{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1954-05-18","aktenzeichen":"5 StR 740/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 740/53 2294 029\n\nImNanmen des Volkes:\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kaufmann Günter L um zu: HE,\ngeboren am WED WW in stem,\n\nwegen betrügerischen Bankrotts u.a.\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 18.Mai 1954, an der teilgenommen haben;\n\nBundesrichter Sarstedt\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siener\nBundesrichter Schmitt\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt ED\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizantnann >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nA. Auf die Revision des Angeklagten wird das\n\nUrteil des Landgerichts in Hamburg vom 29.April 1953,\nsoweit es den Angeklagten verurteilt hat,\n\nI. dahin berichtigt, daß der Angeklagte\n\n1.) wegen betrügerischen Bankrotts,\n\n2.) wegen Untreue zum Nachteile der Kunden\nin Tateinheit mit unordentlicher Buchführung (§ 240 Abs 1 Nr 3 KO) und übermäßigen Aufwand (§ 240 Abs 1 Nr 1 KO),\n\n3.) wegen Gläubigerbegünstigung (§ 241 KO)\nunter Fortfall der tateinheitlichen\nVerurteilung wegen Untreue zum Nachteil\nNatschack,\n\n- 2.\n\n4.) wegen Betruges zum Nachteil der Kunden,\n5.) wegen Verstrickungsbruches\nverurteilt ist;\n\nII. nebst den Feststellungen aufgshoben,\n\n1.) soweit. der Angeklagte weiter wegen\nBetruges zum Nachteile des Finanzamtes\n\nverurteilt worden ist,\n2.) im Straf- und Gesamtstrafausspruch.\nB. Im übrigen wird die Revision des Angeklagten\nverworfen.\nC. Im Umfange der Aufhebung wird die Sache zu\n\nneuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die\nKosten des Rechtsmittels - an das Landgericht zurück-\n\nverwiesen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n- 3.\n\nGründe B\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen betrügerischen Bankrotts, wegen Untreue in zwei Fällen - davon in einem Fall teilweise in\nTateinheit mit unordentlicher Buchführung und mit über-\n\nmäßigem Aufwand, im anderen Palle in Tateinheit nit\nGläubigerbegünstigung -, wegen Betruges in zwei Fällen\nund wegen Verstrickungsbrüches zu einer Gesamtstrafe von\n3 Jahren Gefängnis und zu 2 Geldstrafen von 1.000 DM,\neventuell 50 Tagen Gefängnis, und 200 DM, evtl. 10 Tagen\nGefängnis, verurteilt. Seine Revision beanstandet das\nVerfahren und rügt die Verletzung des sachlichen Strafrechts. Das Rechtsmittel ist nur zum Teil begründet.\n\nA. Die Verfahrensrüge. .\n\n. 1 .). Soweit die Revision geltend macht, das Landgericht\n\nsei ‚seiner Pflicht, von Amts wegen den Sachverhalt aufzuklären, nicht nachgekommen (Verletzung des § 244 Abs 2\n' 8tPO), ist die Rüge nicht in rechter Form erhoben (§ 344\nAbs 2 StPO) und daher unzulässig. Es fehlt die Angabe der\nBeweismittel, deren Benutzung sich nach Auffassung der\nRevision dem Landgericht zusätzlich hätte ‚aufdrängen\nmüssen (vgl BGHSt 2,168).\n\n2.) Auch soweit die Revision behauptet, äte Stratkammer habe sich ihre Überzeugung nicht nur auf Grund der\nin der Hauptverhandlung benutzten Beweismittel gebildet,\nentspricht die Rüge nicht der Form des § 344 Abs 2 StPO.\nEs fehlt die Angabe, welche einzelnen Beweismittel nicht :\nGegenstand: der Hauptverhandlung gewesen und demnach un=\nzulässigerweise benutzt worden sein sollen.\n\n3,) Entgegen der: Auffassung der Revision entsprechen.