{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-05-14","aktenzeichen":"2 StR 517/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":"§ 23 StGB kommt auch für einen\nAusländer in Betracht, der seinen\n\nWohnsitz im Ausland hat.\n\nx","text_plain":"Für das Nachschlagewerk ! 23\nFür die Amtliche Sammlung! zu 3) 13 005\n\n— nn ne mm 6 m nn rn m u han Amann em nme en bs\n\nGesetz: StcB § 23\n\nRechtssatz: § 23 StGB kommt auch für einen\nAusländer in Betracht, der seinen\n\nWohnsitz im Ausland hat.\n\nx\n\nAktenzeichen: 2 StR 517/53\nUrteil des BGH vom 14. Mai 1954 LG Köln\n\nvun\n\n2_StR 517,53 Y,\n\nIm Nanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Import-Kaufmann Moritz M EB zus > EEE\ngeboren am EEE 1595 in rag.\n\nwegen geverbsmässiger Zollhinterziehung\n\nhat der 2. Strafsenat des 3undesgerichtshofs in der\nSitzung vom 14. Mai 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Noericke\nals Vorsitzender,\n3undesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Werner\n3undesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt Dr. WB in der Verhandlung,\nOberregierungsrat Dr. EEmmwpbei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanvwaltschaft,\nJustizangestellter un\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n‘für Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts in Köln vom 27. Juli\n1951 wird die Sache zur Verhandlung und Entscheidung über die Frage der Strafaussetzung\nzur Bewährung und über die Kosten des Rechtsmittels an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision des Angeklagten\nverworfen.\nVon Rechts wegen\n\nu pr\n\nee\n\nac 2\nnen\n\n«\n\nPrise:\n\ns .- Bere\n\nREISE nee\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmässiger Zollhinterziehung zu einer Gefängnisstrafe von\ndrei Monaten und zu einer Geldstrafe von 1.000 DM ver- ie\nurteilt. “\n\nDie Revision rügt Verletzung des Verfahrens- und des F\nsachlichen Rechts. Sie führt nur in einem Nebenpunkte\nzum Erfolg. hf\n\nl. Die Rüge der Revision, § 267 Abs. 3 StPO sei verletzt,\ngeht fehl. Die Strafzumessungserwägungen sind in dem Urteil dargelegt. Ein Verfahrensmangel liegt daher nicht -\nvor. Soweit die Revision die Strafzumessungsgründe für\ndenkgesetzlich falsch oder für unzureichend hält, kommt\n\nnur eine Verletzung sachlichen Rechts in Betracht.\n\nDie weitere Rüge der Revision, § 473 RibgO habe im\nvorliegenden Falle nicht eine Verhandlung in ..bwesenheit\ndes Angeklagten gestattet, ist ebenfalls unbegründet. Da\nes sich um ein Steuervergehen handelte, und da der Angeklagte im Sinne des § 276 Abs. 1StPO abwesend\nwar, durfte gegen ihn durch Abwesenheitsurteil entschie- !\nden werden (§ 473 RAbgO). Nicht war dafür Voraussetzung\n- wie die Revision meint -, dass der Angeklagte auch\n\"flüchtig\" war:\n\n2. Nach den Feststellungen des landgerichts hat der Angeklagte in drei Fällen aus einem belgischen Verpflegungslager in Köln, das der Versorgung alliierter Truppen in\nDeutschland diente, grössere Mengen Lebensmittel (Fett,\nSchokolade, Kakao, Zucker und Cognac) aufgekauft und in\ndas Bundesgebiet ausserhalb des Lagers zum Zwecke des\nWeiterverkaufs eingeführt. Die Lebensmittel waren nicht\n\nFar\n\n3\nAT a\n\n2 “\nRn\n\nEur\n\nu:\n\n- 3.\n\nverzollt. Dem ingeklagten war dies, sowie die Pflicht,\ndie Waren bei der „usfuhr aus dem Verpflegungslager der\nzuständigen Zollstelle ordnungsmässig zu gestellen, bekannt.\n\nDie Verurteilung wegen Zollhinterziehung ist hiernach frei von Rechtsirrtum. “uch die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe gewerbsmässig gehandelt\n(§ 401 b £bs. 1 RibgO), begegnet keinen rechtlichen 3edenken, Nach den Urteilsgründen hat der Angeklagte sich\nzwar nicht eine Einnahmeauelle von unbegrenzter Lauer,\nimmerhin aber doch eine solche von \"einiger\" Dauer verschaffen wollen. Das genügt für die Peststellung gewerbsmässigen Handelns (3GHSt 1, 383). Dass das Landgericht diesen Schluss aus der zeitlich kurzen (ufeinanderfolge dreier Taten gezogen hat, ist aus Rechtsgründen\nnicht zu beanstanden. Entgegen der Auffassung der Revision ist ein solcher Schluss von äusseren Tatumständen\nauf innere Vorgänge zulässig und denkgesetzlich möglich.