{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-05-20","aktenzeichen":"3 StR 731/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"siR 132/53 2328 040\n\n1\n\nIm. Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\n]) den Bauarbeiter Paul _ P EB aus CE, dort zeboren am. auED ED. e\n2) den Kaufmann Erwin _R aus DEE - HERD\ngeboren am @. BD A 3 j\n\n3) den Fe dm iv aus U EEE\ngeboren an ® A ’\n4) den Gepäckarbeiter Rudolf T\naus Ob, geboren am @. in li vi>-\nU)\n\n5) den Hilfsarbeiter Wilhelm\n\nR DD —Y\ndort geboren an 9. EEE» ,\naus EEE. geboren\n\n6) die Hausfrau Lotte R\nam & in\n\n7) die Hausfrau Frieda W m aus KEEED- VEREEREED -\nED GE ir: VE a,\n\ngeboren an ®.\n\nwegen schweren Diebstahls u.a.\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 20. Mai 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr, Rotberg\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\n3urdesrichter Martin\nBundesrichter Maaß\n\nals beisitzende Richter,\n\nAmtsgerichtsret >\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nnt u sun\n\nan nn nen Aha\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten PB, Hrwin\nREED und Franz VEREEEED wird das Urteil des\n\nLandgerichts in Duisburg vom 17. Juli 1953, auch\n\nsoweit es die Kitangeklagten TuuuuunEEEEEEED ,\nWilhelm RP; Lotte Re und Frieda vi\n\nbetrifft, im Schuldspruch dahin abgeändert,\n\n1. dass die Angeklagten PB, Erwin Rn:\nTE, Vilnein RE una Lotte\n\nREED soweit sie des schweren Diebstahls\nin Tateinheit wit Verwahrungsbruch oder der\n\nBeihilfe dazu für schuldig befunden worden sind,\n\n: nur des einfachen Diebstahls in Tateinheit mit\n\nVerwahrungsbruch oder der Beihilfe dazu schuldig\n\nsind;z\n\n2. Qass die Angeklagten Yranz WED und Frieda\nVD wegen Personenhehlerei nach § 258 Nr 1\nStGB in Tateinheit mit Sachhehlerei verurteilt\nwerden:\n\nIm Strafausspruch wird das Urteil mit den diesem\nzugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben, soweit der Schuldspruch geändert ist, ferner hinsichtlich des Ausspruchs über die Einziehung und\nbei den Angeklagten TEE , iinelm\n\nRD: Erwin RB und Lotte Rep im Ge-\n\nsamtstrafausspruch.\nDie weitergehenden Revisionen werden verworfen.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung an das Landgericht\nzurückverwiesen. Diesem bleibt auch die Entscheidung über die Kosten der Rechtsmittel vorbehalten.\n\nVon Rechts wegen\n\nDe\n\nSY\n\nDas Landgericht hat verurteilt:\n\n. den Mitangeklagten TB wegen schweren Dieb-\n\nstahls in fünf Fällen, je in Tateinheit mit Verwahrungsbruch, zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren Zuchthaus;\n\nden Angeklagten PO wegen schweren Diebstahls zu einer\nGefängnisstrafe von acht üonaten;\n\nden lHitangeklagten Wilhelm Rp wegen Hehlerei und\nwegen schweren Diebstahls in Tateinheit mit Verwahrungsbruch zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren und sechs\nMonaten Zuchthaus;\n\nden Zngeklagten Erwin RB wegen Beihilfe zum schweren\nDiebstahl in Tateinheit mit Verwahrungsbruch und wegen\nschweren Diebstahls in Tateinheit mit Verwahrungsbruch\nzu einer Gesamtstrafe von einem Jahr und drei Monaten\nZuchthaus;\n\n. die KHitangeklagte Lotte Rep wegen Hehlerei und wegen\n\nBeihilfe zum schweren Diebstahl in Tateinheit mit Verwahrungsbruch zu einer Gesamtstrafe von fünf kMonaten Gefängnis;\n\nden Angeklagten Franz WED unä die Mitangeklagte\nFrieda WORMEEED wegen Personenhehlerei nach § 258 Nr 2\n3tGB in Tateinheit mit Sachhehlerei zu Gefängnisstrafen\nvon je drei konaten.