{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-05-07","aktenzeichen":"2 StR 377/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 Str 377/53\n\n2310 054\n\nIn Namen des Volkes\nIn der Strafssache\ngegen\n\nL-\n\nI”\n\n1. den Buchhändler Karl FW aus KW, dort geboren\nan EEE 1901,\n\n2. den berufslosen AELER: D zus KB, sort\n\ngeboren an 1911,\nwegen fortgesetzter Verbreitung unzüchtiger Schriften\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 7. Mai 1954, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Richter,\n\nOberregierungsrat Dr. EEED\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter END „\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle, .. r\nDE\nfür Recht erkannt: Fe\n\nDie Revision des Angeklagten | egen\ndas Urteil des Tandgerichts in Köln von®\n‚23. Januar 1953 wird verworfen. Der Angeklagte\nhat die Kosten seines Rechtsmittels zu tra- .\ngen. on\nAuf die Revision des Angeklagten MP gegen \\\ndas vorbezeichnete Urteil wird die Sache zur\nVerhandlung und Entscheidung über die Frage\n\nder Strafaussetzung zur Bewährung und über die\nKosten dieses “echtsmittels an das »andgericht\nzurückverwiesen. „ie weitergehende Revision des\n\nAngeklagten FB wird verworfen. RR\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird N\ndie Sache, soweit sie den Angeklagten be- .\n\ntrifft, ausserdem zu neuer Verhandlung und üntscheidung über die Einziehung zweier Vervielfältigungsgeräte und über die Kosten dieses\n»echtsmittels an das Landgericht zurückverwiesen. !\n\nVon Rechts wegen\n\n»\n\nDie Angeklagten sind durch das angefochtene Urteil wegen fortgesetzter Verbreitung unzüchtiger Schriften verurteilt, und zwar Fg@zu neun Monaten Gefängnis und Ze\n\nzu einer weldstrafe. Sie haben gegen das Urteil Revision\neingelegt. Daneben hat die Staatsanwaltschaft bezüglich\ndes Angeklagten MB Revision eingelegt, diese aber auf\ndie unterbliebene Einziehung zweier Vervielfältigungsgeräte beschränkt.\n\nI. Die Verfahrensrügen der beiden Angeklagten\n\nA. Die Revision des Angeklagten Ffff@ beanstandet verfahrensrechtlich folgendes:\n\n1. § 57 StPO sei verletzt, weil die Zeugen nicht auf\nihre Eidespflicht hingewiesen worden seien. Nach dem Protokoll sind die Zeugen \"zur Wahrheit ermahnt und über die\nBedeutung des Eides\" belehrt worden; sie sind ferner dar-\n\nauf hingewiesen worden, dass der Eid sich auch auf die Be-\n\nantwortung der Fragen zur Person bezieht. Bei verständiger Auslegung dieses Protokolls muss davon ausgegangen\nwerden, dass die Zeugen dann auch darüber belehrt worden\nsind, dass sie ihre Aussagen zu beschwören haben, soweit\nkein gesetzlicher Ausnahmefall vorliegt. Diese Belehrung\nist keine wesentliche Förmlichkeit im Sinne des § 273\nStPO, so dass sie nicht protokolliert zu werden braucht.\nIm übrigen ist § 57 StPO nur eine Ordnungsvorschrift, auf\nderen Verletzung die Revision nicht gestützt werden kann\n(RGSt 16, 66; BGH 4 StR 120,53 vom 1. Oktober 1953).\n\n2. § 60 Nr. 3 StPO sei nicht beachtet, weil die Zeu-\n\ngen Fri und PER der Beteiligung verdächtig\nseien-und nicht vereidigt werden durften. Nach dem Pro-\n\nPas WE Bu ur\n\nvd\n\nER\nou\n\nKor\n\nOr 2 080,\nELTERN\n\nYu\n\n(2\n.