Hektographien). Jiese Schriftstücke unterzeichnete er jeweils mit den Namen und der\nvollstäntigen anschrift ihm völlig unbekannter Kiänner,\nderen Personalien er dem Inseratenteil irgend einer\nZeitung oder Zeitschrift entnommen hatte. Diesen Schreiben fügte er in der Regel eine von ihm selbst entworfene\nund vervielfältigte Zeichnung bei, die einen \"Selbstbefriediger\" darstellte. Zum Teil legte er diesen Briefen\nvon ihm hergestellte Aufnahmen bei, die seinen eigenen\nGeschlechtsteil in erigiertem Zustande zeigten.\n\n-4-\n\nManchen Frauen übersandte er lediglich ein von ihm im\nVervielfältigungsverfehren hergestelltes Schreiben mit der\nSkizze eines \"Selbstbefriedigers\", das eine Anpreisung\ndieses Geräts und einen von ihm jeweils handschriftlich\ngefertigten Zusatz und die gleichfalls von ıhm eigenhändig hinzugesetzte Absenderangabe enthielt. Diesen Schreiben\nfügte er stets eine Aufnahme seines gesteiften Geschlechtsteils bei.\n\nEr schrieb diese Briefe meist sonntags und gab sie,\num den Absendeort zu verschleiern, vielfach von anderen\nOrten aus zur Post. Insgesamt schickte er in den Jahren 1949\nbis 1952 pis zu 60 Briefe dieser Art an Männer und Frauen.\nIn einem Fall verwendete er zu einem Schreiben unzüchtigen Inhalts an einen Mann den Namen und die Anschrift einer\nerst 14 Jahre alten Schülerin. Bei Frau Bo@® benutzte er\neın.al deren \"Namen und Absender\". Ferner schickte er\ndieser Betroffenen auch selbst einen Brief, in dem sich\nlediglich das erwähnte Photo seines Geschlechtsteils befand Unter dem Namen und der Anschrift der Angestellten\nNEED schrieb er zwei Briefe, von denen der eine in die\nfiände eines Mannes gelangte, der daraufhin seinerseits der\nangeblichen Briefschreiberin eine Antwort unanständigen\nInhalts zukommen liess. Auch der Frau AMD erteilte der\n„mpfänger eine obszöne Antwort. Im Fall PB verwendete\nder Angeklagte zwei einwandfreie Originalschreiben dieser\nFrau unter Datumsänderung und 3Beifügung von .ktaufnahmen.\nDie zwei männlichen Empfänger antworteten daraufhin der\n\nBetroffenen.\n\nIn vielen Fällen wurden die Schreiben des Angeklagten\nbestimmungsgemäss weitergeleitet. Ein grosser Teil der\n3riefe wurde jedoch von dem Büro des jeweiligen Zeitschrıftenveriages argehalten.\n\n-5-\n\nNeunzehn Personen, deren Namen der Beschwerdeführer\nmissbraucht hatte, haben Strafantrag wegen 3eleidigung\ngestellt.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt die Verletzung des\nsachlichen Strafrechts. Sie ist nur teilweise begründet,\n\nDie Auffassung des Landgerichts, dass der Angeklagte\nunzüchtige Schriften und Abbildungen zum Zweck der Verbreitung hergestellt und verbreitet hat (§ 184 abs 1\nNr 1 StGB), begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wird\nauch von der Revision nicht angegriffen.\n\nSoweit die Strafkammer in der Handlungsweise des Beschwerdeführers ein fortgesetztes Vergehen der Urkundenfälrchung (§ 267 Abs 1 StGB) erblickt hat, ist folgendes\nzu bemerken:\n\nDie vom Angeklagten selbst gefertigten und mit der\nUnterschrift und Absenderanschrift anderer Personen versehenen Briefe stellten sogen. Deliktsurkunden dar (vgl\nFrank, Anm VI 3 b zu § 267 StGB; Bohne, JW 1928, 2985),\nda sie einen unzüchtigen wie auch beleidigenden Inhalt\nhatten. Dass diese Schreiben beweiserhebliche Urkunden\nim Sinne des § 267 StGB waren, führt die Strafkammer ohne\nRechtsverstoss aus. Eine solche Auffassung ist auch in\nder Rechtsprechung seit langen vertreten worden (RGSt 32,\n56; 56, 114; RG 12 1915, 1530; 12 1916, 68; RG JW 1917,\n168, 169 Nr 6; RG JW 1924, 100). - Wie das Landgericht\nrechtlich bedenkenfrei darlegt, hat der ingeklagte bereits bei der Herstellung dieser unechten Urkunden \"zur\nTäurchung im Rechtsverkehr\" gehandelt. Die Strafkammer\nhat dabei