{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-05-13","aktenzeichen":"3 StR 98/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2328 058 ed\n%\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden kaufmännischen Angestellten Friedrich E Eu»\nsus KB dort geboren am BD. ED Ei,\n\nwegen versuchter Unzucht zwischen Männern u.a.\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 13. Mai 1954, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\n\nals Vorsitzender,\n\n Bundesrichter Dr. Koeniger\n\nBundesrichter Prof.Dr. Busch\nBundesrichter Martin\nBundesrichter Maaß\n\nals beisitzende Richter,.\nOberstaatsanwalt ED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft;\nJustizangestellter > |\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Krefeld vom 28. November 1952\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, dass im Urteils- '\nsatz die Worte \"in Tateinheit mit Beleidigung\"\n\nwegfallen,\nd) im Strafausspruch aufgehoben.\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an das Landgericht\nzurückverwiesen.\n\n‘Von Rechts wegen\n\nJe\n\nDer Angeklagte sprach auf dem Deutschen Ring in\nKrefeld den 16jährigen Rolf DB an und schlug ihm\nvor, mit ihm nackt zu ringen. Er fragte ihn, ob er an\nUnterleib behaart sei und ob er mit ihm \"Sauerei machen\"\nwolle. Dabei strich er ihm mit der Hand mehrmals über\ndie blossen Oberschenkel. Da der Junge ablehnte, begleitete ihn der Angeklagte nach Hause. In der Nähe\nseiner Wohnung lud ihn der Angeklagte zu einem Zusammentreffen an einem der folgenden Tage ein, von dem aber\nder Angeklagte aus eigenem Entschluss fernblieb.-\n\nDer Angeklagte ist wegen versuchter Unzucht zwischen\nliännern nach §§ 175 a Nr 3, 43 StGB in Tateinheit mit\nBeleidigung zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden.\nMit seiner Revision macht er Verletzung des sachlichen\nRechts. ‚geltend.\n\n‘Er vertritt die Meinung, er könne.wegen Versuchs\nnicht bestraft werden. Es sei schon zweifelhaft, ob die\noberflächliche Unterhaltung eine strafbare Einwirkung\n\n.. darstelle. Ausserdem sei es ihm nicht unbedingt darauf\n\n\"angekommen, sein auf Vornahme unzüchtiger Handlungen\ngerichtetes Vorhaben am ersten Abend zu verwirklichen.\nZu der vereinbarten späteren Zusammenkunft sei er ohne\nHinderung durch äussere Umstände nicht erschienen. Die\nVerurteilung wegen Beleidigung sei rechtsirrig.\n\n1.) Soweit das Sittlichkeitsverbrechen in Betracht\nkommt, kann der Auffassung der Revision nicht beigetreten werden.\n\n- 3 -\n\nDer Erstrichter hat festgestellt, dass die Vollendung des beabsichtigten Verbrechens an dem fraglichen\n}bend nur an der Weigerung des Minderjährigen gescheitert sei. Der Angeklagte habe den Entschluss zur\ngeplanten Straftat nicht aus eigenem Antrieb aufgegeben. Ein Rücktritt. sei ihm daher nicht mehr möglich gewesen. Dieser sei auch nicht in der Tatsache zu sehen.\ndass der Angeklagte sich zu dem später verabredeten\nTreffen nicht eingefunden habe. Das Wegbleiben sei für\ndie strafrechtliche Beurteilung des vorangegangenen versuchten Verbrechens bedeutungslos.\n\nDi Daraus ist ersichtlich, ‘dass die Strafkammer schon\n‚5 in dem Zureden des Angeklagten, durch das er den Jungen\n“ noch am Abend des Tattages zur Vornahme oder Duldung\n\n3 “ unzüchtiger Handlungen gewinnen wollte, den Tatbestand\n\ni der versuchten Verführung nach § 175 a StGB erblickt\n\nhat. Gegenüber dieser Feststellung kann der Angeklagte\nmit seiner gegenteiligen Behauptung, er habe nicht unbedingt am ersten Abend seinen Plan verwirklichen wollen.\nnicht gehört werden. Auch die rechtliche Würdigung seines\nVerhaltens ist einwandfrei. Der Angeklagte hat die beabsichtigte Straftat nicht nur vorbereitet, sondern mit\nderen Ausführung durch seine Reden und durch die Berührung des Dommes begonnen. Die Verführungshandlungen\nmüssen nicht unzüchtig sein. Durch sie wollte der Angeklagte den Jungen zur Unzucht geneigt machen. Auch\n\nvon einem freiwilligen Rücktritt kann keine Rede sein.