\n\nDen Angeklagten TEE , wiineln und Erwin\n\nFEED sin‘ die bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer\nvon je zwei Jahren aberkannt worden.\n\nBEER RR\n\nae\nwe.\"\n\neo...\n\nNoel\n\nPe\n\nEB w\n7 en\nee, see\n\nBr\n\nvar nr,\n\nFe\n\nEn\nEu\n\neine Re im. a\n\nan > 2%\n\n\", .\nAd\nDe |\nrt\n.‘\n\n1\n5\n\n-4-\n\nDen Angeklusten TED, PB, Wilhelm, Er\nund Lotte Reg ist die Untersuchungsha?ft angsrechnet\nworden.\n\nAusseriem hat das Lanigericht Aie Einziehung der\nsichergestellten Kisten uni? Koffer verfügt.\n\nGegen das Urteil haben die Angeklagten PB Erwin\nRD und Franz VB Revision eingelegt. Die Beschwerdeführer rügen Verletzung des sachlichen Rechts,\nFranz WEB ausserdem Verletzung ies § 244 Abs 2 StPo,\n\nI. Revisionen der Angeklagten POP un! Erwin To.\n\nDie Beschwerdeführer machen geltend, dass lie Annahne\nschweren Diebstahls in Sinne des § 243 Nr 4 jedenfalls in\nden Fällen rechtsi rrig sei, in denen sie als Mittäter hzw.\nGehilfe beteiligt waren. Die Rüge ist begründet.\n\nA, Das Lundgericht hat zu den in Betracht kommenden\nFällen festgest:11t:\n\n1. Der Mitangeklaste TB hatte schon im\n\nDezember 1951 als Arbeiter bei der Gepäckabfertigung im\nHauptbahnhof von Oberhausen in zwei Fällen Beförilerungsgüter der Bundesbahn entwendet. Etwa Mitte Dezember 1951\nfand er auf dem Heimweg am Bahndamm ein verschnürtes Paket, das er als ein der Bundesbahn zur Beförderung anvertrautes Gut erkannte. Er nahm es mit nach Hause und öffnete es in seiner Wohnung. Kurz vor Weihnachten entwendete\ner während seines Dienstes ein Paket mit Nylonstrümpfen:\nDie beiden zuletzt erwähnten Fälle sind ebenfalls Gegenstand des angefochtenen Urteils, die Beschwerdeführer\nwaren indessen an ihnen nicht beteiligt. Bei lem Absatz\nder Beute, die aus Textilien bestand, h ben die Eheleute\nPOEEEB mit zewirkt.\n\n2. Im Januar 1952 führten Ts» ur: PD\n\ngemeinsch.ftlich einen Diebstahl n.ch vorheriger Verabre-\n\nR\nK\nB\nd\nre:\nLER\n“ ®\n\n24\n\ndung aus. PB ünerzan den Te während einer\n\nArbeitszeit auf dem Bahnsteig 3 des Hauptbahnhofs Oberhausen einen leeren Koffer. Tuschetschläger war danit\nbeschäftigt, Expressgüter innerhalb des Bahnhofs zu befördern. Er entwendete auf dem Wege vom Bahnsteig 3 zum\nBahnsteig 7 ein Paket mit 60 Faar Iiylonstrümpfen und legte\nes in den Koffer. kuf dem Bahnsteig 7 nahm Pf den Koffer\nwieder in Empfang und brachte ihn in seine Wohnung. Der\nErlös aus der Beute wurde geteilt.\n\nIn drei weiteren Fällen gab PP nach vorheriger\nVerabredung bei der Gepäckabfertigung je eine leere\nKiste als Reisegepäck nach einem Nachbarort auf. TB-GEB füllte während seiner Arbeitszeit die Kisten jeweils mit Paketen, die er gestohlen hatte. km Zielort holte PB die Kisten wieder ab. Nach diesen Taten trennte\n\nsich PD von Te und 1chnte es ab, bei wei-\n\nteren Diebstählen mitzumachen.\n\nDas Landgericht hat diese Handlungen als fortgesetzten, gemeinschaftlich verübten schweren Diebstahl\nnach § 245 Ür 4 StGB in Tateinheit mit Verwahrun;sbruch\nbeurteilt. Die Verurteilung des Angeklagten PB wegen\nVerwahrungsbruchs erscheint zwar nicht im Urteilssatz,\nergibt sich aber aus den Gründen.