{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-05-06","aktenzeichen":"4 StR 859/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"u\n\n*\n\ntR 859/53 2324 055\n\n>\n\nImNamen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\ndenVorzeichner Friedrich BED aus SB, geboren am\n\nm: ED in WB,\n\n3 wegen vorsätzlicher Körperverletzung u. &.\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\n\nvom 6. Mai 1954, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr.Groß\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr, Engels\nBindesrichter Dr. Hülle\nBundesrichter Dr. Augustin\n\nals beisitzende iichter,\n\nStaatsanwalt Dr. ED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\n\nals Urkundsbeamter der Ceschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie kevision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Siegen vom 23, Oktober 1953 wird ver-\n\nworfen.\n\nVer Angeklagte hat die Kosten des nechtsmittels zu\n\ntragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nnn un\n\nLer Angeklagte lebte mit seiner frau in einer unglücklichen Ehe; sie hatten ein’ Kind. Bald nach der ce- _\nburt erkrankte der Säugling an kagenpförtnerkrampf, Der\nkrzt des Kinderkrankenhauses riet der Mutter dringend\nzu einer Operation. Der Angeklagte machte seine Zustimmung zu dem ärztlichen Eingriff von einer Einwilligung seiner «rau in die Scheidung und einem Unterhaltsverzicht abhängig. Die Eheleute begaben sich zu einem\nnotar. Lieser wies den Angeklagten auf seine unmoralische Handlungsweise und auf die Nichtigkeit des beabsichtigten Vertrages hin. Darauf erteilte der Angeklagte\nseine Zustimmung zur Operation. Der Säugling wurde\noperiert und starb.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen zweier\nvorsätzlicher Körperveretzungen und wegen versuohter\nsrpressung verurteilt. Lessen Revision wendet sich in\n\n'zulässiger Beschränkung nur gegen die Verurteilung\n\naus §§ 253, 43 StGB. Sie rügt mangelnde Sachaufklärung\n(§ 244 Abs. 2 StPO) und Verletzung sachlichen Rechts,\n\nDer Beschwerdeführer, der seine Zustimmung zu der\nOperation zunächst seiner Frau wie der Oberschwester ver- |\nweigert hatte, stellte seine Einwilligung nur für den .\nFall in Aussicht, dass seine Frau u. a. auch auf Unter-\n\nhalt nach der Scheidung verzichte. Das war die Bereiche: ... '\nrung, die er als ihebrechar gegenüber der zu einer Schei- ..\n\ndung nicht bereiten ühefrau erstrebte. Um diesen ver- er\n\nmögensrechtlichen Verzicht zu erreichen, kündigte er\nder Mutter seines lebensgefährlich erkrankten Kindes an:\n\nnone,\n\nzen\n\nin\n\nsun\n\n- —m. ..\n\nun mn a\n\nnt ie er ende is\n\nu -\n\ner werde, wenn sie sich seinem Verlangen nicht beuge,\nbei seiner Ablehnung verharren. Darin lag die Drohung\nmit einem vom Beschwerdeführer zu verwirklichenden\nund auch ernst gemeinten Übel; dieses braucht nicht\nkörperlicher oder wirtschaftlicher, es kann auch\nseelischer Art sein und muß für den Bedrohten mehr als\neine bloße Unannehmlichkeit bedeuten. Der Angeklagte\nund seine Frau gingen davon aus, daß nach fachärztlichem Urteil nur eine Operation das Leben des Kindes\nerhalten könne, daß eine schnelle kEntschliessung geboten sei, und der rettenden kingriff allein noch\nvon der Gesinnungsänderung des Kindesvaters, die in\nseinem Machtbereich lag, abhänge. Die Drohung, ein Kind\nin ständig wachsender Lebensgefahr umkommen zu lassen,\nstellt für eine Mutter ein Übel empfindlichster\n\nArt im Sinne des Gesetzes dar. Aus der Erregung seiner\nshefrau erkannteder Beschwerdeführer, daß sie die Drohung ernst nahm und sich dadurch in ihrer Eutschliessung\nfreiheit beeinträchtigt fühlte, Die Annahme einer versuchten Erpressung begegnet daher keinen Bedenken, Auf\ndie Xlärung der Frage, ob ein anderer Arzt das Leben\ndes Kindes ohne chirurgischen Eingriff hätte erhalten\nkönnen, kommt es nicht an; denn der Angeklagte ging davol\naus, der Säugling müsse ohne Operation sterben.\n\nDas Landgericht hat zwar dem Beschwerdeführer das\nBewußtsein der Rechtswidrigkeit seines Verhaltens, dessen soziale Verwerflichkeit im Sinne des § 253 Abs. 2\nStGB alter wie neuer Fassung offen zutage liegt,\nnicht nachzuweisen vermocht, jedoch ohne xechtsirrtum\nangenommen, bei gehöriger .nspannung seines Gewissens\nhätte er sich bewusst werden können, er tue mit\nseiner „ötigung Unrecht (BGHSt. 2, 194).\n\nDie Strafkammer hat auch die Voraussetzungen des\n§ 46 ir. 1 StGB zutreffend verneint. Ob Freiwilligkeit\noder Unfreiwilligkeit des hücktritts anzunehmen ist,\nmuß nach der Lage des einzelnen Falles entschieden\nwerden. Der Plan des Täters, von dem auszugehen ist\n(BGHSt. 4, 56), richtete sich u, a. darauf, den Unterhaltsverzicht zu erlangen. Dieses Begehren hat\ner auch vor dem ‘Notar zunächst noch aufrechterhalten,\nwie die bindenden Feststellungen des Urteils ergeben.\nErst als dieser ihm erklärt hatte, er könne wohl die\nBescheinigung haben, aber damit seinen Willen nicht\ndurchsetzen, da selbst ein notarieller Vertrag unter\ndiesen Umständen keine Kechtswirksamkeit habe, willigte\nder Angeklagte in die Operation ein, \"Maßgebend für\ndie Änderung seines Entschlusses war lediglich die\nAussichtslosigkeit der Erpressung\". Für diese seine\nÜberzeugung brauchte der Tatrichter. die Beweismittel\n\n nen un\n\nim Urteil nicht näher darzulegen (§ 267 Abs. 1 StPO),\nVeranlasste aber allein diese Vorstellung den Beschwerdeführer dazu, die begonnene »rpressungshandlung\nnicht mehr fortzusetzen, so rechtfertigt das die\nFeststellung der Unfreiwilligkeit des kücktritts\n\n(BGH Urt.:v. 12. wärz 1951 - 3 StR 1/51 vgl. MDR 1951,\n369). . |\n\nDie hemessung der Strafe begegnet keinen rechtlich;\nBedenken.\n\nGroß Krumme Engels\n\nHülle . Dr. Augustin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-06/4-str-859-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-05-06/4-str-859-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:24.679798+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-05-06/4-str-859-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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