{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-05-13","aktenzeichen":"4 StR 794/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"4_StR 794/53 17\n/\n\n2324 635\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Rundfunkmechaniker Josef M EEE aus Egiip-West,\n\ngeboren an ED ED in Tamm,\n\n%\n\nwegen fahrlässiger Tötung\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 13. Mai 1954, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Krumme\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr: Hülle\nBundesrichter Dr. Augustin\n\nBundesrichter Dr. Seibert\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt ED in der Verhandlung,\n\nAmtsgerichtsrat WB bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter ED\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das\nUrteil des Landgerichts in Essen vom 31. August 1955\nmit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben\n\nund die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittele, an das\nLandgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n. Fr}\n-. ..,\n\nPi Toon\n\nELITE an\n\n“.. Ps de\nbanglen \"ar.\n\nPRFTE\n\neründe:\n\nDer Angeklagte ist vom Vorwurfe der fahrlässigen Tötung\nund fahrlässigen Körperverletzung freigesprochen worden. Er\nerwarb am 1]. Februar 1953 den Führerschein und ‚fährt seitdem\nfür seinen Arbeitgeber einen Lieferwagen. Am Unfallstage (11.\nMärz 1953) steuerte er den unbeladenen Kraftwagen durch die\n11,4 m breite Altendorferstraße in Richtung Essen-Mitte. Es\nhatte geregnet; die Straßendecke war schlüpfrig; sie befand\nsich zudem in einem schlechten Zustand. Als der Angeklagte einen Volkswagen mit einer Geschwindigkeit von etwa 40 km/st überholt hatte und dabei auf das in der Mitte der Straße verlegte\nrechte Straßenbahngleis nach links ausgebogen war, suchte er\nwieder nach seiner rechten Straßenseite zu fahren; dabei geriet\nder Lieferwagen ins Schleudern, fuhr auf den Bürgersteig, streifte eine Steinwand und schlug schließlich gegen den Unterbau einer Eisenbahnbrücke. Eine dort auf dem Bürgersteig stehende Frau\nwurde gegen die Mauer’ geschleudert und so erheblich verletzt,\ndaß sie am nächsten Tage verstarb. Außerdem wurde ein Mädchen\nvom Wagen erfaßt und erlitt einige Kopfplatzwunden.\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft erhebt die Sachbesch::erde, sie ist begründet.\n\n1. Das Landgericht beanstandet die Fahrgeschwindigkeit des\nAngeklagten nicht. Es kommt auf Grund einer Würdigung der gegebenen Verhältnisse zur Überzeugung, daß sie auch angesichts des\ndurch den Regen bedingten Straßenzustandes nicht als zu hoch anzusehen sei, zumal sich die Reifen des Lastkraftwagens in gutem\nZustand befunden und somit eine sichere Führung des Fahrzeuges\ngewährleistet hätten. Hiergegen lassen sich rechtliche Bedenken\nnicht erheben. Der Auffassung des Landgerichts kann auch nicht\n\nentgegengehalten werden, der Angeklagte habe über eine nur ge.\nringe Fahrpraxis verfügt; dieser Umstand mußte ihn nicht abhaı.\nten, mit der keineswegs übermäßig hohen Geschwindigkeit von et.\nwa 40 km/st eine Überholung auszuführen,\n\n2, Dem Landgericht kann indes nicht darin gefolgt werden,\ndaß es den Vorwurf der mangelnden Beobachtung der Straßenbese\nfenheit für unbegründet erachtet. Die Einlassung des Angeklagt\ndie Hinterräder des Lieferwagens seien an einer Vertiefung der\nStraßendecke oder an den überhöhten Straßenbahnschienen hängen\ngeblieben, hat sich nach Auffassung des Tatrichters nicht wide\nlegen lassen: Der Zustand der Straße sei tatsächlich denkbar\nschlecht gewesen; es hätten sich in der Gegend der Unfallstelle\nein Loch von der Breite eines Autoreifens und ein Aufbruch in\nGröße von etwa 1 qm mit einer Vertiefung von reichlich 5 cm befunden, daran könnten die Hinterräder des Fahrzeuges hängen geblieben sein. Obwohl der Angeklagte einen Monat lang nahezu\ntäglich diese Straße durchfahren hatte, nimmt das Landgericht\nnicht an,’ daß er \"die besonderen Schwierigkeiten der Straßenstelle\" gekannt habe. Es sei ihm bisher hier nichts zugestos- .\nsen; da er stets nur die rechte Fahrbahn benutzt habe, habe er\nvielleicht die besonderen Gefahren der Unfallstelle nicht erkannt. Damit ist aber die rechtliche Würdigung des Sachverhaltes nicht erschöpft. Der Tatrichter hätte noch prüfen müssen,\nob der Angeklagte nicht bei sorgfältigerer Beobachtung der\n\nıraße am Tattage deren schlechte Beschaffenheit hätte erkennen\nkönnen und müssen. Der Umstand, daß ihm bisher an dieser Stelle\nnoch nichts zugestoßen war, entband ihn von der Einhaltung dieser Pflicht nicht. Küßte ihm aber der Vorwurf ungenügender Aufmerksamkeit gemacht werden, so wäre weiter zu prüfen, ob er\nnicht wegen des schlechten Zustandes der Fahrbahn und weil er\nnur geringe Erfahrung im Führen eines Fahrzeuges hatte, von de!\nÜberholung des Volkswagens an dieser Stelle hätte Abstand nehm®\n\nmüssen. Das Fehlen einer ausrejchenden Übung im Fahren mag\n\nsich zugunsten eines Fahrers auswirken, der sich plötzlich.\neiner unverschuldeten, von einem anderen Verkehrsteilnehmer\nherbeigeführten Gefahr gegenübersieht und in seiner Verwirrung zu unrichtigen Maßnahmen greift. Will aber ein wenig erfahrener Kraftwagenführer eine Überholung durchführen, so muß\ner sich überlegen, ob er sich mit Rücksicht auf die Beschaffenheit der Straße die Meisterung der mit jeder Überholung verbundenen Gefahr zutrauen darf,\n\nDas Landgericht wird den Sachverhalt unter den angegebenen\nGesichtspunkten neu würdigen müssen.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrag des Oberbundesenwalts.\n\nKrumme Engels Hülle\nDr. Augustin Seibert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-13/4-str-794-53","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-13/4-str-794-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:25.257721+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-05-13/4-str-794-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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