{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-05-20","aktenzeichen":"3 StR 496/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Ps Ze Ba rn\n\niche Sammlung |\n2328 004 72 Re\n\nEn VAMREAER\nfr die Antii\n\n- mw im Icne\n\n: tVO 8 10\n\nsnatzs Stehen zwei sich entgegenkomnende Fahrzeuge\nvor der Begegnung und will jedes von ihnen ein r\nFahrzeug in seiner Fahrtrichtung überholen, lässt\naber die Strassenbreite die gleichzeitige Üherholung nicht zu. dann hat das Fahrzeug den Vorrang, das mit der Überholung zuerst begonnen hat.\n\nAktenzeichen: 3 StR 496/53\nUrt des BGH v. 20. Mai 1954 LG Frankfurt/Kain\n\n2\n\nN\n\n3_StR 496/53\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Metzgermeister Ludwig Gottlob 2 (EEEEEEEEEENENED\neus OENB an ME, dort geboren am . ED ED.\n\nwegen fahrlässiger Tötung u.a.\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 20. Mai 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr, Rotberg\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Martin\nBundesrichter Maaß\n\nals beisitzende Richter,\n\nAmtsgerichtsrat >\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Frankfurt am Mein vom 27. Januar 1953\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht in Wiesbaden zurückverwiesen.,\n\nVon Rechts wegen\n\non ne\n\nDer Angeklagte war durch Urteil des Landgerichts in\nFrankfurt am Main vom 16. Juli 1551 wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und\nÜbertretung der Strassenverkehrsordnung zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Auf seine Revision hatte der erkennende Senat das Urteil aufgehoben und\ndie Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das\nLandgericht zurückverwiesen. Durch das nunmehr angefochtene\nUrteil ist der Angeklagte erneut wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung verurteilt worden, diesmal zu 9.000 DM Geldstrafe anstelle von\nzwei Monaten Gefängnis. Dem neuen Schuldspruch liegen folgende, von den früheren teilweise abweichenden Feststellungen\nzugrunde: |\n\nDer Angeklagte fuhr am 15. Oktober 1950 mit seinen\nPersonenkraftwagen Ford-Taunus auf der stark befahrenen\nHauptverkehrsstrasse Frankfurt am Main - Wiesbaden in\nRichtung Frankfurt. Diese Strasse ist durch zwei weisse\nStreifen in drei je etwa 3 m breite Fahrbahnen unterteilt,\nvon denen die mittlere die Überholungsbahn für beide Fahrtrichtungen ist. Als der Angeklagte ädie Strasse befuhr, bewegten sich fast ununterbrochen Fahrzeuge in beiden Richtungen. Es herrschte fortgeschrittene Dämmerung, die sich der\nDunkelheit näherte; ausserdem lag über der Strasse leichter Nebel. Aus diesem Grunde war die Sicht auf etwa 30 m beschränkt. \"Feuerschein\" war jedoch bis zu einer Entfernung\nvon 500 m noch wahrnehmbar. Die Fahrzeüge fuhren mit\nLicht. Vor dem Angeklagten rollte ein Lastkraftwagen mit\nzwei Anhängern, der eine Geschwindigkeit von etwa 40 km/st\nhatte. Da der Beschwerdeführer überholen wollte, scherte er\n\nPERIPHEREN\n\nie,\n\nET BE\n\n+0 dmaltnn', Sentlbueiiäen un an. m ren. *\n\nET en ae a on un\n. R .\n.\n\nzu prüfen. Er erkannte in der von ihn geschätzten Entfem\n\n. genfehrbahn ebenfalls hart an der Begrenzungslinie fahrende\n\netwas nach links aus, um die biöglichkeit zum Überholen\n\nvon etwa 200 m die Lichter entgegenkomnender Fahrzeuge auf\nder Gegenfahrbahn; im übrigen waren die Gegenfahrbahn und\ndie Überholungsbahn frei. Nun erhöhte er seine Geschwindig.