\n\n3. TO verübte sodann zusammen mit dem\n\n‚Angeklagten Wilhelm Rw, einem Bruder des Beschwerde-\n“ führers Erwin RW, 32 einzelne Diebstähle in gleicher\n\nWeise, Beim Absatz der 3eute wirkte die Ehefrau des\nWilhelm Rp, die litangeklagte Lotte rw; nit.\nSie ist insoweit wegen Hehlerei verurteilt worden,\n\nDer Angeklagte Erwin Ro hatte schon im Oktober 1952 im Auftrage seines Bruders einige der Kisten\n\nmit Diebesgut mit einem Kraftwagen von den Zielbahnhöfen\n\nEC 37 22 zes\n\nune.\n\nESEL Se I EEE ELITE ESTER EN RETTET Et e Bo:\n\n.. ie SSR TEn Dass Bauen San RE ur Eugene 20. x s F\nET TEE TIL I a NE a ee Le (a 3\n. * . “ TO 3 ’7 ER ee: Krrcd\nre - bg “ .. ° ” 2 “ [rc „or te\n\ner\nPr\nRo. m\n\nin\nu\n\nEY,>\na ne mans\n\ngern,\nne\n\n« 2 EEE DER WR.\nN re Aue, a EL nn\n\nge he\n\n“Er\n\nabgeholt und war dafür entlohnt worden. Jedoch kannte er\nnach der Ansicht des Landgerichts damals den wahren Sach.\nverhalt noch nicht. Erst am 24. Oktober wurde er von\nTOD Ger \\iinein Raw aufgeklärt. Trotzaen\nhölte er weiterhin die Kisten ab. Für jede Fahrt erhielt\ner hun eine Entlohnung von 20 DM. Insgesamt handelte es\nsich um elf Fahrten im Oktober und Fovember 1952,\n\n' Das Landgericht hat diese Handlungen als einen fortgesetzten, von TED und \\ilhelm re gemeinschaftlich verübten schweren Diebstahl nach § 243 Hr 4 Siap\nin Tateinheit mit Verwahrungsbruch und die kitwirkung des\nErwin RED als Beihilfe zu dieser Straftat gewürdigt.\n\nIn zwei Fällen war die Ehefrau Lotte RB zum Av-\n‚holen ‘der Kisten mitgefahren. Hierin findet das Landgericht\neine Beihilfe zum fortigesetzten schweren Diebstahl (3 243\nNr 4 StGB) in Tateinheit mit Verwahrungsbruch.\n\n. 4. Nachdem es dann zwischen TB und .iiheln\nREED zum Streit gekommen war, weil sich Tui\nbetrogen glaubte, schlug Erwin Rep der TuiiiEnEE>\n\nvor, nunmehr allein mit ihm weitere Diebstähle auf die\ngleiche Weise wie bisher auszuführen. Dementsprechend begingen sie im Dezember 1952 noch vier weitere Diebstähle\nan Beförderungsgütern. Den Vertrieb der Beute übernahm\nErwin Rep. Der Erlös sollte später geteilt werden.\n\nDiese Handlungen hat das Landgericht wiederum als\nfortgesetzten, von TE un: Erwin re Be\nmeinschaftlich verübten schweren Diebstahl in Tateinheit\nmit Verwahrungsbruch beurteilt.\n\nB. In allen Fällen findet das Landgericht die lerk-\n\"male des § 243 Nr 4 StGB darin, dass die Täter die Um-\n\n- hüllungen der gestohlenen Pakete geöffnet und dadurch die\nVerwahrungsmittel abgelöst haben. „us der Sachdarstelluns\n\nSY\n- 1 -\n\nergibt sich, dass die Pakete erst geöffnet wurden, nachdem\nsie jeweils von den Zielbahnhöfen abgeholt waren. Der Tatbestand des § 243 Nr 4 StGB ist sber nach Ansicht des Landgerichts auch dann erfüllt, wenn das Verwahrungsmittel nach\nder Wegnahme des ganzen Stückes unmittelbar nach der Erlangung des Gewahrsanms abgelöst wird, ohne dass es erforderlich\nwäre, dass dies noch innerhalb des Bahngeländes geschieht.\nDiese Auffassung ist jedoch irrig. Sie widerspricht der in\n\n$.. BGHSt 2, 260 und in 3 StR 824,51 vom 22. November 1951 darfi. gelegten Rechtsansicht des Senats. Hiernach ist es für die\nFrage, ob Beförderungsdiebstahl vorliegt, entscheidend, ob\n\ndie Wegnahme und das Ablösen des Verwahrungsmittels innerhalb des Bahngeländes geschehen sind. Dies trifft nach den\nFeststellungen hier nicht zu. Die abweichende Rechtsansicht\ndes Reichsgerichts in HRR 1942, 42 -und in DR 1943, 756 beruht\n\"auf rechtsähnlicher Anwendung des 5 243 Nr 4 StGB.