\ndie Urteilögründe den Anforderungen des § 267 StPO. Richtig ist'allerdinge, daß die Geschädigten'nicht alle namentlich aufgeführt worden sind, auch nicht für jeden Einzel-\n\n-4-\n\nfall der Schaden ziffernmäßig festgestellt worden ist,\nDies war in einem Falle, wie dem vorliegenden, bei der\nVielzahl der in der gleichen Weise Geschädigten nicht erforderlich. Aus der Darstellung des Sachverhalts geht,\n\nin Zusämmenhange gelesen, jedenfalls mit genügender Deutlichkeit hervor, daß der Angeklagte durch seine Untreue\neine sehr große Zahl seiner Kunden geschädigt hat und daß\nder Schaden nach den Umsätzen des Angeklagten sehr hoch\nwar (vgl hierzu 3 StR 464/53 vom 17.12. 1953). Das gleiche\ngilt hinsichtlich der Verurteilung wegen Betruges zum\nNachteile der Kunden, die zwar der Zahl nach, aber nicht.\nnamentlich aufgeführt sind und deren Schaden nicht einzeln,\nsondern nur insgesamt und nur in ungefährer Höhe angegeben\nworden ist.\n\n4.) Was im übrigen an verfahrensrechtlichen Beanstandungen vorgetragen: wörden ist, ist in Wirklichkeit\nein. unzulässiger .Angriff gegen die Beweiswürdigung, geht\nvon anderen, als den im. Urteil festgestellten Tatsachen\naus, oder erweist sich in Wahrheit als sachlichrechtliche\nBeanstandung. oo“ oo f\nB. Die PR u\n\n1.) Die Verurteilung wegen Untreue -zum Nachteile\n\n.. „ger Kunden.\n\na): ‚Soweit der Angeklagte wegen Untreue zum Nachteile\nder Kunden verurteilt worden ist, weil er unter Verletzung\nseiner Treupflicht an die Merkur-Bank oder an seine Lieferanten Wechsel weitergegeben hat, ist dies nicht zu beanstanden. Die Strafkammer ist mit Recht davon ausgegangen, daß\nder Angeklagte gegenüber seinen Kunden im Rahmen des mit\nihnen abgeschlossenen Rechtsgeschäftes eine Treupflicht\nhinsichtlich. der ihm übergebenen Wechsel übernommen habe,\ndie er selbst nur als \"Sicherheitswechsel\" von \"formeller\n\nBedeutung\", die \"niemals präsentiert würden\", bezeichnet\nhatte. Schon hieraus ergab sich für den Angeklagten aus\n\n-5.-\n\n5\n\n-5-\n\ndem ihm v‘n den Kunden entgegengebrachten besonderen\nVertrauen die Pflicht, den Kunden, die vertragstreu ihre\nRaten an ihn abführten, Wechselansprüche von der Hand zu\nhalten. Insbesondere mußte dies aber gelten, weil er nicht\nnur den Erstwechsel der Kunden, sondern auch die um die\ninzwischen gezahlten Raten verminderten Verlängerungswechsel zu seiner eigenen Finanzierung benutzte. Die Hereinnahme von Verlängerungswechseln ohne Rückgabe der Eretwechsel begründet regelmäßig eine Treupflicht des Wechselnehmers, dafür zu sorgen, daß der Wechselgeber nicht aus\ndem Erstwechsel in Anspruch genommen wird (vgl hierzu\n\nBGH in NJW 1953,457). Daß der Angeklagte gegen diese\nPflicht verstoßen hat, ist in allen Fällen festgestellt,\nebenfalls, daß den Kunden hierdurch ein Nachteil im Sinne\ndes § 266 StGB zugefügt ist. Dieser lag schon in der Gefahr einer wechselrechtlichen Inanspruchnahne für den von\nihnen nicht mehr geschuldeten Betrag, mit anschließender‘\nKlage im Wechselprogeß, in dem durch die Beschränkung der\nBeweismittel eine besondere Gefahr lag.