\n\nPR\nvan,\nN B\n\n-3-\n\ntokoll sind die Zeugen vereidigt worden. Das Gericht hat\naber an einem späteren Verhandlungstage den Beschluss verkündet, dass diese Zeugen nach dem jetzigen Bild der\nHauptverhandlung der Beteiligung an der Tat verdächtig\nseien, und dass deshalb ihre Aussagen als uneidlich angesehen und bewertet würden. Allen Beteiligten wurde insoweit Gelegenheit zur Stellungnahme und Verteidigung\ngegeben. Dieses Verfahren ist ordnungsmässig und enthält keine Gesetzesverletzung (BGHSt 4, 130). Es unterlag dem tatrichterlichen Ermessen, wie weit die Strafkammer den Zeugen trotzdem glauben wöllte. Im Urteil ist\nder Beschluss der Strafkammer ausdrücklich berücksich-\n\ntigt.\n\n3. Eine Verletzung des § 226 StPO wird deshalb gerügt, weil die Hauptverhandlung zeitweise in Abwesenheit\ndes Staatsanwalts durchgeführt worden sei. Nach dem Protokoll trat am ersten Verhandlungstage eine Pause ein.\nDas Protokoll fährt dann fort:\n\n\"Der Staatsanwalt, die Verteidiger und die Angeklagten entfernten sich aus dem Sitzyingssaal.\"\n\nNach einem Absatz heisst es im Protokoll dann weiter:\n\n\"Die Hauptverhandlung wurde in Abwesenhe 4 der ver-\n\nteidiger Rechtsanwalt Dr. ZE und-Rech änwalt\n\nDr. NEE fortgesetzt.\" nn Eu . :\nDas Protokoll ist zwar nach Eingang der Revisionsbegründung dahin berichtigt worden, dass die Verhandlung in Anwesenheit der im Protokolleingang bezeichneten Beteiligten fortgesetzt worden sei. Diese Protokollberichtigung\nkann aber nicht berücksichtigt werden, weil dadurch einer\nRevisionsrüge der Boden entzogen würde (BGHSt 2, 125).\nAuch ohne diese Berichtigung ergibt sich aber bei ver-\n\nN.\n\nTRITT rn\n\n-A-\n\nständiger Auslegung des Protokolls, dass sich zwar in der\nPause der Staatsanwalt mit den Verteidigern und Angeklagten\naus dem Sitzungssaal entfernt haben, dass aber bei Portsetzung der Verhandlung nur die Rechtsanwälte Dr. ZU\nund Dr. MED abwesend waren. Daraus ergibt sich, dass\nalle übrigen am Kopf des Protokolls aufgeführten Personen\nwieder anwesend waren, also auch der Staatsanwalt.\n\n4. § 249 StPO soll verletzt sein, weil einzelne in\nUrteil als Beweismittel erwähnte Schriftstücke ausweislich des Protokolls nicht verlesen worden seien. Das war\nnicht erforderlich, da der Inhalt eines Schriftistückes\nauch durch Vorhalt zum Gegenstand der Verhandlung gemacht\nsein kann. Aus dem Urteil ergibt sich, dass das vielfach\ngeschehen ist. Dieser Vorhalt braucht nicht protokolliert\nzu werden (36GHSt 1, 94).\n\n5. § 250 StPO sei nicht beachtet, weil eine frühere\nVerwarnung des Angeklagten durch den Staatsanwalt festgestellt ist, ohne dass der Staatsanwalt als Zeuge vernommen\nworden ist. Die Tatsache dieger Verwarnung kann dem Angeklagten vorgehalten und von ihm zugestanden sein. Dann\nbedurfte es keiner Vernehmung des Zeugen. Das Gericht\nbraucht die Beweismittel, auf Grund deren eine Feststellung getroffen ist, im Urteil nicht anzugeben (§ 267\n\nAbs. 1 StPO). Eine Rechtsverletzung ist demnach nicht er-\n\nsichtlich.\n\n6. Die Revision rügt weiter eine Verletzung des § 264\nStPO, weil der Angeklagte auch für sein Verhalten im November und Dezember 1949 verurteilt worden ist, obwohl\ndiese Zeit in der Anklage nicht erwähnt ist:\n\nIn der Hauptverbandlung ist über ‚drei Anklagen verhandelt worden, durch die dem Angeklagten ein Verstoss\ngegen § 184 Abs. 1 Nr. 1 StGB zur Last gelegt wurde. Als\n\nN\n£2\nni\nDRAN \"\nwi re\nRR\n\n“.\n\nvun Yarıı\nag\n\n2 “4 .,\n\n“\n\ntun\n\nPEERESEBERDIE SER\n\nvn\n\nr\nv. 9.58\nar\n\nwre\n\nm\n\nI\nBIN Bi .”\n\nnm\n»\n«\n\nvo\nRS\n\nDue Se\n\nve\n\n.\na\n\nNemfstr ine)\nEBEN.\n\n“Er\nom\n\n.\nEr\n\nange\n\n-5._\n\nBegehungszeit sind in den Anklagen folgende Zeiten angegeben: August bis Oktober 1949 (KMs 2/51 Bd. 2 Bl. 109),\ndas Jahr 1950 (KMs 4/51 Bd. 2 Bl. 167) und das Jahr 1951\n(KMs 8/52 Bd. 3 Bl. 149). Die Eröffnungsbeschlüsse lauten\nentsprechend. Alle drei Sachen sind durch Gerichtsbeschluß\n\nmiteinander verbunden.