\nkeit auf etwe 60 km/st und setzte auf der mittleren Bahn\nzum Überholen an. Hierbei bog er mit seinem Wagen so weit\nnach links aus, dass er hart an den Begrenzungsstreifen\nder Gegenfahrbahn herankam. Als er die Höhe.des Motorwagens\ndes Lastzuges erreicht hatte, streifte er einen auf der Ge-\n\nMüllwagen an der Seite. Unmittelbar danach prallte er mit\nlinken Vorderteil seines Wagens auf ein entgegenkommendes,\nmit zwei Personen besetztes Xraftrad euf. Dessen Fahrer hatt\nsoeben einen Omnibus überholt und bewegte sich, wie das\nLandgericht Zugunsten des Angeklagten angenommen hat, im\nAugenblick des Zusammenstosses auf der Überholungsbahn, wem\nauch dicht am Begrenzungsstreifen der Gegenfahrbahn. Durch\nden Zusammenstoss wurden der Fahrer des l'otorrades getötet\nund sein Mitfahrer verletzt.\n\nAls Grund dafür, dass er so nahe an dem Begrenzungsstreifen der Gegenfahrbahn fuhr, hatte der Angeklagte in\nder früheren Hauptverhandlung angegeben, der Lastzug sei\nwährend des lherholungsvorganges nach links ausgebogen\nund habe ihn nach der Gegenfahrbahn zu abgedrängt. In der\nneuen Hauptverhandlung hat er erklärt, er habe sich deshalb\nso weit nach links begeben, weil er befürchtet habe, die\nAnhänger des Lastzugs könnten nach links auspendeln und ibn\ngefährden.\n\nDie Revision des Beschwerdeführers greift das Urteil\nmit der Verfahrens- und der Sachbeschwerde an. Sie führt\nerneut zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung\nder Sache,\n\n i. +\n\n1. In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt die Revision,\nj dass die Strafkammer in den Urteilsgründen nicht alle Tat-\n= \" sachen aufgeführt habe, die bei der Urteilsfindung hätten\nf\n\ng\n\ni\n\nberücksichtigt werden müssen, Es sei nicht erwähnt, dass\ndie von dem Angeklagten befahrene Strasse bis zur Unfallstelle schnurgerade verlaufe, dann aber - in der Fahrtrichtung des Beschwerdeführers gesehen - in eine weit ausgeschwungene Linkskurve übergehe,. Auch setze sich das Urteil\nin unzulänglicher Weise mit den Gutachten der Verkehrssachverständigen auseinander. Die Revision sieht hierin eine\nVerletzung des § 267 StPO.\n\nMu ne cntee oo. ... ..\nWR ST en ee ee ee et\n\nEI\n\nDI}\n.\n\nH\nf\n[1\nD\n\nun. -\n\n| Dieser Vorwurf ist unbegründet. Die Vorschrift des\n\n§ 267 StPO verpflichtet das Gericht nicht, alle in der Haupt-\n\nverhandlung festgestellten unä erörterten Tatsachen in die\n\n’ Urteilsgründe aufzunehmen, Es kann sich auf die Wiedergabe\n\n{i der Tatsachen beschränken, in denen es die gesetzlichen\nMerkmale der strafbaren Handlung gefunden hat. Eine solche\nBeschränkung kann sich bisweilen sogar empfehlen, Soweit\ndie Revision im Gewande der Verfahrensbeschwerde beanstandet,\ndass das Lendgericht dem Gutachten des \"akademischen\" Sach-\n\n. verständigen gefolgt sei, wendet sie sich unzulässigerweise\ngegen die Beweiswürdigung des matrichters (§ 261 Abs 1 StPO).\n\nVE,\n\n2. In sachlichrechtlicher Hinsicht rügt die Revision\ndie Verletzung der §§ 222, 230 StGB, \"vorsorglich\" auch die\n\nu\n\n_:.\n\nen RR\nFRE Pa DE? iz\n\net,\n\nKu\n\nen Te Te et een u CT\n\n“bang\n\ndes Art IV Ziff 8 Satz 1 MilRegG Nr 1 und des § 27 co\n\n“ StGB. Ihre Ausführungen hierzu richten sich jedoch im\n\nwesentlichen nur gegen die tatsächlichen Feststellungen\nder Strafkammer, teilweise sogar mit neuem Sachvortrag.