nicht verkannt, dass eine blosse Einwirkung\nauf die, ausserhalb der “echtssphäre liegende Gemütsstimmung der Betroffenen nicht ausreichen würde (RGSt 64,\n96). Nach den Feststellungen des Tatrichters ging die\n\nt\nYy\n\nabsicht des Beschwerdeführers \"nicht nur dahin, zwischen\ndem angeblichen Absender und dem Empfänger einen Briefwechsel unzüchtigen Inhalts herbeizuführen oder auf die\nGemütsstimmung der Empfänger einen Einfluss auszuüben,\nsondern er wollte durch die Täuschung über die Person des\nUrhebers auch den Empfänger oder den angeblichen Absender\ndavon abhalten, wegen des beleidigenden Inhalts ein\nStrafverfahren gegen ihn einzuleiten\".\n\nBereits die Anbahnung oder Durchführung eines unzüchtigen Schriftwechsels zwischen Adressat und vermeintlichem Absender würde als Verbreitung unzüchtiger Schriften\n1.5. des § 184 Abs 1 Nr 1 StGB oder Beleidigung (RG JW\n1917, 169) ein rechtserhebliches Verhalten darstellen;\ndenn es genügt hierfür im Rahmen des § 267 StGB, dass die\nunechte Urkunde innerhalb der Gesamtheit rechtlicher Bezıehungen irgend eine rechtliche Wirkung entfalten soll\n(36H NIW 1953, 955 Nr 24). auf jeden Fall wird die Rechtsauffassung der Strafkammer durch die Feststellung getragen, dass der Beschwerdeführer durch die Täuschung über\ndie Person des Urhebers auch die Beteiligten von der Einleitung eines Strafverfahrens gegen ihn abhalten wollte.\nEin solcher Zweck genügte bereits für die Erfüllung des\nTatbestandes des § 267 StGB a.F. (RG LZ 1915, 1550) und\nreicht für die Annahme einer Betätigung zur Täuschung im\nRechtsverkehr nach § 267 StGB n.?. ebenfalls aus (vgl auch\n\nBCH NIW 1954, 320 Nr 11).\n\nDess der Angeklagte die Briefe \"zu seiner eigenen\ngeschlechtlichen Befriedigung\" fertigte, stellte ersichtlich nur den inneren Beweggrund für ihn dar, auf den es\nnicht ankam (RGSt 56, 115; Olshausen, Anm 48 zu § 267\nStGB). Jedenfalls schloss dies die Annahme nicht aus.\ndass der 3eschwerdeführer auch den Zweck verfolgt hat.\n\n- 7 -\n\ndie Betroffenen zu einem rechtserüeblichen Verhalten (Unter.\nlassen einer Strafanzeige oder eines Strafantrags) zu veranlassen. Dieses Bestreben brauchte nicht der einzige\n\nZweck seines Handelns zu sein (RG LZ 1915, 1530; vgl auch\nSGHSt 2, 50, 52).\n\nDie Revision macht zwar geltend, der Angeklagte habe\nnur seine eigene Urheberschaft tarnen wollen. Eine dahingehende, einschränkende Feststellung hat jedoch die Strafkammer nicht getroffen, ergibt sich auch nicht aus der\nGesamtheit ihrer Darlegungen. Der Tatrichter hat lediglich erwähnt, der Angeklagte räume selbst ein, er habe\nsich frender Nanen bedient, weil er als Absender nicht\nhabe ermittelt werden sollen und weil er sich geschänmt habe,\nals Urheber in Erscheinung zu treten. Dies stand der Annahme der Strafkammer keineswegs entgegen, dass der Angeklagte ausserdem bezweckte, die Betroffenen zu dem darge-\n\\ legten rechtlich erheblichen Verhalten zu veranlassen.\n\n4 Eine besondere 3egründung für diese rechtlich mögliche\n3\n\\\n\nSchlussfolgerung zu geben, war der Tatrichter gesetzlich\n\\ nicht verpflichtet.\n\nDie vom Angeklagten in einigen Fällen statt der Ori-\n\\ sinalbriefe verwendeten, von ihm mit Namen und Anschrift\nder angeblich absendenden Frauen oder llänner versehenen\n\ni abzuge (Nektographien) hat das Landgericht gleichfalls\nM ohne Rechtsverstoss als Urkunden i.S. des § 267 StG3 anhi gesehen (vgl RG Ji; 1931, 2248 Nr 2185 RG DJ 1937, 1681).\n1\n\nSoweit der Beschwerdeführer echte Briefe von Frauen\nverwendet, aber das Datum abgeändert hat, lag zum mindesten\ndie Verfälschung von echten Urkunden vor. Davon ist die\nStrafkanmer offenbar ebenfalls ausgegangen.