{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-05-18","aktenzeichen":"2 StR 540/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wäger einer Gemeinde können Beamte im strafrechtlichen Sinne sein,","text_plain":"Für das Nachschlagewerk! 2313 002 Ur\nNicht für die Amtliche Sammlung!\n\n—— on mw m DD ben Un mn mn mn Mm mn deren mn De de dns AU GUN Ehe AinEnAEEE Bm AED\n\nGesetz; StGB § 359\n\nRechtssatz: Wäger einer Gemeinde können Beamte im strafrechtlichen Sinne sein,\n\nAktenzeichens 2 StR 540/53\n\nUrt. des BGH. v. 18. Mai 1954 LG Oldenburg\n\nE23\nu\nX,\n\nuyr'\nBZS\nAr\nnn\n\n“\n0\n\nvw...\nEy\n\nENT Ri .\nPER\n\n.\nnot\nAbt eh AROR.\n\nDR “\nPEST\n\nun 2 net\nun Winchne dan\n\n“\n\nser\n.; Lt WG\nvw.\n«\nwon\n\n«\nzr\nnem ® 7 ..\ndan ...\nES CE ZuRl »\n$ DR\n. ra\n\n.\n\n. -\n. den”\n- r zen N\n1 tn Hunt he han ur AR\n\nren\n\nEden\n\nMi\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1. den Viehhändler Rolf H > aus BORD ‚\ngeboren am EEE 1950 in R R\n\n2. den Yiehhänd ei ler S aus BOMEREEEEERERENEND,\ngeboren am 1922 in B\n\nOberschlesien),\n\n3. den Kraft fan a G aus SW Ammerland,\ngeboren am 1910 in ,\n\nwegen fortgesetzten Betruges u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom\n18. Mai 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\n\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt (EEE\n\n- als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\n- Justizangestellter ED\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten SEP wird das Urteil\ndes Landgerichts in Oldenburg vom 7, August 1953 mit den\nFeststellungen aufgehoben, soweit es ihn betrifft. Die\nSache wird insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Land-\n‚gericht zurückverwiesen.\n\n‚Auf die Revisionen der Angeklagten Hiump und CHEND\nwird die Sache zur Verhandlung und Entscheidung über die\nFrage einer Strafaussetzung zur Bewährung und über die Kosten dieser Rechtsmittel an das Landgericht zurückverwiesen. Im übrigen werden ihre Revisionen verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nPR 2\n\nDie Strafkammer hat die Angeklagten wegen aktiver Bestechung in Tateinheit mit Anstiftung oder Beihilfe zur\nFalschbeurkundung, teilweise auch in Tateinheit mit Betrug\nverurteilt.\n\nDer Mitverurteilte I war von der Gemeinde Bad Zwischenahn auf Privatdienstvertrag als amtlicher Viehwäger angestellt und vom Kreisamt auf seine Pflichten vereidigt. Bei\ndieser Tätigkeit veränderte er in mehreren Fällen im Einverständnis mit den Beschwerdeführern die Stellung der Gewichte\nseiner \\laage, so daß der Prägestempel der Waage ein falsches\nGewicht anzeigte. In einigen Fällen stellte er Wiegekarten\naus, ohne das Vieh gewogen zu haben. Er erhielt dafür jeweils\nein Sonderentigelt.\n\nDie Angeklagten rügen mit ihren Revisionen die Verletzung sachlichrechtlicher und verfahrensrechtlicher Bestimmungen.\n\nI« Die, Verfahrensrügen sind unbegründet:\n\n. Der Angeklagte HD rüst im Falle BUEEEEEED\ndaß zu Unrecht festgestellt sei, BED habe ein falsches Gewicht gedrückt und dabei im Einvernehmen mit dem Beschwerdeführer gehandelt; die Strafkammer hätte darlegen müssen,\nworauf sich diese Feststellung gründet. Die Rüge ist unbegründet; denn der Tatrichter braucht die Beweisgründe für\nseine Feststellungen im einzelnen nicht darzulegen (§ 267\nAbs 1 StPO). Die tatsächlichen Feststellungen sind für das\nRevisionsgericht bindend.