\n\nZu Unrecht wiederholt der Beschwerdeführer sein Vorbringen in der Hauptverhandlung, daß die Merkur-Bank die\nWechsel nioht habe geltend machen können, weil ihr das\nGeschäftsgebaren des Angeklagten bekannt gewesen sei und\ndaher ihren Ansprüchen der Art 17 WG entgegengestanden\nhabe. Ob das zutraf, mag dahingestellt bleiben; wenigstens\nwer die Sach- und Rechtslage insoweit unklar. Die Gefahr '\neiner wechselrechtlichen und gerichtlichen Inanspruchnahme,\ndie schon als Nachteil im Sinne des § 266 StGB anzusehen\nist, lag jedenfalls vor. Im übrigen hatte der Angeklagte\ndie Wechsel nicht nur an die Merkur-Bank, sondern auch an\nLieferanten weitergegeben.\n\nAuch hinsichtlich der inneren Tatseite sind Bedenken\nnicht vorhanden. Das Landgericht hat die Überzeugung gewonnen, daß der Angeklagte sich hinsichtlich der ab April\n1950 an die Merkur-Bank und der ab Juni 1950 an seine Lieferenten weitergegebenen Kundenwechsel der Gefahr für die Kunden\n\n-6-\n\n-6 -\n\nbewußt war. Was die Revision hiergegen vorbringt, liegt\nzum größten Teil auf tatsächlichem Gebiet; insoweit kann\nhierauf nicht eingegangen werden, Im übrigen liegen entgegen der Auffassung der Revision Widersprüche und Denkfehler nicht vor. Insbesondere wehrt sich die Revision\nvergebens dagegen, daß die Strafkammer bei der Erörterung\nder Vermögenslage des Angeklagten von der Überleitungsbilanz anläßlich der Währungsreform ausgegangen ist, Es\nkommt hier nicht, wie die Revision meint, darauf an, cb\nder Angeklagte die Aktiven im Verhältnis 1:1 ansetgen\ndurfte oder nicht. Ihm ist nicht vorgeworfen, daß diese\nallerdings nur steuerlichen Zwecken dienende Bilanz nicht\nden Vorschriften entsprochen habe, Die Strafkamer ist nur\nvon den Zahlen zu der Überleitungsbilanz ausgegangen und\nhat auf Grund von außerhalb derselben liegenden Erwägungen festgestellt, daß von diesen Zahlen für das vorliegende\nVerfahren nicht ausgegangen werden könne. Im übrigen hat\ndie Revision hier nicht beachtet, daß die Erörterungen\nüber die Zeit vor April 1950 für die Entscheidung nicht\nvon maßgeblicher Bedeutung sind. Die Treupflicht des Angeklagten, deren Verletzung und der Vorsatz des Angeklagten sind auf Grund weiterer Tatsachen über die schlechte\nWirtschaftslage des Angeklagten festgestellt worden. Was\nhiergegen vorgebracht worden ist, steht im Widerspruch zum\nUrtett saar liegt neben der Sache. |\n\nb) Die Strafkammer hat die Untreue weiterhin darin\ngesehen, daß der Angeklagte im Jahre 1950 26.000 DM für\nsich entnommen hat. Insoweit wendet sich die Revision mit\nRecht gegen die Verurteilung wegen Untreue. Denn die Strafkammer sieht, wie schon ausgeführt ist, die Untreue mit\n: Recht darin, daß der Angeklagte die Wechsel weitergegeben\nhat, ohne dafür zu sorgen, daß sie rechtzeitig abgedeckt\nwurden. Dies hätte, wie auch das Landgericht annimmt, auch\ndadurch geschehen müssen, daß die von den Kunden eingezahlten Raten an die Bank überwiesen wurden. Somit wurde der\nTatbestand der Untreue schon dadurch erfüllt, daß der An-\n\n75%\n\n- 7 -\n\ngeklagte das von den Kunden erhaltene Geld behielt. Verwendete er nunmehr das einbehaltene Geld noch für sich,\nso liegt hierin keine erneute Schädigung zum Nachteil der\nKunden,\n\nDa die Strafkammer den Verbrauch der 26.000 IM nur\nals einen Teilakt der von April bis Ende 1950 gegenüber\nden Kunden begangenen Untreue angesehen hat, wird durch\nden Wegfall dieses Teiles der Schuldspruch nicht berührt.\nDagegen kann durch die fehlerhafte Annahme einer Untreue\nder Strafausspruch beeinflußt sein.\n\n2.) Die Verurteilung wegen unordentlicher Buchführung.