\n\nDer Angeklagte hat von den riefen ferner zum Zweck\nder Täuschung im Rechtsverkehr Gebrauch gemacht, indem er\nsie den Adressaten zugänglich machte, wie die Strafkammer\ndarlegt. Doch war dies nur bei den Briefen der Fall, die\ndurch ihr Zugehen der sinnlichen Wahrnehmung der Empfänger\nunterbreitet wurden (3GHSt 1, 117, 1205 2, 50, 52). Bei\nden Schriftstücken, die vorher angehalten und sichergestellt wurden, kann man von einem vollendeten Gebrauchmachen nicht sprechen. Jedoch wird der Schuldspruch dadurch\nnicht berührt, da in jedem Fall das Herstellen einer unechten oder Verfälschen einer echten Urkunde gegeben war.\nEine Urkundenfälschung lag allerdings im zweiten Fall 30de\n(Nr 3 d, S 18 UA), soweit der Sachverhalt ersehen lässt,\nnicht vor. Eine solche hat das Landgericht bei diesem Teilakt auch offenbar nicht für vorliegend erachtet. Die in\neinzelnen Fällen verwendeten Photokopien hat die Strafkammer nicht als Urkunden i.S. des § 267 StGB angesehen\n(vgl dazu BGH NJW 1954, 608 Nr 16).\n\nDas Landgericht hat ohne Rechtsverstose wegen 3eleidigung derjenigen Personen verurteilt, die „strafantrag gestellt haben (vgl auch 36H 4 StR 113,553 vom 25. Kärz 1954).\nHiergegen wendet sich die Revision nicht,\n\nDas Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 und\n2 StGB hat das Landgericht, das drei ärztliche Saclıverständige zu Rate gezogen hatte, verneint. Den kann mit\nRechtsgründen nicht entgegengetreten werden, Auch insoweıt erhebt die Revision keine Angriffe.\n\nSie rügt jedoch mit Recht die Annahme von Tatmehrheit (§ 74 StGB) zwischen den Beleidigungen und den anderen Verfehlungen. Die Strafkammer ist selbst davon ausgegangen, dass die Tüätigkeitsreihen der Schriftverbreitung\nund der Urkundenfälschung zueinander im Verhältnis der\n\nBe dr 3 -\n* -\n\nTateinheit stehen. Der Tatrichter hat jedoch nicht beachtet. dass die \"usführungshandlungen des Verbreitens\nund der Kundgabe der Nissachtung jeweils zusammenfielen\noder sich wenigstens teilweise berührten (vgl auch § 200\nAbs 1 Satz 1 StGB). Auch wenn es sich insoweit um verschiedene Rechtsgüter handelte, stand dies jedenfalls\nder Annahme einer natürlichen Handlungseinheit nicht\nentgegen (RG IIRR 1935 Nr 1183).\n\nDiesen Rechtsfehler kann das Revisionsgericht durch\nÄnderung des Schuldspruchs richtigstellen. Dies hat die\n„ufhebung des Strafausspruchs und der Gesamtistrafe zur\nFolge.\n\nWenn die Strafkammer die einzelnen Beleidigungen\nin Verhältnis zueinander als selbständige Straftaten angesehen hat, so ist dies rechtlich nicht angreifbar.\nDer Entscheidung des Senats 4 StR 113/53 vom 25. kärz\n1954, in der eine natürliche Handlungseinheit für möglich gehalten wurde, lag insoweit ein anderer Sachverhalt zugrunde. Dadurch, dass das Landgericht im Fall\nPO trotz der zwei unzüchtigen 3riefe nur eine Handlung angenommen hat, ist der Angeklagte nicht beschwert.\n\nDer Tatrichter hat nunmehr nach § 73 StGB eine\nneue Strafe zu bilden, wobei § 358 Abs 2 Satz 1 StPO\nzu beachten, die Strafkammer jedoch nicht gehindert ist,\n\nauf dieselbe Strafe zu erkennen wie bisher\n\n- 1% -\n\nJas Landgericht wird jetzt auch die etwaige Anwendung des nachtrüglich in Kraft getretenen § 23 StGB n.F.\nzu prüfen haben.\n\nIm übrigen ist die Revision zu verwerfen.\n\nGroß Engels Hülle\nDr. Augustin Seibert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-20/4-str-736-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":8},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 184","ref_norm":"184","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 200","ref_norm":"200","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-20/4-str-736-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:26.159221+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-05-20/4-str-736-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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