{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-05-13","aktenzeichen":"4 StR 660/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5\n2324 065 a\n\n‚Im Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Chefarzt Lr. med. Gustav S FE ug aus DD-HEED, geboren am D. EEE inM ‚Kreis U,\n\nwegen fahrlässiger Tötung\n\nhat der 4. Strafsenat des Bandesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 13. Mai 1954, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Krumme\nals Vorsitzender,\nBindesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr. Hülle\nBundesrichter Dr. Augustin\nBundesrichter Dr. Seibert\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt EB in der Verhandlung,\nAmtsgerichtsrat WB bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\n„ Justizangestellter ii»\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nDie .Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Dortmund vom 25. Juni 1953 wird verworfen mit der Maßgabe, daß dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen und der Führerschein eingezogen wird.\nEine neue Fahrerlaubnis darf ihm nicht vor Ablauf von\ndrei Jahren erteilt werden. Der Beschwerdeführer hat\ndie Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n“run\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist - unter Freisprechung von der\nAnklage der Fahrerflucht - wegen fahrlässiger Tötung\nzu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt worden; die Fahrerlaubnis ist ihm\nauf die Dauer von drei Jahren entzogen worden. Dem\nStraferkenntnis liegt folgender Sachverhalt zugrunde:\n\nDer Beschwerdeführer nahm am 3. November 1952\nvon 18 bis 20.15 Uhr am Kegelabend seines Kegelklubs\nteil; dabei wurde die Geburt eines Sohnes eines anderen Klubmitgliedes gefeiert, dessen Frau der Angeklagte selbst entbunden hatte. Der Beschwerdeführer\ntrank in dieser Zeit etwa sechs Gläschen Weinbrand\nund sechs bis sieben Glas Bier. Da er merkte, daß\n\ner infolge des Alkoholgenusses nicht mehr ganz sicher\n\nauf den Beinen war und \"etwas Mattscheibe\" hatte, trank\ner noch eine Tasse Kaffee und aß etwas dazu. Man vereinbarte nun, in einer anderen Wirtschaft weiterzufeiern. Als sich der Angeklagte deshalb in den Hof der\nGastwirtschaft begab, wo sein Kraftwagen stand, bot\nsich ihm der Inhaber der Wirtschaft an, den lagen\n\nzu fahren. Dies lehnte der Angeklagte ab, \"er werde\n\nes schon schaffen\", Er fuhr gegen 21 Uhr in B-\ngleitung von zwei Kegelbrüdern mit seinem Wagen ab.\nSein Blut wies zu dieser Zeit etwa 1,8 °/oo Alkohol\nauf. Während der Fahrt hielt er eine Geschwindigkeit\nvon mindestens 60 km/st ein, erkannte nicht rechtzeitig,\ndaß die Straße vor der Überführung über einen Bach\n\neine leichte Linkskurve macht, geriet deshalb mit den\n\n+\n\n\"r ..\nee\n\nrechten Rädern seines Wagens auf den überhöhten Birgersteig und befuhr diesen in einer mäßigen Krümmung\nauf etwa 15 m. Dabei erfaßte er mit dem \"rechten Kotflügel\" den auf demBürgersteig stehenden kentner\nKW. der. das Vorbeifahren des Wagens abwarten\nwollte, um die Straße überqueren zu können. Kleine\nwurde schwerverletzt ins Krankenhaus gebracht, wo er\nnach einigen Tagen an den Unfallfolgen verstarb. Dem\nAngeklagten gelang es, wieder auf die Straße zurückzukommen. Er geriet dabei auf die linke Fahrbahn, wäre\ndort fast mit einem entgegenkommenden Motorradfahrer\nzusammengeprallt und fuhr dann nach Hause. Nach der\nÜberzeugung der Strafkammer hat er entgegen seiner\nEinlassung den durch den Unfall hervorgerufenen lauten\nKnall gehört, möglicherweise aber in seiner Bedeutung\nverkannt.