\n\nDie Monate November und Dezember 1949 sind demnach\nnicht ausdrücklich in den Anklagen erwähnt. Die Einbeziehung der in dieser Zeit begangenen Straftaten in die\nfortgesetzte Tat enthält jedoch keinen Rechtsfehler. Denn\ndie Strafkammer hat das ganze Verhalten des Angeklagten\nals eine einheitliche fortgesetzte Tat gewertet und hat\nals Tatzeit die Zeit vom Sommer 1949 bis Sommer 1951 mit\neinigen genau festgestellten Unterbrechungen angenommen.\nDas war damit der \"geschichtliche Vorgang\", der dem Eröffnungsbeschluss nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung\nzugrunde lag. Die Aburteilung erstreckt sich nach § 264\nStPO auf die in der Anklage bezeichnete Tat 50, wie sie\nsich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung darstellt.\nDurch. die Erstreckung der fortgesetzten Tat auch auf die\nin der Anklage nicht erwähnten Zeiträume wurde weder der\nrechtliche Gesichtspunkt verändert noch eine andere \"Tat\"\nabgeurteilt.\n\n7. § 267 Abs. 1 StPO soll verletzt sein, weil mehrfach nur der Wortlaut des Gesetzes und nicht die erwiesenen Tatsachen angegeben seien. Die Rüge ist als Verfalrensrüge unbeachtlich, da das Urteil zahlreiche für erwiesen u\nerachtete Tatsachen feststellt. Es gehört zur Sachprüfung,\nob diese Feststellungen die Verurteilung tragen.\n\n8. Die Aufklärungspflicht soll verletzt sein (§ 244\nAbs. 2 StPO), soweit das Gericht festgestellt hat, die\nRäumlichkeiten des Angeklagten seien nicht so gross, als\n\n8\nFu\n\n- 6 -\n\ndass in ihnen die am 30. September 1949 bei ihm beschlagnahmten Bücher verborgen geblieben sein.könnten. Die Revision meint, dazu hätten Feststellungen über Art und\nGrösse der Wohnung getroffen werden müssen. Die Rüge ist\nschon deshalb unbegründet, weil die Revision nicht die\nBeweismittel angibt, die hätten verwertet werden sollen\n(§ 344 Abs. 2 StPO; BGHSt 2, 168). Im übrigen hat sich\ndas Gericht über die wohnung des Angeklagten und den ufbewahrungsort der beschlagnahmten Bücher ein Bild durch\nAnhörung des Angeklagten, der Kriminalbeamten und weiterer\nZeugen gemacht. Die einzelnen Beweismittel brauchten im\nUrteil nicht angegeben zu werden. Dann drängte der Sachverhalt nicht zur Benutzung weiterer Beweismittel, so\ndass die Aufklärungspflicht nicht verletzt ist.\n\nB. Die Verfahrensrügen des Angeklagten Zip decken sich\nteilweise mit den Verfahrensrügen des Angeklagten FB.\n\nSie bedürfen insoweit keiner Erörterung mehr. Selbständige\nVerfahrensrügen erhebt dieser Angeklagte in folgender\nRichtung:\n\n1. Eine Verletzung des § 267 StPO wird gerügt, weil\ndas Gericht nicht ausgeführt habe, wie es zu der Feststellung gekommen ist, dass der Angeklagte Lichtbilder\nin den \"Roman der Wollust\" eingeklebt habe. Das ist nach\n8 267 Abs. 1 StPO nicht erforderlich.\n\n2. Der Angeklagte behauptet, er sei am letzten Tage\nverhandlungsunfähig gewesen, was das Gericht nicht beachtet habe. Dadurch sei seine Zurechnungsfähigkeit nicht\nerörtert, die Aufklärungspflicht verletzt und gegen ihn\ntrotz Verhardlungsunfähigkeit verhandelt worden.\n\nNach dem Vortrag der Revision war eine frühere\nHauptverhandlung im September 1952 nach Einholung eines\ngerichtsärztlichen Gutachtens abgesetzt worden, weil der\n\nA ns\n’ E3 ‘ “ wi. °\n\nPEIBFRGR\na ee\n« en.