\n\nAber selbst wenn man der Ansicht des Landgerichts folgen wollte, so läge nach den Feststellungen kein schwerer\nDiebstahl vor. Denn die Täter haben die Pakete nicht unmittelbar, nachdem sie den Gewahrsam erlangt hatten, geöffnet, sondern erst geraume Zeit später. Auch in dem Fall,\nin dem PB ein Paket in einem Koffer nach Hause getragen\nhat, hat er es erst zu Hause geöffnet. In solchen Fällen\nkann nicht mehr die Rede davon sein, dass mittels Ablösens\ndes Verwahrungsnittels gestohlen worden sei. Die gegenteilige\nAnnahme widersvräche dem klaren Wortlaut des § 243 Nr 4\nStGB. Demgegenüber kann die Erwägung keinen ausschlag geben, dass eine strengere Bestrafung auch in solchen Fällen\nerwünscht wäre.\n\nRechtsirrig ist demnach die Verurteilung des Angeklagten\nPD wesen schweren Diebstahls und die Verurteilung des\nAngeklagten Erwin RB wegen Beihilfe zum schweren Dieb-\n\nan nn A\n\n.\naz ®\nat\n\nu\n\net tu\n\n Mitangeklagten TB : Bei ihm beruht die Verur-\n\nstahl und wegen schweren Diebstahls. Nach den Feststellun.\ngen liegt vielmehr jeweils einfacher Diebstahl, bzw. Bei.\nhilfe dazu vor.\n\nIm übrigen ergibt die Nachprüfung keine Rechtsfehler\nzum Nachteil der Beschwerdeführer Pb und Erwin reg.\nAuch die Verurteilung wegen Verwahrungsbruchs ist frei von\nRechtsirrtum (vgl RG DJ 1936, 1812. wonsch Tateinheit\nzwischen Diebstahl und Verwahrungsbruch möglich ist),\n\nWeitere Feststellungen, die zu einer Verurteilung\nwegen schweren Diebstahls führen könnten, sind nach Sach.-\nlage nicht zu erwarten Das Revisionsgericht kann daher\nden Schuldspruch von sich aus berichtigen, soweit er auf\ndem Rechtsfehler beruht. uch der im Urteilssatz beim Angeklagten PM versehentlich unierbliebene Schuldspruch\nwegen Verwahrungsbruchs kann auf Grund der Yeststellungen\nnachgeholt werden.\n\nDagegen muss der Strafausspruch, soweit die Beschwerdeführer wegen. schweren Diebstahls in Tateinheit mit Verwehrungsbruch, bzw. wegen Beikilfe hierzu verurteilt sind.\naufgehoben werden, weil das Strafmass ersichtlich von der\nAnnahme eines schweren Diebstahls beeinflusst ist.\n\nC. Soweit das Urteil wegen des Rechtsfeulers geändert,\nbzw. aufgehoben werden muss, erstreckt es sich auch auf den\n\nteilung wegen Beförderungsdiebstahls (§ 243 Ir 4 StGB) auf\ndem gleichen Rechtsfehler wie bei den Beschwerdeführern.\n\nIn dem oben unter A 3 erörterten Falle erstreckt es sich\ndeshalb auf ihn, weil hier der Beschwerdeführer Erwin\nREED 215 Gehilfe beteiligt war. Aus diesem Grunde erstreckt es sich in diesem Falle auch auf den üitangeklagten\nYilhelm REM. Ferner erstreckt sich das Urteil auch auf\ndie Mitangeklagte Lotte RW. soweit diese wegen Beihilft\n\nnen\n\nf\n%\n!\nHa\n\\\nN\n[3\n;\n\nzum schweren Diebstahl in diesen Falle verurteilt ist.\nNach § 357 StPO musste daher das Urteil auch bezüglich\ndieser kKitangeklagten im Schuldspruch geändert und im\nStrafausspruch teilweise aufgehoben werden, hinsichtlich der Mitangeklagten TEE, !:iiheln rei\n\nund Lotte RE auch im Gesamtstrafausspruch.\n\nSoweit hiernach der Strafausspruch aufgehoben ist,\nmusste die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung\nan das Landgericht zurückverwiesen werden.