\n\nDie Revision des Angeklagten ist in der Revisionsverhandlung auf den Strafausspruch und die Entziehung\nder Fahrerlaubnis in zulässiger Weise beschränkt\nworden; sie kann keinen Erfolg haben.\n\n1. Die Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht\n(§ 244 Abs. 2 StPO) ist nicht begründet. Die Feststellung. des Landgerichts, bei Beginn der Fahrt habe das\nBlut des Angeklagten einen Alkoholgehalt von 1,8 0 /oo\naufgewiesen, geht auf die Einlassung des Angeklagten\nüber die Menge des von ihm genossenen Alkohols und\nauf die eingehenden, übereinstimmenden Ausführungen\nder beiden Sachverständigen Prof. Dr. Ponsold und Prof:\nDr, Graf zurück. Daß ihnen als besonders erfahrenen\nForschern auf diesem Zweige der medizinischen Wissenscha\n\nnicht bekannt gewesen sein sollte, daß der menschliche\nKörper in einer Stunde etwa 0,1 bis 0,2 °/oo Al-\n\nkohol wieder abbaut, ist ausgeschlossen. Wenn sich\n\ndas Urteil mit der Frage des bis zur Zeit des Unfalls\nabgebauten Alkohols nicht eigens befaßt, so besagt\n\ndas nicht, daß die Sachverständigen Erörterungen hierüber\nnicht angestellt und sie bei ihrem Gutachten nicht einbezogen haben. Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern sich das Landgericht zu weiteren Beweiserhebungen zwecks Feststellung des Blutalkoholgehalts\n\ndes Angeklagten bei Begehung der Tat hätte gedrängt\nsehen müssen,\n\n2. Das Landgericht hat die Zeugen PB und\nED, Aie beiden Insassen des Volkswagens,\n\n‚wegen Verdachts der Begünstigung des Angeklagten nicht\n\nvereidigt. Es führt dazu in den Urteilsgründen noch\naus, es deute vieles darauf hin, daß die beiden Zeugen\nden Unfall bemerkt hätten, daß sie aber ihren Kegelbruder vor: Strafe schützen wollten und deshalb bei ihrer\npolizeilichen Vernehmung unwahre Angaben machten.\n\nEin Verfahrensverstoß (§ 60 Nr. 3 StPO) ist hierin\nnicht zu erblicken. Es ist Sache des freien Ermessens des Tatrichters, ob er Verdachtsgründe für\ngegeben erachtet, Der Revisionsrichter hat lediglich\nzu prüfen, ob Rechtsbegriffe wie der der Begünstigung\n(§ 257 StGB) verkannt sind. Das ist hier nicht der\nFall. Im übrigen beruht das Urteil auf dem von der\nRevision behaupteten Verfahrensverstoß auf keinen\nFall. Die Aussagen der beiden Zeugen hatten Bedeutung\nfür den Vorwurf der Fahrerflucht, von dem der Ange-\n\nu\n\nDEP RE Ze\n. BE 5 Zucz 2\n\nklagte freigesprochen worden ist. Der Umstand, daß der\nAngeklagte - wie diese Zeugen - nach Auffassung der\nStrafkammer wahrheitswidrig behauptet hatte, er hätte\ndas durch den Zusammenstoß hervorgerufene Geräusch\nnicht gehört, hat sich auf den Strafausspruch nicht\nzum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt.\n\n3. Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte\nsei voll zurechnungsfähig gewesen, auch die Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 StGB hätten nicht vorgelegen.\ngeht wiederum zurück auf die übereinstimmenden Ausführungen der genannten beiden Sachverständigen, die\ndabei die Persönlichkeit des Angeklagten, seine Tätigkeit am Unfalltage und seinen Blutalkoholgehalt zur\nTatzeit gewertet haben. Was die kevision hiergegen vorbringt, ist unbeachtlich, weil sie ihre eigene Würdigung der Tatsachen an die Stelle der Auslegung des\nTatrichters setzen will. Die Revision verkennt auch,\ndaß die Schlüsse, die das Landgericht aus den Beweistatsachen gezogen hat, nicht zwingend zu sein brauchten:\nAuf die Behauptung, der Tatrichter habe den Sachverständigen Dr. Graf nicht in ausreichender Weise über\nden Einfluß des Alkoholgenusses auf die Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten gehört, kann die Revision\nnicht gestützt werden. Der Vernehmung der Ehefrau\ndes Angeklagten und der Kegelbrüder über den Stimmungsumschwung beim Angeklagten nach erheblichem Alkoholgenuß bedurfte es nicht, weil das Landgericht hieraus\nkeine demBeschwerdeführer ungünstige Schlußfolgerung\ngezogen hat.