\n\n. sie geeignet ist, das Scham- und Sittlichkeitsgefühl in\n\n- 7 -\n\nAngeklagte ZB wegen einer Eukodalsucht verhandlungsunfähig war und sich für etwa drei konate einer Entziehungskur unterziehen müsse. Die neue Hauptverhandlung\nbegann am 19. Januar 1953. Der Angeklagte hat an vier\nVerhandlungstagen teilgenommen, ohne seine Verhandlungsunfähigkeit zu rügen. Das Gericht machte keine Beobachtungen dahin, dass der Angeklagte verhandlungsunfähig sei.\nBei dieser Sachlage durfte das Gericht davon ausgehen, ’\ndass der Angeklagte sich mit Erfolg einer Entziehungskur un- #3\nterzogen habe'und verhandlungsfähig sei, zumal der Sachverständige im September 1952 eine nur etwa drei Monate\ndauernde Verhandlungsunfähigkeit angenommen hatte, Der\nSachverhalt drängte deshalb nicht zu einer nochmaligen\nVernehmung eines Sachverständigen. Der Angeklagte will\nzwar am letzten Tage, an dem nur das Urteil verkündet\nworden ist, einen Beisitzer auf seine Verhandlungsunfähigkeit hingewiesen haben,. doch ist dieses Vorbringen durch\ndie Ermittlungen widerlegt. Auch diese Verfahrensrüge\n\nist daher unbegründet. .\n\nII. Die Sachrüge der Angeklagten nötigt zur Nachprüfung\ndes Urteils in vollem Umfang. Jiese Nachprüfung ergibt\n\nfolgendes:\n1. Allgemeines:\nDie Strafkammer ist von einem richtigen Begriff der\n\nunzüchtigen Darstellung im Sinne des § 184 Abs. 1 Nr. 1\nStGB ausgegangen. Eine Darstellung ist unzüchtig, wenn\n\ngeschlechtlicher Hinsicht zu verletzen; dabei ist eine\ngröbliche Verletzung nicht erforderlich (RGSt 44, 178;\n48, 220; 48, 230; BGHSt 3, 295). Massgeblich ist das\nnormale Schamgefühl der Allgemeinheit, nicht die Anschauung verdorbener Kreise oder die übertriebene Empfindlichkeit einzelner. Die Schrift, Abbildung oder Dar-\n\n-8B-\n\nstellung muss aber selbst den unzüchtigen Charakter ergeben. Eine wollüstige Absicht des Täters allein macht\nnicht eine an sich harmlose Darstellung zu einer unzüchtine gen. Entscheidend ist der aus dem Zusammenhang ersichta liche Sinn, die für den unbefangenen Betrachter erkennbare Deutung. Insofern ist der Begriff der unzüchtigen\nHandlung ein relativer. Denn Ort, Zweck, Art und Empfängerkreis der Darstellung können den Charakter der Darstellung\nEr entscheidend beeinflussen (RG aa0 und weiter: RGSt 24,\n365; 33, 17; 56, 175; BGHSt 3, 295). Es genügt zwar nicht,\nwenn nur ein Teil eines Werkes unzüchtig ist; doch kann\nnn ein unzüchtiger Teil die Schrift als ganzes unzüchtig erscheinen lassen (R6GSt 23, 388; 27, 114; 29, 133; 48, 230).\n\nat.\n\nx.\n\n* Die Strafkammer hat diese Begriffe richtig verwen-\n\n, det. Die von ihr als unzüchtig bezeichneten Schriften und\n° Fotografien befassen sich durchweg mit der Darstellung\n\n= der Geschlechtsorgane oder geschlechtlicher Betätigungen\nER in grober, abstossender Deutlichkeit. Unerheblich ist es,\n5\n\nRn\n\ndass die Darstellungen auch Widerwillen und äbscheu erregen können.\n\nDie Entscheidung, ob eine Darstellung unzüchtig ist,\nist weitgehend Tatfrage (RGSt 21, 306). Allerdings muss\nder Tatrichter die Umstände im Urteil aufführen, die sie\nnach seiner Meinung unzüchtig erscheinen lassen, damit\n\nei,\n\nTHEEERTLFONFETT NN.\n\nus\n\nN das Revisionsgericht prüfen kann, ob der Tatrichter die\n\n5 Beurteilung von der richtigen rechtlichen Auffarsung her\n\n8 vorgenommen hat. Die Inhaltsangaben und Beschreibungen\ndes Landgerichts reichen für diese Feststellung aus. Da-\n\nDeu\n\nbei ist es unerheblich, dass das Landgericht bei dem\n\"Roman der Wollust\" (S’44) nur einen bezeichnenden Satz\nerwähnt hat; denn für dieses Buch ergibt sich die Unzüchtigkeit weiterhin aus den beigefügten Lichtbildern, die\n\nir\n\nah\n\nBD\nD\n\n..