{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-05-20","aktenzeichen":"3 StR 310/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2528 055 4\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Gendarmerie-Oberkommissar Rudolf D EBD aus oaiiiiin\n\n. am MED, geboren an MO. En ED ir De,\n\nwegen Amtsunterschlagung u.a.\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 20. Mai 1954, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Martin\n\nBundesrichter Maass\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt EB in der Verhandlung,\n\nAmtsgerichtsrat WB vei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Darmstadt vom 19. Januar 1953, soweit\nder Angeklagte verurteilt worden ist, mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nAr\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Amtsunterschlagung zu drei Monaten Gefängnis verurteilt. Soweit er wegen Begünstigung im Amt angeklagt war, hat es das Verfahren auf Grund\ndes Straffreiheitsgesetzes vom 31. Dezember 1949 eingestellt.\nIm übrigen ist der Angeklagte freigesprochen worden,\n\nDie Revision des Angeklagten ficht das Urteil an, eoweit\nder Angeklagte zu Strafe verurteilt und soweit das Verfahren\neingestellt worden ist. Der Beschwerdeführer will auch in letzterem Punkt freigesprochen werden. Er rügt Verletzung des sachlichen Rechts.\n\nI.\n\n1. Das Rechtsmittel ist zulässig, auch soweit es sich gegen die Einstellung des Verfahrens wendet. Der Vorsitzende hat\nden Angeklagten in der Hauptverhandlung darauf hingewiesen, daß\neine Einstellung des Verfahrens in Betracht kommen, er aber beantragen könne, es durchzuführen. Daraufhin hat sein Verteidiger beantragt, den Angeklagten freizusprechen. Darin liegt der\nAntrag nach § 6 Abs 1 StrfG, das Verfahren durchzuführen.\n\n2. Die Revision ist jedoch in diesem Punkte unbegründet,\nZur Bestrafung nach § 346 StGB genügt hinsichtlich der Kenntnis\nder Vortat bedingter Vorsatz (BGH JZ 1952, 241). Nur die Begünstigungshandlung selbst muß mit bestimmtem Vorsatz begangen\nsein. Auch aus der von der Revision angeführten Entscheidung\ndes Reichsgerichts HRR 1937, 1482, ist nichts Gegenteiliges zu\n\nwissentlich vorgenommen sein müsse. Fürde man auch für die Kennt- ..\n\nnis des Täters von der Vortat den bestimmten Vorsatz fordern, So\nwürde der Zweck der Strafbestimmung in allen den Fällen verei-\n\nu mn nn nn\n\nurn\n\nee\n\nm...\n\nuw, rn en\n\ntelt werden, in denen der Beamte \"auf die Gefahr hin\" begün.\nstigt, daß der Begünstigte sich wirklich strafbar gemacht nat\n\nII:\n\nSoweit sich die Revision gegen die Verurteilung wegen\nAmtsunterschlagung richtet, hat sie Erfolg. Das Landgericht\nfindet die Merkmale dieser Straftat darin, daß der Angeklagte\naus ihm nicht gehörenden Geldern, die er in amtlicher Eigenschaft empfangen hatte, zwei Beamten seiner Dienststelle Darlehen zur Bezahlung einer Rechnung für eine Kraftfahrzeugausbesserung gewährt hat. Zu Unrecht bemängelt die Revision, daß\nder Angeklagte das Geld in amtlicher Eigenschaft erhalten hat,\nObwohl ihm die Zuständigkeit für die Annahme des Geldes fehlte\nerweckte er bei der Versicherungsgesellschaft den Eindruck, dä\ner zur Annahme des Geldes berechtigt sei. Rechtsirrig ist aber\ndie Ansicht des Tatrichters, daß der Angeklagte sich das Geld\nzugeeignet habe. Wer aus fremden Geldern unbefugt einem Dritte\nein Darlehen gewährt, eignet sie sich nicht ohne weiteres und\nunter allen Umständen zu. Wesentlich für den Zueignungsbegriff\nist es, daß das eigene Vermögen des Täters berührt wirä, dergs\nstalt,daß er irgend einen Nutzen oder Vorteil aus der eigenmä\ntigen Verfügung über fremdes Geld zieht. Die unberechtigte Ve\nfügung allein genügt nicht (RGSt 61, 228 [233]; 67, 335; BGHSt\n4, 236 [238]; BGH 1 StR 183/51 vom 23. Oktober 1951; 1 StR\n469/51 vom 30. Oktober 1951). Es kommt also darauf an, ob der\nAngeklagte die Darlehen in eigenem Namen und in seinem eigenen\nInteresse gewährt hat. Hat er sie im dienstlichen Interesse un\nauf Grund, sei es auch nur angemaßter, dienstlicher Befugnis##®\ngegeben, so liegt keine Zueignung vor, weil er dann nicht wie\nein Eigentümer verfügt hat. Die bisherigen Feststellungen er\"\nben nicht, daß der Angeklagte sich das Geld in diesem Sinne 2\ngeeignet hat. Das Landgericht betont sogar, daß der Angeklagt®\nkeinen eigenen Vorteil. gehabt habe, Daraus wäre zu schließen;\n\ndaß er sich das Geld nicht zugeeignet, sondern nur eigenmächtig\ndarüber verfügt hat. In diesem Falle käme aber möglicherweise\nder Tatbestand der Untreue (§ 266 StGB) oder des Verwahrungsbruchs (§ 133 Abs 1 StGB) in Betracht. Nach dieser Richtung\nwird das Lam gericht den Sachverhalt gegebenenfalls noch prüfen\nmüssen. Die Verurteilung wegen Amtsunterschlagung kann nach den\nbisherigen Feststellungen nicht bestehen bleiben.\n\nDas Urteil mußte deshalb aufgehoben und die Sache an das\nLandgericht zurückverwiesen werden.\n\nFür die künftige Kostenentscheidung des Landgerichts sei\nnoch auf § 6 Abs 2 StrFG hingewiesen.\n\n'Rotberg Koeniger Busch\n. Martin Maass\n\nmn nt nun mann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-20/3-str-310-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-20/3-str-310-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:25.969476+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-05-20/3-str-310-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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