\n\nDer Schuldspruch kann indes aus anderen Gründen\nwiederum nicht bestehen bleiben»\n\na) Das Landgericht hat ein unfallursächliches Verschulden des Angeklagten darin gesehen, dass er trotz des\nauf der Strasse herrschenden starken Verkehrs und trotz\nder schlechten Sichtverhältnisse überholt habe. Der Beschwerdeführer hätte das, so führt es aus, nur tun dürfen,\nwenn er sicher gewesen wäre, dass er seine rechte Tahrbahn\nwiedergewonnen haben würde, bevor ihn die entgegenkommenden Fahrzeuge erreicht haben würden, Denn er hebe damit\nrechnen müssen, dass eines der entgegenkommenden Fahrzeuge:\nebenfalls überhole. Dass der Angeklagte seine Fahrbahn\nnicht rechtzeitig wieder erreicht habe, möge auf eine\ndurch die Dämmerung und den Nebel bedingte Fehlschätzung\nder Entfernung oder Geschwindigkeit der entgegenkommenden Fahrzeuge zurückzuführen sein,\n\nDiese Ausführungen sind in mehrfacher Hinsicht unklar\n\nund möglicherweise von Rechtsirrtum beeinflusst. Der rege\nGegenverkehr äls solcher war für den Angeklagten kein Hin\ndernis, den vor ihm fahrenden Lastzug zu überholen, solanß\nsich dieser Verkehr auf der Gegenfahrbahn und nicht auf de\n\nzum Überholen bestimuten mittleren Fahrbahn abspielte.\nUnter dieser Voraussetzung “brachte eine - in ordnungs-\n\nmässigem Abstand erfolgende — Begegnung auch dann keine\nGefahr, wenn’ der Beschwerdeführer die Überholungsbahn\nnoch nicht verlassen hatte. Entscheidend ist darnach 1le-\n\n73\n\ndigiich, ob die Überholungsbahn in dem Augenblick, in\ndem der Ange’ lagte zum Überholen ansetzte, auf eine Entfernung frei war, die er zur Durchführung der Überholung\nvoraussichtlich benötigte.\n\nIn dieser Linsicht hat das Landgericht festgestellt.\nder Angeklagte habe gesehen, dass die Gegenfahrbahn und äie\nÜberholungsbahn frei seien; er habe lediglich auf der Gegenfehrbahn die Lichter von entgegenkommenden Fahrzeugen in\nder von ihm geschätzten Entfernung von etwa 200 m erkannt.\n\nm n de\n\ngestützten Annahme des Tatrichters auf eine noch grössere\nErtfernung als 200 m frei war. Ob diese Entfernung jedoch\nso gross war. dass der Angeklagte die Überholung gefahrlos\nabschliessen konnte, sagt das Urteil nicht, Auch begegnet\n“ie genannte Feststellung des Landgerichts deshalb gewissen\nBedenken, weil an anderer Stelle des Urteils davon die Re-\n\nr\n\nde ist, dass die Sicht nur etwa 30 m betragen habe — gleichzei- 4\n\ntig Findet sich allerdings die nicht ganz eindeutige Bemerkung, dass \"Feuerschein\" auf 500 m wahrnehmbar gewesen sei -,\nund weil nicht ersichtlich ist, ob ä r Tatrichter erwogen hat,\nwie schwer, wenn nicht unmöglich, es für den Angeklagtıan gewesen sein muss, bei der durch Dämmerung und ilebel beschränkven Sicht auf eine Entfernung von etw§ 200 m auszumachen,\n\ndass die entgegenkommenden Feiirzeuge sich nur auf der Gegenfahrbahn bewegten. Das letztere Bedenken wird durch\n\nden Vortrag der Revision, die Strasse mache an der Unfallstelle eine Krümmung. noch bestärkt, weil es infolge der durch\ndie Krümmung verursachten Blickverschiebung für den Angeklagten noch schwieriger war, zu erkennen, ob nicht eines der\nentgegenkommenden Fahrzeuge bereits auf der Überholungsbahn fuhr.