{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-05-15","aktenzeichen":"3 StR 5/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"ie,\n\n2328 057 Js\n3 StR 5/53\n\n.’ImNanen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Arbeiter iudwig T EEE aus DEE: geboren\nam @. RED ED in Schu (Saw),\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung\n\nhat der 53. Strafsenat des Bundesgerichtskofs in der Sitzung vom 15. Mai 1954, an der teilgenommen habens\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof.üDr. Busch\nBundesrichter Martin\n\nBundesrichter Maaß\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt ENED j\n\nals Vertreter der 3undesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nam\n\nRi)\n*\nn\n%\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Duisburg vom 3. November 1952\n\naufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen.\n\nDie Kosten des Verfahrens einschliesslich der\ndem Angeklagten erwachsenen notwendigen kuslagen werden der Staatskasse auferlegt.\n\nVon Rechts wegen\n\n3c\n\n=. 2 —\n\nGründe?\n\nAm 5. Juli 1952 ging der Angeklagte im Wald bei\nDuisburg-Wanheimerort spazieren, Dabei sah er den\n20jährizen Günther BB und dessen Begleiterin Edith\nYo an einem Gebüsch sitzen. Als er sich an sie heranschlich, um sie zu belauschen, ging BB auf ihn\nzu und fragte ihn, was er wolle. Der Angeklagte holte daraufhin zum Schlage aus, traf aber den sich duk-\n\n'Kenden BEE nicht. Dieser versetzte dann dem Angeklag-\n\nten einen Hieb, worauf er floh. Bew verfolgte ihn.\nDer Angeklagte zog ein kleines Küchenmesser, schlug\ndamit um sich und traf den Be in die rechte Seite\nunterhalb der letzten Rippe. Der Verletzte, der den\nStich nicht sofort bemerkt hatte, verfolgte den Angeklagten weiter und gab ihu noch einen Faustschlag und\neiner. Tritt in das Gesäss. Erst dann nahm er seine Ver-\n\n: 3etzung wahr und liess von dem Angeklagten ab.\n\n“ Auf Grund dieses Sachverhalts ist der Angeklagte\nwegen gefährlicher Körperverletzung zu sechs Monaten\nGefängnis verurteilt worden. Seine auf unrichtige Anwendung des sachlichen Rechts - § 53 StGB - gestützte\nRevision hat Erfolg:\n\nDie Strafkammer ist der Auffassung, der Angeklagte\nkönne sich.nicht auf Notwehr berufen.‘ Er habe durch sein\nAnschleichen und Belauschen des jungen Paares einen tobjektiv rechtswidrigen\" Angriff auf die Ehre dieser beiden ausgeführt. Deshalb sei das Vorgehen des Bee durch\nNotwehr gerechtfertigt gewesen. Alle seine Handlungen sei-\n\nundammn\n\n.blick an, als sich der Angeklagte zur Flucht wandte.\n\n- (RGSt, 72, 57). Bei Berücksichtigung dieser Grundsätze\n\nen zur Abwehr des Angriffes des Angeklagten erforderlich und deshalb rechtmässig gewesen, auch soweit sie\nnach der Flucht des Angeklagten vorgenommen worden\nseien, Hingegen stehe dem Angeklagten kein Rechtfertigungsgrund zu.\n\nDiese Ausführungen beruhen auf Rechtsirrtum. Es\nkann dahingestellt bleiben, wie das Verhalten der beiden beteiligten Männer vor der Flucht des Angeklagten\nzu beurteilen ist. Denn jedenfalls kann von einer lotwehrlage des BB keine Rede mehr sein von dem Augen-\n\nVon da ab befand sich Bee nur noch in der Stellung\ndes Angreifers, Er verfolgte den Angeklagten, um ihm\neine Tracht Prügel zu verabreichen, wie den Urteilsfeststellungen eindeutig zu entnehmen ist. Die Meinung:\nBED sei berechtigt gewesen, den bereits fliehenden Angeklagten mit Schlägen und Fusstritten weit genug aus\nseiner Nähe zu verjagen,ist abwegig. Dadurch, dass er\ndas trotzdem tat, hat er den Angeklagten widerrechtlich angegriffen und vorsätzlich körperlich misshandelt. Diesen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff durfte der in Notwehr befindliche Angeklagte mit Gewalt abwenden.\n\nFraglich könnte höchstens sein, ob die Art der von\nihm gewählten Verteidigung dazu erforderlich war. Das\nMass zulässiger Abwehr bestimmt sich nach der Stärke |\nund Hartnäckigkeit des Angriffs und nach den dem Angegriftenen für die Abwehr zu Gebote stehenden Litteln\n\nkann die Zulässigkeit der vom Angeklagten geübten Abwehr nicht in Zweifel gezogen werden. Er war schon nahezu 60 Jahre alt und dem jungen Verfolger körperlich\nweit unterlegen. Das ergibt sich einwandfrei aus der\nTatseche, dass er sich nach dem ersten Boxhieb durch\ndie Flucht weiteren Schlägen des BMW zu entziehen\nsuchte. Dieser Versuch blieb erfolglos, weil Du» ihn\nbald eingeholt hatte. Der von diesem drohenden Gefahr\nweiterer Misshandlungen brauchte sich der Angeklagte\nnicht ohne Gegenwehr auszusetzen. Hilfe von dritter\nSeite hatte er nicht zu erwarten. Infolgedessen durfte\ner die Schläge und Stösse des Be, dem er ohne Waffe\nbei weitem nicht gewachsen war, durch ein Umsichschlagen mit dem Küchenmesser abwehren, zumal er sich immer\nnoch von dem Angreifer - allerdings vergeblich - zu entfernen versuchte, also die Verwendung des Messers in\nerster Linie dem Zweck diente, den Angreifer zum Zurückbleiben zu zwingen.\n\nEin anderes Mittel zur erfolgreichen Abwendung des\nvon BB hartnäckig weitergeführten Angriffes und einer\nweiteren Misshandlung stand dem Angeklagten nicht zur\nVerfügung. Das zeigt das folgende Verhalten des Verletzten. Er liess nämlich selbst nach dem Stich von der Verfolgung nicht ab und versetzte dem Angeklagten noch einen\nFaustschlag und einen Tritt in das Gesäss. Erst als er\nnach Zurücklegung mehrerer Meter Weges merkte, dass\ner blute, gab er den Angriff auf, j\n\nDiese Tatsachen rechtfertigen die Ablehnung des\nNotwehrrechts des Angeklagten nicht. Es kommt daher auf\ndie Früfung der Frage, ob er in Bestürzung, Furcht oder\n\nbon teen en ns ..\n\nSun mn 0: Be num einen nn o\n\nOnmummnte nun > u a nen me\n\n|\n\nSchrecken über die Grenzen der erforderlichen Verteid:\ngung hinausgegangen ist, nicht an.\n\nDa eine weitere Aufklärung nicht mehr zu erwarter\nist, konnte die Entscheidung vom Revisionsgericht getroffen werden.\n\nRotberg Koeniger Busch\nMartin Maaß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-15/3-str-5-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-15/3-str-5-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:25.532472+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-05-15/3-str-5-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"1954-05-15","dockets":["3 StR 5/53"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 15.05.1954 – 3 StR 5/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-15/3-str-5-53","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Duisburg vom 3. November 1952\n\naufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen.\n\nDie Kosten des Verfahrens einschliesslich der\ndem Angeklagten erwachsenen notwendigen kuslagen werden der Staatskasse auferlegt.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/53","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"53","label":"§ 53 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:12:25.532472+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}