\n\n2. Der Angeklagte Sb meint, die Strafkammer habe\nirrigerweise zwei Fälle angenommen, während er nur an’einem\n\nFalle (NED) peteiligt sei; im ersten Falle seien weder die\n\n. kammer hat deutlich zwei verschiedene Taten festgestellt,\n\n« greift insoweit nur die tatsächlichen Feststellungen des\n\nVerkäufer noch die Käufer angegeben. Der Angabe dieser Ein- |\nzelheiten bedurfte es nach § 267 Abs 1 StPO nicht. Die Straf. 7\n\neinmal eine fortgesetzte Handlung bei drei Tieren im Februar\nund März 1952 und einen weiteren Fall (NW) Ende April 1952, |\nDiese Feststellungen sind für das Revisionsgericht bindend,\n\n3. Der Angeklagte SB rüst weiter die Verletzung der.\nAufklärungspflicht. Die Rüge ist unbeachtlich, weil der Beschwerdeführer keine Beweismittel angibt, zu deren Benutzung\ndie Sachlage drängte (§ 344 Abs 2 StPO; BGHSt 2, 168). Im\nFalle NW ergibt .sich auch aus dem Urteil keine Verkennung\noffenkundiger Tatsachen. Die Strafkammer hat festgestellt,\ndeE MD und NEenur 400 m voneinander entfernt wohnten, so daß ein Gewichtsverlust des Viehes während eines Trans»\nportes zwischen beiden nicht eingetreten sein könne. Angesichts dieser Feststellungen ist nicht offensichtlich, daß\ndie beiden Zeugen 18 km voneinander entfernt wohnten. Das Ur- &\nteil bietet dafür keine Anhaltspunkte, so daß die Revision\nnur unzulässigerweise die tatsächlichen Feststellungen des\nLandgerichts angreift.\n\nII. Die Sachrügen nötigen zur Überprüfung. des Urteils in\nseinem vollen Umfang. Sie sind teilweise begründet. -\n\n1. Soweit die Angeklagten wegen Betruges verurteilt sind,\nbestehen gegen die Verurteilung keine Bedenken. Sie haben\ndurch Vorlage der falschen Wiegekarten die Käufer bezw. Verkäufer getäuscht und geschädigt. Der innere Tatbestand ist\neinwandfrei festgestellt. Die Revision des Angeklagten Gg9\n\nangefochtenen Urteils an, was im Revisionsverfahren nicht zulässig ist (§ 337 StPO). Auch die Verurteilung wegen Beihilfe\nzur Falschbeurkundung des Be enthält keinen Rechtsfehler:\n\nI.\n;.\n\n2. Alle Beschwerdeführer sind wegen aktiver Bestechung\nund wegen Teilnahme an den Falschbeurkundungen des BB verurteilt. Voraussetzung dafür ist, daß BED Beamter im strafrechtlichen Sinne war.\n\nBEE “ar auf Privatdienstvertrag von der Gemeinde angestellt, slso nicht Beamter im verwaltungsrechtlichen Sinne.\nBeamter im strafrechtlichen Sinne ist nach § 359 StGB aber\nauch, wer durch einen Öffentlichrechtlichen Akt der zuständigen Behörde zu Dienstverrichtungen berufen ist, die aus der\nStaatsgewalt abgeleitet sind und (mittelbar oder unmittelbar)\nstaatlichen Zwecken dienen (RGSt 77, 62; BGHSt 2, 396). Das\nReichsgericht hat bereits Wäger als Beamte im Sinne des\n§ 359 StGB bezeichnet (RGSt 18, 37; RG HRR 1939 Nr 62).