\n\na\n\nUnklar ist auch die Bemerkung des Lendgerichts,\nder Angeklagte habe jederzcit damit rechnen müssen,\ndass eines der entgegenkommenden Frhrzeuge ebenfalls\n#berholen würde. Wenn das besagen soll. der Beschwerdeführer habe auf die für die Überholung benötigte Strecke\nnicht erkennen können, ob eines der ihm entgegenkommenden Fahrzeuge schon am Überholen sei und damit die\nÜberholungsbahn sperre - in Frage kam der später verunglückte Kraftradfehrer —, dann liegt hierin eine tatsächliche Feststellung, die den Schuldvorwurf gegen den\nAngeklagten ohne weiteres rechtfertigt. Wenn die Strafkammer mit der erwähnten Bemerkung jedoch erklären wollve,\nder Ahgeklagte habe nicht tarauf vertrauen dürfen. dass\nwährend seiner Überholung kein entgegenkonmendes Fahrzeug\nin die Überholungsbahn einfehre, kann ihr nicht beigetreten\nwerden, Stehen zwei sich entgegenkomnende Fahrzeuge vor der\nBegegnung und will jedes von ihnen ein Fahrzeug in seiner F\nxichtung überholen, lässt aber die Strassenbreite üje gleid\nzeitige überholung nicht zu, dann hat das fahrzeug den Yorvang, das mit der Überholung zuerst begonnen hat. Diese Yerkehrslage ähnelt der, dass zwei Fahrzeuge sich in einen\nStrassenengpass begegien; hier muss das Fahrzeug zurückstehen. das den üngpass später erreicht (va BGH VRS 5;\n145). Der Pahrzeugführer, der überholen darf, kann aber\nnur dann sinnvoll und zügig von seinem Vorrecht Gebrauch\nmachen, wenn er darauf vertrauen kann, dass der andere\nFahrzeugführer mit der Überholung wartet. bis die Überholungsbahn frei wirö:\n\nDer Vorwurf, der Angeklagte habe den Lastzug nicht\nüberholen dürfen unü deshalb den Zusammenstoss mit Gem Kraf:\nradfahrer verschuldet, ist nach dem Äusgeführten rur dem\n\nb .\n\n.\n\n5\n%\n2\n,\n\nDi\n%.\nEr\n\n2\n\ngerechtfertigt, wenn sich der Kraftradfshrer vor dem\nAngexlagten auf die Überholungsbahn begeben und dieser\n\nes erkannt hat oder bei entsprechender Aufmerksamkeit\n\nhätte erkennen können, und wenn der Angeklagte nach\n\nder Sachlage damit rechnen musste, dass der Kraftradfahrer\n\ndie Überholung bis zur gemeinsamen Begegnung noch nicht beendet\nhaben würde. -Den'stünde gleich, dass der Beschwerdeführer\n\nden Kraftradfahrer nicht rechtzeitig erkannt hat, weil er\n\ndie Überholungsbahn infolge der schlechten Sichtverhältnisse\nnicht auf die für die Überholung benötigte Strecke übersehen konnte, gleichwohl aber zur Überholung angesetzt hat.\nDagegen entfällt der gegen ihn wegen unzulässigen Überholens\nerhobene Schuldvorwurf, wenn der Beschwerdeführer die Überholungsbahn für die mutmassliche Dauer des Überholungsvorganges frei\nvon Gegenverkehr wusste und wenn für ihn nicht erkennbar war,\ndass einer der auf der Gegenfahrbahn entgegenkommenden Verkehrsteilnehmer die Durchführung seines Überholungsvorganges\ngefährden würde. War er einmal in der Überholung begriffen,\ndann durfte und konnte er darauf vertrauen, dass andere Verkehrsteilnehmer äieser Tatsache Rechnung tragen und nicht vor dem\nFreiwerden der Überholungsbahn ihrerseits zum Überholen 'anset-\n\nzen würden.\n\nb) Des Landgericht hat ein weiteres Verschulden des\nAngelilagten darin gesehen, dass er zu weit nach links ausgebogen ist. Bei den schlechten Sichtverhältnissen, so führt\nes aus, habe er damit rechnen müssen, dass ein entgegenkommendes Fahrzeug die Gegenfahrbahn innerhalb des Begrenzungsstreifens nicht einhalten könne oder wie er - der Angeklagte -\nim Überholen begriffen sei.