{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-05-18","aktenzeichen":"2 StR 230/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 230 / 53 2313 051 U\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\ndie Krankenschwester Auguste \" EEE aus\nSEE, zevoren am EEE 1505 in. 2ER,\n\nwegen vorsätzlicher Körperverletzung\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 18. Mai 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. jHoericke\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr. Menges\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt GER\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellier\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Bonn vom 19. Februar 1955 mit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhanälung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\ndas Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Revision der Angeklagten, die die Strafkammer\n‘wegen vorsätzlicher Körperverletzung in drei Fällen zu\neiner Gesamtstrafe von sieben Monaten Gefängnis verurteilt hat, ist begründet; die Verfahrensrüge greift\n\ndurch.\n\nDie Angeklagte beantragte hilfsweise, Frau Nartha\nVO als Zeugin darüber zu hören, dass sie sich\nnicht im Sinne der Anklage schuldig gemacht, insbesondere, dass sich niemand bei Frau WE über sie beschwert habe. Das Urteil führt hierzu aus: \"Die Kammer\nhat auf die Vernehmung der von der Verteidigung zur Entlastung der Angeklagten benannten Zeugin WE verzichtet; dieses Beweismittel ist als im Sinne des § 244\nStPO ungeeignet zu bezeichnen, denn einmal ist ihr Wohnsitz nicht zu ermitteln gewesen (die Ladung der Zeugin\nunter der von der Angeklagten angegebenen Anschrift ist\nmit dem Vermerk: \"In der angegebenen Wohnung unbekannt\"\nzurückgekommen), zum anderen erscheint sie als verantwortliche Leiterin des Altersheims und Mitwisserin der\nvorliegenden Dinge mitschuldig und ist noch nicht abge-\n\nurteilt.\"\n\nZu Recht beanstandet die Revision diese Begründung\nals rechtlich fehlerhaft. Es liegt ein echter Beweisamtrag vor, da ie benannte Zeugin offensichtlich bekunden\nsollte, dass die Angeklagte die Anstaltsinsassen nicht\nmisshandelte und sich niemand bei der Zeugin über die Angeklagte beschwerte. Das Gericht kann einen Beweisamtrag\nnach § 244 Abs. 3 StPO u.a. aber nur ablehnen, wenn das\nBeweismittel völlig ungeeignet oder wenn es unerreichbar\n\nist.\n\nu .. .. ur &\n” * 04 12 ” ru FIN “ u. „te . s .\nN DS ASP LIE RER R EP 3 ER v 1077 DT S KH 1 nt PR “ BR\neh Kg ee. ee\n2 . su RN er v N Ba} Dr et, . . .w\n\nA\nTE\n\nR\nß r\neV ende\n\nN\nYWVYIELD\n— 0: dremenmeg ine\n\nEEE AL\n\nBE\nRi;\n\nwine\n\nUnerreichbar ist ein Beweismittel, wenn Ermittilungen nach dem Aufenthalt des Zeugen mangels jeglicher Anhaltspunkte von vornherein aussichtslos oder Bemühungen\ndes Gerichts, die unter Beobachtung der ihm obliegenden\nAufsichtspflicht vorgenommen wurden, erfolglos geblieben\nsind (Urteile des BGH 2 StR 169/52 vom 13. März 1953 und\n4 StR 108/53 vom 25. Juni 1953), Dass diese Voraussetzungen vorliegen, lässt sich dem Urteil nicht entnehnen.\nZwar ist die Ladung der Zeugin mit dem Vermerk \"in der\nangegebenen \\iohnung unbekannt\" zurückgekommen. Damit\ndurfte sich die Strafkammer nicht begnügen. Die Sachlage drängte vielmehr darnach, zu versuchen, durch Rückfragen und Erhebungen an dem alten Aufenthaltsort der\nZeugin ihre jetzige Anschrift festzustellen.\n\nDas Beweismittel war auch nicht völlig ungeeignet.