{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-05-13","aktenzeichen":"3 StR 480/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"— 3\n{Rn 480/53 2328 061\n\nÖ\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Gleisarbeiter Adolf W > aus OB, zeboren am 9. EEE EEE :: EEE (Ta)\n\nwegen Beihilfe zum Diebstahl\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 13. Mai 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof.Dr. Busch\nBundesrichter Martin\n3undesrichter Maaß\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt Kirchhof\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter Hatz\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Duisburg vom\n12, KHärz 1953, soweit es ihn betrifft, mit\nden Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nHo\n\n-2_\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist durch das angefochtene Urteil\nwegen Beihilfe zum Diebstahl zu 6 Wochen Gefängnis verurteilt worden, weil er dem Mitangeklagten N,\nder rechtskräftig abgeurteilt ist, bei der Entwendung\nzweier Fahrräder behilflich war.\n\nSeine Revision rügt die Verletzung sachlichen Rechts.\nSie ist begründet.\n\nl. Die rechtliche Würdigung des Tuns des Angeklagten\nals Beihilfe zum Diebstahl ist zwar entgegen der Meinung der Revision nicht zu beanstanden. Das Landgericht\nhat irrtunsfrei angenommen, dass die \\Wegnahme der Fahrräder in dem Zeitpunkt, in dem MED den Beschwerdeführer ein Rad zum Halten gab, um ein zweites aus dem\nUnterstellschuppen herauszuholen, noch nicht beendet\nwar. Das bedarf hinsichtlich des noch im Schuppen befindlichen Fahrrades keiner Erörterung, gilt aber auch\nfür das von IMDB schon herausgeholte und dem Angeklagten übergebene Fahrrad. Denn der ganze Vorgang\nspielte sich auf dem Hofe des Bestohlenen ab. Solange\naber das Diebesgut aus diesem Bereich nicht entfernt\nwar, hatte der Zigentümer noch die köglichkeit jederzeitigen Zugriffs und damit eine, wenn auch schon stark\ngefährdete lerrechaftsgewalt über die Räder; sein Gewahrsam war daher noch nicht endgültig gebrochen.\n\nSoweit die Revision gegen diese rechtliche Beurteilung mit der Erklärung angehen will, der Angeklagte\nhabe sich in der Hauptverhandlung anders als im Urteil\nfestgestellt eingelassen, kann sie nicht gehört werden.\nDas Verhalten des Beschwerdeführers wäre im übrigen auch\nnach seiner eigenen Einlassung als Beihilfe zum Dieb-\n\nSubafı :\n\n5\n\nI:\n\nEN . stahl zweier Fahrräder zu beurteilen. Denn auch in diesen\nNE Falle hätte er durch das Wegbringen des einen Fahrrades\nER dem MCEEEB die Wegnahme des zweiten Fahrrades erleichtert.\n\n2. Dagegen rügt die Revision mit Erfolg, dass das\nLandgericht nicht geprüft habe, ob und inwieweit bei\nden Beschwerdeführer die Voraussetzungen des § 51 StGB\nvorlagen.\n\n- Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils\nzechte der Angeklagte zusammen mit MED und zwei weiteren Mitangeklagten vor der Tat. Er suchte gegen \"\n19 Uhr die Bahnhofsgaststätte in Oberhausen auf und\ntrank dort etwa zwei Stunden lang Bier und Schnaps. .