{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-05-20","aktenzeichen":"3 StR 65/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"3 StR 65/53 2328 048\n7\n\nIm Nauen des Volkes\n\n. In der Strafsache\ngegen\n\nden Metallarbeiter Werner BD EEEED aus Dudip- Hei,\ngeboren am MW. GENE GERD ir Km bei Di EEE,\n\nwegen Meineides\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 20. Mai 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Martin\n\nBundesrichter Maass\n„als beisitzende Richter,\n\nAmtsgerichtsrat >\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Duisburg vom 13. November 1952 mit\nden Feststellungen aufgehoben, soweit er schuldig befunden worden ist.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Lendgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDer Angeklagte ist wegen Meineides zu einer Gefängnisstrafe von fünf Monaten verurteilt worden. Die bürgerlichen Ehrenrechte sind ihm auf zwei Jahre, die Fähigkeit, als Zeuge oder\nSachverständiger eidlich vernommen zu werden, für dauernd aber-\n“ kannt worden. Seine Revision rügt Verletzung sachlichen Rechts.\nSie. hat Erfolg.\n\nDer Angeklagte ist im Strafverfahren gegen Bernhard Schi \\\n\nwegen Einbruchsdiebstahls in der Hauptverhandlung vom 8, Februar 1952 als Zeuge eidlich vernommen worden. Nach der Annahme des\nLandgerichts hat er hierbei in zwei Punkten wissentlich falsch\nausgesagt. Er hat in Abweichung von seinen bei der Polizei am\n20. August 1951 gemachten Angaben behauptet, Bernhard Sch\nhabe am 15. August 1951 in Anwesenheit der Eheleute DD und\nVOR ihn und DEE nicht damit bedroht, er werde sie \"hochgehen lassen\" und ihnen \"ein Ding andrehen\", Ferner hat er diesen Tiderspruch zu seiner Aussage vor der Polizei damit begründet, der vernehmende Polizeibeamte To habe ihn zu einer falschen Aussage bei seiner polizeilichen Vernehmung veranlaßt. Im letzten Punkte hat der Angeklagte nach den tatrichterlichen Feststellungen die Unrichtigkeit seiner Aussage in der\nHauptverhandlung zugegeben, die Unrichtigkeit seiner Bekundungen über die Äußerung Bernhard Sch@e dagegen bestritten. Das\nLandgericht erachtet insoweit die Aussage vor der Polizei für\nrichtig und die eidliche Aussage vom 8. Februar 1952 für objektiv falsch. Diese Feststellung begegnet keinen rechtlichen Bedenken. “\n\nDie Revision bemängelt zu Recht, daß die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe vorsätzlich falsch geschworei, .\nnicht hinreichend dargetan sei und insbesondere eine Berück-\n\nLumen.\n\nsichtigung des festgestellten Schwachsinns des Angeklagten\nvermissen lasse. Das Urteil enthält nur den Satz, der Ange.\nklagte habe am 8. Februar 1952 vorsätzlich falsch geschwore,\nFeststellungen tatsächlicher Art sind hierfür jedoch nicht\ngegeben. Sie wären gerade deshalb notwendig gewesen, weil.g,\nAngeklagte nach der Überzeugung des Landgerichts geistessch\nund leicht beeinflußbar ist, Infolgedessen ist es nicht ohne\nweiteres auszuschließen, daß der Angeklagte sich der Äußeru\ngen Sch, wenn sie wirklich jene Drohung enthielten, an\n8. Februar 1952 nicht mehr hinreichend deutlich erinnerte.\ndas Landgericht diese Frage geprüft hat, läßt das Urteil nic\nerkennen. Auch wegen dieses Mangels kann die Verurteilung ni\naufrecht erhalten werden.\n\nDie Revision beanstandet endlich, daß die Vorschrift des\n§ 157 StGB nicht angewendet worden ist. Die Erwägungen des\nLandgerichts zu dieser Frage sind widerspruchsvoll., Auf dere\nnen Seite vermag es nicht auszuschließen, daß der Angeklagte\nsich gegenüber WED einer Hehlerhandlung bezichtigt hat\nindem er nach dem Vorfall vom 15. August zu ihm sagte, Sc\n\"könne ihm jetzt was\", weil er einmal Räder für ihn verkauft\nhabe. Auf der anderen Seite lehnt es die Anwendung des § 157\nStGB ab, weil konkrete Feststellungen über die Tat, deren 8%\nrichtliche Bestrafung der Angeklagte durch die falsche Aussa-\n' ge möglicherweise von sich habe abwenden wollen, nicht hätten\ngetroffen werden können. Solange aber die Möglichkeit nicht\nauszuschließen war, daß der Angeklagte sich bezüglich eines\nDiebstahles Sch@> der Hehlerei schuldig gemacht hatte, muß\ndas Landgericht sie zu Gunsten des Angeklagten seiner Entsch®\ndung zugrunde legen. Darin, daß es einerseits diese Möglichk®\nnicht ausschließen zu können vermeint, andererseits aber entscheidet, als ob diese Möglichkeit nicht bestünde, liegt ein\nWiderspruch, der einen sachlichrechtlichen Fehler darstellt-\n\nD\n\nDas Landgericht hat die Vorschrift des § 157 StGB aber\nauch falsch verstanden. Es kommt nicht darauf an, ob wirklich\ndie Gefahr einer gerichtlichen Bestrafung bestanden hat, zu deren Abwendung der Täter den Meineid geleistet hat, sondern allein darauf, daß der Täter eire solche Bestrafung gefürchtet\nhat. Das Landgericht hätte also prüfen müssen, ob der Angeklagte der Wahrheit zuwider die dem Sch günstige Aussage gemacht\nhatte, um zu verhüten, daß Sch» seinerseits ihn wegen einer\nfrüher begangenen Hehlerei anzeigte. Nun hat der Angeklagte allerdings in Abrede gestellt, für Sch@P Fahrräder verkauft und\nzu WED Sie von diesem bekundete Äußerung getan zu haben.\nBei Würdigung dieses Vorbringens ist aber zu berücksichtigen,\ndaß der Angeklagte dies nicht zugeben und sich nicht auf die\nVorschrift des $ i57 StGB berufen konnte, weil er behauptete,\nnicht falsch ausgesagt zu haben, soweit er sich über die ihm\nvorgehaltene Drohung Schi geäußert habe,\n\nNach allem ist das Urteil aufzuheben und die Sache zur\nneuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen. \\\n\nRotberg Koeniger _ Busch\nMartin : Maass","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-20/3-str-65-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-20/3-str-65-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:26.019316+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-05-20/3-str-65-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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