\nDass die Zeugin an den der Angeklagten zur Last gelegten\nStraftaten beteiligt war, ist aus dem Urteii nicht zu\nersehen. Die Strafkammer meint auch nur, dass sie die\n!yerantwortliche Leiterin und Kitwisserin der vorliegenden Dinge\" war und deshalb \"mitschuldig erscheint\". Daraus ergibt sich aber nicht, dass sie die fraglichen\nstrafbaren Handlungen der Angeklagten kannte und sie\nbilligte, vielmehr ist dem Hinweis nur .zu entnehmen,\ndass sie die allgemeinen schlechten Verhältnisse im Altersheim duldete und insoweit schuldig sei. Dass die Angeklagte an diesen allgemeinen Zuständen eine Schuld\ntrifft, führt das Urteil aber nicht aus. Die Ablehnungs-\n\n‚gründe lassen auch nicht ersehen, dass die Strafkammer\n\ndie Zeugin als völlig unglaubwürdig hält. Sie hatte ja\nauch auf Antrag der Angeklagten die Ladung der zöugin\nzur Hauptverhandlung angecränet, demnach ihre Vernehmung\nzur Aufklärung des Sachverhalts für erforderlich gehal-\n\nBe\n\nun wa.\nDR ae 2\n\nD%\n<&\nr\n\nwu\nÄ\n\nten. Dass sie ihre Glaubwürdigkeit wegen der Möglichkeit\neiner Mitschulä an den Zuständen im Altersheim für erschüttert erachtet, genügt aber nicht zur Annahme, ihrer\nVernehmung fehle jeder Beweiswert.\n\nAuf diesem Verfahrensverstoss kann das Urteil bezuhen, da die Vernehmung der Zeugin möglicherweise zu anderen Peststellungen geführt hätte.\n\nSoweit die Revision die Verwendung der richterlichen Vernehmungsniederschriften beanstandet, bestreitet\n. sie nicht, dass die Voraussetzungen des § 251 StPO zu\nihrer Verlesung vorlagen, Sie greift vielmehr nur ihren\nBeweiswert an, Es obliegt jedoch der Beurteilung des Tatrichters, welche Bedeutung und welcher Wert diesen Aussagen beizumessen ist und inwieweit Bedenken gegen sie\nbestehen, weil am Vernehmungsort eine abweichende Gerichtsordnung gilt. Die Strafkamner war sich auch bewusst, dass solche Bedenken vorhanden sein können, und\nhat dies berücksichtigt; denn sie führt hierzu aus: \"Dass\ndie Zeugen zUm Teil in der DDR vernommen worden sind, wo\ndas Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht anders ist\nals in der Bundesrepublik, nimmt ihren Aussagen nicht\njeglichen Beweiswert\" (BGHSt. 2, 300). Sie wird aber bei\nder neuen Verhandlung und Entscheidung das weitere Vorbringen der Revision hierzu würdigen können.\n\nDie sachliche Nachprüfung lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Die Revision greift hier nur die richterliche Beweiswürdigung an; dies ist in der Revisionsinstanz unbeachtlich.\n\nBeim Strafmaß erörtert die Strafkammer nicht ausdrücklich, dass der Strafzweck durch eine Geldstrafe\n\n“oo.\nTE u TFT N.\n\n..\nis\nPrsnslt\n\num\n\n. IRA RER) e ®\nnee. 1-7 EEE. EEE? 2 GEEREEREEEEEIER.S. 56 CARE RG. Ti GEBET UNSER Air\n\nie u atmet ne\n\nPER\n\nROT ETF Ur\nwer REG\n\nunit\n\nnr\n\n.\n\nm\n\nnicht erreicht werden könne, soweit sie in den Fällen\nFEED urd BB auf eine Gefängnisstrafe von je zwei Monaten erkannt hat. Aus den allgemeinen Erwägungen zur\nStrafzumessung lässt sich jedoch entnehmen, dass das Ge-\n\nricht diese Frage prüfte und eine Geldstrafe nicht für\nausreichend hielt.\n\nFails die Strafkammer wieder zur Verurteilung kommt,\nwird sie je nach dem Ergebnis der neuen Hauptverhandlung\nGie Anwendbarkeit des Straffreiheitsgesetzes vom 31. Dezember 1949 oder des § 23 StGB n.F. zu prüfen haben.\n\nDr.Moericke Dr.Dotterweich ‚Werner Dr.Arndt .. Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-18/2-str-230-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 251","ref_norm":"251","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-18/2-str-230-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:25.674896+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-05-18/2-str-230-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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