\n\nDie Verurteilung wegen Vergehens nach § 240 Abs 1\nNr 3 KO ist zu Recht erfolgt. Im Urteil werden fünf Fälle\nder unordentlichen Buchführung untersucht (Rp, Sei»,\nKundenwechsel, GEW, Lagerkartei). Die Revision, die sich\n2.B. auch eingehend mit dem Fall BEEEEEB befaßt, übersieht, daß eine Verurteilung wegen unordentlicher Buchführung nur wegen der Unübersichtlichkeit hinsichtlich der\nKonten REED una GEB erfolgt ist (vgl UA S 113), wobei\nzutreffend (vgl BGHSt 3,23) die beiden festgestellten Einzelverstöße als einheitliche Straftat angesehen worden sind.\nWas die Revision zu den Fällen ZB und CE vorträgt,\nist offensichtlich unbegründet, zum größten Teil als bloßer\nkatsachenangriff unzulässig.\n\n3.) Die Verurteilung wegen übermäßigen Aufwandes.\n\nMit Recht hat die Strafkammer den Angeklagten auch\nwegen Vergehens nach § 240 Abs 1 Nr 1 KO verurteilt. Die\nFeststellungen der Strafkammer ergeben klar, daß die vom\nAngeklagten verbrauchten Summen im Verhältnis zu seinen\nEinkommens- und Vermögensverhältnissen übermäßig gewesen\nsind, d.h. das Übliche und Notwendige überstiesgen haben.\n\nDie Ausführungen der Strafkammer lassen einen Rechtsirrtum weder hinsichtlich der Privatentnahmen - in dieser\nBeziehung sind auch die Ausführungen in Bezug auf den Ankauf einer Motorjacht nicht zu beanstanden -, noch hinsicht-\n\n-8 -\n\n-8-\n\nlich der Ausgaben für Reklame und Fernsprechgebühren erkennen. Daß auch übermäßige Ausgaben zu Geschäftszwecken\nals Aufwand angesehen werden können, hat der Senat schon\nin seinem Urteil vom 12.3.1953 (5 StR 352/52, vgl Herlan\nGoltd Arch 1953,74). entschieden.\n\n4.) Das Urteil geht davon aus, daß die Untreue zum\nNachteil der Kunden und die Vergehen gegen § 240 Abs 1\nNr 3 und Nr 1 KO als eine Handlung im Sinne des § 73 StGB\nanzusehen sind. Ob dieses in allen Punkten zutrifft, mag\ndahingestellt bleiben; jedenfalls ist der Angeklagte nicht t\ndadurch beschwert, daß er insoweit nur wegen einer Tat\nverurteilt worden ist.\n\nEs muß daher bei der‘ Verurteilung wegen Untreue zum\nNachteil der Kunden in Tateinheit nit. unordentlicher Buchführung, (Vergehen nach § 240 Abs 1 Nr 3 KO) und übermäßigen\nAufwand .(§ 240 Abs 1 Nr 1 KO) verbleiben, jedoch ist aus\nden unter ‘1 b) erörterten Gründen der Strafausspruch aufzuheben. |\n\nII.\nDie Verurteilung wegen Betruges zum Machteil der Kunden,\n\n1. ) Die Verurteilung des Angeklagten zum Nachteil der\nauf 3 77/78 UA unter a) bis. e) aufgeführten Gruppen von\nKunden läßt keinen Rechtsirrtum zum Nachteile des Arigeklagten erkennen. Der Angeklagte hat ab Jahreswechsel\n1950/51 in allen Fällen seine Kunden getäuscht, und zwar\nentweder darüber, er werde die ihm nunnehr noch übergebenen\nWechsel gegen die gezahlten Raten. einlösen, sei es aus den\nRatenzahlungen selbst, sei es auf dem Wege über das Bankhaus KEEP, oder er werde ihnen Möbel liefern. Durch diese\nTäuschung wurde in den Kunden der Irrtum erregt, sie könnten aus den Wechseln nicht in Anspruch genommen werden. Auß\nARCeKER 7. Grunde akzeptierten die Kunden die Erst- oder\nProlongationswechsel und zahlten die Raten weiter an ihn\noder über die Treuhandstelle an das Bankhaus KB. In\nallen Fällen trat hierdurch ein Vermögensschaden der Kunden 1\n\n-9-\n\nein. Er lag entweder - wie schon bei den Erörterungen\nüber die Untreue des Angeklagten ausgeführt ist -— in der\nUnterzeiohnung des Wechsels oder in der Ratenzahlung, die\nder Angeklagte entgegennahm, ohne ab 1951 noch den Willen\nzu haben, die Kunden von den Wechselverpflichtungen freizuhalten, bezw. ihnen Möbel zu liefern. Damit ist auch\ndie Absicht des Angeklagten, sich einen rechtswidrigen\nVermögensvorteil zu verschaffen, ausreichend festgestellt.