{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-05-14","aktenzeichen":"2 StR 291/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2_StR 291/53\n\n2313 077 7,\n\nim Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Rechtsbeistand Wolfgang Hans 5 np aus\n\nCE, zeboren ar GE 1920 in\n\nH\nDOSE ,\n\nwegen gemeinschaftlichen Betruges u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 14. Mai 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Werner\n3undesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Richter,\n\nOberregierungsrat Dr. ED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter END re\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Hamburg vom 30.Januar\n1953 mit den Feststellungen aufgehoben:\n\n1.\n\n2.\n\n3\n\nden Fällen PD\n\nund Mb wegen\nBetruges, im Falle wegen Hehlerei\nund in den Fällen Mü und KÜB wegen Untreue verurteilt ist, im vollen Umfang,\n\nin den übrigen Fällen im Strafausspruch und\nim Gesamtstrafausspruch.\n\nsoweit der Ankeklagte i\n(zweimal), Ha E\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nu Gm GE du GER dume Gun deu an mb u au ee\n\nDer Angeklagte ist durch das angefochtene Urteil wegen Betruges in sieben Fällen, Untreue in drei Fällen und\nHehlerei in einem Falle zu zehn Monaten Gefängnis und\nGeldstrafe verurteilt. Daneben ist ihm die Ausübung eines\n\nBerufes als Rechtsbeistand für drei Jahre untersagt. Seine\n\nRevision rügt Verletzung sachlichen kechts. Sie ist zum\nTeil begründet:\n\n1. Fall P@B: Der Angeklagte ist wegen gemeinschaftlichen Betruges verurteilt, weil der Mitangeklagte Edgar\nBuß zur Bezahlung einer Zechschuld einen ungedeckten\nScheck hingab, den der Angeklagte ausschrieb. Die Verurteilung kann nicht bestehen bleiben. Die Hingabe ungedeckter Schecks ist nicht schlechthin Betrug (BGHSt 3,\n69). Die Angeklagten gaben Bestellungen bis zu 60 DM erst\nauf, als der wirt sich mit der Annahme eines Schecks einverstanden erklärt hatte. Ob sie die vorherige kleine\nZeche nicht bar bezahlen konnten, ist nicht festgestellt.\nOffenbar sollte auch nur Buß bezahlen und nicht der\nAngeklagte. Eine strafvpare Teilnahme an einem Betrug des\nBuß würde nur vorliegen, wenn der Angeklagte wusste,\ndass Bug kein Geld bei sich hatte, zahlungsunfähig\noder zahlungsunwillig war; dafür reicht die bisherige\nallgemeine Feststellung (S 87) nicht aus. Buß betätigte\nsich auf dem Gebiet der Baufinanzierung und. warb Mieter\nfür neue Häuser gegen Baukostenzuschüsse. ‚Die Strafkammer\nstellt fest, dass der Angeklagte seit Ende August 1951\nwusste, dass Bu@Pdie vereinnahmten Baukostenzuschüsse\nnicht vollständig für den vorgesehenen Zweck verwendet\nhatte. Bis dahin hatte der Angeklagte erlebt, dass Bug\numfangreiche Gelägeschäfte machte, die mit laufenden\n\nEinnahmen und Ausgaben verbunden waren: Aus der Erkenntnis,\n\nPr\n%,\n\nIR\n\nku sr\nBER\n\nn\nx\nEaA Rz\nPERF E £\n\n«\n\nBE ER\n\n[7\no ”\na Fe\n\nFe Pen\n.\n\nDETER Te\n\ner\n\nN ee\n\n'SOREIEG\n”\\\n\ndass BußBTeile der erhaltenen Baukostenzuschüsse für sich %\nverbraucht hatte, folgte nicht, dass Bußpauch diese\ngeringe Zechschuld nicht zahlen konnte, zumal er auch\nhinterher noch Zahlungen geleistet hat. Der Sachverhalt\nmuss daher bezüglich des Angeklagten näher aufgeklärt\nwerden.\n\n2. Im zweiten Falle Pfpmachte Edgar Bug vei rap \"I,\n\nwiederum eine Zeche von 29,60 DM. Erst hinterher erklärte\ner, sie würden am nächsten oder übernächsten Tage zahlen.\nDie Angeklagten waren in der Gastwirtschaft bekannt. Deshalb bedurfte es der Feststellung, dass sie mit einem Kredit in dieser Höhe nicht rechnen konnten. Es fehlt auch\ndie Feststellung, dass der Angeklagte die Täuschung des\nSugB über seine Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit\nerkannt hat.