{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-05-14","aktenzeichen":"2 StR 574/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2313 065 dr\n\n2 StR_574/53\nImNanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nve\nme un\n\nden Kraftfahrer und Kohlenhändler Paul S EEE\n\naus KO, geboren am EEE 1923 in KB.\n\nwegen gemeinschaftlichen versuchten schweren Diebstahls u.a.\n\nEx\n2.\nrn\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 14. Mai 1954, an der teilgenommen haben;\n\nKae\n\nNe nn ende ee\n\nSenatspräsident Dr. Moericke Er\nals Vorsitzender, le\nBundesrichter Dr. Lotterweich: .\nBindesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Richter,\n\nOberregierungsrat Dr. EEEED\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\n“ Justizangestellter EEE\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Köln vom 11. Februar 1953 mit den\nFeststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte und\nseine Ehefrau wegen fortgesetzter Hehlerei verurteilt BR\nworden sind sowie hinsichtlich der gegen den Angeklagten nn:\ngebildeten Gesamtstrafe, Im Umfange der Aufhebung wird\ndie Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht\nzurückverwiesen.\n\nne,\ny2rs\n\n= fett - —\nee BILD ec\n\n14\nm + in\n\nIm übrigen wird die Revision des Angeklagten verworfen.\n\nEN\n\nVon Rechts wegen\n\nI2\n\nnen\nwet\n\nte: © « I H% : meh\n\nPa v Kat\nBPE. 2% en\n\nNe DE een\neg GE\n\n- 2. :\n\nGr ü_ n_ d eg\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen ge- B:\nmeinschaftlich versuchten schweren Diebstahls in .\nTateinheit mit vollendetem einfachen Diebstahl in u\neinem Falle, wegen gemeinschaftlichen Diebstahls in u:\neinem weiteren Falle und wegen fortgesetzter Hehlere‘.\nzu einer Gesamtstrafe von einem Jahr Gefängnis verurteilt.\n\nnenne\n\nIN\n. men.\na be men ee reretee.\n\nMit seiner Revision rügt er Verletzung des sachlichen ,\nRechts und Verletzung von Bestimmungen über das Strafverfahren. In leizwere> Hinsicht sind Jedoch die den\nMangel enthaltenden Tatsachen in der Revision nicht\nangegeben. Diese ist daher insoweit unzulässig (§ 344 a\nAbs. 2 Satz 2 StPO). jr\n\nua.\n\nSoweit die Sachrüge im Falle der Hehlerei in\nZweifel zieht, daß der Angeklagte seines Vorteils\nwegen gehandelt hat, setzt sie sich mit den tatsächlichen Feststellungen des Urteils in Widerspruch. Denn\nnach diesen gingen der Angeklagte und seine Ehefrau\ndavon aus, daß der Absatz der Waren; ihnen einen\nGewinn bringen werde, was auch zutraf. \"\n\nDie innere Tatseite des Vergehens der Hehlerei weist:\njedoch das Urteil nicht einwandfrei nach. Denn es ist\nnicht klar, ob der Angeklagte die strafbare Handlung\nmit direktem Vorsatz begangen hat oder ob er hinsichtlich des strafbaren Vorerwerbs der jn Srags; stehenden\nSachen nach den vorliegenden Umständen die .Beweisregel des Gesetzes gegen sich hatte oder ob er nur fahr- ua\nlässig gehandelt hat. Zunächst kommt in dem Urteil zum\n\nBenag n.\n\nIr Nez\nTan\n\nih\n\nERS\n5\nhc IR\n\n5\n&\n>\n3\nI\n\n2 nr ı er\n? an.\nDR Mn a\n\n25 A\na\n\nLee men\n”, fer\n\nhen\n\nEL Ri\n\nI\n\nAusdruck, daß der Angeklagte und seine Ehefrau zumindest den Umständen nach die Herkunft der Plisseeröcke\naus einer strafbaren Handlung annehmen mußten. Dann\nsagt es, die Umstände ergäben die Überzeugung, daß der\nAngeklagte und seine Ehefrau über den strafbaren Vorerwerb Bescheid wussten oder diesen nach Lage der\nDinge zumindest hätten erkennen müssen. Hit Bezug auf\ndie Schals, die Gegenstand der weiteren Hehlereihanälung durch den Angeklagten und seine Ehefrau waren, bemerkt das Urteil zur inneren Tatseite lediglich, \"daß\nder Angeklagte und seine Ehefrau auch hier den strafbann.\nVorerwerb zumindest den Umständen nach annehmen mussten\nergibt sich schon aus den Ausführungen zur Hehlerei derb®\nPlisseeröcke\", Entsprechend wiederholt das Urteil bei\nder rechtlichen Würdigung, daß der Angeklagte und seine\nEhefrau bei der Übernahme der Sachen, hinsichtlich derer ihnen Hehlerei zur Last gelegt worden ist, einen\nbaren Vorerwerb jedesmal zwingend annehmen mussten.