\n\nWenn das Landgericht wiederum die Einziehung der\nsichergestellten Kisten und Koffer anordnen sollte, wird\nes zu beachten haben, dass nach § 40 StGB nur solche Tatmittel eingezogen werden können, die einem der Täter oder\nTeiinchmer gehören. \"!ierüber hat es bisher keine Fest-\n\nstellungen getroffen,\n\nII. Revision des Angeklagten Franz VD:\n\nDice Verürteilung des Beschwerdeführers urid seiner\nEhefrau wegen Personenhehlerei nach § 258 Nr 2 StGB in\nTateinheit nit Sachhehlerei beruht auf folgenden Fest-\n\nstellungen:\n\nSchon im Sommer 1952 hatten die Eheleute WED\nvon Wilhelm RB einige Kleidungsstücke aus der Diebesbeute käuflich erworben. RG hatte ausserden\neinen Teil. der Beute den Eheleuten WED zur Aufbe-\n\n_ wahrung &ebracht. Er hatte erklärt, er sei Textilver-\n. treter und wolle die Waren später im linksrheinischen\nGebiet verkaufen. Das Landgericht konnte sich insoweit\n\ntrotz erheblicher Verdachtsgründe nicht davon überzeu-\n\ngen, dass die Angeklagten Ve die Herkunft der Sachen\n\nerkannt hätten. Auch mit Hilfe der Beweisregel des § 259\nStGB konnte es offenbar diese Überzeugung nicht gewinnen.\n\nER DEN UT Eh EESTOCHBEN AL EIEAEREIEREERSEMDEEREEDERDEFTE SU ROLE ZEN DET ZI 00\n\nee\n\n‘\n°\nr\n\nFo\nni:\n\ntr\n\nI\n\nwem\n\n=\n\nne\n\ner\nno.\n\n.\".. -\n\nee rent\n\nIE Fe\n\nDun\n\ndie sie gekauft hatten. Den Besitz weiteren Diebesgutes\n\nPAR\n\"\nMa:\nFR\n4\nN\n‘\nı,\n„’\nN y\nFr\n® ..\na.\nPA :-\n9);\nÄ °\nf\nA\nXL. on\nER\nler x\nx\nam:\nts.\n\"BB 44,\nu ‘\nN\n.. “\nr ’\nN\nER\nir\nBa\nBir 1\nBE, » .\noe y\nr,\n®\nr\n:\nD2R\n“\nf [2\n’ %\nee\nIR? 9\nu\nN\nRe 214\nEr}\n\n- 10 =>\n\nAm 12. Dezember 1952 erschienen Kriminalbeante bei\nden ängeklagten VW, teilten ihnen mit, dass alle\nSachen gestohlen seien, und forderten sie auf, sie heraus.\nzugeben. Die Angeklagten gaben aber nur die Sachen herang,\n\nverheimlichten sie. Dabei beabsichtigten sie nach der\nÜberzeugung des Landgerichts, sich an den zurückbehaltenen Sachen schadlos zu halten. Am 13. Dezember erhielt\ndie ühefrau WEM von Lotte RW einen Brief, worin\nihr diese mitteilte, dass \\filhelm Ri verhaftet una\ndass alles gestohlen sei. Wenn die Polizei nach den Sachen\nforsche, dann sollten die Eheleute WW nichts herausgeben, sondern die Sachen für die Eheleute RW zurückhalten. Den Inhalt dieses 3riefes teilte Frau VEN»\nalsbald ihren Mann mit. Im Einverständnis mit diesem\nschaffte sie sodann das Diebesgut zu ihrer Schwester.\n\nSie tat das nach der ännahme des Landgerichts, \"um ein\nAuffinden der Sachen bei einer zu erwartenden Durchsuchung zu verhindern und neben ihrer eigenen Sicherstellung auch die der lheleute Rep zu gewährleisten\".\nAa 19 Dezember erschienen abermals Polizeibeamte bei\nden Angeklagten. Wach’ anfänglichem Leugnen gab Frau\nWe auf Veranlassung ihres liannes das Diebesgut\nheraus, nachdem sie es vorher geholt hatte.\n\nDas Landgericht würdigte das gesamte. Vorgehen der\nEheleute VD als einheitliche und gemeinschaftliche\nTat und zwar als Sachhehlerei nach § 259 StGB in Tateinheit mit Personenhehlerei nach § 258 Nr 2 StGB. Die Tatmerkmale der Personenhehlerei nach schwerem Diebstahl\nfindet es in dem Wegschaffen des Diebesgutes in der Absicht, die Sachen für die Diebe sicherzustellen, Daneben\nhaben: nach seiner ınsicht die Angeklagten auch ihres\neigenen Vorteils wegen gehandelt, nämlich um sich an den\nzurückbehaltenen Sachen schadlos zu halten.\n\n- 11 -\n\nDer Beschwerdeführer macht geltend, das Landgericht\nhabe in mehrfacher 3eziehung den Sachverhalt nicht genügend aufgeklärt und dadurch gegen § 244 Abs 2 StPO verstossen. Diese Angriffe gehen jedoch durchweg fehl.