\n\n3. Fall TO: Anfang September 1951 gab Edgar\nBu@iB für eine „gemeingame Zeche einen ungedeckten Scheck.\nDer Betrag wurde erst im September 1952 bezahlt. Die Verurteilung wegen Betruges enthält keinen Rechtsfehler, weil\ndem Urteil die Feststellung zu entnehmen ist, dass der Angeklagte hier wusste, dass Bu» zetilungsunfähig oder\n\nsehlungsunwitlig war.\n\n4. Im Falle alle Hg machten die Angeklagten : im Cafe\nLausen eine Zeche von 66 DM und fragten hinterher, ob sie\nmit einem Scheck, bezahlen könnten. Der Geschäftsführer\nHB war \"alsbald damit einverstanden, doch baten die Angeklagten, den Scheck nicht zur Bank zu geben, da sie\nihn ‚selbst einlösen würden. Der Scheck hatte danach, wie\ndie \"Strafkammer in ähnlichen Fällen annimmt, nur die Bedeutung eines Schuldscheins. Das Landgericht hat Betrug\ndeshalb angenommen, weil die Angeklagten über ihre Zahlungsfähigkeit getäuscht hätten, da sie erst vor ihrem\n\nYu\nBR\nw\n\n-A-\n\nWeggang fragten, ob sie mit einem Scheck bezahlen könnten.\nDa der Geschäftsführer sich damit alsbald einverstanden\nerklärte, lag es nahe, dass die Angeklagten mit einem\nsolchen Einverständnis von vornherein rechnen konnten.\n\nDann konnte der Betrug nicht allein darin erblickt werden,\ndass sie nicht bar bezahlten. Die Nichteinhaltung eines\nVersprechens künftiger Zahlung reicht für einen Betrug\nnicht aus. Denn beim Betrug muss über eine gegenwärtige\nTatsache getäuscht werden, nicht etwas Unrichtiges für die\nZukunft vorausgesagt werden: Die Strafkammer musste feststellen. wer die Zeche nach der Abrede der Angeklagten\nzahıen sollte. Da Bupnit dem Geschäftsführer verhandelte\nund den Scheck gab. lag nahe, dass er selbst zahlen wollte.\nTann musste festgestellt werden, dass der Angeklagte SB\nWW Husste, dass Bußßauch für diesen Betrag zahlungsunfähig oder zahlungsunwillig war.\n\n5. Im Falle FÜ ist der Angeklagte wegen Betruges bestraft, weil er einen ungedeckten Scheck hirgab.\nDie Hingabe eines ungedeckten Schecks erfüllt für sich\nallein nicht die Tatbestandsmerkmale des Betruges (s. oben\nunter 1). Die Verurteilung wird durch die bisherigen Feststellungen also nicht getragen.\n\n6. Im Falle Mist der Angeklagte wegen Betruges\nverurteilt, weil er für eine Kraftwagenfahrt dem Wagenvermieter NgBeinen ungedeckten Scheck gab. Das allein\nreicht zur Annahme eines Betruges nicht aus (s. oben\nunter 1 und 5). Die Angeklagten hatten den Wagen gemietet,\num eine Schuld von 100 DM zu kassieren. Sie hätten den\nKraftfahrer bezahlen können, wenn der Schuldner gezahlt\nhätte. Es war aufzuklären, warum trotzdem eine Täuschung\n\nvorlag.\n\nan ee\"\n\n% s\n\nu.\n\nE B\nent.\n\n\"ek\nIr\ntr\n\n. -5_\n\n7. Der Fall CE ist fehlerfrei als Betrug gewertet. da die Strafkammer feststellt, dass der Angeklagte\nnicht den Willen hatte, am Nachmittag das Geld zu bringen, wie er versprach. Nähere Beweistatsachen brauchte\ndas Gericht dafür nicht anzugeben (§ 267 Abs. 1 StPO).\n\n8. Im Falle IWW ist der Angeklagte wegen Hehlerei „t\nverurteilt, weil er von seinem Mitarbeiter GogB175 DM u\nannahm, die dieser angeblich durch strafbare andlung\nerlangt hatte. Die Strafkammer nimmt an, dass Gogel entweder einen Betrug oder eine Untreue begangen habe. Die\nFeststellungen reichen dafür aber nicht aus. Go@Whatte.\neinem gewissen ICE versprochen, ihm gegen Zahlung von\n350 DM eine Wohnung zu beschaffen. Das Landgericht hat\nnicht klären können, ob es sich dabei um die Annahme\neines (von Gog veruntreuten) Baukostenzuschusses handelte oder ob die Bemerkung des Gew zum Angeklagten\nder Wahrheit entsprach, er habe eine Wohnung an der Hand,\ndie nichts koste, so dass der Betrag von 350 DM glatt\nverdient sei. Entgegen der Annahme der Strafkammer würde\nim zweiten Falle kein Betrug vorliegen. Denn Go verdiente sein Geld durch Gelegenheitsgeschäfte. Es unterlag der freien Vereinbarung mit Lüdtke, wenn dieser dem\nGC für die Bemühungen um Beschaffung einer Wohnung\neine Vergütung versprach, da Wohnungen ohne Baukostenzuschuss in Hamburg schwer zu erlangen sind. Der Betrag\nwäre dann nicht durch strafbare Kandlung erlangt Solange diese Köglichkeit nicht ausgeschlossen ist, konnte\neine Bestrafung wegen Hehlerei mit der angegebenen Begründung nicht erfolgen.