\n\nHiernach sind die Feststellungen der Strafkammer\nüber die Kenntnis des Angeklagten von der strafbaren\n\nbar, ob dem Angeklagten nach den Feststellungen des Ur-E\nteils zur Last fällt, mit unbedingtem Vorsatz in Kennt-P.\nnis des strafbaren Vorerwerbs die- Sachen an sich ge- |:\nnommen zu haben, oder ob die Strafkammer davon ausgegangen. ist, daß Umstände vorgelegen haben, die den An- T\ngeklagten zu der Annahme hindrängen mußten, die Sachen\nseien durch eine strafbare Handlung erlangt. Das ist\n\nfehlerhaft. Bi der Hehlerei dürfen die Grundsätze über\neinen Vorsatz des Täters und die der gesetzlichen Bewei\nregel nicht nebeneinander angewandt und erst recht\n\nBe\n\n“u. PM\nLER\n\nnicht miteinander vermengt werden. Nimmt der Tat-\n\nrichter nach der ganzen Sachlage an, daß der An-\n\ngeklagte mit unbedingtem Vorsatz gehandelt hat, dann\n\nist für ihn kein Raum mehr für die Anwendung der gesetzlichen Beweisregelung. Wird sie trotzdem hervorgskehrt, so müssen Bedenken aufkommen, ob wirklich der Vorsatz bejaht werden sollte, Die Anwendung der Beweisregel\nsetzt voraus, daß die von außen her auf den Täter nn\neinwirkenden Umstände im Urteil näher festgestellt zu\nwerden, die ihn zur Zeit der Tat dazu hingeführt i.\nhaben müssen. den strafbaren Vorerwerb anzunehmen.\nHieran fehlt es vorliegend ebenfalls weitgehend. Deshalb muß mangels zureichender und eindeutiger Fest-\n“stellungen über die. innere Tatseite der dem Ange- L:\n\nklagten zur Last gelegten Hehlereihandlungen das -.\nUrteil insoweit aufgehoben und die Sache zurückver- on.\nwiesen werden. = he\n\nGemäß § 357 StPO war diese Aufhebung des Urteils\nauf die Hehlerei der Ehefrau Sg zu erstrecken.\n\nIm Falle des gemeinschaftlichen Diebstahls, des- z i\nsen Ausführung im einzelnen von dem Nitverurteilten i\nSt@WBbegangen worden ist, übersieht die Revision die\ntatsächlichen Feststellungen des Urteils, die auch =\nfür das Revisionsgericht bindend sind, Denn da- u\nnach hat der Angeklagte den StB aufgefordert,\nnachzusehen, ob etwas in dem Wagen liege und gege- : ir\nbenenfalls die Sachen herauszuholen; in der Zwischen- -\nzeit wolle er schon das Motorrad anwerfen, um schnel- “ b\nler entkommen zu können. Danach ist einwandfrei fest- ä\n\nit\n\nan\n\n-5-\n\ngestellt, daß der Angeklagte mit der Diebstahlsabsicht des St@gBeinverstanden war. Hit seiner Aufforderung hat er sie ausdrücklich gebilligt und darüber\nhinaus sie selbst bei Sturm hervorgerufen. Auch sonst\n1äßt das angefochtene Urteil in diesem Falle des\nDiebstahls keinen Rechtsfehier erkennen.\n\nGleiches gilt für den gemeinschaftlich versuchten\nschweren Liebstahl in Tateinheit mi“ vollendetem einfachen Diebstahl. Entgegen der Auffassung der Revision\nkonnte die Strafkammer rechtlich bedenkenfrei in dem\nfestgestellten Verhalten des Angeklagten, der startbereit mit dem Motorrad stehen geblieben war, einen\ndittäterbeitrag sehen. Der umfassendere Tatbestand des\nversuchten schweren Diebstahls wurde durch den alsdann\nzur Ausführung gebrachten vollendeten einfachen Diebstahl. nicht aufgezehrt, so daß die Verurteilung wegen\nbeider Straftaten in Tateinheit rechtlich nicht zu bean-F.\n\nstanden ist. La auch im übrigen kein weiterer Rechtsfehler erkennbar ist, muß die Revision des Angeklagten,\nsoweit sie sich gegen die Verurteilung in den beiden\nFällen des Diebstahls richtet, verworfen werden.\n\nDr. Moericke Dr. Dotterweio kerner\n\nDr. Arndt Menges\n\n2\n\niR\n£E\n\nEL,\n\nr.r\n\nw,\nNT\n\n.\n\nDICTERT\n\nee ige","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-14/2-str-574-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-14/2-str-574-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:25.486413+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-05-14/2-str-574-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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