\n\nDer Beschwerdeführer behauptet, er habe, als die\n\nKriminalbeamten nachfragten, nicht gewusst, dass noch weiteres\n\nDiebesgut in seiner Wohnung sei. Das Landgericht habe versäumt, dies durch genaue Befragung der Kriminalbeanten\nBei ind Ha und der Mitangeklagten Ehefrau VD\nfestzustellen. Diese Rüge scheitert schon daran, dass\n\ndie Zeugen Be und Ha, sowie die Ehefrau Weilandt\n\nin der Hauptverhandlung vernommen worden sind. Das Revisionsgericht kann nicht nachprüfen, ob nicht die angeblich unterbliebene Aufklärung durch Befragung dieser Personen erfolglos versucht worden ist. Kit der Rüge aus\n\n8 244 &bs 2 StPO kann nicht beanstandet werden, dass es\ndas Gericht versäumt habe, bestimmte Fragen an die Auskunftspersonen zu stellen (BGH 3 StR 1166/51 vom 27. November 1952). Obenärein ergeben die Urteilsgründe, dass\ndas Landgericht sich mit dieser Behauptung des Angeklagten\nbefasst hat. Es hält sie für widerlegt durch die Umstände,\ninwiefern sich dem Landgericht bei dieser Sachlage weitere\nNachforschungen hätten aufdrängen sollen, ist nicht er-\n\nsichtlich.\n\näntsprechendes gilt für die Rüge, das Landgericht\nhabe es versäumt, den genauen Inhalt des Briefes der Lotte\nRO Aurch Befragung der Nitangeklagten Ehefrau veBEED\nfestzustellen. Für die Entscheidung war es unerheblich,\nob in dem Briefe mitgeteilt wurde, dass alle Sachen gestohlen seien, oder ob dies nur von einem Teil der Sachen\ngesagt wurde. Denn das Landgericht geht davon aus, dass\ndie Angeklagten VB schon durch äie Mitteilung der\nKriminalbeamten am 12. Dezember erfahren hatten, dass alle\nKleidungsstücke gestohlen waren.\n\nee Tr\n\nir en ae 9.\n\nLasse\n\n2»\n\n25\n\nci :\n\n: Wohnung nicht verantwortlich sei. Der Beschwerdeführer be.\n\n- 12 —\n\nVerfehlt ist auch die Ansicht der kevision, das Lang.\ngericht habe seine Aufklärungspflicht dadurch verletzt,\ndass es nicht durch \"intensive Befragung\" des Zeugen Tage\nund der Frau (CD festgestellt habe, dass der Beschwer.\ndeführer für die Wegschaffung des Diebesgutes aus seiner\n\nhauptet jetzt, er habe gleich nach Ankunft des Briefes der\nLotte RD seine Ehefrau aufgefordert, die Sachen herauszugeben, wenn die Polizei wieder komme. Diese Behauptung\nist neu und widerspricht den Urteilsfeststellungen. Sie kenn!\n\ndaher nicht berücksichtigt werden. Die Aufklärungspflicht\n\nist aus den bereits dargelegten Gründen auch hier nicht\nverletzt.\n\nDer Beschwerdeführer greift seine Verurteilung ferner\nnit der allgemeinen Sachrüge an. Eierzu enthält die Revisionebegründung durchweg nur unzulässige Angriffe gegen\ndie tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts. Soweit\ndie Revisionsbegründung neue tatsächliche Behauptungen\nenthält, können sie in diesem Rechtszug nicht berücksichtigt werden.\n\nDie auf die allgeneine Sachbeschwerde hin gebotene\nNachprüfung ergibt jedoch, dass die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Personenhehlerei nach § 258 fr 2\nStGB nicht aufrecht erhalten werden kann. Sie beruht auf\nder Voraussetzung, dass die Vortäter einen schweren „iebstahl begangen haben. Diese Ansicht ist aber, wie zu I\ndargelegt. rechtsirrig. Ausserdem hat das Landgericht nicht\nfestgestellt, dass der Angeklagte sich derjenigen Tatumstände der Vortat bewusst war, die nach der Ansicht des\nLandgerichts ‘die erschwerenden Merkmale nach § 243 Nr 4\nStGB begründen. In Wirklichkeit haben die Vortäter nur einen\neinfachen Diebstahl begangen. Dessen war sich der Ange-\n\n5%\n\n- 13 -\n\nklagte, wie auch seine shefrau, nach den Urteilsfeststellun\ngen bewusst. Das landgericht hätte sie demnach nur wegen\nPersonenhehlerei nach § 258 Nr 1 StGB verurteilen dürfen.