{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-05-13","aktenzeichen":"4 StR 778/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"4 StR_778,53 6\n\n2524 064\n\nIn Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1. die Hausfrau Anna E EEE, geborene 5\naus Bad Li, geboren am WB. ae\nDOEEEERED\n\n2, den Maler und Anstreicher Karl L aus Bad\nLip, dort geboren am @. iD ‚\n\nwegen uneidlicher vorsätzlich falscher Aussage\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 13. Mai 1954, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Krunne\n. ala Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr. Hülle\nBundesrichter Dr. Augustin le\nBundesrichter Dr. Seibert ET\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt ED in der Verhandlung,\nAmtsgerichtsrat N) bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Paderborn vom\n\n8. September 1953 mit den Feststellungen\naufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten der Rechtsmittel, an das Landgericht\nzurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n.\nalle\n. eu\n\nGegen den Angeklagten L3D war ein Strafverfahren\nwegen gefährlicher Körperverletzung vor dem Schöffengericht\nin Paderborn anhängig; er wurde beschuldigt, gemeinsam\nmit seinem Bruder Anton in der Sylvesternacht 1952,53\nauf den am Boden liegenden Schlosser ROM mehrmals eingeschlagen zu haben. Er bestritt diesen Vorwurf und benannte die Mitengeklagte ED als Zeugin für seine\nEinlassung, er sei an der Schlägerei nicht beteiligt gewesen. In der Hauptverhandlung vom 9. März 1953 machte\ndiese vor dem Schöffengericht über die nächtlichen Vorgänge Angaben. \"Sie verschwieg dabei, dass auch Karl Le\nauf REED eingeschlagen hatte\", stellte seine Beteiligung an dem Vorfall vielmehr so dar, als habe sie nur\nin dem Wegschaffen des RED von der Fahrbahn bestanden.\nDes Landgericht hat die Beschwerdeführerin wegen \"wissentlich falscher uneidlicher Aussage\", Karl IB wegen Beihilfe hierzu verurteilt. Die Revisionen beider Angeklagten\nhaben Erfolg.\n\n1) Sie beanstanden, dass der Tatrichter nicht die\n\"gesamte Vernehmung\" der damaligen Zeugin berücksichtigt\nund nicht beachtet habe, dass die Angeklagte EEEENEED:\nnach Abschluss der Beweisaufnahme nochmals vorgerufen,\nweitere Angaben gemacht habe. Ersichtlich wollen die\nBeschwerdeführer damit rügen, das Landgericht habe es\nversäumt, an Hand der ihm vorliegenden Schöffengerichtsakten den Sachverhalt erschöpfend zu klären (§ 244 Abs. 2\nStPO). Die Verfahrensrüge ermöglicht es dem Senat, von\nder Sitzungsniederschrift vom 9. März 1955 Kenntnis zu\nnehmen, Aus ihr ergibt sich, dass die Angeklagte Ei\nnach Wiedereintritt in die Verhandlung nochmals vernommen\n\n'\n|\n\n- 3 -\n\nwurde und nunmehr erklärte: \"Ich will meine Aussage nicht\nbeschwören, weil zuviel Trubel auf der Strasse gewesen\nist. ich bleibe aber dabei, dass ich nicht gesehen habe,\ndass Karl IL geschlagen hat; wir sind immer beisammen\ngewesen\". Diesen Vorgang hat das Landgericht in den Urteilsgründen nicht mitgeteilt und erörtert, Nach Lage\nder Sache musste sich ihm aber die Notwendigkeit einer\nKlärung des inneren Zusammenhangs dieser nachträglichen\nBekundung mit der vorausgegangenen \"Vernehmung\" ohne\nweiteres aufärängen. Die Ermittlung des Sachverhaltes\nblieb solange unvollständig, als die spätere Aussage\n\nder Angeklagten in ihrer Bedeutung für die Auslegung\nihrer früheren Angaben nicht erforscht war,\n\nAuf diesem Verfahrensverstoss (§ 224 Abs. 2 StPO)\nkann der Schuldspruch auch beruhen. Wie sich aus der erwähnten Sitzungsniederschrift ergibt, war die Vernehmung\nder damaligen Zeugin abgeschlossen, als sie, nochmals\nvorgerufen, ergänzende Angaben machte. Diese sind daher\nals neue, selbständige Zeugenaussage zu werteß. Ihr\nwortlaut (\"Ich bleibe dabei, dass ich nicht gesehen\nhabe ... .\") lässt aber der Vermutung Raum, dass die Angeklagte bereits bei ihrer ersten Aussage eine (nicht\nprotokollierte) Bekundung des Inhalts gemacht hat, sie\nhabe nicht\"gesehen\", dass Karl LM auf REP eingeschlagen habe. Das hat das Landgericht bisher nicht\nuntersucht. Wäre dem aber so, so käme es darauf an, wie\nsich dann die Zeugenaussage in ihrer abschliessenden\ntatrichterlichen Würdigung zur Wahrheit verhält. Wenn\ndas Landgericht ausführt, Karl I@@> habe sich an der\nSchlägerei beteiligt, dies habe die Mitangeklagte\nEEE vewusst verschwiegen, so kann daraus allein\nnoch nicht mit Sicherheit die Überzeugung des Tatrichters\nentnommen werden, die Angeklagte habe gesehen, dass Karl\n\n&\n$\nDi\n\n-4k-\n\nICEEB geschlagen habe. Worauf sich die Annahme der Strafkammer,\ndie Aussage der Angeklagten sei wissentlich falsch, stützt,\n\nwird in den Urteilsgründen nicht mit hinreichender Deutlichkeit\ndargetan. Es lässt sich mithin nicht ausschliessen, dass die\nunterbliebene weitere Sachaufklärung letztlich zu einer anderen\nsachlich-rechtlichen Würdigung des Sachverhaltes, wenn auch nur\nnach der inneren Tatseite geführt hätte. Das hat die Aufhebung\ndes angefochtenen Urteils auch in Richtung gegen den Beschwerdeführer Karl IB zur Folge. Denn auch unter der Geltung des\nGrundsatzes der beschränkten Abhängigkeit setzt die Verurteilung\nwegen Teilnahme die tatbestandsmässige, mit Strafe bedrohte\nHandlung des Täters voraus.\n\n2) Auf die übrigen Verfahrensrügen wie auf die Angriffe der\nVerteidigung gegen die Beweiswürdigung des Tatrichters kommt es\nunter diesen Umständen nicht mehr an. Die Angeklagten haben nunmehr Gelegenheit in der neuen Verhandlung ihre weiteren Bedenken gegen die Glaubwürdigkeit der Zeugin HP dem Tatrichter\nvorzutragen und unter Beweis zu stellen.\n\nKrumme Engels Hülle\nDr. Augustin Seibert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-13/4-str-778-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 224","ref_norm":"224","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-13/4-str-778-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:25.238510+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-05-13/4-str-778-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1954-05-13","dockets":["4 StR 778/53"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 13.05.1954 – 4 StR 778/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-13/4-str-778-53","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revisionen der Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Paderborn vom\n\n8. September 1953 mit den Feststellungen\naufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten der Rechtsmittel, an das Landgericht\nzurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/224","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"224","label":"§ 224 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/244","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"244","label":"§ 244 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:12:25.238510+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}