{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-05-13","aktenzeichen":"4 StR 79/54","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Gy\n2324 032\n\nım Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Bergmann Jakob N EB aus DES GE,\ngeboren am @. > EB in zen\n\nwegen fahrlässiger Tötung u.a,\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 13, Mai 1954, an der teilgenommen haben;\n\nBundesrichter Krumme\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr, Hülle\nBundesrichter Dr. Augustin\nBundesrichter Dr, Seibert\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt Dr. EB in ier Verhandlung,\nAmtsgerichtsrat WB bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten NEED vird das Urteil des Landgerichts in Bochum vom 15. Oktober 1953\nmit den Feststellungen aufgehoben, Die Sache wird zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Lendgericht in Dortmund zurückverwiesen,\n\nVon Rechts wegen\n\nDer Angeklagte und der rechtskräftig abgeurteilte Bergmann Sch verfuhren am 16. Hai 1953 auf der Zeche PB -\nEB a1s Lokomotivführer unter Tage die Nachtschicht auf der\n7. Sohle. Sch@P hatte den Auftrag, Bergewagen vom Schacht\nund vom Abstellgleis der Schachtanlage Norden über die von\nder Hauptstrecke in scharfer Kurve nach Osten abzweigende\neingleisige Richtstrecke zum Revier 10 zu fahren, Gegen 3 Uhr\nverabredete er mit dem Angeklagten, dass dieser die auf dem\nAbstellgleis zurückgelassenen Tragen schon in die Richtstrckke hereindrücken solle, damit das Abstellgleis frei werde;\nSchult wollte diese Wagen dann bei einer zweiten Fahrt holen. Um der Verabredung zu entsprechen, drückte der Angeklagte gegen 4.30 Uhr zwölf von Sch@B auf dem Abstellgleis\nzurückgelassene Bergewagen in die Richtstrecke ein. Er liess\ndie Wagen gleich hinter der Abzweigung in der Kurve stelien;\nauf Gem letzten iragen befand sich die von Sch@® angebrachte weisse Schlusslampe, währendder in der Kurve stehende\nerste Wagen unbeleuchtet blieb. Kurz darauf kehrte Sch\nmit einem Zuge vom Revier zum Schacht zurück, um den Schi@8-\nGEB und den VE zum Schacht zu bringen, Er fuhr\ndabei auf die vom Angeklagten in der Richtstrecke abgestellten \"agen auf; infolge des Zusammenpralls kam der Schi@-\n\nGE zu Tode:\n\nDie Strafkammer mißt auch dem Angeklagten eine Schuld\nan diesem Umfail bei; er habe seine Pflicht als Lokomotivführer in doppelter Teise verletzt, indem er die zwölf Wagen überhaupt in die Richtstrecke schob und indem er den\nersten Wsgen nicht ordnungsmässig beleuchtete. Er habe sich\n\nwen\n\n_—.—u IT wr\n\nnun\n\nae\n\nsagen müssen, dass Sch infolge des zeitlichen Zwischenraumes von 1 1/2 Stunde nicht mehr mit einer Ausführung der\nVerabredung rechnete; überdies sei ihm bekannt geviesen, dass\nSch um die fragliche Zeit den Ti und den Schig-GERD zum Schacht zu fahren hatte und also keine Zeit mehr\nhabe, der Vereinbarung nachzukommen. Der Angeklagte habe aber\nauch damit rechnen müssen, dass andere Lokomotiven die Strekke befuhren, für die das Abstellen von \"Tagen auf einer Fahrstrecke erhebliche Gefahren mit sich brachte, so dass eine\nBeleuchtung auch mit Rücksicht auf diese Möglichkeit erforderlich gewesen wäre, Er habe deshalb den Tod des Schiessmeisters fahrlässig verursacht.\n\nDiese Darlegungen halten sich von Rechtsirrtum nicht\nfrei.\n\nDie Erwägung, dacs auch andere Lokomotivführer als\nSchB auf die zwölf Bergewagen hätten auffahren können,\nvermag den Vorwurf der fahrlässigen Tötung deshalb nicht zu\ntragen, weil sie den tatsächlichen Geschehensablauf nicht\nerschöpfend berücksichtigt. Ein Erfolg ist nur dann schuldhaft verursacht, wenn er gerade durch dasjenige Tun oder\nUnterlassen herbeigeführt wird, das im gegebenen Fall einen\nVorwurf gegen den Täter begründet (BGH vom 5. l.ärz 1955 -\n\n5 StR 482/52, VRS 5, 284). Der Angeklagte mag zwar im Hinblick auf andere Lokomotivführer als Sch vflichtwiärig\ngehandelt haben, indem er die zwölf Bergewagen überhaupt in\ndie Richtstrecke drückte und hier mit unzulänglicher Beleuchtung stehen liess, Im Verhältnis zu Sch@B aber war\ndie Pflichtenlage infolge der Verabredung möglicherweise\n\nfährdung auf der Richtstrecke kann daher bei der Beurtei-\n\nern 5\n\nro\n\nDur\n\nlung der Schuld am Tode des Schi nicht entschei--\ndend ins Gewicht fallen,\n\nDie weitere Überlegung des Landgerichts, der Angeklagte habe sich sagen müssen, ' dass Sch infolge des zeitlichen Zwischenraums mit einer Ausführung der Verabredung\nnicht mehr rechne, ist schon in sich ungeeignet, eine Fahrlässigkeit des Angeklagten zu begründen. Denn selbst wenn\nSch mit der Ausführung nicht mehr rechnete, so folgt\ndaraus noch nicht, dass er mit Sicherheit vom Gegenteil, elso von der Nichtausführung, ausgehen durfte. Auch wenn also\nder Angeklagte die ihm vom Landgericht zur Pflicht gemachte Überlegung angestellt hätte, so hätte Sch nach seiner\nAuffsssung gleichwohl die Körlichkeit, die Bergewagen könnten verabredungsgemäss eingedrückt worden sein, nicht ausser\nacht lassen können, Die bloße Möglichkeit aber musste ihn\nbereits zu vorsichtigem Fahran veranlassen. Damit durfte\nder Angeklagte jedenfalls bestimmt rechnen.