$\n\nArt wi\n\nEn 12 de\n\nET 1 Mühe mann rn ae\n\nKr\n\nOTRT\n\n“rn.\n\nwor CI 2\nen San ©\nRn 4\n\n:\nen\n\nap\n\n“ nn\n\nER\n\nAHLEN\nman nn\n\n_\n\n%\nn\n\n:\noe . .\nN EN\n\nar\nRE\n\n»\n\nv\nwe\n\n-9-\n\nnackte Partner in geschlechtlichen Szenen wiedergeben.\nBei dem Roman \"Sophie Kallhofer\" ist zwar auch nur ein\nSatz wiedergegeben (S 41), aber dieser stark anstössige\nSatz in Verbindung mit der Bezeichnung: der. Bücher als\nDirnenroman und. Privatdruck lassen die Überzeugung der\nStrafkanmmer erkennen, dass der ganze Inhalt unzüchtig ist.\n\n2, Die einzelnen Rügen des Angeklagten FB:\n\nDie Strafkammer hat für einige Fälle nur festgestellt,\ndass der Angeklagte pornographische oder unzüchtige\nSchriften oder Bilder angepriesen oder verkauft hat.\nDiese Feststellungen reichen im Zusammenhang mit den\nübrigen Feststellungen für eine Verurteilung aus, weil\n\nerkennbar die Strafkammer damit Darstellungen der Art ge-Meint hat, wie sie sonst ausreichend deutlich im Urteil\nbeschrieben sind. Die Strafkammer hat nicht bei allen\nBildern und Schriften ausdrücklich: festgestellt, dass sie\nvom Angeklagten zwecks Verkaufs vorrätig gehalten oder\nverkauft worden sind. Auch das folgt aus dem Zusammenhang\nder Urteilsgründe; denn das Landgericht befangt. sich nur\nnit den bei den Angeklagten beschlagnahnten, von ihm für\n„sine Verbreitung vorrätig gehaltenen oder tatsächlich\n= verbreiteten Darstellungen. Dem Urteil: ist. ferner als: tat-\n\n\" sächliche. Feststellung zu entnehmen, dass der: Angeklagte\n\n. äuch ‚nach September 1950 derartige Schriften verbreitet:\n\"hat; denn es heisst im Urteil (S 17), dass der ‚Angeklagte\nseinen Geschäftsbetrieb \"noch hach der Richtung verbreiterte, dass ‚et auch grob unzüchtige Fotos verkaufter.\nBezüglich der Fotos ist entgegen der Auffassung der Revision ausdrücklich festgestellt, dass der Angeklagte diese .\nLichtbilder zwecks Verbreitung vorrätig gehalten und auch\nverbreitet, nämlich verkauft hat (S 17/18, 25, 27).\n\n- 10 -\n\nBei einigen weiteren Schriften (Nr. 57 bis 69, S 46\nbis 75) hat das Landgericht die Unzüchtigkeit bejaht,\nweil der Angeklagte diese möglicherweise kulturhistorisch\nbedeutsamen Werke wahllos jedem Interessenten angeboten\nhat. Die Strafkammer meint, bei einem beschränkten Bezieherkreis hätte ein Rechtfertigungsgrund (Vertrieb zum\nerlaubten Zweck) bestanden, der dem Angeklagten jedoch\nnicht zugute komme. Diese Ausführungen sind nicht zutreffend, doch ist das Ergebnis richtig. Bei. diesen\n\nBüchern handelt es sich um Werke mit den Titeln \"Illustrier-\n\nte Sittengeschichten\",. \"Die Geschichte der erotischen\nKunst\", \"Sexualpsychologie\" usw. Der Senat folgt auch hier\nder Rechtsprechung des Reichsgerichts: Wissenschaftliche\nund künstlerische Darstellungen können unzüchtige Dinge\nbehandeln. Wissenschaft und Kunst 'können aber die Darstellung veredeln und vertiefen. Wenn die künstlerische\noder wissenschaftliche Form die Schilderung geschlechtlicher Vorgänge derart vergeistigt, veredelt, verklärt\noder verharmlost, dass eine Verletzung des geschlechtlichen Schamgefühls unterdrückt oder vermieden wird, dann\n‘ist die Darstellung nicht unzüchtig (Rast 37, 315; 56,\n175; BGHSt 3, 295). Das ist kein blosser ‚Rechtfertigungsgrund, sondern eine Folge der Relativität des Begriffes\ndes Unzüchtigen, die einen strafbaren Tatbestand überhaupt entfallen lässt. Dabei sind die gesamten Umstände .