\nDarhach begab er sich mit den Zechgenossen in eine andere Gastwirtschaft und trank dort weiter. Nach etwa\n1 1/2 Stunden kehrten die Vier zur Bahnhofsgaststätte\nzurück, wo sie wiederum 3ier und Schnaps tranken. Zu\nwelcher Stunde sie aufbrachen, ist im Urteil nicht\nfestgestellt. Die Tatsache; dass sie erst gegen 4 Uhr\nnachts bei der Mitengeklagten HB eintrafen, lässt\njedoch den Schluss zu, dass die Zecherei weit über\nMitternacht angedauert hat. Das Landgericht hat denn\nauch im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt, dass\nder Beschwerdeführer bei Begehung der Tat unter Alkoholeinfluss stand. In welchem Umfange dies zutraf, lässt\ndas Urteil indes nicht erkennen. Es ist daher nicht\nauszuschliessen, dass dies in einem Mass der Fall war,\ndas bei dem Angeklagten eine Bewusstseinstrübung zur\nFolge hatte, die seine Fähigkeit, das Unerlaubte der\nTat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln,\nerheblich vermindert oder aufgehoben hat. Der Umstand,\ndass der 3eschwerdeführer bei der Tat äusserlich sinn-\n\n27\n\n-A-\n\nvoll zu handeln und anschliessend mit dem Fahrrad wegzufahren vermochte, steht dieser Möglichkeit nicht entgegen. Die Annahme erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit oder völliger Zurechnungsunfähigkeit setzt\ninsbesondere nicht voraus, dass der Angeklagte sinnlos\nbetrunken war (u.a. BGHSt 1, 384; RGSt 63, 46; 64, 353;\n67, 1495 vgl. auch Hülle in JZ 1952, 296). Gerade bei\nalkoholbedingten Bewusstseinstrübungen kann im Einzelfalle noch ein gewisses liass von Einsichtsvermögen\nvorliegen, die freie Willensbestimmung aber dadurch\nerheblich vermindert oder ausgeschlossen sein, dass\nunter dem Alkoholeinfluss die Hemmungen herabgesetzt\noder ausgeschaltet sind, die den Täter in nüchternen\nZustand von der Straftat abhalten würden. |\n\nDas Fehlen jeglicher Ausführungen zur Frage der\nZurechnungsfähigkeit des Angeklagten macht das Urteil\nsachlichrechtlich fehlerhaft. In der neuen Hauptverhandlung wird, soweit noch möglich, festzustellen sein,\nwelche kengen an Bier und Schnaps der Beschwerdeführer\nzu sich genommen hat, welchen \\lkoholgehalt die Getränke aufwiesen und welcher ungefähre 2lutalkoholgehalt sich danach für den Zeitpunkt der Tat ergab (vgl.\ndazu die Zusammenstellung von Weltzien über den normalen Alkoholgehalt handelsüblicher Getränke in Deutsches\nAutorecht 1953, 50). Hierbei kann die Zuziehung eines\nSachverständigen geboten sein. An Hend des in der Hauptverhandlung gewonnenen Persönlichkeitsbildes des Angeklagten wird die schwierige Frage kaum entschieden werden können, ob der Angeklagte bei Begehung der Tat noch\noder nicht mehr schuldfähig war.\n\nIm Falle der Verneinung der Schuldfähigkeit wird\nzu prüfen sein, ob sich der Angeklagte des Vergehens\nder Volltrunkenieit schuldig gemacht hat. Dabei ist zu\n\nbeachten, dass die Verurteilung aus § 330 a StGB die bestimmte Feststellung der Zurechnungsunfähigkeit des Täters erfordert; die blosse köglichkeit, dass dieser im\nZustand rauschbedingter Zurechnungsunfähigkeit gehandelt\nhat, schliesst zwar die Verurteilung wegen der im Rausch\nbegangenen, mit Strafe bedrohten Nandlung aus, reclitfertigt aber andererseits nicht die Verurteilung aus § 330\nStGB (RGSt 70, 42, 87; BGH 1 StR 319,’51 vom 30. Oktober\n1951, 3 StR 850/51 vom 13. November 1952, 4 StR 216/53\nvom 2. Juli 1953). Eine wahlweise Verurteilung ist nach\nder Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in einem solch\nFall nicht zulässig (BGHSt 1, 275, 327).\n\nRotberg Koeniger Busch\nNartin Maaß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-13/3-str-480-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 330","ref_norm":"330","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 330a","ref_norm":"330a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-13/3-str-480-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:25.060921+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-05-13/3-str-480-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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