\n\nIm übrigen ergibt die Nachprüfung keine Rechtsfehler\nzum Nachteil des Beschwerdeführers. Die äusseren und inneren Merkmale der Hehlerei (§ 259 StGB) und der Personenhehlerei (§ 253 Nr 1 StGB) sind einwandfrei dargetan. Die\nHehlerei ist dadurch begangen, dass die Angeklagten das\nDiebesgut gegenüber der Polizei verheimlicht und es sodann\n\naus ihrer Wohnung fortgeschafft haben. Dass die angeklagten\ndie Sachen nach der Annahme des Landgerichts zunächst gutgläubig an sich gebracht bzw. verwahrt hatten, steht ihrer\nVerurteilung wegen Hehlerei nicht entgegen (3CHSt 2, 135,\n138).\n\nDem Landgericht ist auch darin beizutreten, dass\nSachhehlerei und Personenhehlerei in einer Tat rechtlich\nzusammentreffen können (RGSt 47, 220).\n\nEine straflose Selbstbegünstigung kommt nach den Test\nstellungen nicht ir Betracht. Das Landgericht nimmt ersichtlich an, dass die Eheleute VD die Beute weggeschafft haben, um sie den Vortätern zu sichern und um\nsich gleichzeitig an ihnen schadlos zu halten. Zwar lässt\nder Satz in den Urteilsgründen, die kitangeklagte ühefrau\nVe habe den Koffer aus ihrer Wohnung geschafft, um\nneben ihrer eigenen Sicherheit auch die der Eheleute\nVORNE zu gewährleisten, nicht ganz klar erkennen, ob\ndas Landgericht damit die Sicherstellung der Sachen oder\nauch die persönliche Sicherung der Eheleute Fi und\nder Eheleute WERED meint. In der rechtlichen Würdigung\nsagt aber das Landgericht ganz klar, dass die Angeklagten\nnur die Sicherstellung der Sachen für die Eheleute ii)\n—- RED var ;ja bereits verhaftet - und ihren eigenen\n\nu\n\nPIRGP RER VERE\n\nnr\n\nER\n.\n\nN .\n\n:?\n0 .\nieh,\n\nDead Kara\n\nre v\n\nrer\n“\n=\n\nar\n\nu\n\n— N ra = re\n\nre\n\nna\n\nraue. Br\nPER BAER,\n\nwe Teste.\n\nER ea za\n. .. .\nFe\n\nu\n\n- 14 -\n\nsachlichen Vorteil im Auge hatten. Die zur Sicherung der\neigenen Vorteile aus einer vorangegangenen eigenen straf.\nbaren Nandlung begangene Selbstbegünstigung ist aber\nnicht straflos. Straflos ist nur die persönliche Selbstbegünstigung, durch die sich der Täter vor Entdeckung\nund Strafe schützen will (RGSt 63, 373, 375). Selbstbegünstigung scheidet auch aus dem weiteren Grunde aus,\ndass die Vortat, die Hehlerei, noch nicht beendet war,\nsondern mit dem Wegschaffen des Koffers aus der Wohnung\nfortgesetzt wurde. Eine solche Handlung bleibt nach y 259\nund nach § 258 StGB strafbar, selbst wenn dabei der Täter\nauch das Bestreben haben sollte, sich vor Iintdeckung zu\nschützen. Selbstbegliinstigung setzt immer eine abgeschlossene Vortat voraus.\n\n„eitere Feststellungen, die zu einer Verurteilung\ndes 3eschwerdeführers nach § 258 Nr 2 StGB führen könnten,\nsind nicht zu erwarten. Daher braucht die Sache zur Schuldfeststellung nicht zurückverwiesen zu werden Das Revisionsgericht kann den Schuldspruch auf Grund der Feststellungen des Landgerichts ändern.\n\nDer Strafausspruch dagegen muss aufgehoben werden.\nEs ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Anwendung\ndes § 258 Nr 2 StGB das Strafmass beeinflusst hat.