\n\nWas die Revision demgegenüber vorbringt, ist nicht\ngeeignet, die Verurteilung des Angeklagten wegen Betruges\nzu Fall zu bringen. 'Soweit sie sich darauf beruft, ein\nSchaden sei durch die Annahme der Wechsel wegen der Möglichkeit, der Merkur-Bank gegenüber gemäß Art 17 WG die\nkinrede der Arglist zu erheben, nicht entstanden, so ist\nhierauf schon oben zu B I 1 a) eingegangen. Auf die Ausführungen daselbst wird verwiesen..\n\nSoweit die Revision vorträgt, die den Kunden entstandenen Unkosten und Anwaltskosten könnten nicht als\nSchaden im Sinne des § 263 StGB ang,sehen werden, ist das\nen sich richtig. Diese Kosten entsprechen nicht dem rechtswidrigen Vermögensvorteil, den sich der Angeklagte verschaffen wollte. Wie die Ausführungen der Strafkammer bei\nder rechtlichen Würdigung zeigen, ist sie aber auch keinem\nkechtsirrtum in dieser Hinsicht erlegen. Wenn bei’ der\nSchilderung des Sachverhalts auch von diesen Unkoeaten die\nkede ist, so sollten damit im Hinblick auf das Strafmaß\ndie weiteren Folgen zum Nachteil der Kunden festgestellt\nwerden.\n\nSoweit die Revision in Bezug auf die Gruppe zu c) auf\nSeite 78 UA meint, daß insofern ein „iderspruch vorhanden\nsei, als zunächst von einer Zahl von 95 Kunden die Rede\nist, denen keine Möbel geliefert worden sind { UA S 11),\nwährend nur in 41 Fällen der Betrugstatbestand bejaht\nworden ist, kann dem nicht zugestimmt werden. Die Strafkaumer ist zu dem Ergebnis gekommen, daß in den übrigen\n\n- 10 -\n\nFällen die Nichtlieferung auf Umstände zurückzuführen ist,\ndie der Angeklagte nicht vorhergesehen hat. In übrigen\nmag eg zweifelhaft sein, ob nicht auch insoweit mindestens\nein versuchter Betrug vorliegt. Dadurch, daß er nur wegen\nder 41 Fälle verurteilt ist, ist aber der Angeklagte nicht\nbeschwert.\n\nDie Revisionsangriffe gegen die Feststellungen zur\ninneren Tatseite sind unzulässig, sie wenden sioh gegen\ndie Beweiswürdigung des Landgerichts.\n\n2.) Die Verurteilung des Angeklagten wegen Betruges\nzum Nachteil seiner Kunden ab Jahreswechsel 1950/51 ist\ndaher im Schuldspruch nicht zu beanstanden. Jedoch muß\nauch insoweit das Urteil im Strafausspruch aufgehoben\nwerden, Es ist nicht völlig auszuschließen, daß die Strafhöhe durch den zu BI 1 b) aufgezeigten Mangel und die\nnoch weiter zu den übrigen Verurteilungen aufzuzeigenden\nReohtsfehler beeinflußt worden ist.\n\nIII.\n\nDie Verurteilung wegen Betruges zum Nachteile\ndes Finanzamts.\n\nDagegen mußte die Verurteilung des Angeklagten wegen\nScheckbetruges zum Nachteile des Finanzamtes aus folgenden\nGründen aufgehoben werden;\n\nDer Angeklagte hat das Finanzamt durch Übersendung\neines ungedeckten Schecks veranlaßt, von Vollstreckungs-Maßnahmen abzusehen. Die Strafkammer hat schon hierin\neinen Vermögensschaden gesehen. Das ist. jedoch rechtsirrig.\nEB fehlt die Feststellung, daß bei Ausstellung des Sohecke\ntrotz der anscheinend hoffnungslosen Vermögenslage des Aneklagten Vollstreckungsmaßnahmen noch Erfolg gehabt haben '\nwürden. Nur dann würde ein Vernögensschaden und damit ein\nvollendeter Betrug vorliegen.