\n\nA. Auch der Strafausspruch enthält keinen den\nAngeklagten belastenden Rechtsmangel. Das Landgericht\nhat sich eingangs der Urteilsgründe mit dem Werdegang\n\nui\n\ndes Beschwerdeführers befaßt; wenn es bei den Strafzumessungserwägungen diese Ausführungen nicht wiederholt hat, so ergibt sich daraus keinesfalls, daß es\ndabei die Persönlichkeit des Angeklagten und den Umstand, daß eine Bestrafung Schwere’ l'olgen für sein berufliches Fortkormen haben kann, unbeachtet gelassen\nhat. Der Hinweis der Revision darauf, daß weitere\nStrafmilderungsgründe zu Gunsten des Angeklagten hätten\nberücksichtigt werden müssen, versagt. Das Landgericht\nmußte nicht alle, sondern nur die tragenden Erwägungen\nseiner Strafzumessung mitteilen, Für die Annahme, daß\nes wesentliche Gesichtspunkte übersehen habe, läßt\n\ndie sorgfältige und abgewogene Urteilsbegründung keinen\nkaum. Für einen Vergleich mit in andern Urteilen.rer\nStrafkammer verhängten Strafen bietet das angefochtene\nUrteil keine Grundlage, wobei dahinstehen mag, ob überhaupt die Strafzumessung durch Hinweis auf angeblich\nmildere Urteile in andern Verfahren angegriffen werden\nkonnte (vergl. BGH NJW 1951, 532). Im übrigen kann\n\ndas kevisionsgericht neues tatsächliches Vorbringen der\nRevision nicht beachten, da es an die verfahrensrechtlich einwandfrei getroffenen Feststellungen des Tatrichters gebunden ist.\n\n5. Die Entziehung der Fahrerlaubnis erweist sich\nim üärgebnis als begründet. Die Anwendung des § 42 m\nAbs. 1 StGB setzt voraus, daß der Angeklagte durch\nseine Tat ein ungewöhnliches Maß an Verantwortungslosigkeit gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern gezeigt\nhat, das mit einem einmaligen Versagen nicht mehr zu\nerklären ist, Ersichtlich hat das Landgericht diese\nÜberzeugung mit Rücksicht auf die in den Urteilsgrün-\n\nnn\n\n“mn\n\nnn mn\n\nden erörterten Einzelheiten des Unfalles gewonnen und\ndeshalb den Beschwerdeführer als zum Führen eines\nKraftfahrzeuges ungeeignet erachtet. In einem solchen\nFalle kommt es auf die Persönlichkeit des Täters,\nseine charakterlichen Eigenschaften und sein bisheriges\nVerhalten im Straßenverkehr als Kraftfahrer nicht mehr\nan (BGH VRS 6, 21 /287).\n\nIm Urteilssatz hätte das Landgericht noch die\nEinziehung des Führerscheins aussprechen und - dem Wortlaut des Gesetzes entsprechend - die Erteilung einer\nneuen Fahrerlaubnis vor Ablauf eines Zeitraumes von\ndrei Jahren untersagen müssen. Das kann der Senat in\nder Revisionsinstanz nachholen, da es sich insoweit\num die Anordnung einer Sicherungsmaßnahme und nicht um\nden Ausspruch einer Strafe handelt (§ 358 Abs. II StPO;\n\nBGH vom 5. November 1953 - 3 StR 542/53). Mit dieser\nMaßgabe ist die Revision des Angeklagten zu verwerfen.\n\nKrumme Engels Hülle\n\nDr. Augustin Seibert\n\nPP Ze De\n\nPEN a Br\nEr: Sa","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-13/4-str-660-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 257","ref_norm":"257","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-13/4-str-660-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:25.217029+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-05-13/4-str-660-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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