\n\nAuch im vorliegenden Falle ist der Gemeindewäger zutreffend als Beamter i.S. des § 359 StGB angesehen worden: Bruns\nwar durch öffentlichrechtlichen Akt von einer zuständigen Behörde zu seinen Dienstverrichtungen berufen, nämlich durch\ndie Gemeinde und das Kreisamt. Seine Verrichtungen waren\nauch aus der Staatsgewalt abgeleitet und dienten mittelbar\nStaatszwecken. Zu den staatlichen Aufgaben gehört nicht nur\ndie Anwendung hoheitlichen Zwanges, sondern auch die Ausübung\nstaatlicher Fürsorge (RGSt 74, 268). Die staatlichen Aufgaben\nsind überhaupt nicht fest abgegrenzt. Der Staat bedient sich\nder Gemeinden und sonstigen Kommunalverbände zur Erledigung\nder Aufgaben, die er nicht selbst erfüllen will. Soweit die\nGemeinden solche Aufgaben erfüllen, dienen sie mittelbar\nstaatlichen Zwecken. Nach § 36 RGewO können selbständige Gewerbetreibende, insbesondere Wäger, durch die Kommunalbehörde verpflichtet und öffentlich angestellt werden; § 36 Abs 2\nRGewO sieht derartige von Kommunalbehörden angestellte und\nmit besonderer Glaubwürdigkeit versehene Personen vor. Da- :\nnach ist eine Gemeinde befugt, Beurkundungspersonen für wichtige Vorgänge des Lebens und der Wirtschaft zu bestellen.\n\nwir yrr Tale\n\nDie Beurkundung einer Wiegung durch einen Gemeindewäger dient\nsomit den Gemeindeaufgaben und damit mittelbar einer staatl:..]\nchen Aufgabe. - Allerdings wird ein solcher Bediensteter nur\n\nvr.\nEr\n\n‘dann Beamter im strafrechtlichen Sinne, wenn er unmittelbar “\ndie Erfüllung der fraglichen öffentlichen Aufgabe fördert. Da:\nBEE selbst die Waage bediente und die Wiegekarten in urkunglicher Form ausstellte, hat er die aus dem Staatszweck abge- ..\nleiteten Aufgaben selbst erfüllt und nicht nur eine untergeordnete Neben- oder Hilfstätigkeit ausgeführt. Er ist deshalı\nvon der Strafkammer ohne Rechtsirrtum als Beamter im Sinne deg;\n§ 359 StGB bezeichnet worden. |\n\n3. Zum Tatbestand der Bestechung nach § 333 StGB gehört, #\ndaß der Täter Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt, um : \\\nden Beamten zu einer Pflichtwidrigkeit zu bestimmen. Der Vor- ;\nteil muß also eine zukünftige Pflichtwidrigkeit betreffen und :\ndafür eine Gegenleistung darstellen. Es genügt für § 333 SteB\nnicht, wenn eine schon begangene Pflichtwidrigkeit hinterher\nbelohnt wird (RGSt 62, 96; 77, 75). Dazu ist aber keine Verleitung in Form einer Anstiftung nötig. Auch der zur Pflichtwidrigkeit bereite Beamte kann bestochen werden, wenn er die ®\nPflichtwidrigkeit von einer Belohnung abhängig macht (R6GSt u\n37, 171). Bei nachträglich gewährter Belohnung muß vor der :\nTat eine entsprechende Übereinstimmung zwischen dem Beste- Ai\nchenden und dem Beamten bestehen. Der Vorteil kann auch stillschweigend versprochen oder angeboten werden. Selbst wenn aı- ''\nso die Beschwerdeführer nicht gleichzeitig wegen Anstiftung -\nzur Falschbeurkundung verurteilt sind, war eine Bestechung\naus § 333 StGB doch möglich.\n\nBei dem Angeklagten SW reichen die Feststellungen _\nnach dieser Richtung nicht aus. Denn in beiden Fällen, an\ndenen dieser Angeklagte beteiligt ist, heißt es nur, daß\nSCEEEED den BEE zur Falschbeurkundung bestimmte. Das Urteil fährt dann fort; \"Da er davon ausging, daß BB für\n\nBED das Entgelt \"erwartete\", war es ihm kaum vorher ver-\n\n. StGB aus. Aus der laufenden Zahlung folgte das stillschweigen-\n\n\"wußten, daß BW@Beanter war und amtlich tätig wurde. Im Ur-\n\nseine Tätigkeit ein Entgelt erwartete, zahlte er diesem als\nVergütung ...\". Diese Feststellungen lassen nicht erkennen, ob\nes sich nicht nur .um nachträgliche Belohnungen handelte, deren Gewährung vorher nicht in Aussicht gestellt war. Denn wenn\n\nsprochen. Allerdings kann hier ein stillschweigendes Versprechen vorliegen, weil BEE vorher hatte durchblicken lassen,\ndaß er zu Falschbeurkundungen bereit sei.