\n\nAber auch eine’ Verurteilung wegen versuchten Betruges\nwürde voraussetzen, daß der Angeklagte die Vorstellung ge-\n\n- 11 -\n\nhabt hat, der in Wirklichkeit nicht eingetretene Schaden\nwerde doch eintreten (vgl RGSt 74,318). Auch in dieser\nRichtung wird die Strafkammer den Sachverhalt weiter\naufklären müssen. Zu diesem Punkte war daher das Urteil\nin vollem Umfange aufzuheben.\n\nIV.\nDie Verurteilung wegen Verstrickungsbruches. .\n\nDie Verurteilung wegen Verstrickungsbruches läßt\nkeinen Rechtsfehler erkennen. Auch die Revision hat hierzu Ausführungen nicht gemacht. Jedoch ist auch in diesem\nFalle der Strafausspruch aus den oben zu B II 2) angeführten Gründen aufgehoben worden.\n\nv\nDie Verurteilung wegen betrügerischen Bankrotts.\n\nInsoweit ist die Revision zum Schuldspruch offensichtlich unbegründet. Auch hier hat die Revision nur\nAusführungen zum Strafausspruch vorgetragen. Insoweit\nist das Urteil aus den im vorigen Falle aufgezeigten\nGründen aufgehoben worden.-\n\nVI.\n1.) Die Verurteilung wegen Untreue zum Nachteil 2\n\nIn diesem Falle hatte der Angeklagte mit GB einen\nVertrag über die Lieferung von 100 Couches geschlossen.\nDiese wurden gemeinsam von NED und dem Angeklagten\nhergestellt. Um die Mittel hierfür in die Hand zu bekommen,\nhatte NED ein Dariehn in Höhe von 5.000 DM aufgenonmen. Nach Lieferung der Möbel, so war zwischen Neiii>\nund dem Angeklagten ausgemacht worden, sollte der Angeklagte\njeweils die Hälfte des von GW erhaltenen Erlöses an\nNe abführen. Dem kam der Angeklagte nicht nach,\nverrechnete vielmehr rund 3.000 DM mit Glanz zur Abdeckung\neigener Schulden.\n\n- 12 -\n\n- 12 -\n\nZu Unrecht geht hier die Strafkammer davon aus, es\nhabe zwischen dem Angeklagten und NE cin Treuverhältnis bestanden, das der Angeklagte verletzt habe.\nZutreffend weist die Revision darauf hin, daß es sich bei\nder Verpflichtung, die Hälfte des Erlöses abzuführen,\nlediglich um eine schuldrechtliche Verpflichtung handelte,\naus der eine zusätzliche Treupflicht nicht entnommen werden\nkann. Etwas anderes wäre es, wenn vereinbart worden wäre,\ndaß der Erlös auf ein Sonderkonto auf den Namen des Angeklagten als Treuhänder auch für N@iilD gezahlt werden\nsollte. Das war aber nach den Feststellungen der Strafkammer nicht der Fall. Die Verurteilung wegen Untreue zum\nNachteil NEE kann daher nicht bestehenbleiben.\nEines Freispruches insoweit bedarf es nicht, weil der Angeklagte wegen dieser Untreue in Tateinheit mit Gläubigerbegünstigung verurteilt worden ist.\n\n2.) Die Verurteilung wegen Gläubigerbegünstigung.\n\nDer Schuläspruch insoweit ist im Ergebnis frei vor\nRechtsirrtum. Im Strafmaß muß die Verurteilung in diesem\nFalle aber schon aufgehoben werden, weil die tateinheitliche Verurteilung wegen Untreue entfällt.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des Überbundesanwalts.\n, Sarstedt Dr.Koffka Schmidt\nSiemer Schmitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-18/5-str-740-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":2},{"jurabk":"WG","ref":"Art 17","ref_norm":"17","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-18/5-str-740-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:25.862497+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-05-18/5-str-740-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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