\n\nRZ\n\nco\n\n-9-\n\nDer letzte Gesichtspunkt ist nur dann von Bedeutung,\n\n. wenn der Angeklagte infolge der schlechten Sicht bei Begin\n\nder Überholung die für die Überholung benötigte Strecke\n\nnicht übersehen konnte. Für diesen Fall gilt das unter\na) Ausgeführte. Damit aber, dass ein entgegenkomnendes\nFahrzeug den Begrenzungsstreifen überschreiten werde,\nbrauchte er auch bei mangelhafter Sicht nicht ohne weiteres zu rechnen.\n\nIndes ist dem Landgericht darin beizutreten, dass\n\nder Angeklagte von dem Lastzuge, den er überholte, keinen\n\nseitlichen Abstand von 1,50 m einhalten durfte, wenn er\ndadurch dem Begrenzungsstreifen der Gegenfahrbahn so nahe\nkam, dass deren Benutzer gefährdet wurden. Glaubie er,\nwegen des Pendelns der Anhänger nicht in geringerem Abstand\nbeifahren zu können, dann musste er von der Lberholung Absta\nnehmen. Die Besorgnis des Angeklagten, durch das Pendeln\nder Anhänger gefährdet zu werden, gibt überdies keine hinreichende Erklärung dafür, warum er auch noch in Höhe des\nMotorwagens so weit -auf der linken Seite der Überholungsbahn fuhr.\n\nNach den bisherigen Feststellungen ist jedoch nicht\nausreichend erkennbar, ob diese pflichtwidrige Fahrweise\näes Beschwerdeführers für den Zusammenstoss mit dem Kraftradfahrer ursächlich war. Die Strafkaumer hat anscheinend 2\ngunsten des Angeklagten angenoumen, dass die Anhänger von\nLastzügen zu pendeln pflegen und dass dies einen grösseren\nSicherheitsabstand rechtfertigt. Sie hat dem Beschwerdeführer wegen der damit für den Gegenverkchr verbundenen Gefährdung lediglich - und zwar mit Recht — die Befugnis abgesprochen, einen Abstand von 1,50 m einzuhalten. Billigt\nman ihm aber zu, dass er einen solchen von 0,90 bis 1m\n\n- 10 -\n\neinhalten durfte -— dieser Zwischenraum war zur Vermeidung\neines Zusammenstosses mit dem Lastzug notwendig und gefährdete andererseits nicht die Benutzer der Gegenfahrbahn,\nwenn diese ebenfalls etwa 0,50 m von der Begrenzungslinie entfernt fuhren -, dann ist es zumindest zweifelhaft, ob der Unfall bei ordnungsmässiger Fehrweise des\nAngeklagten vermieden worden wäre, ob es also dem Kraftradfahrer noch gelungen wäre, ungefährdet einerseits an\ndem Personenwagen des Beschwerdeführers und andererseits\nan dem vor ihm fahrenden Müllwagen vorbei zu kommen, Eine\nUrsächlichkeit des vom Angeklagten verschuldeten Streifens\ndes Müllwagens für den nachfolgenden Zusammenstoss mit\n\ndem Kraftraäfehrer ist nach den bisherigen Feststellungen des Landgerichts nicht wahrscheinlich,\n\nGegebenenfalls wird die Strafkammer auch zu prüfen haben, ob der Angeklagte nicht deshalb, weil er\npflichtwidrig so weit links fuhr, den Kreftradfahrer:\n\nmut,\n\n..\nPen nen\n\nZar.\n\n:\n\n‘\nı\n£\n'\n“\nA\n\n- 11 —\n\nzu spät erkannte und es deshalb unterliess, rechtzeitig wirksame Vorkehrungen gegen einen Zusammenstoss zu unternehmen.\n\nRotberg Koeniger Busch\n\nMartin: Maaß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-20/3-str-496-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 222","ref_norm":"222","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 230","ref_norm":"230","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-20/3-str-496-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:25.992933+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-05-20/3-str-496-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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