\n\nZudem beruht die Erwägung des Landgerichts auf einem\nDenkfehler. Aus der Tatsache nämlich, dass die zwölf Bergewagen gegen 4.30 Uhr noch auf dem Abstellgleis der Schachtanlage standen, durfte der Angeklagte — soweit bisher ersichtlich - den Schluss ziehen, dass Sch@®® noch keine Zeit\ngefunden habe, zum Abstellgleis zurückzufahren und die Vagen zu holen. Hette aber Sch@ pis dahin die Richtstrecke\nnoch nicht wieder durchfahren, so konnte er - vom Angeklagten aus gesehen —- nicht wissen, zu welchem Zeitpunkt die\nBergewagen eingedrückt wurden. Der Umstend, dass dies erst\ngegen 4.30 Uhr erfolgte, konnte dann nach Auffassung des\nIngeklagten dem Sch@® nicht bekannt sein und folgeweise\n\nre zEr\n\nSi\ned\nPf Zoo Ei\n\n»»\nArts\n\n2 neh\n=\n\noo.\n\net tet rt\nTau 2 u Be\n\nESBE IP\n\nfür seine Überlegungen keine Rolle spielen. Zwar ist Sch»\nzu der irrigen Annahme, die Richtstrecke sei frei, anscheinend durch den Umstand geführt worden, dass gegen 4.15 Uhr\nder Lokomotivführer HB diese Strecke zum Revier 10\nhin durchfahren hatte. Es ist indessen nicht festgestellt,\ndass diese Fahrt dem Angeklagten bekannt gewesen wäre oder\nhätte bekannt sein müssen. Den Urteilsdarlegungen kann auch\nentnommen werden, dass der Angeklagte um 4,30 Uhr fahrplanmässig nur den Lokomotivführer Sch@®, mit dem er die er-.\nwähnte Vereinbarung getroffen hatte, als Fahrer auf dieser\nStrecke zu erwarten hatte.\n\nDer von der Strafkammer weiterhin erwähnte Umstand,\n\ndass Sch@B um diese Zeit den Schi iD und den V@B-GEB zum Schacht zu bringen hatte, durfte die dabei von\nihm zu beobachtende Fahrweise nicht beeinflussen- Ob er für\ndie vom Angeklagten anzustellenden Überlegungen überhaupt\nBedeutung hatte, ist den bisherigen Feststellungen nicht zu\nentnehmen. kann insbesondere davon abhängen, ob es genügte,\nSchi und VOREEEEED Dis zur Anzweigung zu bringen,\noder ob die zwölf Bergewagen bis zum Schacht mit vorgedrückt\nwerden konnten.\n\nDie in sich fehlerhaften Erwägungen der Strafkammer\nführen zur Überspannung der dem Angeklagten obliegenden\nSorgfaltspflicht, Der Beruf des Lokomotivführers unter Tage erfordert ein hohes Maß von Sorgfalt und Umsicht. Diese\nEigenschaften durfte der Angeklagte mangels anderweiter Anhaltspunkte auch bei seinem Kollegen SclB voraussetzen.\nGegenseitige Gefälligkeiten zur Erleichterung der Berufspflichten liegen zudem im dienstlichen Interesse; wer sie\nauf Bitten erweist, muss sich — sofern Anzeichen für das\n\nGegenteil fehlen - darauf verlassen dürfen, dass der sie\nerbittende sich abredegemäss verhält, und darf nicht um\nseiner Gefälligkeit willen mit der Verantwortung für dessen Unachtsamkeit belastet werden, Aus diesen Gründen kann\nauch im Verhältnis zu Sch@® eine Verpflichtung des Angeklagten, für ordnungsgemässe Beleuchtung der abgestellten\nYagen zu sorgen, nicht ohne weiteres bejaht werden. Soweit\nersichtlich, hatte er es, ohne Gazu verpflichtet zu sein,\nlediglich übernonmen, die Bergewagen in die Richtstrecke\nzu drücken; dass nur der letzte Wagen beleuchtet war, wWUusste Schult,\n\nHiernach kann der Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung auf Grund der bisherigen Feststellungen nicht bestehenpleiben.\n\nAuch die tateinheitliche Verurteilung vegen Verstosses\ngegen § 21 der Dienstanweisung hält der Prüfung nicht stend.\nDiese Bestimmung verpflichtet den Lokomotivführer nur, bei\nzinfahrt in eine unübersichtliche eingleisige Strecke etwa\nvorhandene, nichtautomatische Streckensicherungen und Signalvorrichtungen zu betätigen. Solche Sicherungen und Vorrichtungen gab es an der automatisch gesicherten Richtstrekke zum Revier 10 indessen nicht,\n\nER Por\n\nTE ET SEE ae ne\n\n...\nno\n\nEs erscheint zweckmässig, die erforderliche erneute\ntatrichterliche £rörterung einem benachbarten Gericht zu\nübertragen.\n\nKrumme Engels Hülle\nDr. Augustin Seibert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-13/4-str-79-54","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-13/4-str-79-54","retrieved":"2026-10-24 16:36:26.484554+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-05-13/4-str-79-54","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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