\n\n9./10. Die Fälle Müfiip und Ki: Der Angeklagte\n\nvertrat die Händler MÜgB und KEEP bei Verhandlungen\nnit ihren Gläubigern und erreichte wunschgemäss Stundun-\n\n“iu\n\n-6 -\n\ngen mit Ratenzahlungen. Von den ihm übersandten Beträgen\nfür die Gläubiger in Höhe von 320 DM behielt der Angeklagte 185 DM für sich. Die Strafkammer nimmt an, dass\nder Angeklagte insoweit seine Verfügungsbefugnis missbraucht habe Das Landgericht durfte aber dabei nicht\nGahingestellt sein lassen, ob und in welcher Höhe eine\nHonorarforderung des Angeklagten bestand, die dieser verrechnet haben will- Die Strafkammer meint, die Honorarforderung sei noch nicht fällig gewesen, da der Angeklagte Vorschuss nicht \"verlangt\" habe und seine Tätigkeit noch nicht beendet gewesen sei. Da die Auftraggeber\naber nit den Zahlungen für die Gläubiger aufhörten,\nglaubte der Angeklagte möglicherweise, dass sein Auftrag\nerledigt war. Die Strafkammer wertet die Einlassung des\nAngeklagten als unerheblichen vermeidbaren Verbotsirrtum. Das ist nicht richtig. Der Irrtum des Bevollmächtigten,\ndass ihm eine Forderung zustehe, dass er diese Forderung\ngeltend machen und mit den eingezahlten Beträgen verrechnen dürfe, ist ein Tatbestandsirrtum. Denn zum Vorsatz der Untreue gehört die Kenntnis des Missbrauchs der\nVerfügungsbefugnis und eine Schädigung des Auftraggebers.\nWenn der Angeklagte einen Teil der ihm übergebenen Gelder\nmit seinem Honorar verrechnen durfte, lag darin kein Nissbrauch seiner Verfügungsmacht und keine Schädigung. Die\nStrafkammer führt zwar aus, dass sich der Angeklagte\ndarüber klar war, dass er eine Gebührenforderung noch\nnicht geltend machen könne Als Begründung wird nur darauf\nhingewiesen, dass der Angeklagte sich in der Hauptverhandlung wiederholt auf die Rechtsanwaltsgebührenordnung berufen habe und dass ihm diese deshalb \"sehr wohl bekannt\"\ngewesen sei. Diese Folgerung übersieht, dass der Angeklagte\nsich möglicherweise erst im Strafverfahren hit den Gebührenbestimmungen vertraut gemacht hatte. Im übrigen war\n\ner nur Referendar und wird keine nähere Kenntnis der Ge-\n\n2?\n\ne\nEr 93 744\n2ER\n\nBr, mn Hi. mon. .\n\nu er.\n\nwe uninE\nare Sr\n\nme“\n\nune men\n\nrn ee tn\n\nB st\nDe\n\n7T-\n\nbiührenordnung gehabt haben. Denn die Gebührenordnung für\nRechtsanwälte ist auch nach längerer Anwendung durch Praktiker diesen nicht immer \"sehr wohl bekannt\".\n\n11. Im Falle Re bestehen gegen die Verurteilung\nwegen Untreue keine Bedenken, sie sind auch von der Revision nicht geltend gemacht,\n\nDas Urteil muss daher bis auf die Fälle NED.\nCD un: RED im vollen Unfang aufgehoben werden.\nAuch in diesen Fällen muss aber der Strafausspruch beseitigt\nwerden, da möglicherweise die Strafzumessung in den Einzelfällen durch die - unrichtige - rechtliche Beurteilung der\nübrigen Fälle beeinflusst ist. Es fehlt auch bisher eine Erörterung des § 27 b StGB.\n\n»2r. Koericke Dr. Dotterweich Werner\nDr Arndt Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-14/2-str-291-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-14/2-str-291-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:25.427850+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-05-14/2-str-291-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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