{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-05-14","aktenzeichen":"2 StR 363/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2313 078\n\nUS)\nm)\n\n2 StR 363/53\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\n1.) den Kraftfahrer Johann_H aus B Kreis\nTEE, zeboren am 1924 in S\n\n2.) den Fuhrunternehmer Georg M aus\ngeboren am EB 1325 in v ,‚ Kreis\n\n’\n3,) den landwirtschaftlichen Arbeiter Hichel-Josef\n\nO\naus DEE , zeboren am EB 1929 in ER.\n\nwegen gewerbsmässiger und bandenmässiger Abgabenhinterziehung\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 14, Mai 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr, Moericke\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr Dotterweich\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr. kenges\nals beisitzende Richter,\n\nOberregierungsrat Dr. EEEED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter ED\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Köln vom 27. Februar 1955 wird die\nSache zur Verhandlung und Entscheidung über die Frage\nder Strafaussetzung zur Bewährung und die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen werden die Revisionen verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDie Strafkammer hat die Angeklagten HE und\nMED wegen gewerbsmässiger und bandenmässiger Abgabenhinterziehung, MB ausserdem wegen Urkundenfälschung und Vergehen nach § 25 KrfzG,und den Angeklagten OMEEEEB vegzen bandenmässiger Abgabenhinterziehung\nzu Gefängnis- und Geldstrafen und zu Wertersatz verurteilt. Ausserdem hat sie einen PKW \"Audi\", der Eigentum des Angeklagten KB ist, eingezogen. Die Angeklagten rügen mit ihren Revisionen Verstösse gegen Verfahrensvorschriften und des sachlichen Rechts.\nhat die Revision zulässigerweise auf die Verurteilung\nwegen gewerbsmässiger und bandenmässiger Abgabenhinterziehung beschränkt. Die Rechtsmittel sind unbegründet.\n\nI. Verfahrensrügen.\n\n1.) Die Strafkammer stützt die Verurteilung auch\ndarauf, dass \"bereits am 8. Dezember 1951 im Kreise\nTaBias Gerücht ging, TWsitze wegen sechs Zentner Kaffee in Untersuchungshaft\", Sämtliche Angeklagte\nsehen eine Verletzung der Aufklärungspflicht darin.\ndass die Strafkammer nicht klärte, wer das Gerücht\naufbrachte und verbreitete und ob es auf bestimmten\nAngaben beruhte. Diese Rüge geht fehl, Die Strafkammer hat aufgrund des Zeugen EEE das Gerücht\nfestgestellt und es als Beweisanzeichen für die Täterschaft der Angeklagten verwertet, da es bereits zu\neinem Zeitpunkt auftauchte, als weder durch die Zollbehörde noch durch briefliche Äusserungen der /ngeklagten das Zrmittlungsergebnis bekannt sein konnte.\nHiernach drängten die Umstände die Strafkammer nicht,\nden Urheber des Gerüchts festzustellen. Im übrigen ge-\n\n- 3 -\n\nser Ba\n\nun ne ©\n\n»-\n\nben die Revisionen keine Beweismittel an, die die\nStrafkammer hätte benutzen sollen; sie sind deshalb\ninsoweit auch unbeachtlich (RGSt 2, 168)-\n\n2.) Fehl geht die Rüge des Angeklagten Mi,\ndas Gericht habe gegen seine Pflicht, die Wahrheit zu\nerforschen, verstossen, da es unterliess, die .\\onteure oder Sachverständige darüber zu hören, dass der\nDüsenaustausch die Leistung erhönt hätte. Die Folgerung des Gerichts, die Angeklagten wollten grössere\nDüsen einsetzen, um die Leistungsfähigkeit des Kraftwagens zu steigern, widerspricht nicht der technischen Erfahrung. Zu einer weiteren Aufklärung bestand daher kein Anlass.\n\n3.) Eine Verfahrensrüge ist auch das Vorbringen des Angeklagten OWB, die Strafkammer habe\nals wahr unterstellt, dass er von seinem Vater einen\ngrösseren Betrag erhielt, jedoch im Widerspruch hiermit angenommen, die bei ihm gefundene Summe von\n3.700 DM stamme aus dem Absatz des geschmuggelten\nKaffees. Die Rüge ist unbegründet. Die Strafkammer\nwar nicht gehindert, aus der Wahrunterstellung andere Folgerungen zu ziehen als der Angeklagte. Sie\nhat daraus, dass OWEMB einen solchen Betrag, den\ner in dieser Höhe zum Kauf eines Kraftrades nicht\nbenötigte, unter seinem Hemd versteckt bei sich\ntrug, seine Binlassung verschiedentlich wechselte,\nauch in seinem hilfsweisen Beweisamtrag nicht behauptete, das Geld am Tage zuvor von seinem Vater\nerhalten zu haben, gefolgert, dass er die Summe,\ndie er bei sich trug, nicht von seinem Vater erhalten habe, vielmehr aus dem Verkauf der Schmuggelware erlangte. Diese Folgerung ist möglich und widerspricht nicht der Wahrunterstellung.