\n\nm. 0 FR ne\nrm, mn NT. “\n\nBei CE ist ausdrücklich festgestellt, daß dieser vor\nder Amtspflichtverletzung des BB ein Sonderentgelt für das\nFalschwiegen zugesagt und TB dadurch zur Tat bestimmt hat. ;\nDas reicht aus.\n\nBei HE ist zwar bei der ersten Tat das vorherige =\nAngebot der später gezahlten Belohnung nicht ausdrücklich\nfestgestellt, doch sind die mehrfachen Zuwiderhandlungen des . Ze\nHORB 215 fortgesetzte Tat gewertet. Dabei ist festgestellt,\ndaR HE dem DEE laufend Vorteile gewährte, damit dieser\ndie Gewichte drückte. Das reicht für die Verurteilung aus § 333:\n\nde, zweckbestimmte Anerbieten des Angeklagten mindestens für\nden nächsten Fall. Dann konnte auch für den ersten Fall eine “4\nBestechung angenommen werden, weil die Strafkammer festgestellt.\nhat, daß beide \"bei\" der Herstellung der unrichtigen Wiegekar- B%\nte übereinkamen, sich den Unterschiedsbetrag zu teilen. Damit\"\nist die Annahme einer nur nachträglichen Belohnung ausgeschlos- ;|\n\nsen.\n\n4. Für den inneren Tatbestand bei § 333 StGB und der Teilnahme zu § 348 StGB ist erforderlich, daß die Beschwerdeführer\n\nteil ist festgestellt, daß alle Angeklagten Tätigkeit und Auf- . ü,\ngäbenbereich des BEP kannten una wußten, daß er als amtlich „.\nbestellter Wäger der Gemeinde nur richtige Gewichte drücken\n\ndurfte und daß die richtigen Gewichte rechtserhebliche Bedeu-\n\n- 7 -\n\ntung hatten. Diese Feststellung reicht nach dem Zusammenhang d.\nUrteilsgründe für die Erfüllung des inneren Tatbestandes aus.Dı\nzum Vorsatz bei Amtsverbrechen gehört nicht die Kenntnis des s\nrechtlichen Beamtenbegriffes, sondern es genügt die Kenntnis d«\numstände, die den Beamtenbegriff erfüllen (R6St 53, 131; 57, 3%\n\n74, 105; vgl auch BGHSt 4, 347, 352). Mit der erwähnten Festst:\n\nlung ist ausreichend dargelegt, daß die Beschwerdeführer erkan\nhaben, daß DiWkein freier Gewerbetreibender war, sondern al:\nBetreuer der Gemeindewaage im Dienste der Gemeinde stand und de\nbehördlich zu Aufgaben bestellt war, die Gemeindeangelegenheit:\nbetrafen. Das sind aber die Umstände, die BMW als Beamten im\nstrafrechtlichen Sinne kennzeichnen.\n\n5. Sonst enthält das Urteil keine Rechtsfehler zum Nachte:\nder Angeklagten.\n\nIm Falle SD mus das Urteil in vollem Umfange aufgehot\nwerden, weil die fehlerhaft angenommene Bestechung zu den übrig\nfehlerfrei festgestellten Tatbeständen im Verhältnis der Tateir\nheit steht. \"\n\nBei den Angeklagten Hm ung CHE muß die Sache an\nLandgericht zurückverwiesen werden, weil nach dem jetzigen § 2?\n\nStGB die Möglichkeit einer Strafaussetzung besteht, worüber das\nLandgericht noch zu befinden hat,\n\nDr. Moericke Dr. Dotterweich Werner\nDr. Arndt Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-18/2-str-540-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 333","ref_norm":"333","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 348","ref_norm":"348","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-18/2-str-540-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:25.694939+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-05-18/2-str-540-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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