\nNach den Feststellungen gelangte das beabsichtigte Verbrechen deshalb nicht zur Ausführung, weil der Junge sich\nweigerte, Unzuchtshandlungen zu dulden oder an solchen\nteilzunehmen.\n\n36\n\n-4-\n\nDie weitere Anregung des Angeklagten, man solle noch\neinnal zusammenkommen, hat die Strafkamner als gesondertes\nTun: beurteilt. Das war im Hinblick auf den zwischen seinem\nvorherigen Überredungsversuch und - der Verabredung eines erneuten Treffens liegenden zeitlichen Abstand möglich. Sie\nhat die nochmalige Aufforderung zum Zusammensein mangels\nVorliegens des inneren Tatbestandes als strafbare Hand-\n‚lung nicht angesehen. Infolgedessen scheidet insoweit ein\n\n> Rilektritt aus.\n\n2.) „Ein Rechtsfehler liegt jedoch darin, dass die Strafkammer neben dem versuchten Verbrechen noch ein tateinheitlich danit zusammentreffendes Vergehen der Beleidigung angenommen hat. Die Ansicht, der Angeklagte habe hier Handlungen vorgenommen, die noch nicht den Tatbestand des\n\n8 176 Abs 1 Nr 3 StGB - gemeint kann nur sein § 175 a Nr 3\nStGB - erfüllen, hingegen den des § 1§ 5 StGB, ist irrig.\nDas an DEM gerichtete ınsinnen des Angeklagten, er solle\nsich mit ihn in gleichgeschlechtliche unzüchtige Handlungen einlassen, enthält den Versuch der Verführung zur\n8leichgeschlechtlichen Unzucht und gleichzeitig den Tatbestand der Beleidigung. Das gilt für alle einzelnen Äusserungen und Betätigungen, mit denen sich der Angeklagte an\nDB wanäte. Infolgedessen scheidet der Fall aus, dass\neinzelne Handlungen nur beleidigend waren, ohne den Tatbestand eines versuchten Verbrechens nach § 175 a Nr 3 StGB\nzu verwirklichen (RG JW 1936, 2553 Nr 28). Vielmehr ist\ndurch dieses Verbrechen das Vergehen der Beleidigung aufgezehrt.\n\nDer Rechtsfehler konnte durch Änderung des Schuldspruchs beseitigt werden. Da aber nicht völlig ausgeschlossen ist, dass die unrichtige Annahme einer tateinheitlich begangenen Beleidigung das Strafmass zuungunsten\ndes angeklagten beeinflusst hat, musste der Strafausspruch\naufgehoben werden.\n\n-5-\n\n. Zu dem gegen die Strafzumessung erhobenen .ngriff,\nungunsten des Angeklagten sei unzulässigerweise seine n\nnicht rechtskräftige Vorstrafe verwertet worden, sei be\nmerkt, dass die Fassung der Urteilsgründe’ keinen Anlass\nzu Bedenken gibt. Dort heisst es, die erste Bestrafung\ndem Angeklagten keine genügende Warnung gewesen. Dagege.\nist rechtlich nichts einzuwenden, weil schon die Tatsac.\nder Durchführung eines - selbst ergebnislosen - Strafve:\nfahrens für den Angeklagten eine Warnung hätte sein müs.\n\nRotberg Koeniger Busch\nMartin Maaß\n\nBE wi 27 un 2 Sun duch „SC Zn Zee","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-13/3-str-98-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-13/3-str-98-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:25.175861+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-05-13/3-str-98-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"1954-05-13","dockets":["3 StR 98/53"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 13.05.1954 – 3 StR 98/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-13/3-str-98-53","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Krefeld vom 28. November 1952\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, dass im Urteils- '\nsatz die Worte \"in Tateinheit mit Beleidigung\"\n\nwegfallen,\nd) im Strafausspruch aufgehoben.\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an das Landgericht\nzurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/5","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"5","label":"§ 5 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:12:25.175861+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}