\nzu berücksichtigen, also auch der Bezieherkreis. Die Bezieher des Angeklagten waren nach den Feststellungen kein\ngeschlossener Kreis etwa von Wissenschaftlern oder Kunstinteressenten, sondern nach dem Schriftwechsel durchweg\nLeute, die ärastische Schilderungen geschlechtlicher Vorgänge oder Perversitäten zu sehen oder zu lesen wünschten.\n\nDer wiedergegebene Inhalt der Werke, in Verbindung mit der Art\n\n-1-\n\nder Anpreisung und des Vertriebs lassen die Folgerung\nder Strafkammer nicht als fehlerhaft erscheinen, dass\nder Angeklagte auch insoweit gegen § 184 Abs. I Nr. 1\nStGB verstossen hat.\n\n3. Die Revision des Angeklagten BB wiederholt\nteilweise das Vorbringen des Angeklagten FB und bedarf insoweit keiner Erörterung. PB ist nur verurteilt. weil er unzüchtige Lichtbilder für die von Fels\nvertriebenen Bücher angefertigt und in die fertigen\nStücke des \"Romans der „“ollust\" eingeklebt hat. Die\nStrafkammer nimmt an, dass er damit unzüchtige Darstellungen zum Zwecke der Verbreitung hergestellt hat.\nDas enthält nach den vorstehenden Ausführungen keinen\nKechtsfehler.\n\nDie Revision meint, der Angeklagte hätte nur wegen\n3eikilfe zur Tat des Angeklagten Fe verurteilt werden\nkönnen. Die Strafkammer hat den Angeklagten als Täter\nverurteilt, weil es unerheblich sei, dass seine Handlungen nur einen Teil des gesamten Herstellungsvorganges\nbildeten, weil er selbständig einen der Tatbestände des\n§ 1§ 4 StGB vollständig erfüllt habe. Damit ist erkennbar\ngemeint, dass der Angeklagte insoweit jedenfalls den\nTäterwillen hatte. Auch das ist rechtsfehlerfrei.\n\n4. Die Nachprüfung des Urteils ergibt sonst keine\nRechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten. Bezüglich des\n„ngeklagten FEB muss die Sache aber an das Landgericht\nzurückverwiesen werden, damit die Strafkammer die Anwendung des jetzt eingefügten § 23 StGB prüfen kann.\n\nIII. Jie Revision der Staatsanwaltschaft greift die Verurteilung des Angeklagten F@P nur im Strafausspruch deshalb an, weil unterblieben ist, die Linziehung der Vervıeifaliigungsgeräte auszusprechen. hkach den Feststcllungen des Urteils hat der Angeklagte Fi zwei Verviel-\n\n- 12 -\n\nfältigungsgeräte für die Herstellung der beanstandeten\nDruckschriften benutzt (S 14, 18, 20). Das Urteil befasst\nsich mit der Frage der Einziehung dieser Geräte nicht, obwohl diese köglichkeit nach § 40 StGB bestand. Das Urteil\nmuss daher insoweit aufgehoben werden. “iner Aufhebung\n\ndes übrigen Strafausspruches bedarf es nicht, weil dieser\ndurch den Rechtsfehler nicht beeinträchtigt ist. Jie Frage\nder Einziehung eines zur Ausführung der Tat benutzten Gegenstandes ist von dem sonstigen. Strafausspruch trennbar\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrag des Oberbundesanwalts.\n\nDr. Noericke Dr. Dotterweich Werner\nDr. Arndt . Menges\n\n24","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-07/2-str-377-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 184","ref_norm":"184","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 57","ref_norm":"57","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 226","ref_norm":"226","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 273","ref_norm":"273","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 40","ref_norm":"40","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-07/2-str-377-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:24.781276+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-05-07/2-str-377-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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