\n\n4\n- 15 -\nDas Urteil erstreckt sich, soweit es auf dem Rechts-\n\nfehler beruht, auch auf die Kitangeklagte Ehefrau (ii.\nNach 5 357 StPO ist daher so zu erkennen, als ob diese\n\nje ebenfalls Revision eingelegt hätte.\n\nF“ Senatspräsident Rotberg ist Koeniger Busch\n\n“ aus dem Senat ausgeschieden\n\n3. und ortsabwesend und deshalb\n\nm an der Unterzeichnung ver-\n\nu hindert Martin Maaß\nKoeniger\n\nu een re","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-20/3-str-731-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 258","ref_norm":"258","n":7},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 40","ref_norm":"40","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-20/3-str-731-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:26.043406+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-05-20/3-str-731-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"1954-05-20","dockets":["3 StR 731/53"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 20.05.1954 – 3 StR 731/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-20/3-str-731-53","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"nt u sun\n\nan nn nen Aha\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten PB, Hrwin\nREED und Franz VEREEEED wird das Urteil des\n\nLandgerichts in Duisburg vom 17. Juli 1953, auch\n\nsoweit es die Kitangeklagten TuuuuunEEEEEEED ,\nWilhelm RP; Lotte Re und Frieda vi\n\nbetrifft, im Schuldspruch dahin abgeändert,\n\n1. dass die Angeklagten PB, Erwin Rn:\nTE, Vilnein RE una Lotte\n\nREED soweit sie des schweren Diebstahls\nin Tateinheit wit Verwahrungsbruch oder der\n\nBeihilfe dazu für schuldig befunden worden sind,\n\n: nur des einfachen Diebstahls in Tateinheit mit\n\nVerwahrungsbruch oder der Beihilfe dazu schuldig\n\nsind;z\n\n2. Qass die Angeklagten Yranz WED und Frieda\nVD wegen Personenhehlerei nach § 258 Nr 1\nStGB in Tateinheit mit Sachhehlerei verurteilt\nwerden:\n\nIm Strafausspruch wird das Urteil mit den diesem\nzugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben, soweit der Schuldspruch geändert ist, ferner hinsichtlich des Ausspruchs über die Einziehung und\nbei den Angeklagten TEE , iinelm\n\nRD: Erwin RB und Lotte Rep im Ge-\n\nsamtstrafausspruch.\nDie weitergehenden Revisionen werden verworfen.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung an das Landgericht\nzurückverwiesen. Diesem bleibt auch die Entscheidung über die Kosten der Rechtsmittel vorbehalten.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/258","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"258","label":"§ 258 StGB","mentions":7},{"id":"StGB/243","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"243","label":"§ 243 StGB","mentions":4},{"id":"StGB/259","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"259","label":"§ 259 StGB","mentions":3},{"id":"StPO/244","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"244","label":"§ 244 StPO","mentions":2},{"id":"StGB/253","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"253","label":"§ 253 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/357","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"357","label":"§ 357 StPO","mentions":1},{"id":"StGB/40","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"40","label":"§ 40 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:12:26.043406+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}