{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1954-05-11","aktenzeichen":"1 StR 576/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"ı StR 576/53 Te\n\n\" 2519 041\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen N\n\nArmin D GE aus SOME Geboren an GE 1924\nir DENE (Ostpreussen),\n\nwegen Betrugs\n\nDr 7 Zu er pre\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 11. Mai 1954, an der teilgenommen haben:\n\n“ment anne\n\nSenatspräsident Dr. Hörchner\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Nantel\nBundesrichter Glanzmann\nBundesrichter Dr. Jagusch\nBundesrichter Dr. Schalscha\nals beisitzende Richter,\nAntsgerichtsrat in\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nmn nn.\n\n77\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Heidelberg vom 4. Juli 1955 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels hat die Staatskasse\n\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nIr\nen\n\n” ’ ’ Gründe:\n\nDer Angeklagte hat angekündigt, in Öffentlichen\nVeranstaltungen gegen ntgelt Hassensuggestionen, Massenhypnose und hypnotische Experimente mit beliebigen\nBesuchern durchzuführen. Seine wirklichen Leistungen\nentsprachen dieser Ankündigung nicht. Das Landgericht\nhat ihn von der Anklage des Betrugs und des Vergehens\ngegen § 4 UWG freigesprochen. Die Revision der Staatsanwaltschaft hat keinen Erfolg.\n\nZur äusseren Tatseite beider Strafvorschriften\nstellt das Landgericht fest, der Angeklagte habe hypnotische Vorführungen auf \"wissenschaftlicher Grundlage\" angekündigt, überdurchschnittliche Leistungen\nhierin versprochen, durch seine marktschreierische\nWerbung den Anschein ausserordentlicher Darbietungen\nerweckt, aber nur Fähigkeiten und Leistungen gezeigt,\ndie den Durchschnitt des bei solchen Veranstaltungen\nÜblichen nicht überschreiten. Der äussere Tatbestand\ndes Betrugs und eines Vergehens nach § 4 UWG sei erfüllt. Tin Rechtsfehler ist in dieser Beurteilung\nnicht zu finden, obwohl das Landgericht selbst hervorhebt, dass der Angeklagte teilweise offenbar Unmögliches versprach (Massenhypnose), teils auch marktschreierisch vorging (\"Das grosse Phänomen\", das\n\n\"Prumpf-As unter den grossen Männern der weissen Magie\"\n\nund \"Meister der indischen Yoga-Lehre\"), was immerhin\n\nZweifel an der Wissenschaftlichkeit der auf solche Wei-\n\nse angepriesenen Versuche hervorrufen kann.\n\nZur inneren Tatseite des § 265 StGB führt das\nangefochtene Urteil aus, trotz erheblicher Anzeichen\ndafür, dass der Angeklagte die Besucher in der Ab-\n\n- 3 -\n\n. . . 4\nrn EEE ee\n\nA PP\n\nIn m ef en 0.\n\nsicht getäuscht hat, einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu erlangen, sei die innere Tatseite des\nBetrugs doch nicht sicher erwiesen. Es stehe nicht\nfest, dass der „ngeklagte von vornherein wusste oder\nim weiteren Verlauf merkte, dass die meisten Versuchspersonen nicht hypnotisiert waren und nur zum\nSchein mitwirkten. Seine Aufforderung, doch mitzumachen, könne bezweckt haben, sie zur für das Gelingen\nsolcher Versuche unerlässlichen inneren Bereitschaft\nund Hingabe zu veranlassen; seine .\\nnahme, die Versuche seien im wesentlichen gelungen, sei nicht sicher\nwiderlegt. Selbst die Wahrnehmung gelegentlichen\nYisslingens erlaube bei der Vielfalt der zum-Erfolg\nnotwendigen Bedingungen keinen sicheren Schluss auf\neinen Betrugsvorsatz, zumal der Angeklagte seine hypnotischen Fähigkeiten nach dem häufigen Lob der Presse überschätzt haben möge. Die Auswahl geeigneter\nVersuchspersonen und die Zurückweisung ungeeigneter\nsei bei der Eigenart der Versuche üblich, die Entschädigung mitwirkender Versuchspersonen nicht ungewöhnlich.\n\nDiese Ausführungen erschöpfen im wesentlichen\nden festgestellten Sachverhalt; sie enthalten keinen echten Erfahrungsverstoss und binden das Revisionsgericht. Das Urteil’bietet keinen Anhalt dafür,\ndass das Landgericht das Maß erreichbarer Gewissheit\nbei der Beweiswürdigung überspannt hat. kit den wesentlichen Tatfeststellungen setzt es sich ohne ersichtlichen Rechtsfehler auseinander, wobei Betrugsvorsatz und Vorteilsabsicht ausreichend unterschieden\nsind. Die Revision der Staatsanwaltschaft enthält demgegenüber nur Angriffe gegen die Beweiswürdigung, die\nnicht Sache des Revisionsgerichts ist.\n\n-4-\n\n(#7:\n\nDas Landgericht hat die hervortretenden Verdachtsgründe nicht verkannt und sich auch mit der\nAnkündigung des Angeklagten auseinandergesetzt,\n\n\"mit beliebigen Personen aus dem Besucherkreis\nhypnotische Experimente\" anzustellen und ausserdem \"Massensuggestionen und Massenhypnose\" durchzuführen. Diese übertriebene Ankündigung verspricht\nteilweise offensichtlich Unmögliches und kann bei\nverständigen Besuchern schon deshalb insoweit keine\nrechtserhebliche Täuschung hervorrufen. Dazu gehört\nauch der übertreibende Ausdruck \"beliebige Personen\".\nDie Revision legt dem Wort \"beliebig\" im Zusammenhang dieser marktschreierischen Yerbung für eine\nderartige Veranstaltung ein Gewicht bei, das ihm\nnicht zukommt. Dasselbe gilt endlich für die Ankündigung der \"Massenexperimente\", die von vornherein\nnur sehr beschränkt gelingen konnten. Die Besucher\nsolcher Veranstaltungen rechnen, wie das Landgericht\nzutreffend betont, mit stark übertreibender Werbung.\nLies hat der Angeklagte dem Urteil zufolge bei der\nAbfassung seiner werbung berücksichtigt.\n\nFür eine Verkennung der inneren Tatseite des\n§ 4 UWG tritt bei dieser Sachlage ebensowenig hervor.\n\nVon wesentlicher Bedeutung ist, dass der Angeklagte durch das angefochtene Urteil gewarnt und\n\n-5-\n\n27\n\nen ec.\n\n.\nB ne\nSims 2 TEE\n\nüber das Unzulässige seiner bisherigen Werbung und\ndas Zweideutige seines im Urteil geschilderten Verhaltens belehrt ist.\n\n%\n\nDer Oberbundesanwalt hat Aufhebung und Zurückverweisung beantragt:\n\nDr. Hörchner Nantel Glanzmann\nJagusch Dr. Schalscha","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-11/1-str-576-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-11/1-str-576-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:24.843630+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-05-11/1-str-576-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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