{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-05-07","aktenzeichen":"2 StR 541/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2313 075\n\n1/53 { 4\n\nin Nanen des volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\nden Kriminalpolizei-Wachtmeister Otto RW aus\n\nCE, zeboren an GE 1909 in\n\nwegen Beihilfe zur falschen uneidlichen Aussage\n\nhat der 2. Strufsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 7. Mai 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Nr. Moericke\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr: Menges\nals beisitzende Richter,\n\nOberregierungsrat Dr. m\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter EEEED\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt: \"\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird\ndas Urteil des Landgerichts in Osnabrück vom\n17. Juni 1953 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte RB freigesprochen ist.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n..\n\nIn dem Ehescheidungsprozess der lheleute REED wurde\nauf Antrag der beklagten Ehefrau die frühere Mitangeklagte, Polizeiwachtmeisterin Rosa HP, gemäss Beweisbeschluss des Landgerichts vom 25. November 1950 els\nZeugin von dem Einzelrichter des Landgerichts am 18. Dezember 1950 vernommen. Der Wahrheit zuwider bestritt sie.\nzu dem Angeklagten R@Wehewidrige Beziehungen unterhalten, insbesonders Briefe an ihn geschrieben zu haben. Der\nAngeklagte, der die Unwahrheit ihrer Aussage kannte, war\nbei ihrer Vernehmung zugegen- Am 22. Januar 1951 wurde\nFräulein Hp nochmals kurz vernommen; sie leugnete wahrheitswidrig, bei dem Angeklagten auf dem Schoss gesessen\nzu haben. Ob auch bei dieser Vernehmung der Angeklagte\nzugegen war, stellt das Urteil nicht fest. Fräulein |\nwurde auf ihre Aussagen nicht vereidigt.\n\nDurch Urteil des Landgerichts wurde die Ehe nach\n§ 44 EheG ohne Schuldausspruch geschieden. Das Oberlandesgericht hob das Urteil ‚auf und wies die Klage des Ehemannes My da die inzwischen vorgelegten zwei\nBriefe von Fräulein HE an RB bewiesen, dass zwischen\nihr und Ranft ehewidrige Beziehungen bestanden. Einen\nStrafantrag wegen Betrugs, hat Frau RB gegen ihren Mann\nnicht gestellt.\n\nDie frühere Mitangeklagte H@Pnat die Strafkammer\nwegen uneidlicher falscher Aussage verurteilt, den Angeklagten MB von dem ihm zur Last gelegten Betrug in\nTateinheit mit Beihilfe zur uneidlichen falschen Aussage\njedoch freigesprochen. Gegen diesen Freispruch wendet\nsich die Staatsanwaltschaft mit ihrer Sachbeschwerde;\nsie ist begründet.\n\nrt ne er re on\n\n. Die Strafkammer verneint eine Beihilfe durch tätiges Handeln, da Fräulein H@WWPselbst angegeben habe,\nder Angeklagte habe ihr von der falschen Aussage abgeraten. Sie sieht es demnach als entscheidend an, dass\nder Angeklagte Fräulein HBnicht zu ihrer Aussage ver-\n\nEr anlasst und ihren Entschluss nicht beeinflusst habe.\n\nze Darauf kommt es aber für die Beihilfe nicht entscheidend\n2 an. Es genügt vielmehr jedes Verhalten, durch das der\n\nre . Gehilfe äussere Umstände für die Tat und des schon ent-\n\nschlossenen Täters, günstiger gestaltet oder ihm Hindernisse\naus dem Wege räumt oder fernkält; die Hilfe braucht somit nicht gerade in der Förderung des Entschlusses des\nTäters zur falschen Aussage zu bestehen (BGHSt 2. 129).\n\n. “ .. .. -.\n\nNach dem Urteil hatte Fräulein H@B. als sie die\nLadung zum Termin erhielt, bereits den Willen, falsch\n: auszusagen. Der Angeklagte warnte sie daraufhin, wie\n\\; z sich nach den Feststellungen aus seiner Einlassung erir “ gibt, vor einer falschen Aussage. Da sie nicht einsehen\nji wollte, \"dass das schief gehen könne\" (UA S 17), ist er\nI 3 mit ihr gemeinsam zu seinem Anwalt gegangen, damit die-\n- ser sie berate. Nach der Besprechung fühlte Fräulein\nHB sich, wie sie angab, erleichtert und in ihrem Ent-\n\nEu schluss, die Unwahrheit zu sagen, moralisch unterstützt\nDie Strafkammer hätte prüfen müssen, inwieweit der\nAngeklagte hierzu beigetragen hat. War dies der Fall\nund hat er somit ihren Entschluss gestärkt, hätte er.\nauch ihre Tat gefördert. Sie musste weiter untersuchen,\nob der Angeklagte bemerkte, dass Fräulein HM sich erleichtert fühlte und an ihrem Entschluss, vor Gericht\ndie Unwahrheit zu sagen, festhielt und ob er nicht durch\nseine Stellungnahme und :sein Vexhalten nach dieser Kenntnis\nFe ihre Tat unterstützte und ermöglichte.\n\nRau ae Er SEE EE ze\n\n-4-\n\nKommt sie hierbei zur Überzeugung, dass der Angeklagte\nnicht durch tätiges Handeln Beihilfe leistete, muss sie\nweiterhin prüfen, ob er nicht durch pflichtwidrige Unterlassung einer gebotenen Handlung eine solche geleistet hat.\nEine Verpflichtung hätte nur bestanden, wenn er Fräulein\nHin eine Gefahrenlage gebracht hatte (BGHSt 1, 22; 2,\n129; 4, 327). In diesem Fall stand seiner Verpflichtung\nnicht entgegen, dass er sich selbst bei Offenbarung der\nWahrheit ehewidriger Beziehungen bezichtigte und seine\nAussichten im Eherechtsstreit verschlechterte. Bedeutungslos ist es, dass er eine zeitlang auf einem Lehrgang abwesend war, da er ja mindestens bei einer Vernehmung von\nFräulein H@9 zugegen war. Die Strafkammer wird daher den\nSachverhalt auch in dieser Richtung aufklären und prüfen\n\nmüssen.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrag des Oberbundesanwalts.\n\nDr. Moericke Dr. Dotterweich: Werner\nDr. Arndt Menges\n\nBu men","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-07/2-str-541-53","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-07/2-str-541-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:24.809741+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-05-07/2-str-541-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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