{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1954-05-11","aktenzeichen":"1 StR 701/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2318 044 72\n\nı StR 701/53\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Polizeihauptwachtmeister Alfred B En\n\naus TO. dort geboren ar EEE\n\n1915,\n\nwegen Unzucht mit einer Abhängigen\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 11. Mai 1954, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Hörchner\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Mantel\nBundesrichter Glanzmann\nBundesrichter Dr. Jagusch\nBundesrichter Dr. Schalscha\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt Dr. in der Verhandlung,\nLandgerichtsrat bei der Verkündung\nals Vertreter ger. Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\n\ndes Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 9. September\n19553 im Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu\naufgehoben und die Sache insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nI»\n2A\n\n1. Der Schuldspruch wegen Unzucht mit einer\nAbhängigen (§ 174 Nr 2 StGB) ist aus Rechtsgründen\nnicht zu beanstanden.\n\nDie Revision verkennt den Zweck dieser Vorschrift\nund den Sinn des Tatbestandsmerkmals \"missbraucht\".\n§ 174 StGB schützt die Geschlechtsehre der dort bezeichneten Personen in dem umfassenden Sinne, dass ihre geschlechtliche freiheit gegen Angriffe der in der Vorschrift genannten Amts- und Autoritätspersonen allgemein gewahrt wird und Überordnungs- und Betreuungsverhältnisse der dort erwähnten Art im Allgemeininteresse\nvon geschlechtlichen Einflüssen reinzuhalten sind. Dies\nhat der Bundesgerichtshof für § 174 Nr 1 (BGHSt 1, 71)\nund Nr 2 (BGHSt 1, 122; 2, 93) übereinstimmend mit der\nRechtsprechung des Reichsgerichts und der im Schrifttum\nherrschenden Meinung mehrfach entschieden. Es besteht\nkein Grund, davon abzugehen. Ein Polizeibeamter missbraucht hiernach seine Amtsstellung auch dann zur Unzucht mit der abhängigen Person, wenn diese die Anregung\ndazu gegeben hat.\n\nDie Freiwilligkeit des Abhängigen schliesst den\nMissbrauch. zur Unzucht nicht aus. Dieses Merkmal ist im\n§ 174 StGB so zu verstehen wie in den §§ 175, 175 a\nNr 2, 3 und 4, wo die freiwillige Mitwirkung des Unzuchtspartners das Missbrauchen gleichfalls nicht hindert und,.\nwenn diese Vorschriften ihren Schutzzweck erfüllen sol-\n\nlen, nicht hindern kann. In allen diesen Fällen wahrt das\nGesetz ausser der persönlichen geschlechtlichen Freiheit\nund der Geschlechtsehre der verletzten oder beteiligten\nPerson auch das überragende öffentliche Interesse am Jugendschutz, an der Reinhaltung des Umgangs mit abhängigen\nPersonen und des Geschlechtslebens überhaupt,\n\nDass die Verhaftete dem Angeklagten ausserordentlich\nentgegengekommen ist und den Geschlechtsverkehr vielleicht\nselbst angeregt hat, ist hiernach nur für das Strafmass\nvon Bedeutung, dort aber auch berücksichtigt worden.\n\n2. Strafausspruch. Am 1. Oktober 1953 sind die\n§§ 23, 24 StGB nF in Kraft getreten. Das Revisionsgericht hat die Rechtsänderung zu berücksichtigen (§ 2 Abs 2\nStGB, 354 a StPO; BGH 1 StR 419/53 vom 6. Oktober 1953).\nOb dem Angeklagten Strafaussetzung zur Bewährung zuzubilligen ist, hat das Landgericht zu entscheiden. Die Vorschrift des § 23 Abs 3 Nrı StGB steht selbst bei dem\n\n%\n»\\\nIn.\n\nhier festgestellten Sachverhalt nicht grundsätzlich\nim Wege.\n\nDr. Hörchner Mantel Glanzmann\n\nJagusch Dr. Schalscha\n\nBauR","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-11/1-str-701-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-11/1-str-701-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:24.864427+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-05-11/1-str-701-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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