\n\n3. Die Strafzumessungserwägungen lassen Rechtsfenhler\n- insbesondere Verstösse gegen die Denkgesetze — nicht\nerkennen. Die im Rahmen des § 27 c StCB bei der Bemessung\nder Geldstrafe angestellten bberlegungen liegen im Bereich tatrichterlichen Ermessensund sind frei von Rechtsirrtum.\n\nDer Angeklagte hat eine Gefängnisstrafe von drei Monaten erhalten. Es ist.daher die Frage der Strafaussetzung\nzur Bewährung zu prüfen.\n\nAllerdings ist der Angeklagte nach den Feststellungen des Urteils staatenlos und hat seinen Wohnsitz im\nAusland (Brüssel). Hierdurch wird jedoch nicht schon von\nGesetzes wegen die lÜöglichkeit einer Strafaussetzung zur\nBewährung ausgeschlossen. Das deutsche Strafrecht gilt\n\n/Y;\n- A -\n\nauch für Taten, die ein Ausländer - und ihm stehen nach\nherrschender Auffessung die Staatenlosen gleich - im Inland begeht (§ 4 StGB). Die fohltat einer Strafaussetzung\nzur Bewährung ist daher in gleicher Weise auf Inländer\nwie auf Ausländer anwendbar. Auch der Umstand, dass der\nAngeklagte seinen Wohnsitz im Ausland hat, schliesst die\nAnwendbarkeit des § 23 StGB nicht von Rechts wegen aus.\nUnter den gesetzlich aufgezählten Gründen, die die Strafaussetzung ausschliessen (§ 23 Abs. 3 StGB), ist der Auslandswohnsitz jedenfalls nicht erwähnt. Das entspricht\n.auch dem Sinn und Zweck des Strafmittels. Die Strafaussetzung zur Jewährung will in erster Linie den Rückfall\ndes Täters verhindern und erstrebt seine Angleichung an\ndas soziale Leben. Sie stellt daher folgerichtig auf die\nPersönlichkeit des Täters ab (§ 23 Abs. 2 StGB), nicht\n\n- oder jedenfalls nicht schlechthin und unmittelbar -\n\nauf äussere Umstände wie den Aufenthalt oder den \\Wohnsitz. Ob solche äusseren Umstände im Einzelfall dem mit\nder Strafaussetzung verfolgten Ziel entgegenstehen, oder\nob sie etwa geeignet sind, ein Öffentliches Interesse\n\nan der Vollstreckung der Strafe zu begründen (§ 23 Abs. 3\nNr. 1 StGB), ist dagegen Tat frage.\n\nEs lässt sich allerdings nicht verkennen, dass auch\ndem tatrichterlichen Ermessen bei der Bewilligung einer\nStrafaussetzung an Ausländer, die irn. Ausland wohnen, verhöltnismässig enge Grenzen gesetzt sind. Gehört der Angeklagte zur Gruppe der Täter, bei denen das Gericht nicht\nohne bestimmte Auflagen (§ 24 StGB) auszukommen glaubt,\nso wird eine Strafaussetzung in der Regel jedenfalls\ndann entfallen, wenn die Überwachung der Auflagentreue\ninfolge des Auslandswohnsitzes praktisch unterbunden ist.\nIn erster Linie wird hier also nur diejenige Gruppe von\nTätern in Betracht kommen, die infolge aussergewöhnlicher,\nsich voraussichtlich nicht wiederholender Umweltsein-\n\n0 (nut\nae > 39 20 > -\n\nee\n\nrn anne ar me\nir ER\" Su ee en nn\n\n- u m-\n\n-5-\n\nflüsse straffällig geworden ist 3ei ihnen wird in der Regel\neine Aussetzung o h n e besondere Auflagen ausreichen.\n\nDer Tatrichter wird zudem auf die Persönlichkeitsbeurteilung (§ 23 Abs. 2 StGB) eines im „usland wohnenden ingeklagten besondere Sorgfalt verwenden müssen. In der Regel\nwird er eine Vorhersage für ein künftiges \\ohlverhalten des\nAngeklagten nur geben können, wenn ihm durch die Anwesenheit\ndes Angeklagten im Hauptverhandlungstermin ein ausreichendes\nPersönlichkeitsbild vermittelt wird.\n\nOb diese Voraussetzungen im vorliegenden Falle bei dem\nAngeklagten gegeben sind, wird das Landgericht zu prüfen\nhaben. Zur Entscheidung dieser Trage war die Sache deshalb\n\nzurückzuverweisen.\n\nDr. koericke Dr. Dotterweich ferner\nDr. Arndt Wenges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-14/2-str-517-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":6},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-14/2-str-517-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:25.464698+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-05-14/2-str-517-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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