\n\n-4-\n\nII. Säachbeschwerden.\n\nEntgegen dem Vorbringen der Angeklagten MB\nund OB ist die Feststellung, der Zeuge Lgl>\nhabe in dem auf einer Seitenstrasse stehenden Opel-Olympia-\\Wagen niemanden gesehen und HE in der\nHauptstrasse in Tondorf getroffen (UA S 6), vereinbar mit der weiteren Feststellung, nur HE sei\nin Tondorf bei dem Olympia-Wagen gewesen (UA S 14).\n\nDie Strafkammer ist aufgrund verschiedener Beweisanzeichen überzeugt, dass die Angeklagten gemeinsam den Kaffee nach Köln brachten, und folgert\nhieraus weiter, OWEB una Ep müssten mit dem\nAudi-Wagen gefahren sein, da sie nicht in dem \\jagen des HÜEB waren. Dieser Schluss ist nicht zu\n\nbeanstanden und verstösst nicht gegen die Denkgesetze,\nwie die Angeklagten OB und !E meinen. Damit\nschliesst das Gericht auch ohne Rechtsfehler aus,\ndass MB und OWEB mit einem anderen Transport- .\nmittel nach Köln fuhren.\n\nRichtig ist, dass die Strafkammer zuerst es\nfür möglich hielt, dass die Angeklagten den Kaffee\nentweder selbst aus Belgien einschmuggelten oder\nim Grenzgebiet oder Bundesgebiet von unbekannten\nSchmugglern zum Absatz erwarben, während sie später nur letzteres bejaht. Da sie aber ohne Rechtsirrtum annimmt, dass der Kaffee noch nicht zur\nRuhe gekommen war, da er erst in Köln vertrieben\nwerden sollte (UA S 16), und hierauf die Verurteilung wegen Abgabenhinterziehung stützt, ist der\nWiderspruch bedeutungslos.\n\nDie Strafkammer begründet ihre Annahme, Hp\nWEB sei mit dem Olympia-Wagen vorausgefahren, um\n\n-5-\n\nwe\n.\n\nEEE rer\n5 .\n\nET ante\n\nee ee\n\nEy\n\n>\n\nia\n\nx -\n\nwenn. tn\n\n2a\nAH EEN\nTr\n\nra FEN ee\n\nnn li DE\n\nden Transport der Schmuggelware zu sichern, auch\ndamit, dass ihm \"eine derartige Ausführung von\nSchmuggelfahrten wohl nicht fremd\" gewesen sei, da\ner bereits in einem anderen Verfahren angeklagt war,\nmit seinem Kraftwagen einen Transport gesichert zu\nhaben (UA S 14). Da HB in diesem Verfahren freigesprochen wurde, meint die Revision, die Folgerung\nenthalte einen unlösbaren Widerspruch und verstosse\ngegen die Denkgesetze. Dies trifft nicht zu. Die\nStrafkammer hält HE nicht deshalb für einen\nKittäter, weil er bereits wegen der Sicherung eines\nSchmiggeltransportes mit seinem Kraftwagen angeklagt\nwar; sie folgert vielmehr ersichtlich nur, diese Art\nvon Schmuggelfahrten seien ihm nicht fremd gewesen,\nd.h. er habe durch das Verfahren Kenntnis erhalten,\ndass Schmuggelfahrten auf diese Weise gesichert würden. Diese Folgerung ist nicht zu beanstanden.\n\nDie Annahme der Strafkammer, die Angeklagten\nhätten den Tatbestand der bandenmässigen Abgabenhinterziehung erfüllt, zeigt keinen Rechtsfehler.\nDass OWEEB Mittäter ist, hat sie zutreffend bejaht.\nSein Vorbringen, die Strafkammer habe zu Unrecht angenommen, er habe seines Vorteils wegen gehandelt,\nist unbegründet. Keine Bedenken begegnet auch die\nAnnahme der Gewerbsmässigkeit bei Hill und\n\nStrafschärfend berücksichtigt die Strafkammer,\ndass die Angeklagten nicht \"geständig sind\". Aus\nden weiteren Ausführungen und dem Hinweis auf das\n\"hartnäckige Leugnen\" bei der Prüfung, ob die Untersuchungshaft anzurechnen sei, ergibt sich jedoch, dass sie nicht das Leugnen um seiner selbst\nwillen, sondern als Strafzumessungsgrund nur verwertete, weil sie aus ihm in rechtlich nicht zu be-\n\n-6 -\n\nanstandender Weise entnahm, wie die Angeklagten zu\nihrer Tat stehen (BGHSt 1, 105). Bei Hi una mm\ndurfte sie strafschärfend verwerten, dass sie nicht\nnur bandenmässig, sondern auch gewerbsmässig handelten Der erzielte Gewinn ergibt sich ohne weiteres\naus der hinterzogenen Steuer. Die Strafkammer musste\nentgegen der Meinung des OB ihn nicht noch zıffernmässig feststellen. j\n\nDie Festsetzung des Wertersatzes und die Zinziehung des Audi-Kraftwagens sind bedenkenfrei.\n\nDie Sache war jedoch an das Landgericht zurückzuverweisen, weil nach dem jetzigen § 23 StGB die\nKHöglichkeit einer Strafaussetzung besteht, worüber\ndas Landgericht noch zu befinden hat.\n\nDr. Moericke Dr, Dotterweich Werner\nDr. Arndt Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-14/2-str-363-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-14/2-str-363-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:54.227807+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-05-14/2-str-363-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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